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NWZonline.de

bundesverfassungsgericht

News
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

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Rufe nach Beobachtung
Nach dem Terror in Halle: AfD streitet mit ihren Kritikern

Nach dem Terror in Halle: AfD streitet mit ihren Kritikern

Vertreter anderer Parteien geben der AfD eine Mitschuld am Anschlag von Halle. Bayerns Ministerpräsident Söder sieht sie in der Nähe der NPD. AfD-Chef Meuthen will das nicht auf seiner Partei sitzen lassen.

Berlin

Gesetzesentwürfe
Bundesrat gibt Bundestag viele Aufträge

Oft muss der Bundesrat Gesetze aus dem Parlament abnicken. Diesmal ist es andersrum: Der Bundesrat hat am Freitag ...

Überhangmandate vermeiden
Neuer Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags

Neuer Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags

Seit der Wahl 2017 gehören dem Bundestag mehr als 700 Abgeordnete an. Wie kann ein derart aufgeblähtes Parlament künftig vermieden werden? Antworten gibt es viele. Aber bislang war keine davon mehrheitsfähig.

Karlsruhe

Bundeswehr
Klage gegen Anti-IS-Einsatz gescheitert

Die Linksfraktion im Bundestag ist mit einer Klage in Karlsruhe gegen den Bundeswehr-Einsatz zur Bekämpfung der ...

Rotation im Bundesrat
Länder schicken mehrere Gesetzentwürfe in Bundestag

Länder schicken mehrere Gesetzentwürfe in Bundestag

Oft muss der Bundesrat Gesetze aus dem Parlament abnicken. Diesmal ist es andersrum: Die Länder schicken einige Vorhaben in den Bundestag. Doch nicht in allem sind sie sich einig.

Antrag formal unzulässig
Linksfraktion scheitert mit Klage gegen Anti-IS-Einsatz

Linksfraktion scheitert mit Klage gegen Anti-IS-Einsatz

Mit Aufklärungsjets und Tankflugzeugen beteiligt sich die Bundeswehr seit fast vier Jahren an der Anti-IS-Koalition. Eine Klage dagegen ist jetzt aus formalen Gründen abgewiesen worden. Die Entscheidung könnte trotzdem Auswirkungen auf künftige Einsätze haben.

Karlsruhe/Berlin

AfD-Politiker scheitert mit Klage gegen Ordnungsgeld

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron hat wegen eines gegen ihn verhängten Ordnungsgeldes vergeblich das Bundesverfassungsgericht ...

Kiel

Deutsche Einheit
Revolution im Geiste der Freiheit

Revolution im Geiste der Freiheit

In Kiel fand die zentrale Feier zum Tag der Deutschen Einheit statt. Redner würdigten die Opfer der SED-Diktatur.

Festakt in Kiel
Merkel fordert Bekenntnis zur Eigenverantwortung

Merkel fordert Bekenntnis zur Eigenverantwortung

Im Westen hätten die meisten Menschen die Wiedervereinigung als Zuschauer erlebt, sagt die Kanzlerin am Tag der Einheit. Den Osten habe dagegen "die Wucht der Einigung" getroffen. Eine Mahnung hat sie jedoch für alle Deutschen.

Zweitwohnung
Befreiung von Rundfunkbeitrag rasch beantragen

Befreiung von Rundfunkbeitrag rasch beantragen

Den Rundfunkbeitrag soll jeder nur einmal zahlen. Wer in mehreren Wohnungen gemeldet ist, kann sich von der Mehrfach-Zahlung befreien lassen. Dafür müssen Verbraucher aber eine Frist beachten.

Westerstede

Ministerbesuch Im Finanzamt Westerstede
Hier wird exakt gerechnet

Hier wird exakt gerechnet

Die Ammerländer nutzen die elektronische Steuererklärung gerne. Die Zahlen liegen sogar über dem Landesdurchschnitt.

Einer zahlt für zwei
Besonderes Kirchgeld: Die Steuer nach dem Kirchenaustritt

Mit dem Austritt aus der Kirche entfällt die Kirchensteuer. Einen Schlussstrich bedeutet das aber nicht immer: Wenn der Ehepartner weiter Mitglied ist, kann sich sein Beitrag sogar erhöhen.

Fall für den EuGH
Unionspolitiker: Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar

Unionspolitiker: Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar

Berlin (dpa) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, hat erneut für die umstrittene ...

Klagen von Unternehmen
Deutsche Vorratsdatenspeicherung wird ein Fall für den EuGH

Deutsche Vorratsdatenspeicherung wird ein Fall für den EuGH

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein ewiger Zankapfel zwischen Sicherheitsbehörden und Bürgerrechtlern. Jetzt soll sich der Europäische Gerichtshof mit den deutschen Vorschriften befassen.

Analyse
Der Power-Präsident

Der Power-Präsident

Frank-Walter Steinmeier ist nun exakt in der Mitte seiner Amtszeit – seiner ersten; dass es eine zweite geben wird, ...

Bremen/Frankfurt

Fußball
Liga zahlt und wehrt sich weiter

Liga zahlt und wehrt sich weiter

Das Land erhält bis Ende des Monats 1,17 Millionen Euro. Innensenator Mäurer sagt, was er außerdem noch plant.

Hannover

Grundsteuer wichtig für Kommunen

Der Niedersächsische Städtetag hat auf die existenzielle Bedeutung der Grundsteuer für die Kommunen hingewiesen ...

Altenstadt-Waldsiedlung
Ortsbeirat will NPD-Ortsvorsteher wieder abwählen

Ortsbeirat will NPD-Ortsvorsteher wieder abwählen

Nach der Kür eines NPD-Funktionärs zum Ortsvorsteher in einer hessischen Gemeinde schlagen die Wellen hoch. Nun soll der Mann wieder abgewählt werden. Offen ist, wann das passieren soll.

Altenstadt

Kommune
NPD-Mann wird Ortsvorsteher

NPD-Mann  wird Ortsvorsteher

Auch Politiker von CDU, SPD und FDP stimmten dafür. Jetzt ist die Aufregung bis nach Berlin riesengroß.