Bundesregierung

Haushalt Lindner verzichtet auf Vorlage von Etat-Eckpunkten

Der Bundesfinanzminister will die wegen eines Konflikts verschobenen Etat-Eckpunkte nicht nachreichen. Die Opposition spricht von Getrickse.

Ampel-Kompromiss Ende von Gas- und Ölheizungen wird eingeläutet

Hausbesitzer können erst einmal aufatmen, was ihre Heizung angeht. Ihre schlimmsten Befürchtungen treten nicht ein. Sie müssen ihre Öl- und Gaskessel nicht sofort rauswerfen. Trotzdem ist deren Ende absehbar.

Gesundheit Letzte Tage der Maskenpflicht: Breite Akzeptanz für Vorgaben

Verpflichtende Masken und Tests gehörten lange zum Corona-Alltag. Das ist bald Geschichte, und auch in anderen Bereichen endet der Pandemiemodus. Blicken die Bundesbürger mit Frust oder Verständnis darauf zurück?

Bundesregierung Buschmann: Mehr Tempo bei Digitalisierung der Justiz

Mehrere Monate war das Thema ein Streitpunkt, nun hat man sich auf eine gemeinsame Strategie für die Digitalisierung der Justiz verständigen können.

Energie Streit um Öl- und Gasheizungen: Union und Linke gegen Ampel

Die schlimmsten Befürchtungen von Hausbesitzern für das künftige Heizen treten nun doch nicht ein. Die Ampel hat ihre Pläne für ein Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen geändert. Kritik gibt es trotzdem.

Bundesregierung Klimakurs bleibt Zankapfel in der Ampel-Koalition

Das war absehbar: Der Koalitionskompromiss zum Klimaschutz hat die Ampel nicht wirklich befriedet. Grüne und FDP beharken sich weiter.

Bundesregierung Grüne machen Druck bei Kindergrundsicherung

Jedes fünfte Kind ist in Deutschland arm oder von Armut bedroht. Die Grünen-Bundestagsfraktion will dagegen nun gezielt vorgehen und macht die Kindergrundsicherung zu einem ihrer zentralen Projekte.

Gartenerde Fertige Substrate haben viele Vorteile

Früher wurde Muttererde mit Mist oder Kompost im Garten verwendet. Heute gibt es im Fachhandel spezielle Substrate. Nadja Krause von der Niedersächsichen Gartenakademie erklärt die Vorteile.

Swantje Harms Oldenburg

Gesundheit Cannabis-Gesetz lässt auf sich warten - Vorschlag «in Kürze»

Gras legal in speziellen Läden kaufen wie in einigen Bundesstaaten in den USA? In Deutschland wird es so etwas wohl so schnell nicht geben. Die geplante Legalisierung könnte in kleinen Schritten kommen.

Online-Anmeldung Bundesrat stimmt Digitalisierung der Kfz-Zulassung zu

In manchen Städten und Gemeinden ist es noch ein umständlicher Akt, sein Auto anzumelden. Doch die Digitalisierung soll die Kfz-Zulassung bald vereinfachen. Dafür gab auch der Bundesrat nun grünes Licht.

Ade Bindestrich! Buschmann legt Namensrecht mit mehr Freiheiten vor

Das deutsche Namensrecht lässt bislang relativ wenig Spielraum. Das soll sich ändern. Künftig sollen gemeinsame Doppelnamen erlaubt sein, mit oder ohne Bindestrich.

Union und Länder Kritik wegen Nationaler Sicherheitsstrategie

Eigentlich wollte die Ampel-Regierung im ersten Regierungsjahr eine Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen. Doch es gibt internen Streit. Lautes Murren kommt nun von der Opposition - und den Ländern.

Verteidigung Polen liefert keine Kampfjets aus DDR-Beständen an Ukraine

Will Polen nun Kampfjets deutscher Herkunft in die Ukraine liefern oder nicht? Zwei Wochen lang wurde darüber gerätselt, jetzt herrscht Klarheit.

49-Euro-Ticket Bundesrat ebnet Weg für verbraucherrelevante Themen

Günstiger Nahverkehr, Online-Zulassung von Autos, Pflichtversicherung für Elementarschäden - der Bundesrat hat in seiner 1032. Sitzung ausgesprochen verbraucherrelevante Themen auf der Tagesordnung.

Falsches Signal? Eisenbahnlehrstuhl an Uni Cottbus endet

Die Sanierung und der Ausbau des Bahnnetzes gelten als Schlüssel für eine Verkehrswende. Spezialisierte Ingeneure werden gebraucht. Dennoch schließt nun der Lehrstuhl Eisenbahnwesen an der BTU. Das sorgt für Unverständnis.

Energie Gaswirtschaft warnt vor zu früher Entspannung

Die Gasspeicher sind zwar recht gut gefüllt, aber der nächste Winter kommt bestimmt. Die Gaswirtschaft mahnt daher zur Vorsicht und ruft zu weiterem Gassparen auf.

Bundesregierung Ampel-Parteivorsitzende demonstrieren Einigkeit

Dass zuletzt heftig gestritten wurde in der Ampel-Koalition, ist kein Geheimnis. Doch nach tagelangen Verhandlungen zeigen sich die Parteivorsitzenden versöhnlich. Wie lange hält die gute Stimmung?

Spionagevorwurf Russischer Geheimdienst nimmt US-Journalisten fest

Journalisten leben gefährlich in Russland. Der Inlandsgeheimdienst FSB hat nun einen westlichen Korrespondenten wegen angeblicher Spionage festgenommen. Ihm drohen bis zu 20 Jahre Haft.

Flüchtlinge Merz bietet Zusammenarbeit bei Migrationsproblemen an

Die Union hält Kanzler Olaf Scholz Untätigkeit bei den Problemen der Städten und Gemeinden mit der Flüchtlingsunterbringung vor. Sie will aber mit der Bundesregierung kooperieren. Hilft ein Kommunalgipfel?

Letzte Generation Kurz vor Charles-Besuch - Farbattacke auf Hamburger Rathaus

Für ihre Farbattacke waren die beiden Klima-Aktivisten mit Feuerlöschern gekommen. Noch am Vormittag begann man, die Farbe mit Dampfstrahlern zu entfernen.