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News
BUNDESTAG

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Tarife
Bei Bahn droht weiter Streik

Bei Bahn droht weiter Streik

Zug statt Auto oder Flugzeug - das gilt als ein Weg für weniger Klimaschäden durch den Verkehr. Die Bahn sieht sich auf dem Weg zum "grünen" Konzern. Derzeit ist die Reiseplanung aber unsicher.

Corona-Pandemie
Ein Jahr Corona-Warn-App: Vertrauen der Bevölkerung steigt

Ein Jahr Corona-Warn-App: Vertrauen der Bevölkerung steigt

"Zahnloser Tiger", "nutzlos", "Totalausfall": Die Vorbehalte bei manchen Bürgern und Politikern gegen die Corona-Warn-App sind auch nach einem Jahr nicht verschwunden. Dabei wirkt die App.

Lebensmittel
Staatliches Tierwohl-Logo kommt wieder nicht zustande

Staatliches Tierwohl-Logo kommt wieder nicht zustande

Wie kann man am Schnitzel im Kühlregal erkennen, dass es das Schwein einmal besser hatte? Seit langem wird um eine Kennzeichnung gerungen, Pläne gingen schon durchs Kabinett - doch ins Ziel kommen sie nicht.

Bundeswehr
Das Kommando Spezialkräfte bleibt bestehen

Das Kommando Spezialkräfte bleibt bestehen

Die Auflösung der Bundeswehr-Eliteeinheit KSK ist vom Tisch. Die Verteidigungsministerin betont die Bedeutung der Spezialkräfte für die Sicherheitsarchitektur. Nach Skandalen und einem Reformprozess übernimmt ein neuer Kommandeur.

Wittmund

Debatte um „Raster-Psychotherapie“
„Wir brauchen mehr Leute, weil wir sehen, wie die Menschen leiden“

„Wir  brauchen mehr Leute, weil wir sehen, wie die Menschen leiden“

Gesundheitsminister Jens Spahn plante jüngst drastische Einschnitte für die psychotherapeutische Versorgung. Nach Protesten zog er seinen Vorschlag zurück. Psychotherapeut Enno Maaß aus Wittmund kritisiert solche Vorstöße.

Hannover

NWZ-Analyse zu „die Linke“ in Niedersachsen
Kampf um Themenhoheit

Kampf um Themenhoheit

Die Bundestagswahl und die Kommunalwahl am 12. September gelten als Stimmungstest für die Linke in Niedersachsen. Gelingt es der Partei, die Trendwende und auch 2022 die Rückkehr in den Landtag zu schaffen?

Ramsloh

EU-Projekttag am Laurentius-Siemer-Gymnasium Saterland
„Du stehst immer voll im Feuer“

„Du stehst immer voll im Feuer“

Saterländer Schülerinnen und Schüler interviewen CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher zu ihrer Arbeit in Berlin und im Wahlkreis.

Emden

WeltBlutspendetag
Homosexualität als Stigma?

Homosexualität als Stigma?

Schwule und bisexuelle Männer müssen vor dem Blutspenden zwölf Monate enthaltsam sein. Cathrin Leuffert vom Emder Gesundheitsamt hält davon nichts und findet die Vorschrift diskriminierend. Warum gibt es die Regelung überhaupt noch, während andere Länder sie schon gekippt haben?

Oldenburg

OB-Kandidat der Oldenburger Linken positioniert sich
Höpken verärgert über Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht

Höpken verärgert über Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht

Mitglieder der Linken wollen Spitzenpolitikerin Sahra Wagenknecht aus der Partei werfen. Der Oldenburger OB-Kandidat der Linken stellt sich klar auf ihre Seite – und kündigt sogar ihren Besuch an.

Pandemie
Viele Urlaubsländer keine Corona-Risikogebiete mehr

Viele Urlaubsländer keine Corona-Risikogebiete mehr

Buchungszahlen zeigen: Die Menschen in Deutschland haben Lust auf Urlaub. Und kurz vor den Sommerferien in den ersten Ländern gelten weitere Urlaubsregionen nicht mehr als Risikogebiete.

Online-Bundesparteitag
Grüne wollen Bedingungen für Einsatz von Kampfdrohnen prüfen

Grüne wollen Bedingungen für Einsatz von Kampfdrohnen prüfen

Knapper kann eine Abstimmung kaum ausgehen. Nun ist es Beschlusslage: Die Grünen schlagen die Tür für Kampfdrohnen nicht gänzlich zu. Für die Regierungen in Moskau und Peking finden sie deutliche Worte.

Bundesverfassungsgericht
Linke klagt gegen Europäischen Verteidigungsfonds

Linke klagt gegen Europäischen Verteidigungsfonds

Politisch falsch und ein Widerspruch gegen die EU-Grundlagenverträge: So bezeichnet die Bundestagsfraktion der Linken das milliardenschwere Förderprogramm für gemeinsame europäische Rüstungsprojekte.

Berlin

Parteitag der Grünen
Baerbock mit 98,55 Prozent als Kanzlerkandidatin bestätigt

Baerbock mit 98,55 Prozent als Kanzlerkandidatin bestätigt

Ungereimtheiten im Lebenslauf, ein Kratzer im Image nach dem anderen - für Annalena Baerbock lief es zuletzt nicht gut. Die Delegierten beim Grünen-Parteitag halten dagegen: Sie verschaffen ihrem Führungsduo ein Vierteljahr vor der Bundestagswahl Rückenwind.

Parteitag
Grüne bestätigen Baerbock als Kanzlerkandidatin

Grüne bestätigen Baerbock als Kanzlerkandidatin

Für Annalena Baerbock lief es zuletzt nicht gut. Die Delegierten beim Grünen-Parteitag halten dagegen: Sie verschaffen ihrem Führungsduo ein Vierteljahr vor der Bundestagswahl Rückenwind.

Ganztagsbetreuung
Grüne kritisieren Ganztagsförderungsgesetz

Grüne kritisieren Ganztagsförderungsgesetz

Die Grünen haben eine mangelnde Verankerung von Qualitätsstandards im Ganztagsförderungsgesetz kritisiert. Grundsätzlich seien sie für den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder.

Oldenburg

Kommentar zum deutschen Seuchen-Notstand
Corona-Angst als politisches Rezept

Corona-Angst als politisches Rezept

Der Bundestag hat die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ verlängert. Die Bundesregierung hat am Durchregieren Geschmack gefunden, meint Alexander Will, Mitglied der NWZ-Chefredaktion.

Reaktion auf Maskenaffäre
Bundestag verschärft Regeln bei Bestechung und Lobbyismus

Bundestag verschärft Regeln bei Bestechung und Lobbyismus

Ein guter Tag für die Transparenz im Bundestag: Die Abgeordneten haben sich striktere Regeln beim Anmelden von Nebeneinkünften auferlegt. Die Bestechung von Mandatsträgern gilt nun als Verbrechen.

Hannover

Antisemitismus in Niedersachsen
Ministerin Havliza kündigt harte Gangart gegen Judenhass an

Ministerin Havliza kündigt harte Gangart gegen Judenhass an

20 Monate nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle/Saale hat der Niedersächsische Landtag über Antisemitismus und Judenhass diskutiert. Justizministerin Havliza macht sich für eine Änderung des Strafrechts stark.

Bundestag
Pandemie-Notlage verlängert - Kritik an Spahn

Pandemie-Notlage verlängert - Kritik an Spahn

Die Corona-Zahlen gehen stark nach unten - und doch verlängert der Bundestag noch einmal besondere Rechte für den Gesundheitsminister. Im Plenum gibt es Ärger und Perspektiven.