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News
BUNDESTAG

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Scheuer unter Druck
Maut-Verträge werden ein Fall für die Justiz

Maut-Verträge werden ein Fall für die Justiz

Nach dem Aus für die Pkw-Maut ist die große Frage, was das die Steuerzahler kostet - und wer schuld ist. Ein Grüner zieht dafür sogar vor Gericht. Derweil kommt ein neuer Vorschlag für eine Öko-Maut auf den Tisch. Was hält das Umweltministerium davon?

EU-Kommissionspräsidentschaft
Schily kritisiert SPD-Vorbehalte gegen von der Leyen

Schily kritisiert SPD-Vorbehalte gegen von der Leyen

Ursula von der Leyen will sich am Dienstag zur EU-Kommissionspräsidentin wählen lassen. Doch das wird kein Selbstläufer, auch wegen SPD-Widerstand. Der frühere Innenminister Schily teilt gegen die Genossen aus.

Elektronische Abstimmungen
FDP will den Bundestag digitaler machen

FDP will den Bundestag digitaler machen

Abstimmungen im Bundestag sind manchmal ein zeitraubendes Verfahren. Vor allem namentliche Abstimmungen mithilfe von Stimmkarten ziehen sich regelmäßig in die Länge. Viel schneller ginge es elektronisch, also per Knopfdruck, sagt die FDP - und macht dazu einen Vorstoß.

Ende der Kostenübernahme?
Homöopathie-Arzneien: Übernahme von Kosten bleibt umstritten

Homöopathie-Arzneien: Übernahme von Kosten bleibt umstritten

In Frankreich sollen homöopathische Arzneimittel bald nicht mehr von den Kassen bezahlt werden. Das wird nun auch in Deutschland diskutiert. Die Erfolgsaussichten für eine solche Entscheidung hierzulande sind aber ungewiss.

Neuaufstellung
Zweite Bewerbung: Lauterbach und Scheer wollen SPD führen

Zweite Bewerbung: Lauterbach und Scheer wollen SPD führen

Das nächste Duo wagt die Kandidatur: Zwei Parlamentarier vom linken Flügel wollen an die Spitze der SPD. Zur Zukunft der großen Koalition positionieren sie sich gleich klar.

Oldenburg

BBS nehmen erste Hürde bei Wettbewerb

Oldenburg hat die erste Hürde im Rennen um eine Bundesförderung durch den millionenschweren „Innovet“-Wettbewerb, ...

Analyse
Im dritten Anlauf: Wird die SPD ihr Enfant terrible los?

Im dritten Anlauf: Wird die SPD ihr Enfant terrible los?

Thilo Sarrazin könnte einfach gehen, schließlich scheint ihn nicht mehr viel mit der SPD zu verbinden. Doch so einfach will er es seiner Partei nicht machen. Kann die SPD in der Causa Sarrazin überhaupt gewinnen?

Hintergrund
Steiniger Weg: Parteiausschlussverfahren gegen Politiker

Steiniger Weg: Parteiausschlussverfahren gegen Politiker

Berlin (dpa) - Wer eine Partei schädigt, kann ausgeschlossen werden. Doch die Hürden sind hoch und nicht alle Verfahren ...

Berlin

Ernährung
Bauer landet mit Wutrede Internet-Hit

Mit seiner Wutrede über die Speisekarte eines Bundestags-Restaurants hat ein Landwirt aus Schleswig-Holstein einen ...

Abweichung von EU-Vorschrift
Tüv-Gutachten: NO2-Messstellen in Deutschland stehen richtig

Tüv-Gutachten: NO2-Messstellen in Deutschland stehen richtig

Die Stadtluft ist vielerorts weiterhin zu stark mit Stickoxid aus Diesel-Abgasen belastet. Im Streit um Diesel-Fahrverbote heißt es oft, in Deutschland werde zu streng gemessen. Nun hat der Tüv sich das genauer angeschaut.

Wilhelmshaven

Politik
Marinearsenal nicht ausbluten lassen

Marinearsenal nicht ausbluten lassen

Ihr Ziel ist es, den
Standort zu stärken.
Und sie betonen: „Eine
Privatisierung wird
es mit uns nicht geben.“

Berlin

Datenschutz
Bundestags-Gutachten warnt Eltern vor „Alexa“

Bundestags-Gutachten warnt Eltern vor „Alexa“

„Alexa, wie wird das Wetter heute?“ – „Alexa, wie hat der HSV heute gespielt?“ – „Alexa, spiele das Album ,Western ...

Oldenburg

Nwz-Kommentar Zu Alexa & Co
Freiwillig verwanzt

Freiwillig verwanzt

Ein neues Bundestags-Gutachten sieht bei Alexa Risiken für Besucher und Kinder. Doch die bestehen eben nicht nur für diese, schreibt NWZ-Nachrichtenchef Alexander Will. Er meint: Alexa raus!

Hintergrund
Anabole Steroide und ihre Nebenwirkungen

Anabole Steroide und ihre Nebenwirkungen

Berlin (dpa) - Dicke Muskelpakete oder einfach nur länger und schneller laufen: Nicht nur im Profi-Sport ist Doping ...

Mit Rechten reden?
Polit-Talkshows in der Diskussion

Polit-Talkshows in der Diskussion

Kritik an Talksendungen ist so alt wie das Format selbst. Aber kurz vor der Sommerpause gab es noch einmal etwas heftigere Diskussionen - vor allem über den Umgang mit der AfD.

In Kooperation mit Malta
Sea-Eye rettet wieder: 44 Migranten von Holzboot aufgenommen

Das Sterben im Mittelmeer und die Suche der Retter nach einem sicheren Hafen bewegt viele Menschen in Deutschland. Eine Lösung ist aber noch nicht in Sicht - und nun hoffen weitere 44 gerettete Flüchtlinge an Bord der "Alan Kurdi" auf einen Hafen.

Mikro aus, Töne an
Wie Nutzer bei Alexa und Co die Persönlichkeitsrechte wahren

Wie Nutzer bei Alexa und Co die Persönlichkeitsrechte wahren

Wer zu Hause Smartspeaker mit Sprachassistenten nutzt, hat sich bewusst dafür entschieden. Aber was ist mit Besuchern, die gar nicht damit rechnen, dass die Räume Ohren haben?

"Operation Viribus"
Schlag gegen die Doping-Mafia - Über 230 Festnahmen

Schlag gegen die Doping-Mafia - Über 230 Festnahmen

Mit der "Operation Viribus" gelingt in einer konzertierten Aktion von Polizeibehörden aus 33 Ländern ein großer Fahndungserfolg gegen die organisierte Doping-Kriminalität. Die Ermittlungen zielten auf den Freizeitsport. Spitzenathleten könnten aber Kunden gewesen sein.

Auch Deutschland betroffen
Schlag gegen Doping-Mafia in 33 Ländern: Rund 230 Festnahmen

Schlag gegen Doping-Mafia in 33 Ländern: Rund 230 Festnahmen

Mit der "Operation Viribus" gelingt in einer konzertierten Aktion von Polizeibehörden aus 33 Ländern ein großer Fahndungserfolg gegen die organisierte Doping-Kriminalität. Die Ermittlungen zielten auf den Freizeitsport. Spitzenathleten könnten aber Kunden gewesen sein.