Bundestag

FLÜCHTLINGE Lindholz: Scholz soll Thema Migration zur Chefsache machen

Steigende Zahlen von Asylbewerbern und Warnungen vor den Folgen: Das Thema Migration steht ganz oben auf der politischen Agenda. Die oppositionelle Union ruft nach dem Kanzler und macht ihm ein Angebot.

BEGRENZUNG DES FLÜCHTLINGSSTROMS Abschiebungen, Obergrenze, Grenzkontrollen – darum ringt die deutsche Politik

Die Debatte über den Umgang mit den hohen Asylbewerberzahlen bestimmt derzeit die deutsche Politik. Manch einer verlangt sogar, den von Kanzler Scholz vorgeschlagenen „Deutschlandpakt“ nur zur Begrenzung der Zuwanderung zu nutzen. Das ...

Birgit Marschall Hagen Strauß Jana Wolf Büro Berlin Berlin

BUNDESTAG Gastronomie und Gas: Opposition warnt vor Preisschub

Steigt die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wieder? Keine gute Idee, findet auch Starkoch Tim Mälzer. In der Koalition könnte es dazu noch Bewegung geben.

UMWELTMANAGEMENT Bundestag beschließt Gesetz für mehr Energieeffizienz

Unternehmen sollen konkrete Pläne zur Umsetzung von Maßnahmen für mehr Energieeffizienz erstellen. Private Haushalte sind dem Gesetz zufolge aber nicht betroffen.

ENERGIE Lindner für Verlängerung der Energiepreisbremsen

Die Preise für Gas und Strom sind zwar gesunken. Dennoch werden Forderungen laut, die Preisbremsen zumindest bis zum Frühjahr zu verlängern. Auch in der Ampel-Koalition gibt es dazu Bewegung.

EIN JAHR NACH DER FLUCHT NACH WITTMUND Wie Spiekeroog ukrainische Schüler an ihre Heimat erinnert

Etwas mehr als ein Jahr ist es her, dass ukrainische Schüler nach Wittmund kamen. Bei einem Projekt auf Spiekeroog, das unter anderem die Integration fördern soll, erinnern sie sich an ihre Heimat.

Wittmund

MAMMOGRAPHIE-SCREENING Petition aus Friesland erfolgreich – Brustkrebs-Vorsorge bis zum Alter von 75 Jahren möglich

Lange hat das Team #mammoBis75“ dafür gekämpft, dass die Altersgrenze für das Mammographie-Screening-Programm angehoben wird. Nun hat der Gemeinsame Bundesausschuss in Berlin darüber entschieden.

Antje Brüggerhoff Friesland

UNTERNEHMEN Koalition will Wachstumschancen von Start-up-Firmen stärken

Die Ampel will den Finanzstandort Deutschland attraktiver machen. Vor allem jungen Start-ups soll der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert werden.

VERKEHR Kommunen wollen mehr Mitbestimmung bei Tempo-30-Zonen

Vor dem Altenheim, auf dem Weg zur Schule - hier kann Tempo 30 für Autos Leben retten. Der Bundestag berät über eine Reform, die die Ausweisung solcher Zonen erleichtern soll. Doch es gibt auch Kritik.

UMWELT Bundesregierung unterzeichnet UN-Meeresschutzabkommen

Mit dem Pakt, den Außenministerin Baerbock einen «Hoffnungsschimmer» nennt, soll nach jahrelangen Verhandlungen unter anderem die Ausweisung großer Schutzgebiete auf Hoher See auf den Weg gebracht werden.

Interview

THÜRINGENS MINISTERPRÄSIDENT RAMELOW „Wir dürfen vor den Herausforderungen durch die AfD nicht kapitulieren“

Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Die Linke), spricht über die Abstimmung der Thüringer CDU mit der AfD im Landtag (Steuersenkung) und die Frage, wie man die AfD stellen muss. Zudem sagt er, was er von seiner Partei ...

Kerstin Münstermann Büro Berlin

CO2-AUFSCHLAG Höhere Preise wegen Lkw-Mautreform erwartet

Die hartnäckig hohe Inflation belastet die Verbraucher. Nun könnte es zu weiteren Preissteigerungen kommen. Woran das liegt und warum Branchen Alarm schlagen.

KLIMA Scholz: Möglicher Wendepunkt im Kampf gegen Klimawandel

Der Bundeskanzler ist zuversichtlich, dass schon bald eine Wende im Kampf gegen den Klimawandel erreicht werden könnte. Doch es gibt auch Kritik.

VERKEHR Bahnstrecke Hamburg-Hannover soll erst 2029 saniert werden

Sanierung oder Neubau? Seit vielen Jahren streiten der Bund und Niedersachsen darüber, wie die Bahnstrecke Hamburg-Hannover modernisiert werden soll. Nun gibt es offenbar einen Kompromissvorschlag.

BEFRAGUNG BSI-Affäre: Opposition unzufrieden mit Faesers Erklärung

Im Innenausschuss steht Bundesinnenministerin Faeser - mit Verspätung - Rede und Antwort zur Causa Schönbohm. Aus Sicht der Opposition sind damit aber noch nicht alle Vorwürfe ausgeräumt.

LEICHTATHLETIK «Frau mit dem eisernen Arm»: Olympiasiegerin Fuchs gestorben

Nur drei Mal wurde Ruth Fuchs in ihrer Karriere besiegt. Die zweimalige Olympiasiegerin im Speerwurf ist mit 76 Jahren gestorben.

ENERGIE Verbände: Absatz von Wärmepumpen soll angekurbelt werden

Das Heizen in Deutschland soll klimafreundlicher werden. Eine wichtige Rolle sollen dabei Wärmepumpen spielen. Die lange Debatte über das neue Heizungsgesetz aber hat Folgen.

#MAMMOBIS75 Jetzt wird über Anhebung der Altersgrenze entschieden

Das Team von „#mammoBis75“ fährt nach Berlin zur Sitzung des Gemeinsamen Bundesausschusses: Es geht um die Frage, ob die Altersgrenze beim Mammographie-Screening angehoben werden soll.

Antje Brüggerhoff Friesland

EUROPÄISCHE VOLKSPARTEI EVP-Chef Weber sieht Europa in einer neuen Migrationskrise

Auf Lampedusa kommen Tausende Boots-Migranten aus Nordafrika an. Auch hierzulande werden so viele Asylbewerber registriert wie seit sieben Jahren nicht. Die Politik streitet über Auswege.