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bundestagswahl

News
BUNDESTAGSWAHL

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Ganderkesee/Landkreis

Cdu Im Landkreis Oldenburg
Wo Frauen dringend gebraucht werden

Wo Frauen dringend gebraucht werden

Eine Quote soll in der CDU mehr Frauen in Verantwortung bringen. Es müsse aber genügend Bewerberinnen geben, sagen die Vorsitzenden in Kreis und Gemeinde.

Ammerland

Politik
Dennis Rohde will wieder in Bundestag

Dennis Rohde will wieder in Bundestag

Alle guten Dinge sind drei: Zum dritten Mal in Folge will der SPD-Bundestagsabgeordnete Dennis Rohde das Direktmandat ...

Kritik vom Frauenrat
Deutschland hat eine Gleichstellungsstrategie

Deutschland hat eine Gleichstellungsstrategie

Der Staat ist laut Grundgesetz verpflichtet, die Gleichberechtigung zu fördern. Frauenministerin Giffey feiert es als Erfolg, dass sich dazu mit einer Gleichstellungsstrategie nun die ganze Bundesregierung bekennt. Doch mit einem konkreten Plan kommt sie noch nicht weiter.

Anschlag im September 1980
Oktoberfestattentat: Bombenleger wollte Führerstaat

Vor 40 Jahren riss auf dem Oktoberfest eine Bombe 13 Menschen in den Tod und verletzte mehr als 200 - es war der größte rechtsextreme Anschlag in der bundesdeutschen Geschichte. Neue Ermittlungen konnten keine Täter vor Gericht bringen. Aber sie schaffen wichtige Klarheit.

50 Prozent ab dem Jahr 2025
CDU-Spitze will mit Frauenquote in Bundestagswahl gehen

CDU-Spitze will mit Frauenquote in Bundestagswahl gehen

Bis 2025 will die CDU-Führung eine paritätische Besetzung ihrer Vorstände mit Frauen erreichen. Endgültig entschieden ist aber noch nichts. Auf dem Parteitag im Dezember droht eine hitzige Debatte.

Berlin

Partei
Das große Knobeln um die K-Frage

Das große Knobeln um die K-Frage

Die Corona-Krise hat den Machtkampf in der CDU monatelang überdeckt. Doch pünktlich zur Sommerpause ist nicht nur das Thema Parteivorsitz wieder da. Sondern auch die Frage: Wer kann Kanzler?

Debatte um Kanzlerkandidatur
Söder: Mein Platz ist immer in Bayern

Söder: Mein Platz ist immer in Bayern

In der Corona-Krise war es lange ruhiger um das Thema, nun kehrt zurück: Wer soll Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr werden? Markus Söder sieht seinen Platz in Bayern.

Bundestagswahl 2021
Söder befeuert Debatte um Kanzlerkandidatur in der Union

Söder befeuert Debatte um Kanzlerkandidatur in der Union

In der Corona-Krise war es lange ruhiger um das Thema, nun kehrt zurück: Wer soll Kanzlerkandidat der Union bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr werden - und wer neuer CDU-Chef?

Saarlands Ministerpräsident
Hans: Laschet, Merz und Röttgen sollten sich zusammensetzen

Hans: Laschet, Merz und Röttgen sollten sich zusammensetzen

Bestimmt die Personaldebatte der Union die Sommerpause - und zerreden die Kandidaten die aktuell guten Umfragewerte von CDU und CSU? Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans ist besorgt.

Berlin

Linda Teuteberg
FDP-Generalsekretärin vor dem Aus?

FDP-Generalsekretärin vor dem Aus?

Als einer der möglichen Nachfolger Teutebergs gilt Johannes Vogel, FDP-Generalsekretär aus NRW. Bei den Liberalen geht die Angst um, dass man bis zur Bundestagswahl nicht aus dem Tief herauskommt.

Westerstede

Neuwahlen Im Jugendbeirat Westerstede
Politik machen in Jugendstede

Politik machen in  Jugendstede

Der Jugendbeirat Westerstede sucht einen neuen zweiten Vorsitzenden. Neuwahlen sind bei einer offenen Versammlung am 11. Juli. Wer Lust hat, Politik zu gestalten, ist im Jugendbeirat gut aufgehoben.

Stillschweigen vereinbart
Koalitionsfraktionen ringen weiter um Wahlrechtsreform

Koalitionsfraktionen ringen weiter um Wahlrechtsreform

Das wird wohl nichts mehr: Vor der Sommerpause wird es aller Voraussicht nach keine Entscheidung mehr über eine Wahlrechtsreform geben. Die SPD sieht noch Gesprächsbedarf beim Unions-Vorschlag. Gemeinsam blockieren sie aber den Entwurf von FDP, Grünen und Linken.

Berlin

Wahlrechtsreform
Bundestag schrumpft wohl erst 2025

Bundestag schrumpft wohl erst 2025

Bis September muss eine Wahlrechtsreform auf den Weg gebracht werden. Sonst wächst der Bundestag weiter.

SPD-Reaktion erwartet
Union einig bei Wahlrechtsreform-Modell

Union einig bei Wahlrechtsreform-Modell

Die Union hat sich einen Ruck gegeben, nun steht noch die Reaktion der SPD aus: Im letzten Moment könnte es doch noch klappen mit einer Wahlrechtsreform.

Tina Hassel über Ard-Sommerinterviews
Land macht in Corona-Krise gute Figur

Land macht in Corona-Krise gute Figur

Tina Hassel ist Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios. Im Interview erzählt sie, wie sie aktuell die politische Stimmung in Berlin wahrnimmt und welche Themen außer Corona-Krise noch wichtig sind.

Wahlrechtsreform
Union bereit zur Reduzierung der Wahlkreise

Union bereit zur Reduzierung der Wahlkreise

Kommt auf den letzten Drücker doch noch eine Wahlrechtsreform, um einen aufgeblähten Bundestag zu verhindern? In der Fraktion von CDU und CSU scheint es Bewegung zu geben - auch, was die Zahl der Wahlkreise angeht.

Zum vorerst letzten Mal?
Vor befürchteter Nullrunde noch kräftige Rentenerhöhung

Vor befürchteter Nullrunde noch kräftige Rentenerhöhung

Mit dem Juli kommt auch in diesem Jahr wieder eine deutliche Rentenerhöhung. Wird das nach zehn Jahren erst einmal die letzte sein? Die Rentenversicherung rechnet im nächsten Jahr mit einer Nullrunde zumindest im Westen. Entschieden ist aber noch nichts.

Nachbesserungen
Bund will nach Wirecard-Skandal Kontrolle verbessern

Im Wirecard-Skandal ist das Entsetzen auf allen Seiten groß - von Berlin bis Singapur. Der Bund ist unter Druck. Und die Zukunft des skandal-geschüttelten Unternehmens ist ungewiss.

Deckelung der Abgeordnetenzahl
Wahlrecht: Unionsfraktion stellt drei Modelle zur Debatte

Wahlrecht: Unionsfraktion stellt drei Modelle zur Debatte

Bewegt sich die CSU doch noch bei der Wahlrechtsreform? Zumindest legt sie am Montag einen Vorschlag vor.