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NWZonline.de

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Berlin

Opposition In Groko-Zeiten
Wider den politischen Einheitsbrei

Wider den politischen Einheitsbrei

In den 60er Jahren galt eine Koalition der beiden Volksparteien als Ausnahme. Heute haben sich viele Deutsche daran gewöhnt, dass Union und SPD gemeinsam regieren. Gegen ihre Übermacht hatte es die Opposition nicht leicht - aber Druck machten die „Kleinen“ trotzdem.

Karlsruhe

Niedrigzinsen
Gegenwind für die Geldflut der EZB

Die Richter nehmen den Verdacht illegaler Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank ernst. Die meint, sie handle völlig legal.

Zwei Monate nach seinem Tod
Akten im Hause Kohl? Bundesarchiv wartet auf Antwort

Akten im Hause Kohl? Bundesarchiv wartet auf Antwort

Hat Altkanzler Kohl in seinem Haus in Ludwigshafen amtliche Akten aufbewahrt? Das Bundesarchiv würde das gerne wissen. Es hätte Interesse daran. Doch noch wartet die Behörde auf Antwort.

„Es kann so nicht weitergehen“

Karlsruhe

Anti-Krisen-Kurs Der Ezb
Gegenwind aus Karlsruhe

Gegenwind aus Karlsruhe

Die milliardenschwere Geldschwemme der Europäische Zentralbank ist umstritten – vor allem in Deutschland. Jetzt meldet das Bundesverfassungsgericht Bedenken an.

Staatsanleihenkäufe
Bundesverfassungsgericht sieht EZB-Geldschwemme kritisch

Bundesverfassungsgericht sieht EZB-Geldschwemme kritisch

Die milliardenschwere Geldschwemme der Europäische Zentralbank ist umstritten - vor allem in Deutschland. Jetzt meldet das Bundesverfassungsgericht Bedenken an.

Schwere der Schuld

Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. So steht es im Strafgesetzbuch. Vor fast genau 40 Jahren hat sich das Bundesverfassungsgericht ...

Bremen

Gefährder bleibt in Abschiebehaft

Der vom Innenressort als islamistischer Gefährder eingestufte 36-Jährige Usama B. bleibt weiter in Abschiebehaft. Das Amtsgericht hat den Haftbefehl bis ...

Bremen/Straßburg

Politik
Islamistischer „Gefährder“ doch nicht abgeschoben

Die Bremer Behörden haben auf Veranlassung des Straßburger Menschenrechtsgerichts die Abschiebung eines 18 Jahre alten islamistischen „Gefährders“ nach ...

Brandenburg An Der Havel

Verein Unterliegt Vor Gericht
Keine Kirche für das fliegende Spaghettimonster

Keine Kirche für das fliegende Spaghettimonster

Die „Pastafaris“ beten das „Monsterunser“ und kritisieren Religionen als dogmatisch und intolerant. Dennoch beansprucht die Brandenburger „Kirche des fliegenden Spaghettimonsters“ den Status einer Weltanschauung. Das Oberlandesgericht sieht das etwas anders.

Menschenrechtsgericht urteilt
Abschiebung eines islamistischen «Gefährders» gestoppt

Abschiebung eines islamistischen «Gefährders» gestoppt

Vor wenigen Tagen hat das Bundesverfassungsgericht grünes Licht für die Abschiebung von Menschen gegeben, die als potenzielle Terroristen verdächtig sind. Nun verhindert Straßburg eine dieser Abschiebungen. Grundsätzliche Bedenken lassen sich daran aber noch nicht ablesen.

Bremen

18-Jähriger Aus Bremen
Europäischer Gerichtshof stoppt Abschiebung eines Gefährders

Europäischer Gerichtshof stoppt Abschiebung eines Gefährders

Der aus der russischen Republik Dagestan stammende Mann befand sich nach Medienberichten bereits auf dem Weg zum Flughafen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stoppte die Abschiebung.

Oldenburg

Parteien
Direktkandidaten nehmen Hürde zur Bundestagswahl

Direktkandidaten nehmen Hürde zur Bundestagswahl

Zugegeben: Die Veranstaltung ist mäßig spannend, der Ablauf immer derselbe – den Spaßfaktor zieht die formelle Zulassung von Parteien zur Bundestagswahl ...

Karlsruhe/Bremen/Göttingen

Terror
Karlsruhe billigt Abschiebung von Gefährdern

Der verstärkten Abschiebung islamistischer Gefährder, denen ein Terroranschlag in Deutschland zugetraut wird, steht nichts mehr im Wege. Das Bundesverfassungsgericht ...

Karlsruhe

Urteil Des Bundesverfassungsgerichts
Abschiebung von Gefährdern mit Grundgesetz vereinbar

Abschiebung von Gefährdern mit Grundgesetz vereinbar

Darf ein Islamist von dem eine Terrorgefahr ausgeht, schnell des Landes verwiesen werden? Die Richter in Karlsruhe prüften das Vorgehen jetzt grundsätzlich.

Beschleunigtes Verfahren
Karlsruhe billigt Abschiebung von Terror-Gefährdern

Karlsruhe billigt Abschiebung von Terror-Gefährdern

Seit dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt machen die Behörden mit terrorverdächtigen Ausländern häufiger kurzen Prozess: Sie werden ohne Vorwarnung abgeschoben. Das ist nicht unumstritten. Das Bundesverfassungsgericht gibt dafür aber jetzt grünes Licht.

Bremen

Islamist wehrt sich gegen Ausreise

Das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit die Beschwerde eines in Bremen in Abschiebehaft sitzenden islamistischen Gefährders. Dessen Anwälte versuchen ...

Oldenburg

Diskussion über die Asylpolitik

„Asyl, Migration und Integration – Herausforderungen für den demokratischen Rechtsstaat“:  So lautet das Thema des zweiten Oldenburger Gesprächs, zu dem ...

Kassel

Urteil Vom Bundessozialgericht
Auch Eltern müssen Rentenbeiträge voll bezahlen

Auch Eltern müssen Rentenbeiträge voll bezahlen

Zwei Elternpaare aus Freiburg hatten geklagt: sie wollten nur die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Das Bundessozialgericht wiegelt ab.