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NWZonline.de

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

"anderes", "divers", "inter"?
Regierung uneins über drittes Geschlecht

Regierung uneins über drittes Geschlecht

Was soll bei Intersexuellen im Geburtenregister stehen? Die geltende Regelung hat Karlsruhe gekippt, bis Jahresende ist eine Neuregelung nötig. Doch die Pläne von Horst Seehofer sind nicht unumstritten.

Hannover

Finanzen
Zähes Ringen um neue Grundsteuer

Zähes Ringen um neue  Grundsteuer

Zwei Modelle stehen zur Auswahl. Die Landesregierung hat sich noch nicht entschieden.

Karlsruhe

Gericht
Ist der Rundfunkbeitrag eine Steuer?

Es gibt vier Beschwerden gegen die Gebühr. Die Öffentlich-Rechtlichen verteidigen sich.

Fragen und Antworten
Wieso bezahlen? - Karlsruhe verhandelt über Rundfunkbeitrag

Wieso bezahlen? - Karlsruhe verhandelt über Rundfunkbeitrag

Seit Jahren wird geschimpft, gestritten und geklagt. Der Rundfunkbeitrag ist für so manchen ein Ärgernis und landete nun vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Richter haben einige kritische Fragen.

Urteil in Hamburg
Böhmermanns "Schmähkritik" gegen Erdogan bleibt verboten

Böhmermanns "Schmähkritik" gegen Erdogan bleibt verboten

Freiheit der Kunst oder Verletzung der Menschenwürde? Wie ist Böhmermanns "Schmähkritik" gegen den türkischen Präsidenten Erdogan einzuordnen? Das Hanseatische Oberlandesgericht hat seine Interpretation abgegeben.

Eilantrag abgelehnt
Togoer nach Italien abgeschoben

Togoer nach Italien abgeschoben

Am Ende nützen alle rechtlichen Mittel nichts. Ein in Ellwangen festgenommener Flüchtling aus Togo wird nach Italien abgeschoben. Eine Möglichkeit bleibt ihm aber weiterhin.

Entscheidung in Karlsruhe
Gericht: Togoer darf nach Italien zurückgeschickt werden

Gericht: Togoer darf nach Italien zurückgeschickt werden

Ein Flüchtling soll aus einer Unterkunft in Ellwangen geholt und abgeschoben werden. Nach massivem Widerstand von Migranten nimmt ihn die Polizei im zweiten Anlauf bei einer Razzia mit. Nun hatte Karlsruhe das letzte Wort.

Zinssatz aus dem Jahr 1961
Steuerzahler mussten überhöhte Zinsen zahlen

Steuerzahler mussten überhöhte Zinsen zahlen

Beim Finanzamt ist die Nullzins-Politik der Europäischen Zentralbank noch nicht angekommen. Dem Finanzminister bringt das Milliarden. Jetzt grätscht das oberste deutsche Steuergericht dazwischen.

Nötig oder unverhältnismäßig?
Polizeigesetz lässt Wogen hochschlagen

Polizeigesetz lässt Wogen hochschlagen

Das gab es seit Jahren nicht in Bayern: Zehntausende, die gegen ein geplantes Gesetz der Staatsregierung auf die Straße gehen. Doch die regierende CSU bleibt unnachgiebig, der Innenminister wirft den Kritikern "Lügenpropaganda" vor. Aber die Sache ist kompliziert.

Antrag in Karlsruhe
Flüchtling aus Togo legt Verfassungsbeschwerde ein

Flüchtling aus Togo legt Verfassungsbeschwerde ein

Der Fall eines Manns aus Togo beschäftigt weiter die Justiz. Nun hat der Asylsuchende das Bundesverfassungsgericht angerufen. Karlsruhe muss jetzt entscheiden, ob er abgeschoben werden darf. Eine andere Beschwerde wurde kurz zuvor zurückgezogen.

Nötig oder unverhältnismäßig?
Polizeigesetz lässt Wogen hochschlagen

Polizeigesetz lässt Wogen hochschlagen

Das gab es seit Jahren nicht in Bayern: Zehntausende, die gegen ein geplantes Gesetz der Staatsregierung auf die Straße gehen. Doch die regierende CSU bleibt unnachgiebig, der Innenminister wirft den Kritikern "Lügenpropaganda" vor. Aber die Sache ist kompliziert.

Neutralitätsgesetz bestätigt
Urteil: Lehrerin darf nicht mit Kopftuch unterrichten

Urteil: Lehrerin darf nicht mit Kopftuch unterrichten

Eine muslimische Lehrerin zieht vor Gericht, weil sie mit Kopftuch vor Grundschülern stehen will. Ein Berliner Gesetz erlaubt das aber nicht. Das Urteil fällt anders aus, als es nach der mündlichen Verhandlung erwartet wurde.

Prozess im Heimatland
Hessen schiebt Terrorverdächtigen nach Tunesien ab

Hessen schiebt Terrorverdächtigen nach Tunesien ab

Er soll in einen Anschlag in Tunesien verwickelt gewesen sein und einen in Deutschland vorbereitet haben. Monatelang hat die Abschiebung von Haikel S. die Gerichte beschäftigt. Nun ist er zurück in der Heimat - wo die Staatsanwaltschaft schon auf ihn wartet.

Schortens/Oldenburg

Identität
Ein Leben zwischen den Geschlechtern

Ein Leben zwischen den Geschlechtern

Intersexuelle Menschen sind weder Mann noch Frau – sie befinden sich dazwischen. Lucie Veith aus Schortens kämpft für ihre Daseinsberechtigung und ein menschenwürdiges Leben.

Eilantrag abgelehnt
Weg frei für Abschiebung von terrorverdächtigem Tunesier

Weg frei für Abschiebung von terrorverdächtigem Tunesier

Das ging schnell: Nach nicht einmal einem Tag Prüfung lehnt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen Eilantrag des Terrorverdächtigen Haikel S. ab. Der hatte sich davon erhofft, seine Abschiebung nach Tunesien in letzter Sekunde stoppen zu können.

Für den Urlaub oder den Job
Wenn die Zweitwohnung Steuern kostet

Wenn die Zweitwohnung Steuern kostet

Der eine gönnt sich die Ferienwohnung am Meer, ein anderer wohnt aus beruflichen Gründen an zwei Orten. Dabei gilt: Je nach Stadt wird möglicherweise die Zweitwohnungssteuer fällig. Weil die Gemeinden diese Steuer erheben, sind Höhe und Bestimmungen sehr individuell.

Finanzminister beraten
Länder sind uneinig über Neuregelung der Grundsteuer

Länder sind uneinig über Neuregelung der Grundsteuer

Klar ist: Die Grundsteuer muss neu berechnet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Über das Wie wird ab jetzt gerungen.

Gesetzentwurf
Atomkonzerne sollen viel Geld für Atomausstieg bekommen

Atomkonzerne sollen viel Geld für Atomausstieg bekommen

Berlin (dpa) - Die Atomkraftwerks-Betreiber RWE und Vattenfall sollen nach einem Gesetzentwurf für Nachteile beim ...

Berlin

Parteienfinanzierung
Bundestag will NPD Staatsgeld streichen

Nach der Bundesregierung und dem Bundesrat will nun auch der Bundestag die rechtsextreme NPD von der staatlichen ...