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BUNDESSICHERHEITSRAT

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Grünes Licht für Export
Bundesregierung genehmigt heiklen Rüstungsexport an Emirate

Bundesregierung genehmigt heiklen Rüstungsexport an Emirate

Trotz des Drohnen-Angriffs auf Ölanlagen in Saudi-Arabien gilt der deutsche Rüstungsexportstopp für den reichen Wüstenstaat unverändert weiter. Für ein anderes Land der Region scheint sich die Exportpraxis jedoch zu ändern.

Berlin

Rüstung
Heikle Lieferung sorgt für Frust bei SPD

Enttäuschung und Empörung bei der Opposition. Doch Kritik kommt auch aus den Reihen der SPD. Die heikle Rüstungslieferung ...

Jemen-Kriegspartei
Bund genehmigt Rüstungsexport für Saudi-Arabien

Bund genehmigt Rüstungsexport für Saudi-Arabien

Das ging schnell: Die vor zwei Wochen beschlossene Lockerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien zeigt schon Wirkung. In einem Einzelfall darf wieder geliefert werden. Aber noch eine andere Exportgenehmigung sorgt für Empörung.

Berlin/Vegesack

Rüstung
In SPD wächst Unmut über Waffenexporte

Rüstungsgüter im Wert von rund 400 Millionen Euro an die von Saudi-Arabien angeführte Jemen-Kriegsallianz und das ...

Streit im Bundessicherheitsrat
Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien entzweit Koalition

Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien entzweit Koalition

Die Zeit drängt. Trotzdem bleiben Union und SPD im geheim tagenden Bundessicherheitsrat beim Streit über Rüstungsexporte nach Riad auf Konfrontationskurs. Ein Ausweg ist nicht in Sicht.

Bundessicherheitsrat tagt
Entscheidung über Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Entscheidung über Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien

Wann werden wieder deutsche Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien geliefert? Der Exportstopp verärgert europäische Bündnispartner und die Rüstungsindustrie. Und er entzweit die Regierungskoalition. Der Showdown steht kurz bevor.

Waffenexporte
Saudi-Arabien zweitbester Kunde deutscher Rüstungskonzerne

Saudi-Arabien zweitbester Kunde deutscher Rüstungskonzerne

Das Verschwinden des saudi-arabischen Journalisten Khashoggi hat die Debatte über deutsche Rüstungsexporte in das Königreich angeheizt. Jetzt gibt es neue brisante Zahlen dazu. Der Unmut darüber beschränkt sich nicht auf die Opposition.

Nach zehnmonatiger Eiszeit
Deutschland und Saudi-Arabien beenden diplomatische Krise

Deutschland und Saudi-Arabien beenden diplomatische Krise

Es war das schwerste Erbe, das Außenminister Sigmar Gabriel seinem Nachfolger Heiko Maas hinterlassen hatte: Das zerrüttete Verhältnis zum Königreich Saudi-Arabien, dem Gabriel "Abenteurertum" vorgeworfen hatte. Ein einziger Satz bringt nun die Wende.

Saudi-Arabien, VAE, Jordanien
Regierung genehmigt Waffenexporte an Jemen-Kriegsallianz

Regierung genehmigt Waffenexporte an Jemen-Kriegsallianz

Vor dreieinhalb Jahren griff Saudi-Arabien zusammen mit arabischen Verbündeten in den Jemen-Krieg ein. Union und SPD verhängten deswegen in ihrem Koalitionsvertrag einen Exportstopp für diese Länder - aber nur so halb, wie jetzt aktuelle Entscheidungen bestätigen.

Analyse
Sigmar Gabriel und der Fluch der Worte von früher

Sigmar Gabriel und der Fluch der Worte von früher

Sigmar Gabriel gehörte einmal zu den größten Kritikern der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung - als er noch in der Opposition war. In den vergangenen vier Jahren hatte er die Chance, es anders zu machen. Die Bilanz liegt jetzt auf dem Tisch.

Weiter Waffen für Nahost
Regierung genehmigt weniger Rüstungsexporte

Regierung genehmigt weniger Rüstungsexporte

Deutsche Waffengeschäfte in alle Welt sind seit jeher ein heißes Eisen: Auf Druck der SPD gehen die Zahlen zwar jetzt etwas zurück - Deutschland liefert aber unverändert Rüstungsgüter auch in die "explosive" Golfregion.

Gegen "Geheimniskrämerei"
Gabriel will Rüstungsexportgesetz

Gabriel will Rüstungsexportgesetz

Schon als Wirtschaftsminister hat sich Gabriel für eine restriktivere Rüstungsexportpolitik eingesetzt. Jetzt wirbt er als Außenminister für mehr Transparenz - und für ein neues Gesetz.

Berlin

Rüstungsexporte Steigen Weiter
Gabriel kritisiert Panzer-Deal

Gabriel kritisiert Panzer-Deal

Die deutschen Rüstungsexporte steigen und steigen - auch im ersten Halbjahr 2016. Wirtschaftsminister Gabriel gefallen solche Nachrichten nicht. Er ist aber der Ansicht, dass er nichts dafür kann.

Berlin

Rüstungsgüter
Deutschland exportiert Waffen für 7,5 Milliarden

Deutschland exportiert Waffen für 7,5 Milliarden

„Licht und Schatten“ sieht Wirtschaftsminister Gabriel bei seiner Halbzeitbilanz als Verantwortlicher für Rüstungsexporte. Die Genehmigung für ein Geschäft mit Katar habe er nicht widerrufen können – wohl auf Druck der Union.

Berlin

Jordanien, Algerien, Ägypten
Zoff um neu genehmigte Waffenexporte

Zoff um neu genehmigte Waffenexporte

Die Lage im Nahen Osten ist explosiv – nun darf die deutsche Rüstungsindustrie noch mehr Waffen dorthin liefern. Mit dem Segen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Die Opposition schäumt.

Berlin

Waffenexporte Nach Saudi-Arabien
Deshalb verklagt Heckler & Koch die Bundesregierung

Deshalb  verklagt Heckler & Koch die  Bundesregierung

Das gab’s noch nie: Die Rüstungsfirma Heckler & Koch zieht mit einer „Untätigkeitsklage“ gegen die Bundesregierung vor Gericht. Streitobjekt ist ein alter Bekannter: das G36 Sturmgewehr. Auch der saudische König Salman mischt mit.

Berlin

Rüstung
Weiteres deutsches U-Boot für Israel

Die Bundesregierung hat die Lieferung eines weiteren U-Boots nach Israel genehmigt. Das geht aus einem Schreiben ...

New York

Monarchie
Saudi Arabien als Terrorhelfer im Verdacht

Saudi Arabien als Terrorhelfer im Verdacht

Prominente Mitglieder der saudischen Königsfamilie sollen nach Angaben des verurteilten Terroristen Zacharias Moussaoui ...

Karlsruhe

Urteil
Keine frühe Unterrichtung über Rüstungsexporte

Keine frühe Unterrichtung  über Rüstungsexporte

Welche Rüstungsgüter Deutschland ins Ausland verkauft hat, erfährt die Öffentlichkeit erst nachträglich. Drei Grünen-Abgeordneten haben dagegen geklagt. Sie scheiterten jetzt größtenteils in Karlsruhe.