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Gesetzespaket hat Licht und Schatten

Gesetzespaket  hat Licht   und Schatten

Linda Teuteberg

Linda Teuteberg

Die brandenburgische FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg soll neue Generalsekretärin der Liberalen werden. ...

Spitzenfrau aus dem Osten
Linda Teuteberg soll neue FDP-Generalsekretärin werden

Linda Teuteberg soll neue FDP-Generalsekretärin werden

Mit der Bundestagsabgeordneten Teuteberg will FDP-Chef Lindner das liberale Spitzenpersonal breiter aufstellen: Frau aus dem Osten, Innenpolitikerin. Das dürfte auch den bevorstehenden Wahlen im Osten geschuldet sein.

Zucker, Fett und Salz
Gericht stoppt vorerst Nährwertlogo Nutri-Score bei Iglo

Gericht stoppt vorerst Nährwertlogo Nutri-Score bei Iglo

Wie können Supermarktkunden leichter erkennen, wie gut Joghurts oder Fischstäbchen für eine gesunde Ernährung sind? Verbraucherschützer machen sich für ein neues Farblogo stark - das wird nun ausgebremst.

Karlsruhe

Prozess
Wie frei ist der Tod?

Gegen die Strafbarkeit der „geschäftsmäßigen“ Sterbehilfe klagen Suizidbegleiter, Ärzte und Schwerstkranke. Die Gegenseite spricht unter anderem von Grenzüberschreitung.

Kranke und Ärzte wehren sich
Verfassungsrichter: Es gibt ein Grundrecht auf Selbsttötung

Verfassungsrichter: Es gibt ein Grundrecht auf Selbsttötung

Darf professionelle Hilfe beim Suizid vom Staat verboten werden? Tag zwei der Karlsruher Verhandlung zeigt überdeutlich: Der Senat sieht den neuen Paragrafen 217 im Strafgesetzbuch sehr kritisch.

Härtere Regeln und mehr Geld
Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

Für Ausländer, die abgeschoben werden sollen, könnte es künftig schwieriger werden, sich der angedrohten Rückführung zu entziehen. Verbände, die sich um Integration kümmern, finden, die Regierung setze hier den falschen Schwerpunkt.

Berlin

Migration
Neues Gesetz soll Abschiebung erleichtern

Nach wochenlangem Streit um Abschiebungen und Asylbewerberleistungen hat die Bundesregierung jetzt ein Paket mit ...

Berlin

Illegale Parteispenden
402 900 Euro Strafe für AfD

Wegen illegaler Parteispenden muss die AfD eine Strafe von insgesamt 402 900 Euro zahlen. Das hat die Bundestagsverwaltung ...

Die Tötung des Patienten ist keine Aufgabe von Ärzten

Die Tötung des  Patienten ist keine Aufgabe von Ärzten

Hannover/Oldenburg

Geschlecht
Kaum Neugeborene als divers gemeldet

Rund drei Monate nach der Einführung der Geschlechtsbezeichnung „divers“ haben kaum Eltern in Niedersachsen ihre ...

Weitere Untersuchungen laufen
AfD muss wegen Spenden 400.000 Euro Strafe zahlen

AfD muss wegen Spenden 400.000 Euro Strafe zahlen

Die AfD hat es kommen sehen und stattliche Rücklagen gebildet. Nun hat sie es Schwarz auf Weiß: Die Rechtspopulisten sollen wegen illegaler Parteispenden mehr als 400.000 Euro Strafe zahlen. Doch es könnte vielleicht sogar noch dicker kommen.

Abgasskandal bei Volkswagen
Prozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wohl frühestens 2020

Prozess gegen Ex-VW-Chef Winterkorn wohl frühestens 2020

Nach gut dreieinhalb Jahren Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage gegen Ex-VW-Chef Winterkorn erhoben. Nun wird weiter geprüft - diesmal vom Landgericht, ob es ein Verfahren eröffnet. Bei 300 Ordnern mit 75 000 Seiten kann das dauern.

Karlsruhe

Soziales
Durchbruch zur Europawahl

Das Bundesverfassungsgericht öffnete den Betroffenen die Tür zur Wahl. Viele Jahre waren betreute Menschen von Wahlen ausgeschlossen.

Rumoren in der Union
Vorösterliche Spekulationen: Merkel, AKK und das Kanzleramt

Vorösterliche Spekulationen: Merkel, AKK und das Kanzleramt

Angela Merkel hat erklärt, sie stehe für die volle Regierungszeit bis 2021 zur Verfügung. Doch kommt es ganz anders? Wichtige Weichen dürften nach der Europawahl gestellt werden. In der Union rumort es.

Gorleben

Energie
Gorleben und der Streit um Atommüll

Gorleben und der Streit um Atommüll

Um Gorleben als Standortkandidat eines Endlagers für hoch radioaktiven Atommüll wurde Jahrzehnte gestritten. Jetzt hat die die letzte Phase des Rückbaus begonnen.

Karlsruhe

Urteil Aus Karlsruhe
Betreute Menschen dürfen bei Europawahl wählen

Betreute Menschen dürfen bei Europawahl wählen

Viele Menschen mit einem gerichtlich bestellten Betreuer sind bisher von Wahlen ausgeschlossen. Jetzt geht alles ganz schnell. Sie sollen auf Antrag bereits bei der Europawahl am 26. Mai dabei sein können. Für die Organisatoren ist die Zeit knapp.

Bremen/Hannover/Berlin

Warten Auf Die Deutsche Bahn
Regionalzüge in Bremen am häufigsten verspätet

Regionalzüge in Bremen am häufigsten verspätet

Nur 86 Prozent der Züge waren im vergangenen Jahr im kleinsten Bundesland pünktlich. Am besten schnitt Hamburg ab, das hat aber einen statistischen Grund.

Delmenhorst

Engagement
Mehr Frauen in den Stadtrat

Mehr Frauen in den Stadtrat

Auch Delmenhorster Ratsfrauen wurden schon gefördert. Nur 27 Prozent der Ratsmitglieder sind Frauen.