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NWZonline.de

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Karlsruhe

Beamtentum
Streikverbot auf dem Prüfstand

Wenn ein verbeamteter Lehrer statt zur Schule zum Warnstreik geht, bekommt er Probleme mit dem Dienstherrn.
Ist das noch zeitgemäß?

Berlin

Partei
NPD erhält immer noch Steuergeld

NPD erhält immer  noch Steuergeld

Ein Jahr nach dem Scheitern des NPD-Verbotsantrags vor dem Bundesverfassungsgericht wird die rechtsextremistische ...

Lüneburg/Hannover

Buchhalter Von Auschwitz
Oskar Gröning scheitert mit Gnadengesuch

Oskar Gröning scheitert   mit Gnadengesuch

Für den früheren SS-Mann rückt der Haftantritt näher. Ob ein 96-Jähriger noch ins Gefängnis kommen sollte, wird auch angesichts der Schwere der Verbrechen in Auschwitz unterschiedlich bewertet.

Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht
Kein „Weiter so“ bei Grundsteuer

Kein „Weiter so“ bei Grundsteuer

Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Den Kommunen droht beim Wegfall der Steuer ein Milliardenverlust.

Berlin

Lebensende
Streit um Sterbehilfe neu entbrannt

Streit um Sterbehilfe neu entbrannt

Ein Rechtsgutachten über das umstrittene Urteil zur staatlich legitimierten Abgabe tödlich wirkender Medikamente ...

Vor Bundesverfassungsgericht
Lehrer greifen Beamten-Streikverbot an

Lehrer greifen Beamten-Streikverbot an

Zwischen Staat und Beamten besteht ein besonderes Treue- und Fürsorgeverhältnis. Der Grundsatz, dass nicht gestreikt wird, wird nun vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Mehrere Lehrer sind vor das Gericht nach Karlsruhe gezogen.

Ferdinand Kirchhof

Ferdinand Kirchhof

Ferdinand Kirchhof (67) stammt aus einer Richterfamilie – sein Vater war Strafrichter am Bundesgerichtshof. Als ...

Gerd Landsberg
„Es steht eine Menge auf dem Spiel“

„Es steht eine Menge auf dem Spiel“

Kommentar

Debatte um Sterbehilfe
Unsicher
von Hans Begerow

In Deutschland ist die organisierte Sterbehilfe, anders als in anderen Staaten, verboten. Das hat der Bundestag ...

Fragen und Antworten
Grundsteuer: Kommunale Geldquelle mit Altersschwäche

Grundsteuer: Kommunale Geldquelle mit Altersschwäche

Karlsruhe (dpa) - Die für Kommunen wichtige Grundsteuer sollte längst auf eine neue Grundlage gestellt werden. ...

Kommunale Top-Einnahmequelle
Grundsteuer auf der Kippe - Karlsruhe prüft Einheitswerte

Grundsteuer auf der Kippe - Karlsruhe prüft Einheitswerte

Kippt die Grundsteuer, weil die Einheitswerte als Berechnungsgrundlage gegen das Grundgesetz verstoßen? Eine Reform ist längst geplant. Wichtig für Tempo und Umfang der Reform ist, was das Bundesverfassungsgericht entscheidet.

BÖsel

Finanzen
Nur Grundstücke sollen berechnet werden

14 Milliarden Euro bundesweit, 22 Millionen Euro im Kreis Cloppenburg und etwas über eine Million Euro in Bösel ...

Mit dem Grundgesetz vereinbar?
Bundesverfassungsgericht stellt Grundsteuer auf Prüfstand

Bundesverfassungsgericht stellt Grundsteuer auf Prüfstand

Karlsruhe (dpa) - Die für Kommunen wichtige Grundsteuer sollte längst auf eine neue Grundlage gestellt werden. ...

Zu vier Jahren Haft verurteilt
Ex-SS-Mann Gröning reicht Gnadengesuch ein

Ex-SS-Mann Gröning reicht Gnadengesuch ein

Dem mittlerweile 96 Jahre alten Oskar Gröning droht bald eine Ladung zum Haftantritt. Wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen wurde der frühere SS-Mann im Auschwitz-Prozess von Lüneburg zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Nun hofft der alte Mann auf Gnade.

Hartz IV
Jobcenter muss Schulbücher bezahlen

Jobcenter muss Schulbücher bezahlen

Eine "Pionierentscheidung" hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gefällt: Der Gesetzgeber müsse das gesamte menschenwürdige Existenzminimum einschließlich der Kosten des Schulbesuchs sicherstellen. Dazu zählen auch die Kosten für Bücher.

Karlsruhe

Medizin-Studium
Der langwierige Weg in die eigene Praxis

Der Weg zum Medizinstudium führt bisher nur über ein herausragendes Abitur – oder viel Geduld. Auf jeden Studienplatz ...

Karlsruhe

Medizin-Studium
Der langwierige Weg in die eigene Praxis

Der Weg zum Medizinstudium führt bisher nur über ein herausragendes Abitur – oder viel Geduld. Auf jeden Studienplatz ...

Vor Bundesverfassungsgericht
Verbände fordern schnelle Reform der Grundsteuer

Verbände fordern schnelle Reform der Grundsteuer

Die Grundsteuer soll seit Jahren reformiert werden. Bisher ist daraus nichts geworden. Nun befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Thema. Nicht nur die kommunalen Spitzenverbände drängen zur Eile.

Verfassungsgericht urteilt
Abschiebung in die Türkei nicht bei Folterverdacht

Abschiebung in die Türkei nicht bei Folterverdacht

Er war in Deutschland als Islamist verurteilt - doch in die Türkei hätte er nicht abgeschoben dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, wo die rechtlichen Grenzen bei Abschiebungen erreicht sind.