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NWZonline.de

bundessozialgericht

News
BUNDESSOZIALGERICHT

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Oldenburg

Umgedacht
Jobcenter und Flüchtlinge entlastet

Jobcenter und Flüchtlinge entlastet

Einen neuen Weg geht die Stadt Oldenburg bei der Erstausstattung von Wohnungen für Flüchtlinge. Dieser neue Weg spart Geld und macht es den Betroffenen leichter.

BGH-Urteil
Ämter müssen über Sozialleistungen lückenlos beraten

Ämter müssen über Sozialleistungen lückenlos beraten

Menschen in schwierigen Lebenslagen können an vielen Stellen Hilfe bekommen - aber genau das wird manchmal zum Problem. Welche Ansprüche habe ich? Und wohin muss ich mich wenden? Ein Urteil stellt klar: Bei Fehlern ist nicht automatisch der Versicherte der Dumme.

Wesermarsch

Sozialgericht
Gewährte Pauschale ist zu gering

Gewährte Pauschale ist zu gering

Die Arbeitslosenzentren in der Wesermarsch beraten gerne. Sie wenden sich an Eltern von Schulkinder, die Sozialleistungen beziehen.

Kassel/Magdeburg

Urteil
Kein Versicherungsschutz bei Betreuung durch Oma

2008 war ein kleiner Junge in Obhut seiner Oma in einen Pool gefallen – und war danach schwerbehindert. Die Großmutter wollte, dass die gesetzliche Unfallkasse die Kosten übernimmt.

Versicherungsschutz für Kinder
BSG: Oma gilt nicht als "geeignete Tagespflegeperson"

BSG: Oma gilt nicht als "geeignete Tagespflegeperson"

Ein kleiner Junge unter Obhut seiner Oma fällt in einen Pool und ist danach schwerbehindert. Die Großmutter will, dass die gesetzliche Unfallkasse für die Folgen aufkommt. Nach langem Rechtsstreit spricht das Bundessozialgericht nun ein Urteil.

Urteil zu Adoption
Elterngeld trotz Weggabe des Kindes im ersten Monat

Elterngeld trotz Weggabe des Kindes im ersten Monat

Ein Ehepaar nimmt ein Baby für die vorgesehene Probezeit zur Adoptionspflege auf. Die leiblichen Eltern holen das Kind aber bereits nach drei Wochen wieder zurück. Haben die Adoptionseltern noch Anspruch auf Elterngeld?

Urteil
Sturz bei Fahrbahn-Check ist kein Arbeitsunfall

Sturz bei Fahrbahn-Check ist kein Arbeitsunfall

Arbeitnehmer sind auch auf dem Weg zum Betrieb unfallversichert. Weichen sie von ihm kurzzeitig ab, gilt der Schutz nicht mehr. Das zeigt ein Fall, bei dem der Betroffene zwischenzeitlich die Straße prüfen wollte.

Fünf Jahre Rechtsstreit
Nach Schulprojekt im Rollstuhl - Versicherung muss zahlen

Nach Schulprojekt im Rollstuhl - Versicherung muss zahlen

Seit einem Unfall bei einem Schulprojekt sitzt Jochen Knoop im Rollstuhl. Doch die gesetzliche Versicherung der Schule weigerte sich zu zahlen. Nach fünf Jahren Rechtsstreit fiel das endgültige Urteil.

Hannover/Kassel

Mann kämpft um 66 Euro für Brille

Hartz-IV-Bezieher können sich die Kosten für eine Brillenreparatur vom Jobcenter erstatten lassen. Die Reparaturkosten ...

Urteil der Woche
Verletzung bei Betriebsturnier ist kein Arbeitsunfall

Verletzung bei Betriebsturnier ist kein Arbeitsunfall

Fußballturniere sind bei vielen Belegschaften beliebt. Doch wie bei allen sportlichen Aktivitäten kommt es auch hier zu Unfällen. Ob dann ein Arbeitsunfall vorliegt, hängt vom Charakter der Veranstaltung ab.

Berlin

Parlament
Bundestag sparte Sozialbeiträge

Der Bundestag hat jahrelang Scheinselbstständige beschäftigt. Ein Sprecher des Parlaments bestätigte am Freitag ...

Kassel

Urteil Vom Bundessozialgericht
Auch Eltern müssen Rentenbeiträge voll bezahlen

Auch Eltern müssen Rentenbeiträge voll bezahlen

Zwei Elternpaare aus Freiburg hatten geklagt: sie wollten nur die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Das Bundessozialgericht wiegelt ab.

Bundessozialgericht
Eltern wollen Reduzierung von Sozialabgaben einklagen

Eltern wollen Reduzierung von Sozialabgaben einklagen

Kassel (dpa) - Das Bundessozialgericht in Kassel entscheidet heute über Klagen von Eltern, die geringere Beiträge ...

Bundessozialgericht
Elterngeld steigt nicht durch Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Elterngeld steigt nicht durch Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Neue Entscheidung zum Elterngeld: Eine Mutter wollte das Urlaubs- und Weihnachtsgeld beim Elterngeld anrechnen lassen. Der Fall wanderte vom Landessozialgerichts Berlin zum Bundessozialgericht. Das hat nun eine Entscheidung getroffen.

Bundessozialgericht
Elterngeld steigt nicht durch Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Elterngeld steigt nicht durch Urlaubs- und Weihnachtsgeld

Kassel (dpa) - Jährlich je einmal gezahltes Urlaubs- und Weihnachtsgeld haben keinen Einfluss auf die Höhe des ...

Urteil
Nicht weniger Elterngeld nach vorangegangener Fehlgeburt

Nicht weniger Elterngeld nach vorangegangener Fehlgeburt

Das Elterngeld wird normalerweise nach dem Einkommen der letzten zwölf Monate berechnet. Deswegen verschlechtern sich die Bedingungen, wenn Betroffene zwischendurch lange arbeitsunfähig sind. Es sei denn, der Grund dafür liegt in einer Erkrankung.

Bundessozialgericht urteilt
Behörde darf unkooperativem Asylbewerber Bargeld streichen

Behörde darf unkooperativem Asylbewerber Bargeld streichen

Jahrelang hat ein Asylbewerber in Brandenburg seine Abschiebung verhindert. Als die Behörde ihm wegen fehlender Kooperation das Bargeld strich, klagte er - vergeblich. Nun befasste sich das Bundessozialgericht mit der Revision.

Eingliederungshilfe
Kind mit Down-Syndrom hat Anspruch auf Schulbegleiter

Kind mit Down-Syndrom hat Anspruch auf Schulbegleiter

In Deutschland erhalten behinderte Kinder eine Eingliederungshilfe. Das kann etwa ein Sozialarbeiter sein, der die Betroffenen in die Schule begleiten. Wer die Kosten dafür zu tragen hat, geht aus einem neuen Urteil hervor.

Urteil der Woche
Versorgungsausgleich gilt oft auch nach Tod des Ehepartners

Versorgungsausgleich gilt oft auch nach Tod des Ehepartners

Wer Rentenansprüche an den früheren Ehepartner überträgt, kann sie sich nach dessen Tod nicht selbst anrechnen lassen. Zumindest nicht, wenn der Ex-Partner die Versorgung mehr als drei Jahre erhalten hat. Das ergibt sich aus einem Gerichtsurteil.