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News
CDU/CSU-BUNDESTAGSFRAKTION

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Berlin macht Druck
Nord-Süd-Streit über Bildungsrat und Sommerferientermine

Nord-Süd-Streit über Bildungsrat und Sommerferientermine

Nach der Absage Bayerns und Baden-Württembergs an den geplanten Nationalen Bildungsrat streiten die Länder weiter über die Folgen, die das für das deutsche Bildungssystem haben könnte. Und auch der alte Streit über die Sommerferien-Termine flammt wieder auf.

Leipzig

Parteitag
CDU bekennt sich zur Windkraft

Der CDU-Bundesparteitag in Leipzig hat am Wochenende einem Antrag des CDU-Kreisverbandes Aurich zur Zukunft der ...

Berlin

Mehr Geld für DDR-Forschung

Für die Aufarbeitung der DDR-Geschichte und der SED-Diktatur stellt der Bund im kommenden Jahr mehr Geld bereit. ...

Löningen/Bonn

Ehrenbürgermeister Aus Löningen
Schmücker war jüngster Abgeordneter in Bonn

Schmücker war jüngster Abgeordneter in Bonn

Er war einer der maßgeblichen Politiker der jungen Bundesrepublik. Nach seinem Rückzug aus der Bundespolitik engagierte er sich auf kommunaler Ebene.

Nach "Judaslohn"-Eklat
Rechtsausschuss will AfD-Politiker als Vorsitzenden abwählen

Rechtsausschuss will AfD-Politiker als Vorsitzenden abwählen

Die "Judaslohn"-Äußerung brachte das Fass zum Überlaufen: Der Rechtsausschuss des Bundestags will seinen Vorsitzenden Brandner abwählen. Ein außergewöhnlicher Vorgang. Doch geht das überhaupt?

Oldenburg/Ammerland/Berlin

Bund: Mehr Geld für Fachhochschulen

Der Bund soll die Forschung an Fachhochschulen in Zukunft auf Dauer finanziell stärker unterstützen. Dies ist Ergebnis ...

Cloppenburg

Vortrag In Cloppenburg
Silvia Breher spricht bei Landfrauen

Silvia Breher spricht bei Landfrauen

In drei Wochen kandidiert die Löningerin als stellvertretende CDU-Vorsitzende. Seit 2017 sitzt sie im Bundestag.

Wir müssen eigene Überzeugungen verteidigen

Wir müssen  eigene  Überzeugungen     verteidigen

Oldenburg/Berlin

Gesundheit
Neue Wirkstoffe gegen Klinikkeime

Multiresistente Keime sind in Deutschland nach neuesten Zahlen des Robert-Koch-Instituts weiter auf dem Vormarsch. ...

Keine Anreize für Bootsflüchtlinge schaffen

Keine Anreize  für Bootsflüchtlinge schaffen

EU-Kommissar für Quotenlösung
Seehofer warnt vor "Flüchtlingswelle"

Seehofer warnt vor "Flüchtlingswelle"

Die Kritik an Seehofers Vorschlägen zur Migrationspolitik reißt nicht ab. Der Innenminister hält mit dem Argument dagegen, Nichtstun sei angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Griechenland auch keine Lösung.

Brinkhaus skeptisch bei Quote
Horst Seehofer verteidigt Plan zur Seenotrettung

Horst Seehofer verteidigt Plan zur Seenotrettung

Für seine Pläne für eine Reform der gemeinsamen europäischen Asylpolitik hat sich Seehofer zwar Rückendeckung vom Kabinett geholt. Doch in der Union sind noch nicht alle überzeugt.

Klagen von Unternehmen
Deutsche Vorratsdatenspeicherung wird ein Fall für den EuGH

Deutsche Vorratsdatenspeicherung wird ein Fall für den EuGH

Die Vorratsdatenspeicherung ist ein ewiger Zankapfel zwischen Sicherheitsbehörden und Bürgerrechtlern. Jetzt soll sich der Europäische Gerichtshof mit den deutschen Vorschriften befassen.

Fusion auf dem Strommarkt
Brüssel erlaubt Deal zwischen RWE und Eon unter Auflagen

Brüssel erlaubt Deal zwischen RWE und Eon unter Auflagen

Es ist einer der spektakulärsten Deals der vergangenen Jahre: Die beiden Platzhirsche der Strombranche, Eon und RWE, stecken ihre Reviere neu ab. Die EU-Wettbewerbshüter stellen Bedingungen - doch reichen diese?

Mehr Personal für das BKA
Unionsfraktion: Kampf gegen Clan-Kriminalität verschärfen

Unionsfraktion: Kampf gegen Clan-Kriminalität verschärfen

Lange haben die Behörden zu- oder auch weggeschaut. Inzwischen ist die Clan-Kriminalität nicht mehr nur auf einzelne Länder beschränkt, sondern ein bundesweites Problem. Es besteht Handlungsbedarf.

Energiewende
Bundesnetzagentur: Deutschland braucht vierte Stromautobahn

Bundesnetzagentur: Deutschland braucht vierte Stromautobahn

Eins ist klar: Deutschlands Windstrom muss vom Norden in den Süden. Aber wie? Drei Stromautobahnen sind derzeit geplant. Nun dürfte ein weiteres Mega-Projekt hinzukommen.

Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden

Datenschutz  darf nicht zum Täterschutz werden

Klausurtagung in Berlin
Bundesregierung will Mobilfunk-Ausbau vorantreiben

Bundesregierung will Mobilfunk-Ausbau vorantreiben

Zwischen Wahlniederlage und Sommerpause will die Koalition sich noch einmal zusammenraufen. Bei einer Klausur der Fraktionsvorstände soll es konkret werden. Doch zwischen den Partnern gibt es auch Ermahnungen.

„Deutschland hat besondere Verantwortung“

„Deutschland hat besondere Verantwortung“