• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • nordbuzz
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
 
NWZonline.de

bundesverfassungsgericht

News
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Hier finden Sie alle aktuellen Artikel, Fotostrecken und Videos. Nutzen Sie unsere "Abonnieren"-Funktion, um keine Meldung mehr zu verpassen.

Vorwurf der Parteischädigung
Die SPD ist Sarrazin los - aber das Drama geht wohl weiter

Die SPD-Spitze triumphiert, Thilo Sarrazin schaut grimmig. Nachdem das höchste Parteigericht seinen Rauswurf abgesegnet hat, ist der umstrittene Autor kein Mitglied mehr. Kehrt jetzt Ruhe ein? Es sieht nicht danach aus.

Berlin

Parteiausschluss Von Umstrittenen Politiker
SPD-Chefs feiern Rauswurf von Sarrazin

SPD-Chefs feiern Rauswurf von Sarrazin

Das oberste Partei-Schiedsgericht bestätigte den Ausschluss. Es war schon der dritte Anlauf.

Berlin

Beschluss Von Oberstem Spd-Gericht
Parteiausschluss von Thilo Sarrazin ist wirksam

Parteiausschluss von Thilo Sarrazin ist wirksam

Die SPD-Spitze triumphiert, Thilo Sarrazin schaut grimmig. Nachdem das höchste Parteigericht seinen Rauswurf abgesegnet hat, ist der umstrittene Autor kein Mitglied mehr. Kehrt jetzt Ruhe ein? Es sieht nicht danach aus.

RKI befürchtet Trendumkehr
Steigende Corona-Zahlen: Disziplin und Effizienz gefordert

Steigende Corona-Zahlen: Disziplin und Effizienz gefordert

Die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus schnellt an einigen Orten Deutschlands gerade nach oben. Viele Menschen rechnen mit einer zweiten Infektionswelle. Strengere Regeln sollen das verhindern. Warnungen kommen aber nicht nur aus der Politik.

Interview Mit Oldenburger Rechtsanwalt
Welche Strafe droht tatverdächtigem Ehemann?

Welche Strafe droht tatverdächtigem Ehemann?

Ein Mann soll eine 33-jährige Oldenburgerin so schwer verletzt haben, dass sie Tage später im Krankenhaus starb. Rechtsanwalt Dr. habil. Kristian F. Stoffers erklärt im Interview das mögliche Strafmaß.

Oldenburg

Polizei Ermittelt Gegen Ehemann
33-jährige Oldenburgerin an Kopfverletzungen gestorben

33-jährige Oldenburgerin an Kopfverletzungen gestorben

Die Frau aus Oldenburg, die in der vergangenen Woche mit schweren Verletzungen gefunden worden war, ist im Krankenhaus gestorben. Der Ehemann steht im Verdacht, sie verprügelt zu haben.

"XXL-Bundestag verhindern"
FDP und Grüne: Kompromiss zur Wahlrechtsreform prüfenswert

FDP und Grüne: Kompromiss zur Wahlrechtsreform prüfenswert

Der Stuttgarter Mathe-Professor Hesse kommt mit seinem Vorstoß für eine Wahlrechtsreform bei FDP und Grünen gut an. Prüfenswert - so lautet in ihren Fraktionen die Reaktion auf das Kompromissmodell.

Bösel

Böseler Startet Petition Zu Kitas
„Qualität der Betreuung muss stimmen“

„Qualität der Betreuung muss stimmen“

Aloys Gelhaus geht es um die Verbesserung der Betreuung in den Kindertagesstätten. Diese seien für die frühkindliche Entwicklung wichtig. Zudem soll die „ungleiche Familienförderung“ abgebaut werden.

Männlich, weiblich, divers
Gendergerechte Sprache im Beruf einsetzen

Gendergerechte Sprache im Beruf einsetzen

"Sehr geehrte Damen und Herren" gilt als Anrede im Schriftverkehr als höflich. Doch sie lässt Teile der Gesellschaft außen vor. Eine gerechte Kommunikation kann sich für Unternehmen auszahlen.

Karlsruhe

Datenschutz
Zugriff auf Handys geht zu weit

Zugriff auf Handys geht zu weit

Das Bundesverfassungsgericht schützt die persönlichen Daten von Handy- und Internetnutzern besser vor staatlichem ...

Debatte über Verfassungsschutz
Ramelow zeigt Thüringens AfD-Sprecher Möller Mittelfinger

Ramelow zeigt Thüringens AfD-Sprecher Möller Mittelfinger

Erfurt (dpa) - Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller während ...

Karlsruhe

Urteil Vom Verfassungsgericht
Staatlicher Zugriff auf Handy- und Internetdaten muss begrenzt werden

Staatlicher Zugriff auf Handy- und Internetdaten muss begrenzt werden

Im Kampf gegen Straftäter und Terroristen dürfen Behörden die Daten von Handy- und Internetnutzern abfragen. Die Hürden für den Zugriff sind Kritikern zu niedrig. Das Verfassungsgericht gibt ihnen nun Recht.

Anti-Terrorbekämpfung
Karlsruhe begrenzt Zugriff auf persönliche Daten

Karlsruhe begrenzt Zugriff auf persönliche Daten

Im Kampf gegen Straftäter und Terroristen darf der Staat Auskünfte über Handy- und Internetnutzer einholen. Karlsruhe ging das schon vor Jahren zu weit. Jetzt schreiten die Richter zum zweiten Mal ein.

Kurs bleibt unverändert
EZB hält Leitzins im Euroraum auf null Prozent

EZB hält Leitzins im Euroraum auf null Prozent

Europas Währungshüter kämpfen mit Milliarden gegen die schwere Wirtschaftskrise infolge der Corona-Pandemie. Jetzt will die EZB die Wirkung erst einmal abwarten.

Verfassungsgericht
Mietenstopp-Volksbegehren in Bayern gescheitert

Mietenstopp-Volksbegehren in Bayern gescheitert

Die Mietpreisexplosion macht den Bürgern vieler Städte Sorgen. Doch von den Ländern verordnete Mietenstopps sind offensichtlich ein rechtswidriges Gegenmittel, wie ein Urteil in Bayern zeigt.

"Inflationsrate" als Richtwert
Mieterbund fordert bundesweiten Mietenstopp

Mieterbund fordert bundesweiten Mietenstopp

Der Deutsche Mieterbund hat einen bundesweiten Mietenstopp gefordert und pläsiert für eine bundesweite, gesetzliche Regelung.

Juraprofessorin Ines Härtel
Erste ostdeutsche Verfassungsrichterin vereidigt

Erste ostdeutsche Verfassungsrichterin vereidigt

Es ist kein ganz normaler Richterwechsel in Karlsruhe. Erstmals erhält eine Juristin aus Ostdeutschland ihre Ernennungsurkunde für das Bundesverfassungsgericht.

Nach Demonstrationen
Scheuer gegen Motorradfahrverbote an Sonn- und Feiertagen

Scheuer gegen Motorradfahrverbote an Sonn- und Feiertagen

Kommen Fahrverbote am Wochenende? Tausende Biker haben gegen eine Initiative des Bundesrats zur Reduzierung von Motorradlärm demonstriert. Unterstützung bekommen sie aus der Bundesregierung.

"Infos nur scheibchenweise"
Maut-Debakel: Neue Vorwürfe der Opposition gegen Scheuer

Maut-Debakel: Neue Vorwürfe der Opposition gegen Scheuer

Verkehrsminister Scheuer wird das Maut-Debakel nicht los. Das Ministerium übermittelt dem Untersuchungsausschuss Mails seines Abgeordneten-Accounts, der Opposition reicht das nicht.