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News
BVERWG

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Butjadingen

BVG-Urteil
Fehler bei Windkraftplanung in Butjadingen?

Fehler bei Windkraftplanung in Butjadingen?

Anfang kommenden Jahres wird das Bundesverwaltungsgericht Leipzig ein Urteil zur Windkraft in Butjadingen sprechen. Unabhängig davon könnte ein neues Gesetz weitere Folgen für die Gemeinde haben.

Migration
Änderungen an Asyl-Reformvorhaben der Ampel

Änderungen an Asyl-Reformvorhaben der Ampel

Sollen abgelehnte Asylbewerber, die als Geduldete in Deutschland leben und gut integriert sind, mehr Möglichkeiten für einen langfristigen Aufenthalt bekommen? Die Ampel sagt: Ja. Die Union sieht das kritisch.

Demonstrationen
Rechte Kundgebung trifft auf starken Gegenprotest in Leipzig

Rechte Kundgebung trifft auf starken Gegenprotest in Leipzig

Gruppen aus dem rechten Spektrum fordern in Leipzig "Ami go home". Die Polizei ist mit einem Großaufgebot im Einsatz. Die Beteiligung ist jedoch nicht groß: Statt angemeldeten 15.000 kommen nur etwa 900 Menschen.

Pandemie
Bundesgericht: Corona-Ausgangssperre waren unverhältnismäßig

Bundesgericht: Corona-Ausgangssperre waren unverhältnismäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich erstmals mit der Rechtmäßigkeit früher Corona-Regeln aus der Anfangszeit der Pandemie befasst. Nicht alle Schutzmaßnahmen waren demnach zulässig.

Schutz der Meere
Niedersachsens Umweltminister Meyer will Abwässer der LNG-Terminals genau prüfen lassen

Niedersachsens Umweltminister Meyer will Abwässer der LNG-Terminals genau prüfen lassen

Der Bau des ersten Flüssiggas-Terminals in Wilhelmshaven ist fertig. Mitte Dezember soll ein Spezialschiff anlegen. Wie beurteilt Niedersachsens Umweltminister Meyer (Grüne) die Meeresbelastung?

Wilhelmshaven

Streit um Gelbe Tonne in Wilhelmshaven
Neues Konzept für Abfuhr statt Berufung

Neues Konzept für  Abfuhr statt Berufung

Die Stadt Wilhelmshaven hat den Abfall-Streit um die Gelbe Tonne verloren und jetzt entschieden, nicht in Berufung zu gehen. Vom Tisch ist ein mögliches Ende der ungeliebten Gelben Säcke in Wilhelmshaven damit aber noch nicht. Wie soll es jetzt weitergehen?

Wangerland/Wilhelmshaven

LNG-Genehmigungsverfahren
Deutsche Umwelthilfe nennt Betrieb rechtswidrig

Deutsche Umwelthilfe nennt Betrieb rechtswidrig

Im Genehmigungsverfahren für den Betrieb der so genannten FSRU läuft es nicht rund: Die Firma Uniper, die den LNG-Import betreiben wird, steht von Umweltverbänden, aber auch von der Gemeinde Wangerland massiv in der Kritik.

Europäische Union
Deutsch-französischer Druck für Ende des Kükentötens

Deutsch-französischer Druck für Ende des Kükentötens

Millionen Küken werden routinemäßig getötet, weil sie männlich sind und sich nicht vermarkten lassen - diese Praxis ist in Deutschland inzwischen gesetzlich tabu. Doch was ist mit dem europäischen Markt?

Bundesverfassungsgericht
Kommandeurin kämpft für sexuelle Selbstbestimmung

Kommandeurin kämpft für sexuelle Selbstbestimmung

Nach einem Urteil im Mai will eine Kommandeurin der Bundeswehr mit einer Verfassungsbeschwerde ein Grundsatzurteil erreichen. Dabei geht es um das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung.

Energie
Rosneft verklagt Bund wegen Zwangsverwaltung von Töchtern

Rosneft verklagt Bund wegen Zwangsverwaltung von Töchtern

Die Bundesregierung will zwei Deutschlandtöchter der russischen Ölfirma Rosneft unter staatliche Kontrolle bringen. Der Energiekonzern will das nicht hinnehmen und zieht vor das Bundesverwaltungsgericht.

Wilhelmshaven

Zeitzeuge in Wilhelmshaven
Ausstellung erinnert an Widerstandsbewegung „Die weiße Rose“

Ausstellung erinnert an Widerstandsbewegung „Die weiße Rose“

Die Widerstandsbewegung „Die weiße Rose“ ist Thema einer Ausstellung, die ab dem 14. Oktober in der Wilhelmshavener Christus- und Garnisonkirche zu sehen ist. Zur Eröffnung berichtet ein Zeitzeuge.

Antisemitismusbeauftragter
Aufruf zum Boykott Israels: Kritik an Roger-Waters-Auftritt

Aufruf zum Boykott Israels: Kritik an Roger-Waters-Auftritt

Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters hat sich mit seinem Aufruf zum Boykott Israels Kritik zugezogen - auch mit seiner Sicht auf den Ukraine-Krieg. Ein Münchner Konzert des Musikers sorgt nun für Ärger.

Wilhelmshaven/Berlin

Energiewende in Wilhelmshaven
Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Amt

Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Amt

Die Wilhelmshavener Anschlussleitung für das LNG-Terminal soll maximal zehn Jahre fossiles Erdgas transportieren dürfen. Geklagt wird gegen das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie.

Plastikmüll
Umwelthilfe fordert Kampf gegen Einweg-Becher und Co.

Umwelthilfe fordert Kampf gegen Einweg-Becher und Co.

Die Bestell-Pizza oder der Kaffee vom Kiosk - To-Go-Lebensmittel verursachen viel Verpackungsabfall. Höchste Zeit für Maßnahmen gegen das Müllproblem, sagen Umweltschützer.

Prozess
"Reichsbürger"-Verdacht: Lehrerin bekommt Gehalt gekürzt

"Reichsbürger"-Verdacht: Lehrerin bekommt Gehalt gekürzt

Sie lehnen die Bundesrepublik ab und beantragen einen "Staatsangehörigkeitsausweis" - so auch eine Lehrerin aus Bayern. Für sie hat die mutmaßliche Nähe zu den sogenannten Reichsbürgern nun Folgen.

Urteil zur A20
Wegweisender Richterspruch

Wegweisender Richterspruch

Das Urteil zum Bau der A 20 dürfte sowohl Befürworter als auch Kritiker des Straßenbauprojektes überraschen. Das ...

Verkehr
Bundesgericht: Planung der Küstenautobahn A20 rechtswidrig

Bundesgericht: Planung der Küstenautobahn A20 rechtswidrig

Für Umweltschützer ist die Küstenautobahn A20 ein klimaschädliches Desaster, Wirtschaftsvertreter hoffen dagegen auf ihren Bau. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht eine erste Entscheidung getroffen.

Leipzig

Urteil am Bundesverwaltungsgericht
Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg

Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg

Teilerfolg für den BUND im Kampf gegen die Küstenautobahn A20: Der Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt zwischen Westerstede und Jaderberg sei „rechtswidrig und nicht vollziehbar“, urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Pandemie
Bundesgericht bestätigt Corona-Impfpflicht für Soldaten

Bundesgericht bestätigt Corona-Impfpflicht für Soldaten

Soldaten müssen sich gegen viele Krankheiten impfen lassen - seit November auch gegen Corona. Diese Pflicht bleibt bestehen, hat nun das Bundesverwaltungsgericht entschieden.