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NWZonline.de

bundesverwaltungsgericht

News
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

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Holger Vuik
Das Urteil war überfällig

Betrifft: „Urteil: Keine Rundfunkgebühr“, Nachrichten, 2. November

Oldenburg

Teilerfolg Für Gegner Des Ausbaus
Rodungen an der Strecke in Oldenburg gestoppt

Rodungen an der Strecke in Oldenburg gestoppt

Die Bahn darf vorerst nicht wie geplant mit vorbereitenden Arbeiten zum Ausbau der Bahnstrecke Richtung Wilhelmshaven beginnen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verfügt.

Urteil zu "Sonny Black"
Bushido-Album zu Recht als jugendgefährdend eingestuft

Bushido-Album zu Recht als jugendgefährdend eingestuft

Leipzig (dpa) - Bushidos Album "Sonny Black" ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu ...

Fall für den EuGH
Unionspolitiker: Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar

Unionspolitiker: Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar

Berlin (dpa) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, hat erneut für die umstrittene ...

Bundesverwaltungsgericht
Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist rechtmäßig

Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist rechtmäßig

Generalverdacht gegen Polizisten oder Transparenz des Staatsapparates - eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist heftig umstritten. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit entschieden.

Klagen von Unternehmen
Deutsche Vorratsdatenspeicherung wird ein Fall für den EuGH

Deutsche Vorratsdatenspeicherung wird ein Fall für den EuGH

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein ewiger Zankapfel zwischen Sicherheitsbehörden und Bürgerrechtlern. Jetzt soll sich der Europäische Gerichtshof mit den deutschen Vorschriften befassen.

Bundesgericht urteilt
Datenschützer dürfen Betrieb von Facebook-Fanpages verbieten

Datenschützer dürfen Betrieb von Facebook-Fanpages verbieten

Die umfangreiche Datensammlung durch Facebook ist Datenschützern seit langem ein Dorn in Auge. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stellt jetzt klar: Auch die Betreiber von Fanpages können bei Datenschutzverstößen belangt werden.

Horumersiel

Streit Um Strandeintritt In Horumersiel
„Das Wegegeld ist unzulässig“ – Janto Just bereitet neue Klage vor

„Das Wegegeld ist unzulässig“ – Janto Just bereitet neue Klage vor

Just setzt der Gemeinde und Wangerland Touristik eine Frist bis Ende August. Seine Forderung: den zwei Kilometer langen Weg vom Hafen Wangersiel nach Schillig zur kostenlosen Nutzung freizugeben. Wie stehen die Chancen?

Berlin/Hannover/Delmenhorst

Ethik
Kükentötung bleibt zulässig

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Kükentötung fordern Niedersachsens Agrarministerin Barbara Otte-Kinast ...

Kommentar

Kükentötung bleibt erlaubt
Anfang vom Ende
von Andreas Herholz, Büro Berlin

Immerhin: Es ist der Anfang vom Ende. Das schreckliche massenhafte Töten wird zwar nicht sofort gestoppt, aber ...

Urteil des Verwaltungsgerichts
Massenhaftes Kükentöten ist nur noch übergangsweise zulässig

Massenhaftes Kükentöten ist nur noch übergangsweise zulässig

Wirtschaftliche Interessen der Geflügelbranche reichen als vernünftiger Grund für das umstrittene Kükentöten nicht aus. Das hat das oberste deutsche Verwaltungsgericht entschieden. Trotzdem darf das Töten erstmal weitergehen. Wie lange, ist ungewiss.

Bundesgericht urteilt
Was sind die Alternativen zum Kükentöten?

Was sind die Alternativen zum Kükentöten?

Früher wurden männliche Küken in der Legehennenzucht nach dem Schlüpfen lebendig in einen Schredder geworfen, heute werden sie vergast und als Futter an Zoos abgegeben. Acht Millionen Euro hat der Bund investiert, um das Töten in der Geflügelindustrie zu beenden.

Sterbehilfe-Urteil
Kein Zugang zu tödlichem Medikament für gesunde Patienten

Kein Zugang zu tödlichem Medikament für gesunde Patienten

Medikamente für einen Suizid gibt es in Deutschland nur für Schwerkranke in extremen Lagen. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Revision eines gesunden Ehepaares zu dem Tema zurückgewiesen.

Leipzig

Prozess
Ist millionenfaches Kükentöten rechtens?

Können wirtschaftliche Interessen ein vernünftiger Grund sein, Millionen männlicher Küken zu töten? Die Richter entscheiden.

Aufzucht rechnet sich nicht
Tierschützer hoffen beim Kükentöten aufs Verwaltungsgericht

Tierschützer hoffen beim Kükentöten aufs Verwaltungsgericht

Ethisch höchst fragwürdig: Weil sich ihre Aufzucht nicht rechnet, werden jedes Jahr Millionen männliche Küken getötet. Die Politik setzt auf ein Ende der Praxis im kommenden Jahr - nicht schnell genug für Tierschützer, die daher auf das Bundesverwaltungsgericht hoffen.

Umstrittener Vorschlag
Seehofer legt Entwurf für kürzere Asylklageverfahren vor

Seehofer legt Entwurf für kürzere Asylklageverfahren vor

Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD verabredet, zu prüfen, wie die Asylverfahren bei den Verwaltungsgerichten "künftig zügiger durchgeführt werden können". Jetzt hat Seehofer dazu einen Vorschlag präsentiert. Den sehen einige in der SPD kritisch.

Rainer Koch
DFB-Vize: Tickets könnten nach Leipzig-Urteil teurer werden

DFB-Vize: Tickets könnten nach Leipzig-Urteil teurer werden

Leipzig (dpa) - Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den Kosten von Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen ...

Verhandlung vor dem BVerwG
Bremen vs. DFL - Wie urteilt das Bundesverwaltungsgericht?

Bremen vs. DFL - Wie urteilt das Bundesverwaltungsgericht?

Wer verlässt das Bundesverwaltungsgericht als Gewinner, wer als Verlierer? Die DFL, die Freie Hansestadt Bremen? Der Fall könnte aber auch zurückverwiesen werden an das Oberverwaltungsgericht. Um 11.00 Uhr wird das Urteil verkündet.

Borkum/Spiekeroog/Hannover

Fährverkehr An Der Nordseeküste
(Fast) überall freie Insel-Fahrt für Schwerbehinderte

(Fast) überall freie Insel-Fahrt für Schwerbehinderte

Schwerbehinderte können jetzt kostenlos nach Borkum, Norderney und Co. reisen. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat viele Fährbetreiber umdenken lassen. Ein Borkumer hatte jahrelang dafür gekämpft.