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News
CSU

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Diskussion um Grundrente
Was bringt der "Lebensleistungs"-Zuschlag für kleine Renten?

Damit Beschäftigte nach langen Arbeitsjahren als Rentner nicht zum Sozialamt müssen, wollen Union und SPD eine "Grundrente" schaffen. Jetzt sind die Pläne des Ministers da - mit einer Kampfansage.

Streit über Sozialstaatsreform
Handwerk wettert gegen Grundrentenplan von Minister Heil

Handwerk wettert gegen Grundrentenplan von Minister Heil

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer lässt kein gutes Haar an den Grundrentenplänen von Sozialminister Hubertus Heil. CSU-Chef Söder will einen eigenen Vorschlag machen. Ein anderer CSU-Mann reagiert auf Heil mit Spott.

Berlin

Migration
Seehofers Abschiebepläne sorgen für Ärger

In der Großen Koalition droht neuer Ärger. Es geht um einen Gesetzentwurf von Horst Seehofer. Der Innenminister ...

Berlin

Grundrente
CSU-Chef Söder setzt auf schnelle Lösung

CSU-Chef Markus Söder hofft auf eine baldige Einigung mit der SPD im Streit über die geplante Grundrente. „Nichts ...

Kommentar

Koalitionsausschuss
Neustart gelungen
von Andreas Herholz, Büro Berlin

Sechs Stunden lange Beratungen und am Ende keine sichtbaren Resultate – ein glänzender Start ins neue Jahr sieht ...

Fraktionsübergreifende Aktion
Abgeordnete vernetzen sich für mehr Frauen im Bundestag

Abgeordnete vernetzen sich für mehr Frauen im Bundestag

Frauen sind im Bundestag eine klare Minderheit. Nun tun sie sich zusammen und suchen nach Wegen, um dies zu ändern. Dabei lassen sie sich auch von Kolleginnen im Ausland inspirieren.

Ziel: Leichtere Abschiebungen
Seehofer legt Entwurf für "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" vor

Seehofer legt Entwurf für "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" vor

Seit seinem Antritt als Innenminister redet Horst Seehofer darüber, dass er die Zahl der Abschiebungen erhöhen will. Jetzt hat er einen konkreten Maßnahmenkatalog vorgelegt. Aus Sicht von Pro Asyl ist es ein Kompendium des Grauens.

Berlin

Bundesregierung
Miteinander statt gegeneinander

Künftig wollen sich die Partner regelmäßig treffen. Die SPD-Sozialreform stößt bei der Union nicht auf Gegenliebe.

Nach Koalitionstreffen
CSU-Chef Söder hofft auf baldige Einigung über Grundrente

CSU-Chef Söder hofft auf baldige Einigung über Grundrente

Das Projekt Grundrente ist im Koalitionsvertrag vereinbart, trotzdem gibt es Zoff zwischen Union und SPD. Einen Durchbruch hat auch eine stundenlange Nachtsitzung nicht gebracht. Gibt es einen Kompromiss?

Berlin

Buch
Blick in politischen Maschinenraum

Blick in politischen Maschinenraum

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) legt sein spitzbübisches Lächeln auf und sagt hanseatisch kühl: „Er ist ein feiner ...

Beratungen im Kanzleramt
Koalition bemüht sich um gemeinsame Weichenstellung

Koalition bemüht sich um gemeinsame Weichenstellung

Gegenseitige Profilierung und zugleich Suche nach Gemeinsamkeit: Die Koalition präsentiert sich momentan mit vielen Gesichtern. Nun wollen die Partner wieder durch Regierungshandeln punkten.

Es geht um das lokale Roaming
Mobilfunkausbau: Koalition streitet über strengere Auflagen

Mobilfunkausbau: Koalition streitet über strengere Auflagen

Wie können "weiße Flecken" beim schnellen Mobilfunk auf dem Land am besten und schnellsten verschwinden? Die Koalition hat dazu immer noch keine gemeinsame Linie gefunden - ganz im Gegenteil.

Bundesregierung
Pläne gegen Diesel-Fahrverbote kommen voran

Pläne gegen Diesel-Fahrverbote kommen voran

Die Koalition will Diesel-Fahrverbote in Städten mit relativ geringer Überschreitung von Schadstoffgrenzwerten für in der Regel unverhältnismäßig erklären. Die EU hat dagegen nichts einzuwenden - aber was das für Dieselfahrer heißt, bleibt offen.

Kreis Cloppenburg/Essen

Politik Im Kreis Cloppenburg
„Alle Besitzer von Diesel-Pkw betrogen“

„Alle Besitzer von Diesel-Pkw betrogen“

In der Diesel-Affäre lässt die Kreis-CDU Cloppenburg nicht locker. Die Messverfahren seien zu überprüfen.

Landwirte am Pranger?
Kritik an Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern

Kritik an Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern

Berlin (dpa) - Der Präsident des Bayerischen Bauernverbandes, Walter Heidl, hat den Aktivisten eines Volksbegehrens ...

Bad Zwischenahn/Ammerland

Diskussionsrunde
Pflege zwischen mehr Bedarf und Fachkräftemangel

Pflege zwischen mehr Bedarf und Fachkräftemangel

Mit Experten und Gästen hat die Frauen Union Ammerland Chancen und Herausforderungen im Bereich Pflege diskutiert.„Die ...

Berlin

Migration
Grenzschließung „denkbar“

Grenzschließung „denkbar“

Die CSU hat den Vorstoß von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Schließung der deutschen Grenze als letztes ...

Berlin

Zwei Gruppen der PKK verboten

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat zwei Vereinigungen verboten, die als Teilorganisationen der in Deutschland ...

Für Rechts- und Linksradikale
Seehofer: Vereinbarkeit von Beamtenstatus und Partei prüfen

Seehofer: Vereinbarkeit von Beamtenstatus und Partei prüfen

Beamten können als Staatsbürger politisch aktiv sein. Doch wann überschreiten sie ihre Neutralitätspflicht? Horst Seehofer sieht Aufklärungsbedarf - und erhält Beifall von ungewohnter Seite.