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NWZonline.de

BUNDESREGIERUNG

Berlin

Politbarometer
Mehrheit setzt auf die EU

Bei der Sonntagsfrage sieht alles nach einer Großen Koalition aus. Das ist derzeit auch die Wunschkoalition.

Jörg Bode

Jörg Bode kann auf eine rasante Karriere zurückblicken. Im Jahr 2009 brauchte der heute 46-Jährige aus Celle nur neun Monate, um vom parlamentarischen ...

Brüssel

Hinter der Fassade                bröckelt es

Unbestritten herrscht am Jahrestag der Brexit-Abstimmung eine neuer „Geist der Kooperation“ beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Europäische Union ist in diesen ...

Andreas Slizyk
Deutschland exportiert mehr Kriegswaffen

Betrifft: „Deutschland exportiert weniger Waffen – Rüstung: Linke kritisiert Lieferung in Länder mit schwieriger Menschenrechtslage“, Nachrichten, 15. Juni

Sprudelnde Steuereinnahmen
Etatplan: 15-Milliarden-Polster für künftige Bundesregierung

Etatplan: 15-Milliarden-Polster für künftige Bundesregierung

Es kommt nicht oft vor, dass eine scheidende Regierung der nachfolgenden einen üppigen Finanz-Spielraum in Aussicht stellt. Für die bisherigen Wahlversprechen dürfte das Geld aber kaum reichen.

«Netzwerkdurchsetzungsgesetz»
Koalition einigt sich beim Gesetz gegen Hass im Netz

Koalition einigt sich beim Gesetz gegen Hass im Netz

Beleidigungen, Mordaufrufe, Volksverhetzung: Gegen solche Inhalte in sozialen Netzwerken will die Regierung strenger vorgehen. Um das Gesetzesvorhaben dazu gab es viel Gerangel. Die Koalitionäre haben nun noch mal daran geschraubt. Auf den letzten Drücker.

Revolutionärer Plan
Kontroverse um Regionalliga-Gäste aus China

Chinas U20-Team als Gast in die Fußball-Regionalliga Südwest aufzunehmen, hat einen lebhafte Debatte entfacht. Entschieden werden soll über das Projekt am 11. Juli.

«Staatstrojaner» und WhatsApp
Bundestag erlaubt Überwachung von Messenger-Diensten

Bundestag erlaubt Überwachung von Messenger-Diensten

Der Umgang der Justiz mit Schwulen in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik war aus heutiger Sicht intolerant und ungerecht. Nun hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das die Wunden ein Stück weit heilen soll. Es war aber nicht der einzige Beschluss des Abends.

Berlin

Reform
Aus drei Pflegeausbildungen mach’ eine

Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag nach jahrelangem Streit die Reform der Pflegeberufe auf den Weg gebracht. Hintergründe zur schwarz-roten ...

Berlin

Überwachung
Regierung lässt bei Whatsapp mitlesen

Regierung lässt  bei Whatsapp mitlesen

Der Bundestag hat den Weg für die Überwachung von Kommunikation über Messenger-Dienste wie Whats­app freigemacht. Die Daten sollen dabei direkt auf den ...

Tarifverträge verbindlich
Gesetzliche Neuregelung für mehrere Sozialkassen

Gesetzliche Neuregelung für mehrere Sozialkassen

Berlin (dpa) - Um das sogenannte Sozialkassenverfahren zu retten, hat der Bundestag die Tarifverträge von insgesamt elf Branchen per Gesetz für allgemeinverbindlich ...

Staatstrojaner
«Trojaner»-Gesetz: Überwachung bei WhatsApp und Co

«Trojaner»-Gesetz: Überwachung bei WhatsApp und Co

Auch Kriminelle kommunizieren heute eher über Skype und WhatsApp statt Telefon und SMS. Doch die Online-Dienste sind verschlüsselt, Ermittler fordern schon lange neue Vollmachten. Jetzt liefert der Bundestag dafür die rechtliche Basis - um die es weiter Streit gibt.

Berlin

Sanktionen In Milliardenhöhe
So hart wurden Hartz-IV-Bezieher bestraft

So hart wurden Hartz-IV-Bezieher bestraft

Sanktionen können Hartz-IV-Empfänger treffen, wenn sie einen Job ablehnen oder zusätzliches Einkommen verschweigen. Über die Jahren haben die Jobcenter auf diese Weise Milliardenbeträge einbehalten.

Hamburg

Pro Asyl Fordert Stopp Der Flüge
Abschiebungen nach Afghanistan sollen offenbar weitergehen

Abschiebungen nach Afghanistan sollen offenbar weitergehen

Die Debatte um die Abschiebung von Flüchtlingen polarisiert. Pro Asyl will die Flüge, die „Ausreisepflichtige“ zurück nach Afghanistan bringen, unbedingt verhindern und verweist auf die Menschenrechte. Aber die Bundesregierung scheint an der Maßnahme festzuhalten.

Von 2007 bis 2016
Rund zwei Milliarden Euro Hartz-IV-Sanktionen in zehn Jahren

Rund zwei Milliarden Euro Hartz-IV-Sanktionen in zehn Jahren

Hartz-IV-Bezieher, die einen Job ablehnen oder zusätzliches Einkommen verschweigen, werden mit Sanktionen belegt. Dabei kommen über die Jahre hohe Summen zusammen.

Oldenburg

Inklusion
Arbeitsgruppe erhält Jakob-Muth-Preis

Am Mittwoch wurde die stadtweite Arbeitsgemeinschaft „Inklusion an Oldenburger Schulen“ mit dem Jakob-Muth-Preis für inklusive Schule ausgezeichnet. Sozialdezernentin ...

Medienberichte
Regierung plant weitere Abschiebung nach Afghanistan

Regierung plant weitere Abschiebung nach Afghanistan

Seit dem heftigen Anschlag mit einer Lastwagenbombe in Kabul will die Bundesregierung vorerst nur noch in bestimmten Fällen in das Land abschieben. Nächste Woche soll nun erneut ein Flug starten.

Berlin

Bundeswehr
Was der Umzug für die Soldaten bedeutet

Weil Bundestagsabgeordnete die deutschen Soldaten im türkischen Incirlik nicht besuchen dürfen, zieht die Bundeswehr nach Jordanien um. Eigentlich ist ...

Waffenexporte in Türkei stoppen

Waffenexporte in Türkei stoppen