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NWZonline.de

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Berlin

Analyse
Die unendliche Geschichte des Soli

Wir kennen die Sektsteuer (1902 eingeführt zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte), die Biersteuer (eine der ältesten Abgaben auf Verbrauchsgüter ...

Berlin

Abstimmung Im Bundestag
Warum die „Ehe für Alle“ für so viel Wirbel sorgt

Warum die „Ehe für Alle“ für so viel Wirbel sorgt

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Weg frei gemacht für eine freie Abstimmung über die „Ehe für Alle“. Ist dafür eine Änderung des Grundgesetztes notwendig?

Fragen und Antworten
«Ehe für alle»: Darum dreht sich die Diskussion

«Ehe für alle»: Darum dreht sich die Diskussion

Berlin (dpa) - Die SPD will wohl an diesem Freitag im Bundestag über die völlige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare abstimmen lassen. Hintergrund: ...

Bonn

Trend Zur Rechtlichen Gleichstellung
Wie sich das Gesetz zur Ehe entwickelt hat

Wie sich das Gesetz zur Ehe entwickelt hat

Juni 2017: Zum ersten Mal setzt sich eine CDU-geführte Landesregierung für die Gleichstellung der Ehe ein. Und noch in dieser Woche will die SPD einen Gesetzesentwurf vorlegen.

Nach SPD-Parteitag
Merkel rückt vom Nein der CDU zur Ehe für alle ab

Merkel rückt vom Nein der CDU zur Ehe für alle ab

Die SPD hat der Kanzlerin einen «Anschlag auf die Demokratie» vorgeworfen. Und die Ehe für alle zur Bedingung für eine Koalition gemacht. Doch im Handstreich nimmt Merkel den Genossen den Wind aus den Segeln.

Berlin

Cdu Und Die Homo-Ehe
Kein klares Nein mehr

Kein klares Nein mehr

Die Kanzlerin strebt eine Gewissensentscheidung im Bundestag an, ob Homosexuelle auch bei der Ehe gleichgestellt werden sollen. Damit würde die Ehe für alle wohl Wirklichkeit.

Hintergrund
Lebenspartnerschaften und die Rechte homosexueller Paare

Lebenspartnerschaften und die Rechte homosexueller Paare

Berlin (dpa) - Homosexuelle Paare in Deutschland können ihre Lebenspartnerschaft seit 2001 offiziell eintragen lassen.Das Lebenspartnerschaftsgesetz hat ...

Kommission wird eingerichtet
SPD-Kompromiss bei Vermögensteuer

SPD-Kompromiss bei Vermögensteuer

Dortmund (dpa) - Die SPD-Spitze hat eine Kompromisslösung gefunden, um das parteiinterne Ringen um die Vermögensteuer zu beenden.Auf Initiative des Vize-Bundesvorsitzenden ...

Berlin

Sonderparteitag In Dortmund
Hier bläst die SPD zur Aufholjagd

Hier bläst die SPD zur Aufholjagd

Nach kurzem Zwischenhoch ist die SPD in den Umfragen wieder abgestürzt. Vor ihrem Parteitag haben die Sozialdemokraten fast wieder das Niveau vor der Ära von Kanzlerkandidat Schulz erreicht. Der reagiert darauf mit scharfen Angriffen gegen Merkel.

Verdächtige festgenommen
Grüne rufen G20-Gegner in Hamburg zu Gewaltlosigkeit auf

Grüne rufen G20-Gegner in Hamburg zu Gewaltlosigkeit auf

Osnabrück (dpa) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat an die G20-Gegner appelliert, bei ihren Protesten gegen das Treffen in Hamburg auf Gewalt zu verzichten.«Friedlicher ...

Vor Parteitag in Dortmund
Schulz wirft Merkel «Arroganz der Macht» vor

Schulz wirft Merkel «Arroganz der Macht» vor

Nach kurzem Zwischenhoch ist die SPD in den Umfragen wieder abgestürzt. Vor ihrem Parteitag haben die Sozialdemokraten fast wieder das Niveau vor der Ära von Kanzlerkandidat Schulz erreicht. Der reagiert darauf mit scharfen Angriffen gegen Merkel.

Sprudelnde Steuereinnahmen
Etatplan: 15-Milliarden-Polster für künftige Bundesregierung

Etatplan: 15-Milliarden-Polster für künftige Bundesregierung

Es kommt nicht oft vor, dass eine scheidende Regierung der nachfolgenden einen üppigen Finanz-Spielraum in Aussicht stellt. Für die bisherigen Wahlversprechen dürfte das Geld aber kaum reichen.

Bundestagswahlkampf
SPD-Fraktionschef Oppermann warnt vor Schwarz-Gelb

SPD-Fraktionschef Oppermann warnt vor Schwarz-Gelb

Die Umfragewerte der Sozialdemokraten sind derzeit alles andere als rosig. Für Fraktionschef Oppermann der richtige Moment, um vor einer Koalition ohne SPD-Beteiligung zu warnen.

«Staatstrojaner» und WhatsApp
Bundestag erlaubt Überwachung von Messenger-Diensten

Bundestag erlaubt Überwachung von Messenger-Diensten

Der Umgang der Justiz mit Schwulen in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik war aus heutiger Sicht intolerant und ungerecht. Nun hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das die Wunden ein Stück weit heilen soll. Es war aber nicht der einzige Beschluss des Abends.

SPD will Aufholjagd starten
Vermögensteuer bleibt Reizthema beim SPD-Parteitag

Vermögensteuer bleibt Reizthema beim SPD-Parteitag

Verpuffter Schulz-Effekt, miese Umfragen: Vor ihrem Parteitag in Dortmund ist die Lage der SPD bescheiden. Über die Inhalte will Kanzlerkandidat Schulz nun versuchen, die ewige Kanzlerin Merkel zu stellen. Schützenhilfe bekommt er vom letzten lebenden Altkanzler.

Für Behörden
Staatstrojaner soll in Zeiten von WhatsApp & Co mitlesen

Staatstrojaner soll in Zeiten von WhatsApp & Co mitlesen

Während der Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Telefonate und SMS-Nachrichten seit langem geregelt ist, nutzen Kriminelle inzwischen verstärkt verschlüsselte Online-Messenger. Ermittler dringen auf weitreichendere Vollmachten, um mithalten zu können.

Staatstrojaner
«Trojaner»-Gesetz: Überwachung bei WhatsApp und Co

«Trojaner»-Gesetz: Überwachung bei WhatsApp und Co

Auch Kriminelle kommunizieren heute eher über Skype und WhatsApp statt Telefon und SMS. Doch die Online-Dienste sind verschlüsselt, Ermittler fordern schon lange neue Vollmachten. Jetzt liefert der Bundestag dafür die rechtliche Basis - um die es weiter Streit gibt.

Breites Bundestagsvotum
Der NPD wird das Staatsgeld gestrichen

Der NPD wird das Staatsgeld gestrichen

Noch 2016 hatte die seit Jahren klamme NPD etwa 1,14 Millionen Euro an staatlicher Parteienfinanzierung erhalten. Jetzt wird der Geldhahn zugedreht.

Grundrecht auf Freizügigkeit
Diskussion über Nutzung von Mautdaten für Strafverfolgung

Diskussion über Nutzung von Mautdaten für Strafverfolgung

Die Justizminister treffen sich in der Pfalz und sprechen auch über die innere Sicherheit. Ein Vorschlag zur Verwendung von Mautdaten stößt auf Skepsis beim Chef der Ministerrunde.