BUNDESVERFASSUNGSGERICHT

Klimakrise Streit über Deals mit «Klimaklebern»

Die Klimagruppe Letzte Generation fordert von Städten ultimativ Unterstützung für ihre Ziele. Das sorgt für böse Reaktionen. Viele Politiker lehnen Deals ab. Viele Bürger sehen das anders.

Mandate Bundestag beschließt Wahlrechtsreform

In letzter Minute bittet die Union um eine Verschiebung. Doch die Ampel-Fraktionen ziehen die zur Abstimmung vorgeschlagene Wahlrechtsreform durch. CDU, CSU und Linke sind empört.

Kommentar

Kommentar zur Reform des Wahlrechts Ampelleuchten

Mit einfacher Mehrheit hat der Bundestag ein neues Wahlrecht verabschiedet. Die Reform ist natürlich auch eine Machtdemonstration der Ampel, findet Holger Möhle.

Holger Möhle Büro Berlin

Wahlrechtsreform Abspeckkur für den XXL-Bundestag

Wahl für Wahl kannte der Bundestag zuletzt nur eine Entwicklung: Er wurde immer größer. Das soll sich mit der Wahlrechtsreform jetzt ändern. Die letzte Entscheidung darüber fällt wohl nicht in Berlin.

Kultusministerkonferenz Bundesländer vereinbaren Angleichungen beim Abitur

Ist das Abitur in manchen Bundesländern besonders hart und mehr «wert» als in anderen? Die Debatte gibt es seit Jahrzehnten. Die Länder gehen nun einen Schritt in Richtung mehr Vergleichbarkeit.

Schule Bundesländer vereinbaren Angleichungen beim Abitur

Ist das Abitur in manchen Bundesländern besonders hart und mehr «wert» als in anderen? Die Debatte gibt es seit Jahrzehnten. Die Länder gehen nun einen Schritt in Richtung mehr Vergleichbarkeit.

Untätigkeitsklage Langsames Jobcenter: Hartz-IV-Empfängerin steht Geld zu

Weil das Jobcenter sich mit einer Kostenerstattung zu lange Zeit ließ, klagte eine Antragstellerin wegen Untätigkeit. Schließlich zahlte die Behörde. Aber wer trägt nun die Gerichtskosten?

Klage gegen Jobcenter Hartz-IV-Empfängerin steht Geld zu

Eine halbes Jahr wartete eine Frau bereits, nachdem sie Widerspruch gegen das Jobcenter eingelegt hatte - dann erhob sie Untätigkeitsklage. Völlig zu Recht, urteilte nun das Bundesverfassungsgericht.

Bundestag Ampel-Mehrheit für Wahlrechtsreform steht - Union droht

Vielleicht hat die Union noch gehofft, die Ampel würde die nötige Mehrheit für ihre Wahlrechtsreform nicht zustande bringen. Doch das erscheint unwahrscheinlich. Die Union kündigt schon den nächsten Schritt an.

Verkleinerung des Bundestags Wie das Wahlrecht künftig aussehen soll

Seit Jahren wird um eine Verkleinerung des Bundestags gerungen. Die Ampel will Ende der Woche eine Reform beschließen, die Opposition läuft Sturm.

Kerstin Münstermann Büro Berlin Berlin

Schwarze Schafe? So lassen sich aus miesen Aktien noch Vorteile schöpfen

Aktienverkäufe mit Verlust sind in allererster Linie ärgerlich. Es kann aber positive Nebeneffekte geben. Nämlich dann, wenn man mit ihnen die Steuerlast senken kann.

Digitalisierung Lauterbach: E-Patientenakte 2024 für alle einführen

Röntgenbilder auf CD, Arztbriefe auf Papier, Befunde per Fax - damit soll Schluss sein und alles in einer App einsehbar sein - für Patienten und Mediziner. Bislang ist das Interesse jedoch gering.

Garreler Comedy-Night Von geistigen Kleingärtnern und „Superspreadern“

Lutz von Rosenberg Lipinsky sinnierte über die Pandemie und über Demokratie. „Herr Schröder“ setzte sein Publikum in Garrel wieder auf die Schulbank. Die Garreler Comedy-Night sorgt für viele Lacher und ein begeistertes Publikum.

Yvonne Högemann Garrel

Bundesverfassungsgericht Strenge Vorgaben bei Polizei-Datenanalyse per Software

Immer mehr Länder setzen bei der Jagd auf potenzielle Straftäter auf eine Art Polizei-Suchmaschine, die riesige Datenbestände in Sekundenschnelle durchforstet. Kritiker schlagen nicht zu Unrecht Alarm.

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe beanstandet Regelungen zur Datenanalyse bei der Polizei

Immer mehr Länder setzen bei der Jagd auf potenzielle Straftäter auf eine Art Polizei-Suchmaschine, die riesige Datenbestände durchforstet. Jetzt setzt das Bundesverfassungsgericht Grenzen.

Karlsruhe

OVG bestätigt Wahlrechtsänderung Wenn Bruchteile hinter dem Komma über Sitze entscheiden

Die alte SPD-/CDU-Landesregierung hat das Wahlrecht kurz vor Ende der Legislaturperiode geändert. Die Sitze in den Ratsausschüssen werden nun nach d’Hondt verteilt. Die Änderung ist rechtens, urteilt das Oberverwaltungsgericht.

Thomas Husmann Oldenburg

Abgeordnetenhaus Wiederholungswahl in Berlin: Geringere Beteiligung

Es ist eine Premiere. Wegen zahlreicher Pannen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2021 wird in Berlin nach nur gut 16 Monaten erneut gewählt. Wie wirkt sich das auf die Beteiligung aus?

Landesparlament Berlin wählt noch einmal - Kann die Hauptstadt noch Wahlen?

Die Hauptstadt wählt am Sonntag ein neues Landesparlament, schon wieder. Bleibt Franziska Giffey Regierende Bürgermeisterin? Die CDU will das verhindern - und ist damit nicht allein.

Prozesse Verlorene BMW-Klage - Umwelthilfe geht in nächste Instanz

Eine Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe wurde in erster Instanz abgewiesen. Doch die Kläger zeigen sich zuversichtlich: Sie wollen mit ihrem Anliegen bis zum Bundesgerichtshof.

Urteile Bundesverfassungsgericht setzt der Polizei Grenzen

Kritiker beklagen seit Jahren, dass Bundesländer ihre Polizeigesetze immer weiter verschärfen. Jetzt beanstandet Karlsruhe etliche Vorschriften in Mecklenburg-Vorpommern - und macht strenge Vorgaben.