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NWZonline.de

BUNDESREGIERUNG

Berlin

Umfrage
Viele mit Merkels Dieselkurs unzufrieden

Viele mit Merkels Dieselkurs unzufrieden

Die große Mehrheit der Bundesbürger ist laut einer Umfrage unzufrieden mit dem Kurs von Kanzlerin Angela Merkel ...

Wilhelmshaven

Strukturpolitik
Dramatischer Hilferuf an Bund und Land

Dramatischer Hilferuf an Bund und Land

Die Wirtschaftsvertreter wollen mehr Dezentralisierung. Damit wollen sie viel erreichen.

Analyse
Milliarden-Frage: Die Saudis, Khashoggi und die Wirtschaft

Die Wirtschaft betont im Fall Khashoggi das Primat der Politik. Siemens-Chef Joe Kaeser fährt nun doch nicht zu einer Konferenz nach Saudi-Arabien. Das Königreich ist ein schwieriger Partner - aber zugleich ein Markt mit viel Potenzial.

Berlin/Mainz/Hannover

Diesel
Bund will Fahrverbote erschweren

Bund will Fahrverbote erschweren

Niedersachsens FDP fordert die Umsetzung von Messstellen. Sie sieht hierfür Spielräume.

Umfrage
Große Unzufriedenheit mit Merkels Diesel-Kurs

Große Unzufriedenheit mit Merkels Diesel-Kurs

Viele Autobesitzer in Deutschland sorgen sich seit Monaten: Kommen sie mit ihrem älteren Diesel noch überall in die Innenstädte? Die Bundesregierung bekommt für ihr Krisenmanagement schlechte Noten.

Genehmigungen genießen Vertrauensschutz

Genehmigungen  genießen  Vertrauensschutz

Fragen und Antworten
Hoffnung auf Schadenersatz für Zehntausende Dieselfahrer

Hoffnung auf Schadenersatz für Zehntausende Dieselfahrer

Stellvertretend für Dieselfahrer ziehen Verbraucherschützer gegen Volkswagen vor Gericht. Es könnte ein Mammutprozess werden, von dem am Ende Zehntausende profitieren.

Bremen/Wolgast

Ausfuhren Nach Saudi-Arabien
Bremer Lürssen-Werft zurückhaltend bei Exportstopp

Bremer Lürssen-Werft zurückhaltend bei Exportstopp

Man werde sich nicht zu Ausfuhrgenehmigungen sowie politischen Aussagen äußern. Das Unternehmen produziert Küstenwachboote für Saudi-Arabien.

Nach Tötung Khashoggis
Mehr Härte, weniger Waffen? Saudi-Politik auf dem Prüfstand

Saudi-Arabien liebt deutsche Rüstungsgüter und Maschinen - und Kanzlerin Merkel sieht das Land im Nahen und Mittleren Osten als Schlüsselstaat zur Stabilisierung. Die Horrornachrichten aus dem Istanbuler Konsulat werden nun aber auch zum Problem für Berlin.

Mammutprozess steht bevor
Hoffnung auf Schadenersatz für Zehntausende Dieselfahrer

Hoffnung auf Schadenersatz für Zehntausende Dieselfahrer

Stellvertretend für Dieselfahrer ziehen Verbraucherschützer gegen Volkswagen vor Gericht. Es könnte ein Mammutprozess werden, von dem am Ende Zehntausende profitieren.

Weltweit Zweifel an Erklärung
Riad im Fall Khashoggi unter Druck: "Brutal geplanter Mord"

Riad im Fall Khashoggi unter Druck: "Brutal geplanter Mord"

Mit dem Eingeständnis, dass Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul getötet wurde, ist das Thema für Saudi-Arabien längst nicht vom Tisch. Dass die Führung nichts gewusst hat, kann so recht niemand glauben. Der Druck auf Riad wächst.

Washington/Moskau/Berlin

Inf-Abrüstungsvertrag
Angst vor einem neuen Wettrüsten

Angst vor einem neuen Wettrüsten

Der US-Präsident wirft Russland vor, sich nicht an den Vertrag zu halten. Die Bundesregierung zeigte sich entsetzt.

Absage an Merkel-Vorstoß
GroKo-Plan gegen Diesel-Fahrverbote stößt auf Kritik

GroKo-Plan gegen Diesel-Fahrverbote stößt auf Kritik

In Sachen Diesel steht in Mainz das nächste Urteil bevor, im Endspurt des Hessen-Wahlkampfs dreht sich ebenfalls vieles um mögliche Fahrverbote. Die Bundesregierung setzt auch auf neue Regeln.

Kritik an "Regierungsstarre"
Steuereinnahmen sprudeln weiter: Ruf nach Entlastung

Steuereinnahmen sprudeln weiter: Ruf nach Entlastung

Über 520 Milliarden Euro hat der deutsche Staat in diesem Jahr bereits an Steuern eingenommen - daher wächst nun der Druck die "Regierungsstarre" aufzulösen und eine große Entlastung zu wagen.

Streit über Rüstungsvertrag
INF-Ausstieg: Moskau warnt USA vor Sicherheitsrisiko

INF-Ausstieg: Moskau warnt USA vor Sicherheitsrisiko

Machen die USA ernst und steigen aus einem wichtigen Rüstungsabkommen aus? Sollte es soweit kommen, will der Kreml entsprechend reagieren. Beide Seite reden miteinander, immerhin. Doch mit welchem Ergebnis?

Signal an Russland
Nato-Großmanöver kostet Deutschland 90 Millionen Euro

Nato-Großmanöver kostet Deutschland 90 Millionen Euro

Tausende Bundeswehrsoldaten trainieren in den kommenden Wochen bei einem Nato-Manöver in Norwegen für den Ernstfall. Die Kosten erreichen fast einen dreistelligen Millionenbetrag. Für Deutschland geht es nicht nur um ein Signal an Russland.

Grüne: "Mit Industrie anlegen"
Diesel-Paket gegen Rechtsempfinden?

Diesel-Paket gegen Rechtsempfinden?

Wieder droht ein Fahrverbot für alte Diesel. Am Mittwoch befasst sich das Verwaltungsgericht Mainz mit dem Thema, der Oberbürgermeister lässt an der bisherigen Strategie des Bundes wenig Gutes. Und Hessens Wirtschaftsminister schlägt im Wahlkampf-Endspurt schrille Töne an.

Bundesregierung ist entsetzt
Berlin: US-Ausstiegsplan aus Abrüstungsabkommen verheerend

Berlin: US-Ausstiegsplan aus Abrüstungsabkommen verheerend

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat sich entsetzt darüber gezeigt, dass US-Präsident Donald Trump aus einem ...

Nach Tötung Khashoggis
Kritik an Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

Kritik an Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

In Saudi-Arabien herrscht allein der Monarch, auf Basis des islamischen Rechts. Wahlen und Parteien gibt es nicht. Nun wurde ein bekannter Regimekritiker getötet. Wie reagiert Deutschland, das über die Jahre viele Waffen an den Wüstenstaat verkauft hat?