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BUNDESRAT

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"Besonders schutzbedürftig"
Kabinett für Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz

Kabinett für Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz

Lange wurde darüber diskutiert. Nun startet die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf den Versuch, Kinderrechte ausdrücklich in das Grundgesetz aufzunehmen, um ihre Stellung zu stärken. Doch es gibt große Hürden. Ob das Vorhaben gelingt, ist offen.

Kabinettsbeschluss
Grundgesetzänderung für Kinderrechte auf den Weg gebracht

Grundgesetzänderung für Kinderrechte auf den Weg gebracht

Lange wurde darüber diskutiert. Nun startet die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf den Versuch, Kinderrechte ausdrücklich in das Grundgesetz aufzunehmen, um ihre Stellung zu stärken. Doch es gibt große Hürden. Ob das Vorhaben gelingt, ist offen.

Bundesrat stimmt zu
Mehr Kinderkrankentage beschlossen

Noch ist unklar, wie lange Kitas und Schulen im Lockdown-Betrieb bleiben. Eltern, die deshalb nicht zur Arbeit können, sollen aber möglichst wenig Einkommenseinbußen haben. Entlastung soll es über das Kinderkrankengeld geben.

Sondersitzung
Mehr Kinderkrankentage - auch Bundesrat stimmt zu

Mehr Kinderkrankentage - auch Bundesrat stimmt zu

Noch ist unklar, wie lange Kitas und Schulen im Lockdown-Betrieb bleiben. Eltern, die deshalb nicht zur Arbeit können, sollen aber möglichst wenig Einkommenseinbußen haben. Entlastung soll es über das Kinderkrankengeld geben.

Kampf gegen Corona
Lockdown wohl bis Februar

Lockdown wohl bis Februar

Die Corona-Lage bleibt angespannt: Bei den Infektionszahlen deutete sich zuletzt leichte Entspannung an, aber wie sicher ist das? Dazu kommt ein neuer Virustyp. Lockerungen sind vorerst nicht in Sicht.

Oldenburg

Analyse zur Deutschen Einheit von 1871
Ein vielfach schillerndes Reich

Ein vielfach schillerndes Reich

Am 18. Januar vor 150 Jahren war Tag der Deutschen Einheit: Das Deutsche Kaiserreich wurde gegründet. Landauf, landab gibt es Vorträge, Diskussionen und publizistische Beiträge. Doch warum eigentlich? Die Metjendorfer Historikerin Sabine Mangold-Will gibt eine Antwort.

Vorwürfe zurückgewiesen
Pkw-Maut: Dobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern

Pkw-Maut: Dobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern

Mitten in der Nacht sagt Ex-Minister Dobrindt im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut aus. Im Kern geht es um Verhandlungen mit der EU-Kommission. Zum aktuellen Minister äußert sich Dobrindt kühl. Die Opposition sieht Absetzbewegungen.

NWZ-Kolumne: Neue Debatte über die Schuldenbremse
Oberhalb der Untergrenze

Oberhalb der Untergrenze

Führende Politiker der rot-schwarzen Koalition in Niedersachsen diskutieren erneut über die Aufweichung der Schuldenbremse, um nach der Corona-Pandemie die Konjunktur wieder in Schwung zu bringen. Hinter den Vorstößen der SPD steckt durchaus politisches Kalkül, meint Korrespondent Stefan Idel.

Gescheitertes Prestigeobjekt
Maut-Ausschuss: Ex-Staatssekretär entlastet Scheuer erneut

Maut-Ausschuss: Ex-Staatssekretär entlastet Scheuer erneut

Nach mehr als einem Jahr Arbeit stehen im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut noch einmal wichtige Zeugenbefragungen an. Die Kritik an Verkehrsminister Scheuer und seinem Haus reißt nicht ab.

Koalition braucht Opposition
Kompromiss bei Kinderrechten im Grundgesetz stößt auf Kritik

Kompromiss bei Kinderrechten im Grundgesetz stößt auf Kritik

Nach langem Streit hat sich die Koalition auf eine Linie beim Thema Kinderrechte ins Grundgesetz geeinigt. Ob es mit der Verfassungsänderung bis zur Bundestagswahl klappt, ist trotzdem offen. Es braucht große Mehrheiten und es gibt viel Kritik.

Zweifel an Glaubwürdigkeit
Maut-Ausschuss auf der Zielgeraden - Scheuer noch im Amt

Maut-Ausschuss auf der Zielgeraden - Scheuer noch im Amt

"Zirkus" oder Suche nach der Wahrheit? In einem Jahr Maut-Untersuchungsausschuss ist viel passiert. Die Hauptfigur der Vorgänge muss noch einmal aussagen.

Ganderkesee

Große Vereinsfamilie hält Zusammen
Wie Ganderkeseer Clubs jetzt ihre Hauptversammlungen regeln

Wie Ganderkeseer Clubs jetzt ihre  Hauptversammlungen regeln

Gerade in der Corona-Krise wünschen Vereinsmitglieder sich den persönlichen Austausch. Doch der immer schärfere Lockdown rückt eine Hauptversammlung in Präsenzform in weite Ferne. Was Ganderkeseer Clubchefs jetzt unternehmen.

Im Nordwesten

Havarie der MSC Zoe in der Nordsee
Container-Riesen kommen der Küste weiter bedrohlich nahe

Container-Riesen kommen der Küste weiter bedrohlich nahe

Zwei Jahre nach dem Unglück der MSC Zoe in der Nordsee dürfen die großen Containerschiffe immer noch nahe der Küste fahren. Das stößt auf scharfe Kritik der Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste.

Arbeitsschutzkontrollgesetz
Verfassungsrichter erlauben strenge Regeln für Schlachthöfe

Verfassungsrichter erlauben strenge Regeln für Schlachthöfe

Die Corona-Pandemie hat die Arbeitsbedingungen in der Fleischbranche wieder vor Augen geführt. Wenige Tage vor Inkrafttreten strengerer Vorgaben wollten Kritiker die Neuerungen kippen. Das oberste deutsche Gericht hat darüber gewissermaßen in letzter Minute entschieden.

Delmenhorst

Silvester
Jahreswechsel ohne Knalleffekt

Jahreswechsel ohne Knalleffekt

Die niedersächsischen Kommunen können nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg nur noch ...

Verbotene Absprachen
Kartellamt verhängt Bußgelder über 358 Millionen Euro

Kartellamt verhängt Bußgelder über 358 Millionen Euro

Wenn Konkurrenten sich absprechen und gemeinsame Sache machen, guckt einer in die Röhre: der Verbraucher. Schließlich muss der tiefer in die Tasche greifen wegen des ausgehebelten Wettbewerbs. Doch beteiligten Firmen kommt so eine Absprache mitunter teuer zu stehen.

Hälfte übernehmen
Geteilte Provision: Neues Gesetz entlastet Immobilienkäufer

Beim Haus- oder Wohnungskauf fällt oft eine saftige Provision für den Makler an. Das schmerzt - gerade in Städten, wo die Preise sehr hoch sind. Nun tritt ein Gesetz in Kraft, das Immobilienkäufer entlasten soll.

Hannover

Corona-Verordnung für Silvester
Niedersachsen regelt Feuerwerks-Verbot neu

Niedersachsen regelt Feuerwerks-Verbot neu

Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hatte das bisherige Feuerwerks-Verbot gekippt. Danach sollte Böllern in Niedersachsen komplett verboten sein. Jetzt gibt es eine neue Regelung. Auch Bremen hat eine Entscheidung getroffen.

Berlin

Antworten zu den wichtigsten Fragen
Der Impfstoff ist zugelassen – wie es jetzt weiter geht

Der Impfstoff ist zugelassen – wie es jetzt weiter geht

Nach Weihnachten sollen in Deutschland und der EU Impfungen mit dem Präparat von Biontech/Pfizer beginnen. Wissenschaft und Politik sehen die Chance auf ein Ende der Pandemie. Wie schnell kann das gehen?