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NWZonline.de

BUNDESTAG

Bundesrechnungshof
Geschönte Berichte zu Mängeln bei der Bundeswehr?

Geschönte Berichte zu Mängeln bei der Bundeswehr?

Der Bundesrechnungshof geht mit Verteidigungsministerin von der Leyen hart ins Gericht. Die Ausfälle bei den Waffensystemen seien noch größer als von ihr dargestellt. Das Ministerium hält dagegen: Wir erfüllen in den Einsätzen alle Verpflichtungen "ohne Abstriche".

Bremen/Berlin

Asylaffäre
200 Betrugsfälle mehr in Bremen

200 Betrugsfälle mehr in Bremen

Das Ministerium fährt schweres Geschütz auf. Die Bundespolizei soll die Asylaffäre aufklären.

Analyse
Großes Bibbern vor dem Wähler

Großes Bibbern vor dem Wähler

Könnten sich Politiker in Brüssel einen Mustereuropäer wünschen, dann vielleicht so einen wie Corbinian Ruckerbauer. ...

Heinz Küllmer, Andreas Jende
Kommentar zu Merkel nicht überzeugend

Betrifft: „Kanzlerin von Angriffen unbeeindruckt – Haushaltsdebatte: Kein Wort zu Vorwürfen der AfD – Rückhalt für Seehofer wegen Bamf-Affäre“, Hintergrund, sowie Kommentar dazu von Tobias Schmidt, Meinung, 17. Mai

Bremen/Berlin

AsylaffÄre In Bremen
Bundespolizei soll Bamf-Ermittler unterstützen

Bundespolizei soll  Bamf-Ermittler unterstützen

Beim Flüchtlingsamt Bamf in Bremen gibt es reichlich Aufklärungsbedarf. Auf Probleme hat ganz wesentlich die zwischenzeitliche Leiterin der Bremer Außenstelle hingewiesen – auch wenn sie lange kein Gehör fand.

Cordt äußert sich nicht
Bundespolizei soll in Bamf-Affäre Ermittler unterstützen

Bundespolizei soll in Bamf-Affäre Ermittler unterstützen

Beim Flüchtlingsamt Bamf in Bremen gibt es reichlich Aufklärungsbedarf. Auf Probleme hat ganz wesentlich die zwischenzeitliche Leiterin der Bremer Außenstelle hingewiesen - auch wenn sie lange kein Gehör fand.

Berlin

AfD-Frau zu alt für Briefmarken

Das Bundesfinanzministerium hat die AfD-Abgeordnete Franziska Gminder (73) aus Altersgründen als Mitglied des Gremiums ...

Ursula Heinen-Esser

Ursula Heinen-Esser

Nach dem Ärger ums Agrarministerium setzt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) auf eine deutlich erfahrenere ...

Berlin

Asylaffäre In Bremen
Bamf-Chefin Cordt bleibt im Amt – vorerst

Bamf-Chefin  Cordt bleibt  im Amt – vorerst

Wegen der Affäre um unrechtmäßige Asylbescheide der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes gibt es ein Krisentreffen. Ist Bamf-Chefin Jutta Cordt noch zu halten?

Oldenburg

Csd Nordwest In Oldenburg
Was wollt ihr denn noch? Akzeptanz!

Was wollt ihr denn noch? Akzeptanz!

Ehe für alle, drittes Geschlecht im Geburtenregister: Eigentlich haben die Schwulen und Lesben doch alles erreicht. Oder? Warum sie am 16. Juni trotzdem auf die Straße gehen.

Berlin/Bremen

Bamf-Skandal
Asyl-Amt in Bremen kaltgestellt

Asyl-Amt in Bremen kaltgestellt

Es ist viel zu tun, aber alles wird gut – das war lange Zeit die Botschaft der Bundesregierung, wenn es um Arbeitsbelastung und Fehler beim Flüchtlingsamt ging. Damit ist jetzt Schluss.

Skandal in Bremer Außenstelle
Bamf-Affäre: Innenministerium hält an Behördenchefin fest

Bamf-Affäre: Innenministerium hält an Behördenchefin fest

Kann sich Bamf-Chefin Cordt im Amt halten? Und braucht es wirklich einen Untersuchungsausschuss des Bundestages, um die Unregelmäßigkeiten in der Bremer Flüchtlingsbehörde aufzuklären? Linke und Grüne sagen: Seehofer muss mehr Fakten liefern.

Bremer Bamf-Niederlassung
Bamf-Affäre: Seehofer stellt sich an die Spitze der Bewegung

Bamf-Affäre: Seehofer stellt sich an die Spitze der Bewegung

Es ist viel zu tun, aber alles wird gut - das war lange Zeit die Botschaft der Bundesregierung, wenn es um Arbeitsbelastung und mögliche Fehler beim Flüchtlingsamt ging. Damit ist jetzt Schluss.

Staatsanwaltschaft ermittelt
Seehofer verbietet Bremer Bamf-Stelle Asylentscheidungen

Seehofer verbietet Bremer Bamf-Stelle Asylentscheidungen

Der Bundesinnenminister greift in die Bamf-Affäre ein - mit einem Verbot. Der Opposition ist das nicht genug. Seehofers Parteifreundin Lindholz stellt die Zukunft von Behördenchefin Cordt infrage.

Berlin

Seehofer Zieht Konsequenz Aus Bamf-Skandal
Bremer Außenstelle darf keine Asylentscheidungen mehr treffen

Bremer Außenstelle darf keine  Asylentscheidungen  mehr treffen

Der Innenminister hat ein Machtwort gesprochen. Das Vertrauen in die Bremer Außenstelle sei „massiv geschädigt“ worden. Die Asylverfahren aus Bremen sollen ab sofort andere Außenstellen übernehmen.

Berlin

Asyl-Skandal Um Bamf In Bremen
Minister Pistorius erfuhr 2016 von Unregelmäßigkeiten

Minister Pistorius erfuhr 2016 von Unregelmäßigkeiten

Der Innenminister hatte damals einen Brief ans Bamf geschrieben – der blieb unbeantwortet. Nun will Pistorius schnelle Aufklärung. Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss im Bundestag sieht er aber skeptisch.

Berlin/Bremen

Skandal
Für Asyl-Amt-Chefin wird’s eng

„Es muss eine Menge geschehen, nicht nur in Bremen.“ Bundesinnenminister Horst Seehofer geht in die Offensive, ...

Reise, Wahl und Spende

Reise, Wahl und Spende

Für fünfzig Oldenburger und Ammerländer ging es nach Berlin. Dazu eingeladen hatte der CDU-Abgeordnete Stephan ...

Nürnberg

Unzulässige Asylbescheide
Bericht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bamf-Chefin

Bericht: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bamf-Chefin

In der Affäre um mutmaßlich massenhaft unzulässige Asylbescheide ermittelt die Staatsanwaltschaft laut einem „Bild“-Bericht gegen Behördenchefin Jutta Cordt. Mit Spannung wird auch erwartet, welche Konsequenzen Innenminister Seehofer aus dem Skandal zieht.