• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Markt
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • LocaFox
  • Shop
  • Events
  • Tickets
  • nordbuzz
  • FuPa
  • Werben
  • Kontakt
NWZonline.de

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Berlin/Karlsruhe
Grüne wollen Abstimmung notfalls vor Gericht erzwingen

Ehe Für Alle In Deutschland
Grüne wollen Abstimmung notfalls vor Gericht erzwingen

Dem Bundestag liegen drei Gesetzentwürfe für die uneingeschränkte Ehe für Homosexuelle vor, doch die große Koaltion ist sich uneinig – und blockt. Jetzt wagen die Grünen einen kompromisslosen Vorstoß.

Grüne wollen Abstimmung über Homo-Ehe vor Gericht erzwingen

Initiative für Adoptionsrecht
Grüne wollen Abstimmung über Homo-Ehe vor Gericht erzwingen

Grüne und Linke fordern ein Ehe- und Adoptionsrecht für Schwule und Lesben. Die SPD ist auch dafür, darf aber nicht gegen die Union stimmen - deshalb gab es viele Debatten, aber nie eine Abstimmung im Bundestag. Nun verlangen die Grünen ein Machtwort aus Karlsruhe.

Einzelhandel will mehr verkaufsoffene Sonntage

Berliner Regelung bundesweit
Einzelhandel will mehr verkaufsoffene Sonntage

Berlin (dpa) - Der Einzelhandel will eine Initiative für mehr verkaufoffene Sonntage starten. «Wir plädieren für Runde Tische auf der Ebene der Landesregierungen, ...

Behörde darf unkooperativem Asylbewerber Bargeld streichen

Bundessozialgericht urteilt
Behörde darf unkooperativem Asylbewerber Bargeld streichen

Jahrelang hat ein Asylbewerber in Brandenburg seine Abschiebung verhindert. Als die Behörde ihm wegen fehlender Kooperation das Bargeld strich, klagte er - vergeblich. Nun befasste sich das Bundessozialgericht mit der Revision.

Grüne fordern weitreichende Regierungs-Auskünfte ein

Vor Bundesverfassungsgericht
Grüne fordern weitreichende Regierungs-Auskünfte ein

Den Parlamentariern muss die Bundesregierung Rede und Antwort stehen. Aber gilt das auch, wenn es um heikle Unternehmensinterna geht? Ja, meinen die Grünen - und klagen in Karlsruhe. Die Verfassungsrichter sehen das Verfahren als «Operation nahe am Herzen der Demokratie».

Was bei der Überprüfung von Bewerbern zulässig ist

Persönlichkeitsrechte
Was bei der Überprüfung von Bewerbern zulässig ist

Manchem Personalchef ist die Auskunft eines Bewerbers in seinen Unterlagen nicht genug. Er will mehr über den Hintergrund wissen, stöbert im Internet und sucht auch offline nach Informationen. Ist das legitim? Was darf der Arbeitgeber?

Bonn
Grauzone Lebensende

Gesetz Zur Suizidbeihilfe Verunsichert
Grauzone Lebensende

Noch 2017 will Karlsruhe über das Gesetz zur Suizidbeihilfe entscheiden. Nach einer Studie sind manche Ärzte und Pfleger verunsichert, was sie tun dürfen. Palliativmediziner halten das Gesetz aber für eindeutig.

Kommentar

Kommentar von Lars Reckermann
25 Buchstaben
von Lars Reckermann

Das Wort, um das es geht, hat 25 Buchstaben, ein Wortungetüm sozusagen, aber für die Pressefreiheit in Deutschland eines der wichtigsten Wörter überhaupt: ...

Bundestag billigt Speicherung von Fluggastdaten

Bis zu fünf Jahre
Bundestag billigt Speicherung von Fluggastdaten

Berlin (dpa) - Bevor nach der parlamentarischen Sommerpause der Wahlkampf beginnt, wollte die große Koalition noch eine Reihe von Sicherheitsgesetzen durch ...

Berlin
Von Fußfesseln bis Fluggastdaten

Bundestag
Von Fußfesseln bis Fluggastdaten

Bevor nach der parlamentarischen Sommerpause der Wahlkampf beginnt, will die große Koalition noch mehrere Sicherheitsgesetze durch den Bundestag bringen. ...

Berlin
So will der Bundestag künftig Terrorangriffe verhindern

Sicherheitsgesetze Umstritten
So will der Bundestag künftig Terrorangriffe verhindern

Fußfesseln für Gefährder und die Speicherung von Fluggastdaten sind nur einige der Maßnahmen zur Terrorabwehr. Die Opposition ist skeptisch.

Brake
Reichlich Zockerstätten in Brake

Glücksspiel
Reichlich Zockerstätten in Brake

Spielhallen sind durch Mindestabstandsregelungen von Schließungen bedroht. Wie ist die Situation in der südlichen Wesermarsch?

Jever

Spielhallen
Aus 100 Metern sollen 250 Meter werden

Ein Spielautomat pro 156 Einwohner – Jever rangiert beim Glücksspielangebot in Niedersachsen weit vorn. Doch „Klein Las Vegas“ soll die Stadt nicht werden.

Karlsruhe

Justiz
Kommunen kämpfen um Kitas

Gegen ihren Willen mussten die Kommunen in Sachsen-Anhalt die Kinderbetreuung aus der Hand geben. Das Verfahren in Karlsruhe hat bundesweit Bedeutung.

Steuer- und Abgabenlast
Höchste Zeit,   Steuerzahler  zu entlasten

Reiner Holznagel, Steuerzahlerbund
Höchste Zeit, Steuerzahler zu entlasten

Karlsruhe

Glücksspiel
Richter bestätigen strenge Regeln für Spielhallen

Die Bundesländer dürfen den Betrieb von Spielhallen strengen Regeln unterwerfen. Auflagen wie ein Mindestabstand zwischen Spielhallen seien keine unzulässige ...

SPD und FDP kritisieren Altmaier-Engagement im CDU-Wahlkampf

«Wahlkampf-Theater»
SPD und FDP kritisieren Altmaier-Engagement im CDU-Wahlkampf

Ärger um Altmaier: Weil der CDU-Stratege für Kanzlerin Merkel federführend das Wahlprogramm schreiben soll, gibt es einen Aufschrei von SPD und FDP. Geht es um mehr als Wahlkampf-Getöse?

Berlin

Parteien
Kein Staatsgeld mehr für NPD?

fasdjflakösdjföalkdj faölskdfj aökasl ödfj asölkdfj öaslkdf djöaslkdfj öaslkdfj öaslkddsfasjdflkjasdlf

Berlin
Ferienwohnungen-Streit landet vor Verfassungsgericht

Airbnb & Co. In Berlin
Ferienwohnungen-Streit landet vor Verfassungsgericht

Touristen lieben hübsche Ferienwohnungen statt anonymer Hotelzimmer. Für den Wohnungsmarkt bedeutet das aber zusätzlich Probleme. Daher verbot der Berliner Senat diese Vermietungspraxis. Vermieter wehren sich dagegen.