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bundesverfassungsgericht

News
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

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Kriminalität
Lebenslang für Polizistenmörder von Kusel

Lebenslang für Polizistenmörder von Kusel

Zehn Monate nach dem Gewalttod von zwei Polizisten bei einer Verkehrskontrolle fällt in Rheinland-Pfalz das Urteil. Für den Hauptangeklagten wählt der Richter drastische Worte.

Entlastungen
Die Bundesratsbeschlüsse im Überblick

Die Bundesratsbeschlüsse im Überblick

Die meiste Aufmerksamkeit gibt es im Bundesrat für das beschlossene Bürgergeld. Es kommen aber auch andere Gesetze, die sich positiv auf die aktuell strapazierten Geldbeutel der Bürger auswirken.

Karlsruhe

Sozialleistungen für Asylsuchende
Karlsruhe stoppt Kürzungen für Alleinstehende in Flüchtlingsheimen

Karlsruhe stoppt Kürzungen für Alleinstehende in Flüchtlingsheimen

Asylsuchende, die allein in einer Sammelunterkunft leben, bekommen seit einigen Jahren weniger Geld. Begründet wird das mit möglichen Einsparungen. Unrealistisch, sagt jetzt das Bundesverfassungsgericht.

Bundesverfassungsgericht
Mehr Geld für Alleinstehende in Flüchtlingsheimen

Mehr Geld für Alleinstehende in Flüchtlingsheimen

Asylsuchenden, die allein in einer Sammelunterkunft leben, werden seit einigen Jahren die Sozialleistungen gekürzt. Jetzt setzt Karlsruhe der umstrittenen Praxis ein Ende.

Sozialpolitik
Kompromisskurs bei Bürgergeld - "gewisser Grundoptimismus"

Kompromisskurs bei Bürgergeld - "gewisser Grundoptimismus"

Wenige Tage vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld ist viel von Optimismus die Rede. Dabei zeigen sich auch Unterschiede innerhalb der Ampel.

"Anne Will"
Buschmann und Klimaaktivistin werfen sich Rechtsbruch vor

Buschmann und Klimaaktivistin werfen sich Rechtsbruch vor

Die UN-Klimakonferenz endete mit einem "Nichtergebnis" - darüber ist man sich bei "Anne Will" einig. Doch bei Sinn und Legitimität von Straßenblockaden und Attacken auf Kunst gehen die Meinungen auseinander.

Sozialreform
Streit ums Bürgergeld bis zur letzten Minute

Streit ums Bürgergeld bis zur letzten Minute

Es soll die größte Sozialreform der Ampel werden - und für Arbeitslose in Deutschland vieles besser machen. Doch die Union lehnt das Regelwerk ab. Wo könnte es in dieser Woche Kompromisse geben?

Soziales
CDU und Ampel auf Kompromiss-Suche im Streit ums Bürgergeld

CDU und Ampel auf Kompromiss-Suche im Streit ums Bürgergeld

Harte Vorwürfe fliegen beim Streit um die geplante Hartz-IV-Reform hin und her. Zugleich werden aber auch mögliche Kompromisslinien deutlich. Dabei rückt ein Urteil aus Karlsruhe in den Fokus.

Pandemie
Karlsruhe äußert sich nicht inhaltlich zu Corona-Verordnung

Karlsruhe äußert sich nicht inhaltlich zu Corona-Verordnung

Waren die frühen Verordnungen zum Schutz gegen Corona 2020 überhaupt rechtens? Damit befassen sich Thüringer Richter auf Antrag der AfD. Rechtshilfe aus Karlsruhe bekommen sie dabei aber nicht.

Prozesse
Behandlungsverbot: Tierheilpraktikerinnen klagen erfolgreich

Behandlungsverbot: Tierheilpraktikerinnen klagen erfolgreich

Seit knapp einem Jahr dürfen Haustieren bestimmte homöopathische Mittel nicht mehr von Heilpraktikern verabreicht werden. Jetzt schreitet Karlsruhe ein - und regt eine schonendere Lösung an.

Berlin

Wegen zahlreicher Pannen
Berliner Wahlen müssen komplett wiederholt werden

Berliner Wahlen müssen komplett wiederholt werden

Mit großer Spannung haben Politik und Bevölkerung auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs geschaut. Überraschend ist das Ergebnis letztlich nicht mehr – doch die Folgen sind weitreichend.

Gerichtsentscheidung
Abgeordnetenhauswahl in Berlin muss wiederholt werden

Abgeordnetenhauswahl in Berlin muss wiederholt werden

Berlin kann so manches nicht, sagen Kritiker und verweisen etwa auf den Flughafen. Nun ist es amtlich: Auch Wahlen kann die Hauptstadt nicht.

Bundestag
Gedenken zum Volkstrauertag im Zeichen des Kriegs

Gedenken zum Volkstrauertag im Zeichen des Kriegs

Zwei Wochen vor dem ersten Advent wird jährlich der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft gedacht. Der diesjährige Volkstrauertag stand im Zeichen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.

NWZ-Kommentar zur Pannen-Wahl
Pläne für erneute Berlin-Wahl sind eine Farce

Pläne für erneute Berlin-Wahl sind eine Farce

Die Pannen-Wahl in Berlin soll wiederholt werden. So wie das nun geplant ist, wäre die Wiederholung aber eine Farce, meint Korrespondentin Kerstin Münstermann.

Karlsruhe entscheidet
Misshandlungsverdacht kann Sorgerechtsentzug rechtfertigen

Misshandlungsverdacht kann Sorgerechtsentzug rechtfertigen

Kommt es zu Kindesmisshandlungen im Elternhaus stehen schnell die Jugendämter in der Kritik. Aber ab wann dürfen sie eingreifen? Ein Urteil aus Karlsruhe schafft mehr Klarheit.

Wahl 2021
Bundestagswahl in Berlin soll teilweise wiederholt werden

Bundestagswahl in Berlin soll teilweise wiederholt werden

Nun steht es fest: Die Pannenserie bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin wird Konsequenzen haben - die Wahl wird teilweise wiederholt. Der Bundestagsbeschluss ist aber vermutlich nicht das letzte Wort.

Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe kassiert generelles Windrad-Verbot im Wald

Karlsruhe kassiert generelles Windrad-Verbot im Wald

Der Ausbau der Windenergie kam zuletzt nur schleppend voran - vielerorts fehlen Flächen. Nun kippten die Verfassungsrichter in Karlsruhe ein Pauschalverbot für Windräder im Wald in Thüringen.

Wüste Beschimpfungen
Nach Hasskommentaren im Netz - Gericht gibt Künast Recht

Nach Hasskommentaren im Netz - Gericht gibt Künast Recht

Mit einem letzen Erfolg vor Gericht hat die Grünen-Politikerin Renate Künast doch noch in allen Punkten Recht bekommen: Der Fall um drastische und sexistische Posts auf Facebook hatte sich über Jahre gezogen.

Bundestagswahl
Ausschuss empfiehlt Teilwiederholung der Wahl in Berlin

Ausschuss empfiehlt Teilwiederholung der Wahl in Berlin

Dass die Bundestagswahl im Herbst vergangenen Jahres in Berlin richtig schlecht gelaufen ist, sehen alle Parteien im Bundestag so. Doch welche Konsequenzen sollen gezogen werden? Das wird langsam klar.