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BUNDESREGIERUNG

News
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Berlin

Wende
Neuer U-Ausschuss zur Treuhand?

Der Vorstoß kommt wenige Monate vor wichtigen Landtagswahlen im Osten. Der Ost-Beauftragte lehnt den Vorstoß ganz klar ab.

Königswinter

Deutschland
Auf dem Petersberg ist der Staub raus

Auf dem Petersberg ist der  Staub  raus

Das Haus hat eine wechselvolle Geschichte und viele Staatsgäste gesehen. Das Grand Hotel managt heute die Steigenberger Hotelgruppe.

Kommentar

Deutsche Post erhöht Porto
Starkes Stück
von Andreas Herholz, Büro Berlin

Wieder eine Porto-Erhöhung. Doch diese ist schon ein starkes Stück. Briefe werden um fast 30 Prozent teurer. Die ...

Klimapolitik
Umweltministerin Schulze für Abgabe auf CO2-Ausstoß

Umweltministerin Schulze für Abgabe auf CO2-Ausstoß

Es klingt logisch: Wenn der Ausstoß von Treibhausgasen teurer wird, sorgt die Marktwirtschaft automatisch für mehr Klimaschutz. Nach und nach freundet sich die Politik mit der Idee an. Auch die zuständige Ministerin kommt aus der Deckung.

Entscheidung im Mai
Briefporto wird teurer - Anhebung auf 90 Cent möglich

Briefporto wird teurer - Anhebung auf 90 Cent möglich

Wer verschickt im Internetzeitalter eigentlich noch Briefe? Glaubt man der Statistik, sind es gar nicht so wenige - rund 8 Milliarden Briefe waren es 2018 in Deutschland, ohne die klassische Werbepost. Künftig wird das Porto teurer.

Unglücksursache noch offen
Madeira: Überlebende des Unfalls fliegen Samstag nach Hause

Madeira: Überlebende des Unfalls fliegen Samstag nach Hause

Ein Ausflug zum Abendessen in der Inselhauptstadt Funchal wird für eine Gruppe deutscher Urlauber zur Fahrt in den Tod. In Portugal herrscht Staatstrauer. Wichtige Fragen sind noch offen.

Fast 30 Jahre nach der Wende
Linke will neuen Untersuchungsausschuss zur Treuhand

Linke will neuen Untersuchungsausschuss zur Treuhand

Die Treuhand - Symbol für einen "brutalen Kapitalismus" nach der Wende? Die Linke will das umstrittene Wirken der früheren Superbehörde neu aufrollen. Der Vorstoß kommt wenige Monate vor wichtigen Landtagswahlen im Osten. Aus der Union kommt Kritik.

Nachrüstkits für Diesel
Hardware-Nachrüstungen für Diesel lassen auf sich warten

Hardware-Nachrüstungen für Diesel lassen auf sich warten

Erst tobt heftiger Streit um Diesel-Abgas, Fahrverbote, Grenzwerte und vor allem Nachrüstlösungen für Euro-5-Dieselautos. In Städten wie Stuttgart versucht die Regierung die Fahrverbote für diese Autos zu vermeiden. Braucht es die Verbesserungen dann überhaupt?

Trauerfeier
Kanzlerin Merkel nimmt Abschied von ihrer Mutter

Kanzlerin Merkel nimmt Abschied von ihrer Mutter

Kanzlerin Merkel ist in ihrer Heimat im Norden Brandenburgs, aus traurigem Anlass: Ihre Mutter wird beerdigt. Viele Trauergäste erweisen Herlind Kasner die letzte Ehre.

Kritik an Minister Müller
Industrie: Lieferketten-Gesetz gefährdet Existenz von Firmen

Industrie: Lieferketten-Gesetz gefährdet Existenz von Firmen

Kinderarbeit, Hungerlöhne - am Anfang weltweiter Lieferketten stehen oft unwürdige Arbeitsbedingungen. Minister Müller will deutsche Unternehmen notfalls gesetzlich zu Mindeststandards verpflichten. Die Textilindustrie gibt Kontra.

Oldenburg

Protest Am Ostersamstag In Oldenburg
Ostermarsch trifft Schülerdemo

Ostermarsch trifft Schülerdemo

Es sind gut und gern ein paar Dekaden, die zwischen den Anmeldern des Ostermarsches und den Aktiven hinter den freitäglichen Schülerdemos liegen. Am Samstag proben sie nun den Schulterschluss.

Funchal

Unfall
Viele Tote bei Busunglück

Die Bundesregierung befürchtet, dass auch Deutsche unter den Todesopfern sind. Der Bus stürzte am frühen Mittwochabend eine Böschung
hinunter.

Berlin

Verkehr
Steuersenkung für Bahn-Tickets?

Steuersenkung für Bahn-Tickets?

Es geht um eine Entlastung von bis zu 400 Millionen Euro. Damit sollen mehr Fahrgäste angelockt werden.

Berlin

Wachstumsprognose
Altmaier will Firmen entlasten

Die Regierung erwartet noch 0,8 Prozent Wachstum. 2020 wird wieder mehr erhofft.

Viele deutsche Opfer
Busunglück auf Madeira: Versagten die Bremsen?

Busunglück auf Madeira: Versagten die Bremsen?

Staatstrauer in Portugal nach der Bustragödie auf Madeira. Viele Verletzte werden noch behandelt. Urlauber, die leicht verletzt davon kamen, halten ein Bremsversagen für möglich. Die meisten Opfer sollen Deutsche gewesen sein. Außenminister Maas reiste zum Unglücksort.

Funchal

29 Tote Bei Busunfall Auf Madeira
Immer noch Unklarheit über die Zahl deutscher Tote

Immer noch Unklarheit über die Zahl deutscher Tote

Viele Verletzte werden noch behandelt. Urlauber, die leicht verletzt davon kamen, halten ein Bremsversagen für möglich. Die meisten Opfer sollen Deutsche gewesen sein. Außenminister Maas ist mit Ärzten unterwegs

Hintergrund
Wie viel Mehrwertsteuer wird beim Reisen fällig?

Wie viel Mehrwertsteuer wird beim Reisen fällig?

Berlin (dpa) - Nach einem Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sollen für Tickets im Bahn-Fernverkehr ...

"Weckruf"
Konjunkturmotor stottert - Altmaier schägt Entlastungen vor

Konjunkturmotor stottert - Altmaier schägt Entlastungen vor

Der Wirtschaftsminister steht schwer in der Kritik. Er will nun wieder in die Offensive kommen und Anreize für Firmen schaffen, um das schwache Wachstum anzukurbeln. Die Frage ist, ob der Finanzminister mitmacht.

Niedrigere Steuer auf Tickets
Scheuer will Bahnfahren billiger machen

Scheuer will Bahnfahren billiger machen

Die Idee ist nicht neu - jetzt greift sie der Bundesverkehrsminister auf: Eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr. Was heißt das für Reisende?