CSU

Umwelt EU-Kommission will Verbraucher stärken

Rund 35 Millionen Tonnen Abfall entstehen laut EU-Kommission jedes Jahr durch vorzeitig weggeworfene Geräte. Brüssel will dieses Problem nun angehen - und Verbrauchern ein Recht auf Reparatur einräumen.

Bundestagsfraktionsklausur Grüne gehen in die Offensive: Habeck warnt vor «Kulturkampf»

Die Grünen sehen sich gern als Versöhner. Lieber Kompromisse hinter den Kulissen als öffentliche Verbalschlachten, lautet das Motto. Doch zuletzt haben die Grünen selbst reichlich Ärger - und werden deutlich.

Klimakrise Viel Kritik an Heizungsaustausch - Habeck kompromissbereit

Eine Wärmewende muss her. Dafür hat die Ampel bereits 2022 einen Gesetzentwurf vorgelegt - daran gibt es viel Kritik. Der Bundeswirtschaftsminister will jetzt mit sich reden lassen.

Putengipfel in Kartzfehn Branche geschlossen gegen Özdemir-Pläne

Bundesminister Özdemir möchte die Dichte in Putenställen verringern. Die Putenbranche traf sich am Dienstag zu einem Krisengipfel in Kartzfehn.

Hermann Gerdes Kartzfehn

Parteien Söder zur Wahlrechtsreform: «Anschlag auf die Demokratie»

Lautstark hat die CSU das Vorgehen der Ampel missbilligt. Nun zieht die Partei Konsequenzen. Die SPD attestiert ihr, krampfhaft am Status quo festzuhalten.

Bundestag CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein

Der Bundestag soll bald auf 630 Abgeordnete begrenzen werden. Das haben die Ampel-Parteien gestern im Bundestag durchgesetzt. Die CSU ist empört - und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an.

Mandate Bundestag beschließt Wahlrechtsreform

In letzter Minute bittet die Union um eine Verschiebung. Doch die Ampel-Fraktionen ziehen die zur Abstimmung vorgeschlagene Wahlrechtsreform durch. CDU, CSU und Linke sind empört.

Kommentar

Kommentar zur Reform des Wahlrechts Ampelleuchten

Mit einfacher Mehrheit hat der Bundestag ein neues Wahlrecht verabschiedet. Die Reform ist natürlich auch eine Machtdemonstration der Ampel, findet Holger Möhle.

Holger Möhle Büro Berlin

Wahlrechtsreform Abspeckkur für den XXL-Bundestag

Wahl für Wahl kannte der Bundestag zuletzt nur eine Entwicklung: Er wurde immer größer. Das soll sich mit der Wahlrechtsreform jetzt ändern. Die letzte Entscheidung darüber fällt wohl nicht in Berlin.

Bundestagsbeschluss Stiftung übernimmt Patientenberatung

Als Anlaufstelle für Patienten dient bisher eine gemeinnützige Gesellschaft, die der Spitzenverband der Krankenkassen finanziert. Nun soll eine neue Stiftung die Patientenberatung unabhängiger machen. Verbraucherschützer haben jedoch ...

CO2-Neutralität EU-Kommission will mehr Vorgaben für grünen Wandel

Corona-Krise und russischer Angriffskrieg: Auf dem Weg zur Klimaneutralität und im Kampf um Industriearbeitsplätze will die EU-Kommission den Weg nun weitergehen.

Ministerpräsidentenkonferenz Länder wollen leichtere Abschiebungen und mehr Geld vom Bund

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland ist stark gestiegen - nicht nur aus der Ukraine. Die Bundesländer schlagen nun Alarm: Sie fordern eine deutlich rigorosere Migrationspolitik vom Bund.

Wahlen Söder: Verfassungsbeschwerde zu neuem Wahlrecht wird kommen

Die Ampel-Koalition wird die neue Wahlrechtsreform voraussichtlich mit ihrer eigenen Mehrheit am Freitag im Bundestag beschließen. Doch das letzte Wort ist damit nicht gesprochen.

Migration Bund und Länder beraten erst im Mai über Flüchtlingskosten

Brandbriefe aus Städten und Landkreisen erreichen Berlin. Es geht um die Zahl der Asylbewerber, die neu ankommen, und um die Kosten, die damit verbunden sind. Wie konkrete Unterstützung vom Bund aussehen?

Schulen Bayern pocht nach Bildungsgipfel auf Eigenständigkeit

In Berlin debattieren Politik, Verbände und Experten über die vielen Probleme im Bildungssystem. Konkrete Ergebnisse bringt der sogenannte Bildungsgipfel nicht - Kritik kommt unter anderem aus Bayern.

Bundestag Ampel-Mehrheit für Wahlrechtsreform steht - Union droht

Vielleicht hat die Union noch gehofft, die Ampel würde die nötige Mehrheit für ihre Wahlrechtsreform nicht zustande bringen. Doch das erscheint unwahrscheinlich. Die Union kündigt schon den nächsten Schritt an.

Bundesregierung Debatte über Waffengesetz nach Amoktat: FDP zurückhaltend

Muss das Waffenrecht in Deutschland verschärft werden? Ja, finden Ampel-Politikerinnen von SPD und Grünen. Der Koalitionspartner FDP ist in der Frage allerdings nicht so eindeutig.

Parlament Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags - Streit bleibt

Auch der nun vorliegende Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform wird die seit Jahren geführte Debatte nicht beenden. Zwar erklärt auch die Union, sie wolle eine Verkleinerung des XXL-Bundestags - aber bitte nicht so.

Verkleinerung des Bundestags Wie das Wahlrecht künftig aussehen soll

Seit Jahren wird um eine Verkleinerung des Bundestags gerungen. Die Ampel will Ende der Woche eine Reform beschließen, die Opposition läuft Sturm.

Kerstin Münstermann Büro Berlin Berlin

Reformvorschlag Bundestag soll von 736 auf 630 Abgeordnete schrumpfen

Die Ampel passt ihre Vorschläge zur Verkleinerung des Bundestags noch einmal an. Das Parlament soll nicht mehr ganz so stark schrumpfen - und für eine Fraktion gibt es eine unangenehme Überraschung.