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NWZonline.de

BUNDESTAG

Gewaltenteilung
Warum Richter unabhängig entscheiden dürfen

Warum Richter unabhängig entscheiden dürfen

Münster (dpa) - Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) wird für seine Forderung kritisiert, ...

Vom „nervenaufreibenden“ Start ins Amt

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Schwei

Reise
Mit dem Kahn durch den Spreewald

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Heiß, aber schön: So haben die Mitglieder des Ortslandvolkvereins Schwei ihre Fünf-Tages-Fahrt nach Berlin und ...

Elisabethfehn

Bildung
Flachsbarth spricht über Landwirtschaft

Flachsbarth spricht über Landwirtschaft

Auf Einladung des evangelischen Bildungswerks Ammerland kommt Bundestagsmitglied Maria Flachsbarth (CDU) nach Elisabethfehn. ...

„Italienische Krise ist bereits ausgebrochen“

Berlin

Kaufnebenkosten
Entlastung für Käufer von Immobilien?

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Das Bestellerprinzip könnte auf Hauskäufe übertragen werden. Die Makler sind in Sorge.

Abgelehnter Asylbewerber
14-Jährige vergewaltigt: Abgeordnete fordern Aufklärung

14-Jährige vergewaltigt: Abgeordnete fordern Aufklärung

Nach der Vergewaltigung eines Mädchens in Hamburg sitzt ein 30-jähriger Afghane in Untersuchungshaft. Die Tat und die Vorstrafen des abgelehnten Asylbewerbers sorgen für Diskussion: Hätte er schneller abgeschoben oder härter bestraft werden sollen?

Nach CDU-Diskussion
Linken-Politiker Ramelow: Ideologische Scheuklappen ablegen

Linken-Politiker Ramelow: Ideologische Scheuklappen ablegen

Soll die CDU mit der Linken kooperieren, wenn in einem Bundesland gegen sie keine Regierung gebildet werden kann? Ministerpräsident Günther hat mit seinem Nachdenken darüber in seiner Partei heftige Kritik geerntet. Ein linker Kollege schließt sich ihm nun an.

Auch Steuer treibt Hauspreise
"Kaufbremse" Maklerkosten: Regierung prüft Reform

"Kaufbremse" Maklerkosten: Regierung prüft Reform

Ein Makler kassiert schnell mal 15.000 Euro und mehr beim Kauf einer Immobilie in Deutschland. Die mit den Kaufpreisen mit steigenden Kaufnebenkosten verhindern immer öfter den Eigentumserwerb. Nun will die Regierung gegensteuern - die Branche sieht einen anderen Hebel.

Ilko-Sascha Kowalczuk

Ilko-Sascha Kowalczuk

Stasi-Forscher Ilko-Sascha Kowalczuk hat anlässlich des 57. Jahrestages des Mauerbaus einen Rechtsruck in Ostdeutschland ...

Kritik an Bundeskanzlerin
Regierung: Merkel interessiert sich nicht nur für Fußball

Regierung: Merkel interessiert sich nicht nur für Fußball

Immer nur Fußall, Fußball, Fußball? Bei der Leichtathletik-EM in Berlin haben ganz andere Sportarten eine Bühne bekommen. Doch Kanzlerin Merkel habe das gar nicht gewürdigt, beklagen Sportler. Nun hält ein Sprecher Merkels dagegen.

Debatte nach Günther-Aussage
Merkel erteilt Zusammenarbeit mit Linken eine Absage

Merkel erteilt Zusammenarbeit mit Linken eine Absage

Sollte die CDU auch mit der Linken reden, wenn in ostdeutschen Ländern keine Regierung ohne Linke oder AfD möglich wäre? Der Kieler Regierungschef Günther hat eine heftige Debatte in der Union ausgelöst. Und findet dabei durchaus Mitstreiter.

Hannover

Freihandelsabkommen
Was bringt Japan den Niedersachsen?

Was bringt Japan den Niedersachsen?

Japan ist nach China der zweitgrößte EU-Handelspartner. Das Abkommen biete Chancen vor allem für die Autobranche und den Agrarsektor.

Berlin

Vorgeburtliche Diagnostik
Klage über hohe Abtreibungszahl

Klage über hohe Abtreibungszahl

Untersuchungen auf Gendefekte bei Ungeborenen werden zunehmend einfacher. Die Tests lösen eine ethische Debatte aus.

Antrag der Grünen
Strittige Ausgaben von Toll Collect: Sondersitzung gefordert

Strittige Ausgaben von Toll Collect: Sondersitzung gefordert

Toll Collect soll dem Bund strittige Abrechnungen in Rechnung gestellt haben. Die seien nicht bezahlt worden, so das Verkehrsministerium. Doch die Grünen haben noch einige Fragen offen - auch an Minister Scheuer.

Gute Politik ist das beste Rezept gegen die AfD

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Analyse
Minister Altmaier muss jetzt liefern

Minister Altmaier muss jetzt liefern

Es war einer dieser typischen Altmaier-Sätze. „Ich verspreche Ihnen: Wenn ich ein halbes Jahr im Amt bin, werde ...

Berlin

Einbürgerung
Wird Doppelpass zur Regel?

Einbürgern lassen kann sich, wer acht Jahre in Deutschland lebt und Voraussetzungen erfüllt. Nach dem Brexit sind es besonders viele Briten.

Mehr bundesweite Stichproben
Behörden wollen stärker gegen Kindergeld-Missbrauch vorgehen

Behörden wollen stärker gegen Kindergeld-Missbrauch vorgehen

Was tun, wenn Schlepper Menschen aus der EU nach Deutschland bringen, um Kindergeld zu kassieren? Der Staat will generell genauer hinsehen, um Betrügereien aufzuspüren. Andere Verschärfungen sind umstritten.