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Aktualisiert vor 4 Minuten.

Europäische Union
EU will Einreisen aus den USA wieder erleichtern

NWZonline.de

bundesverfassungsgericht

News
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

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Coronajahr 2020
Rundfunkbeitrag: Erträge stabil bei 8,1 Milliarden

Rundfunkbeitrag: Erträge stabil bei 8,1 Milliarden

Die Rundfunkbeiträge sind die wichtigste Einnahmequelle für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Im Corona-Jahr 2020 gab es kaum Folgen für die Höhe der Erträge, wie die Bilanz jetzt zeigt. Das könnte sich 2021 aber ändern.

Bundesverfassungsgericht
Linke klagt gegen Europäischen Verteidigungsfonds

Linke klagt gegen Europäischen Verteidigungsfonds

Politisch falsch und ein Widerspruch gegen die EU-Grundlagenverträge: So bezeichnet die Bundestagsfraktion der Linken das milliardenschwere Förderprogramm für gemeinsame europäische Rüstungsprojekte.

Energiewende
Schulze will zwei Prozent der Landesfläche für Windräder

Schulze will zwei Prozent der Landesfläche für Windräder

Die Bundesregierung will und muss nach dem Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts die Klimaziele verschärfen. Dafür ist mehr Strom aus Wind und Sonne nötig. Laut Umweltministerin Schulze deutlich mehr.

Energiewende
Deutschland braucht mehr Strom - Was bedeutet das?

Deutschland braucht mehr Strom - Was bedeutet das?

Verschärfte Klimaziele führen zu einem deutlich höheren Strombedarf, räumt der Wirtschaftsminister nun ein. Verbände sagen das seit Jahren. Peter Altmaier will nun neu rechnen lassen.

Steuern
Bundestag stimmt für Tabaksteuer-Reform: Rauchen wird teurer

Bundestag stimmt für Tabaksteuer-Reform: Rauchen wird teurer

2015 gab es die bisher letzte Erhöhung der Tabaksteuer, bald folgt der nächste Sprung nach oben. Die Folgen dürften besonders Konsumenten von E-Zigaretten und Tabakerhitzern zu spüren bekommen.

Nordenham/Brake/Brüssel

Genehmigung Weservertiefung
Weservertiefung: Rolle rückwärts?

Weservertiefung: Rolle rückwärts?

Schon zweimal ist das Verfahren zur Genehmigung einer weiteren Weservertiefung neu aufgerollt worden. Jetzt folgt nach fast 17 Jahren seit Planungsbeginn eventuell ein dritter neuer Anlauf.

Netzausbau
Merkel: Bau neuer Stromleitungen herausfordernd

Merkel: Bau neuer Stromleitungen herausfordernd

Die Regierung will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Klimaziele verschärfen. Das bedeutet unter anderem: Mehr Ökostrom. Beim Ausbau gibt es aber noch viel zu tun.

Umwelt
Heftiger Schlagabtausch im Bundestag zum Klimaschutzgesetz

Heftiger Schlagabtausch im Bundestag zum Klimaschutzgesetz

Der Bundestag hat erstmals über das geplante neue Klimaschutzgesetz beraten. Während Umweltministerin Schulze das Gesetz verteidigt, gibt es aus der Opposition viel Kritik.

Verteuerung
E-Zigarettenbranche zieht wegen Tabaksteuer vor Gericht

E-Zigarettenbranche zieht wegen Tabaksteuer vor Gericht

Die Reform der Tabaksteuer ist auf der Zielgeraden. Schon jetzt ist klar: Es wird teurer für Kippen-Raucher. Noch viel teurer wird es für Nutzer von E-Zigaretten.

Oldenburg/Hannover

neue Vizepräsidentin am Niedersächsischen Staatsgerichtshof
Oldenburger OLG-Präsidentin van Hove jetzt auch Hüterin der Verfassung

Oldenburger OLG-Präsidentin van Hove jetzt auch Hüterin der Verfassung

Mit großer Mehrheit wählte der Niedersächsische Landtag Anke van Hove zur Vizepräsidentin am Niedersächsischen Staatsgerichtshof in Bückeburg. Für die Präsidentin des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg war es auch aus einem anderen Grund „ein besonderer Tag“.

Verfassungsurteil
Brüssel startet Verfahren gegen Berlin

Brüssel startet Verfahren gegen Berlin

Vor einem Jahr setzte sich das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zur EZB über den Europäischen Gerichtshof hinweg. Jetzt kommt das dicke Ende nach. Aber wie lässt sich der Konflikt lösen?

EZB-Urteil
Brüssel bereitet Verfahren gegen Deutschland vor

Brüssel bereitet Verfahren gegen Deutschland vor

Steht deutsches Recht über EU-Recht oder umgekehrt? Das ist der Kern des Streits über das Karlsruher Urteil zu Anleihekäufen der EZB vor einem Jahr. Die EU-Kommission fasst nach.

Verkehr
Klimaaktivistin Neubauer: Brauchen weniger Autos

Klimaaktivistin Neubauer: Brauchen weniger Autos

Wie kann Deutschland seine Klimaziele erreichen? Ohne eine Absenkung klimaschädlicher Emissionen im Verkehr wird das nicht gehen, betont Luisa Neubauer. Und das gehe nur mit weniger Autos.

Leserbrief zum Thema Windpark Schweieraußendeich
Auch Stadland muss bis 2045 klimaneutral sein

Auch Stadland muss bis 2045 klimaneutral sein

Wildeshausen

Corona-Beschränkungen
Wildeshauser Kaufmann klagt gegen die „Notbremse“

Wildeshauser Kaufmann klagt  gegen  die „Notbremse“

Johannes Lenzschau aus Wildeshausen hat Verfassungsbeschwerde gegen die Bundes-Notbremse eingelegt. Er sieht Grundrechte eingeschränkt und sagt: „Der Einzelhandel war und ist kein Covid-19-Hotspot.“

Bundesfinanzhof
Teil der Aktienbesteuerung verfassungswidrig?

Teil der Aktienbesteuerung verfassungswidrig?

Karlsruhe muss bald über eine Sache entscheiden, die für viele Kleinaktionäre in Deutschland von Bedeutung ist. Es geht um Verluste mit Aktien und deren Verrechnung mit anderen Kapitaleinkünften.

Konjunktur
Bis zu vier Prozent Wachstum in diesem Jahr

Bis zu vier Prozent Wachstum in diesem Jahr

Rezession besser überstanden als von vielen erwartet: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier rechnet mit einer positiven Entwicklung der deutschen Wirtschaft noch in diesem Jahr.

Vor Bundestagswahl
Wahlkampf an der Tanke - Streit um höheren Benzinpreis

Wahlkampf an der Tanke - Streit um höheren Benzinpreis

Seit Jahresbeginn ist der Sprit teurer geworden. Das liegt auch am CO2-Preis - aber wie stark soll er für mehr Klimaschutz steigen, welche Folgen hat das? Millionen von Autofahrer sind Millionen Wähler.

Umstrittene Ostseepipeline
Umwelthilfe will Nord Stream 2 stoppen

Umwelthilfe will Nord Stream 2 stoppen

Nach dem Klimaschutzgebot des Bundesverfassungsgerichts sieht die Deutsche Umwelthilfe die Baugenehmigung für Nord Stream 2 als nichtig an. Sie fordert, eine Klimaschutzprüfung nachzuholen.