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NWZonline.de

BUNDESTAG

Gute-Kita-Gesetz im Bundesrat
Bundes-Milliarden für niedrigere Kita-Gebühren

Bundes-Milliarden für niedrigere Kita-Gebühren

Der Bund wird den Ländern in den kommenden Jahren viel Geld für die Kita-Betreuung geben. Was diese damit konkret machen, bleibt ihnen überlassen. Dürfen sie auch die Kita-Gebühren senken? Die zuständige Bundesministerin hat dazu eine klare Meinung.

Nur 1562 von 5000 Visa
Kontingent für Familiennachzug nicht ausgeschöpft

Kontingent für Familiennachzug nicht ausgeschöpft

Berlin (dpa) - Das Visa-Kontingent für die Angehörigen von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus wird dieses ...

Berlin

Bundesrat
Geld für Kitas und Arbeitslose

Eine Reihe der Neuregelungen werden schon zum Jahresbeginn greifen. Eine Änderung im Unternehmensrecht baut für den Brexit vor.

Lemwerder

Über Arbeit und Rente diskutieren

Der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag, Dr. Matthias Bartke, kommt auf ...

Neue Gesetze für 2019
Bundesrat billigt Änderungen für Millionen Bürger

Bundesrat billigt Änderungen für Millionen Bürger

Eine Reihe von Neuregelungen können zum 1. Januar 2019 kommen - in der abschließenden Sitzung 2018 gab der Bundesrat dafür grünes Licht. Eine Verfassungsänderung bremsten die Länder aber erst einmal aus.

Nwz-Pro Und Kontra Zum „gute-Kita-Gesetz“
Gutes Gesetz, schlechtes Gesetz?

Gutes Gesetz, schlechtes Gesetz?

Der Bund will mehr für eine bessere Qualität in Kitas tun. Bundestag und Bundesrat stimmten am Freitag einem entsprechendem Gesetzentwurf zu. Doch das so genannte „Gute-Kita-Gesetz“ ist schwer umstritten. Im NWZ-Pro und Kontra streiten Carsten Schneider (SPD) und Katja Suding (FDP) über die neuen Regeln.

Elsfleth/Wilhelmshaven/Osnabrück

„gorch Fock“-Reparatur
Durchsuchungen in Elsfleth wegen Bestechungsverdacht

Durchsuchungen in Elsfleth wegen Bestechungsverdacht

An mehreren Orten in Norddeutschland wurden insgesamt fünf Durchsuchungsbeschlüsse umgesetzt. Ein Mitarbeiter des Arsenals in Wilhelmshaven steht unter Korruptionsverdacht.

Wilhelmshaven/Bremerhaven/Elsfleth

Korruption bei „Gorch Fock“?

Korruption bei   „Gorch Fock“?

Der Korruptionsverdacht steht im Zusammenhang mit der Sanierung des Segelschulschiffs. Ein Mitarbeiter des Marinearsenals Wilhelmshaven hat sich selbst der Vorteilsnahme bezichtigt.

Regelung nach 2022 offen
Besserungen für Kitas kommen im neuen Jahr

Besserungen für Kitas kommen im neuen Jahr

Im frühen Kindesalter werden wichtige Weichen für das Leben gestellt. Daher sollten auch die Kitas gut ausgestattet sein. Der Bund gibt Ländern und Kommunen dafür Geld - bis 2022. Wie geht es dann weiter?

Neben männlich und weiblich
Grünes Licht für dritte Geschlechtsoption "divers"

Grünes Licht für dritte Geschlechtsoption "divers"

Der Bundestag hat die Einführung einer dritten Geschlechtsoption beschlossen. Neben "männlich" und "weiblich" ist im Geburtenregister künftig auch die Option "divers" für intersexuelle Menschen möglich.

"Angriff auf föderale Ordnung"
Länder stoppen Grundgesetzänderung für Digitalpakt Schule

Länder stoppen Grundgesetzänderung für Digitalpakt Schule

Der Bund wird nicht wie geplant ab Anfang 2019 Milliardensummen für mehr Computer in den Schulen an die Länder zahlen. Der Bundesrat macht geschlossen Front gegen die Art der Großoperation.

Kristina Hänel

Kristina Hänel

Das Thema Abtreibung ist in diesen Tagen in der deutschen Öffentlichkeit so präsent wie seit vielen Jahren nicht ...

Letzte Sitzung des Bundesrats
"Gute-Kita-Gesetz" auf der Kippe - Aufregung um Digitalpakt

"Gute-Kita-Gesetz" auf der Kippe - Aufregung um Digitalpakt

Der Bundesrat entscheidet über große Gesetzespakete der Koalition. Bei einem Projekt stellen sich die Länder quer. Und hinter ein anderes Prestige-Vorhaben setzen sie ein großes Fragezeichen.

Weihnachtsmarkt-Attentäter
Amri soll mit Komplizen Sprengstoffanschlag geplant haben

Amri soll mit Komplizen Sprengstoffanschlag geplant haben

Im Dezember 2016 rast Anis Amri mit einem Lastwagen auf einen Berliner Weihnachtsmarkt. Vorher soll er mit zwei Islamisten aus Frankreich und Russland Pläne für einen Sprengstoffanschlag geschmiedet haben. Doch die wurden von der Polizei gestört.

Faktencheck
Ist die generelle Kritik am Rundfunkbeitrag berechtigt?

Ist die generelle Kritik am Rundfunkbeitrag berechtigt?

Jeder Haushalt in Deutschland ist verpflichtet, seinen Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender zu zahlen. Das stößt auch auf Kritik. Einige sprechen sogar von staatlich verordneter Berichterstattung. Stimmt das?

EuGH-Urteil
Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens

Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens

Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt: Der Rundfunkbeitrag in Deutschland verstößt nicht gegen EU-Recht. ARD und ZDF begrüßen die Entscheidung. Aber die Diskussion um den Beitrag ist nicht zu Ende.

Berlin

Bundestag
Kanzlerin meistert zweites Kreuzverhör

Kanzlerin meistert zweites Kreuzverhör

Beim zweiten Mal waren die hinteren Ränge dann nicht mehr voll besetzt. Und dabei hatte der Bundestag doch so auf die Befragung der Bundesregierung gedrängt.

London

Brexit
May übersteht Misstrauensvotum

May übersteht Misstrauensvotum

Kurz vor dem Beginn des Wahlgangs hatte sich die Regierungschefin mit einer Ansprache an ihre Parteifreunde gewandt. Der Zorn der Brexitbefürworter ist noch nicht verraucht.

Nachverhandlung ausgeschlossen
EU will angeschlagener May helfen - aber nur mit Worten

EU will angeschlagener May helfen - aber nur mit Worten

Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin wird ihr in Brüssel die Hand ausgestreckt. Aber der Spielraum ist sehr begrenzt.