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Live-Blog: Wird Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin?
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Aktualisiert vor 23 Minuten.

Abstimmung Im Eu-Parlament
Live-Blog: Wird Ursula von der Leyen Kommissionspräsidentin?

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BUNDESREGIERUNG

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Rüstungsexporte
Türkei größter Abnehmer deutscher Waffentechnik

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Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei sind hoch umstritten. Trotzdem steht der Nato-Partner bei den Kriegswaffenlieferungen derzeit an Nummer eins - vermutlich wegen eines einzelnen Großprojekts.

Beispiel
Was steht im Grundgesetz?

Was steht im Grundgesetz?Das Grundgesetz ist das wichtigste Gesetz in Deutschland.Im Grundgesetz stehen Regeln.Es ...

Berlin

Verteidigungsministerin
Von der Leyen tritt am Mittwoch zurück

Von der Leyen tritt am Mittwoch zurück

Am Dienstag will sich Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission wählen lassen. Einen Tag vorher setzt sie alles auf eine Karte – und verkündet ihren Rücktritt am Mittwoch.

Wenn weniger mehr sein soll
Heftige Debatte um Klinikschließungen

Heftige Debatte um Klinikschließungen

Fast 60 Prozent der Krankenhäuser sollten dichtgemacht werden, rät eine Studie. Falsches Rezept, hallt es zurück. Die Wege zur Klinik auf dem Land könnten noch länger werden, ist die Befürchtung. Auch der Bundespräsident hat das Thema schon angesprochen.

Reise nach Görlitz und Dresden
Kanzlerin Merkel in Sachsen gefeiert und ausgebuht

Kanzlerin Merkel in Sachsen gefeiert und ausgebuht

Sachsen bleibt ein schwieriges Pflaster für Bundeskanzlerin Angela Merkel. In Görlitz wird sie von Siemens-Mitarbeitern warm empfangen, in Dresden begegnet sie später Hass - und geballter Frauenpower.

Umstrittenes Pflanzenmittel
Kommunen verbieten zunehmend Glyphosat auf Pachtflächen

Kommunen verbieten zunehmend Glyphosat auf Pachtflächen

Bis auf Ausnahmefälle verzichten viele Kommunen schon seit Jahren auf Glyphosat zur Unkrautvernichtung etwa in Parks. Ganz gebannt ist das Mittel damit aber noch nicht. Doch selbst auf verpachteten landwirtschaftlich genutzten Flächen wird es zunehmend untersagt.

Scheuer unter Druck
Maut-Verträge werden ein Fall für die Justiz

Maut-Verträge werden ein Fall für die Justiz

Nach dem Aus für die Pkw-Maut ist die große Frage, was das die Steuerzahler kostet - und wer schuld ist. Ein Grüner zieht dafür sogar vor Gericht. Derweil kommt ein neuer Vorschlag für eine Öko-Maut auf den Tisch. Was hält das Umweltministerium davon?

Berlin

Datenschutz
Dürfen Behörden auf Alexa zugreifen?

Ein Zugriff der Sicherheitsbehörden auf Daten von Smart-Home-Geräten ist nach Einschätzung der Bundesregierung ...

Erdgas-Erkundungen vor Zypern
EU-Außenminister beraten über Strafen gegen die Türkei

EU-Außenminister beraten über Strafen gegen die Türkei

Brüssel (dpa) - In Reaktion auf die als illegal erachteten türkischen Erdgas-Erkundungen vor Zypern wollen die ...

Berlin

Dokumentation
Neukölln – Wundertüte oder Pulverfass

Neukölln – Wundertüte oder Pulverfass

In dem Berliner Kiez fährt die Polizei oft Einsätze gegen Clan-Kriminalität. Martin Hikel ist dabei und findet das selbstverständlich.

Oldenburg

Windkraft Auf See
Kein Konzept

Kein Konzept

Die Zahlen zur Windenergie-Ausbeute aus der Nordsee im ersten Halbjahr klingen beeindruckender als sie sind, meint NWZ-Wirtschaftsredakteur Jörg Schürmeyer. Die angestrebten Energieziele wird die Bundesregierung bei diesem Ausbautempo verfehlen.

Landwirtschaftsministerin
Klöckner rechnet mit Glyphosat-Aus ab spätestens 2022

Klöckner rechnet mit Glyphosat-Aus ab spätestens 2022

Berlin (dpa) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner erwartet ein Ende des Glyphosat-Einsatzes in der ...

Nahles-Nachfolge
Gabriel beklagt Zurückhaltung im Rennen um neue SPD-Spitze

Gabriel beklagt Zurückhaltung im Rennen um neue SPD-Spitze

Berlin (dpa) - Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel beklagt eine Zurückhaltung bei der Suche nach einer neuen ...

Vom Flugzeug auf die Schiene
Diskussion um Ticketpreise im Fernverkehr der Bahn

Klimarettung und auch noch weniger Staus: Steigen mehr Leute auf die Bahn um, wenn die Tickets günstiger sind? Könnte sein, aber es müssen erst einmal ausreichend Züge fahren, monieren die Grünen.

Energiewende
Windenergie-Ausbeute aus der Nordsee steigt um 16 Prozent

Windenergie-Ausbeute aus der Nordsee steigt um 16 Prozent

Die Windenergie auf See leistet einen zuverlässigen Beitrag zur Energiewende. Doch der wird nicht ausreichen, um die Klimaziele der Bundesregierung und des Pariser Klimaabkommens zu erfüllen.

Umfrage
Mehrheit erachtet Merkels Zitteranfälle als Privatsache

Augsburg (dpa) - Eine Mehrheit der Deutschen findet, dass Kanzlerin Angela Merkel über ihre jüngsten Zitteranfälle ...

Datenschutz
Bund: Neues Gesetz für Zugriff auf Smart-Home-Geräte unnötig

Wer sein Haus mit smarten Steckdosen, Überwachungskameras und einem ferngesteuerten Kühlschrank ausstattet, hinterlässt digitale Spuren, die auch für Ermittler aufschlussreich sein können. Darüber, wer da was darf, sind die Fachleute noch uneins.

"Wohnen wird richtig teuer"
CO2-Preis: Hausbesitzer wollen Mieter an Kosten beteiligen

CO2-Preis: Hausbesitzer wollen Mieter an Kosten beteiligen

Berlin (dpa) - Aus Sicht des Eigentümerverbandes Haus und Grund werden auch Mieter tiefer in die Tasche greifen ...

Bremen

Regelung Gilt Für „risikopersonen“
Bremen: Abschiebehäftlinge sollen auch in reguläre JVA

Bremen:  Abschiebehäftlinge sollen auch in reguläre JVA

Die Bremer Innenbehörde will das Trennungsgebot aussetzen, das eine gemeinsame Unterbringung mit Strafgefangenen untersagt. Doch die Abschiebehaft-Gefängnisse sind zurzeit überlastet