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Erbrecht
Pfändung vor Eintritt des Erbfalls nicht möglich

Pfändung vor Eintritt des Erbfalls nicht möglich

Schlechte Aussichten für Gläubiger: Erbanteile können nicht gepfändet werden, solange der Erbfall nicht eingetreten ist. Dies zeigt ein Urteil es Landgerichts Trier.

Berlin

Recht
Anlegen von Arbeitskleidung ist Arbeitszeit

Wer verpflichtende Arbeitskleidung tragen und diese kurz vor Dienstbeginn extra anziehen muss, für den zählt das ...

Linksabbieger
Treckergespann muss nachts gut beleuchtet sein

Treckergespann muss nachts gut beleuchtet sein

Treckerfahrer müssen nachts beim Linksabbiegen besonders achtsam sein. Ist das langsame Fahrzeug auch noch schlecht beleuchtet, wird es zur Gefahr für andere Autofahrer, wie ein vor dem Oberlandesgericht Oldenburg verhandelter Fall zeigt.

Gerichtsurteil
Wegfall der Befreiung von der Krankenversicherungspflicht

Wegfall der Befreiung von der Krankenversicherungspflicht

Ab einer bestimmten Gehaltshöhe fällt die Krankenversicherungspflicht weg und Arbeitnehmer können sich privat versichern. Sinkt das Entgelt aber wieder, etwa bei einen Firmenwechsel, kann es sein, dass auch wieder Sozialversicherungsbeiträge abzuführen sind.

Berlin/Offenbach

Beruf
Was bei Hitze im Büro erlaubt ist

Was  bei Hitze im Büro erlaubt ist

Um die Hitze zu lindern, reizen manche Menschen die Grenzen der Dresscodes ihres Arbeitsumfeldes aus. Sehr viel Haut ist zu sehen.

Vaterschaft klären
Auch Kinder können zum Gentest verpflichtet werden

Auch Kinder können zum Gentest verpflichtet werden

Menschen haben ein Recht auf die Klärung der eigenen Herkunft. Daher können auch die Kinder eines mutmaßlichen leiblichen Vaters dazu verpflichtet werden, mit einem Gentest zur Aufklärung der biologischen Elternschaft beizutragen.

Urteil der Woche
Behinderungsgrad bei psychischen Störungen nicht festgelegt

Behinderungsgrad bei psychischen Störungen nicht festgelegt

In der Regel ist den körperlichen Einschränkungen der Grad der Behinderung klar zugeordnet. Für psychische Störungen gilt dies jedoch nicht. Hier liegt die Einstufung im Ermessen des Versorgungsamtes. Das zeigt ein Urteil aus Aachen.

Erbrechts-Tipp
Bei Testamenten auf die richtigen Formulierungen achten

Bei Testamenten auf die richtigen Formulierungen achten

Um einen Erbstreit zu vermeiden, sollte ein Testament wenig Deutungsspielraum lassen. Im Zweifelsfall entscheidet sonst das Gericht, wie das Schriftstück zu verstehen ist. So befasste sich etwa das Kammergericht Berlin mit einer missverständlichen Eingangsformel.

Zweifel des Chefs
Ordnungsgemäße Krankschreibung hat hohen Beweiswert

Ordnungsgemäße Krankschreibung hat hohen Beweiswert

Nach einem Streit mit seinem Chef verlässt ein Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz. Er begründet dies mit einer Erkrankung. Am nächsten Tag reicht er ein Attest ein. Der Arbeitgeber zweifelt an der Arbeitsunfähigkeit des Mitarbeiters. Darf er die Lohnfortzahlung verwehren?

Gerichtsurteil
7-Jähriger beschädigt parkendes Auto und muss nicht haften

7-Jähriger beschädigt parkendes Auto und muss nicht haften

Kinder haften für Schäden am Auto erst ab einem bestimmten Alter. Dieses hängt davon ab, ob der Unfall bei fließendem Verkehr oder bei Stillstand verursacht wird.

Gerichtsurteil
Patienten können Anspruch auf teure Hilfsmittel haben

Patienten können Anspruch auf teure Hilfsmittel haben

Bei der Krankenkasse kann eine Erstattung für teuere medizinische Hilfsmittel beantragt werden. Versicherte dürfen im Ergebnis nicht auf kostengünstigere, aber weniger wirksame Hilfsmittel verwiesen werden. Das zeigen zwei Urteile.

Zeitweise Fesselungen
Karlsruhe stärkt Rechte von Psychiatrie-Patienten

Karlsruhe stärkt Rechte von Psychiatrie-Patienten

Wenn ein Psychiatrie-Patient tobt und schlägt, kann er ans Bett gefesselt werden. Bisher reicht dazu meistens die Anordnung eines Arztes. Jetzt verschärft das Bundesverfassungsgericht die Anforderungen.

Bei dienstunfähigen Polizisten
Arbeitgeber muss Alternativen suchen

Arbeitgeber muss Alternativen suchen

Ein Beamter kann aus gesundheitlichen Gründen seine Tätigkeit nicht mehr ausüben. Ob er trotzdem im Dienst bleiben kann und welche Pflichten der Dienstherr hat, zeigt ein Urteil am Verwaltungsgericht Trier.

Sozialversicherungspflichtig?
Selbstständigenstatus bleibt bei Nutzung von Praxisräumen

Selbstständigenstatus bleibt bei Nutzung von Praxisräumen

Ob ein Therapeut selbstständig tätig ist oder abhängig beschäftigt, hängt von mehreren Faktoren ab. Allein die Nutzung von Praxisräumen eines Kollegen reicht jedoch nicht aus, dass er der Sozialversicherungspflicht unterliegt.

Quittung aufheben
Bei Schäden nach der Waschanlage Fotos machen

Bei Schäden nach der Waschanlage Fotos machen

Regelmäßige Fahrten durch die Waschanlage gehören für viele Autofahrer zur problemlosen Autopflege dazu. Doch was ist zu tun, wenn sie nach dem Waschgang Schäden am frisch geputzten Auto finden?

Reiseziele in aller Welt
Krebsessen in Malmö oder mit dem Rad den Gardasee umrunden

Krebsessen in Malmö oder mit dem Rad den Gardasee umrunden

Der Sommer hat viel zu bieten: Den Sternenhimmel in Kanada bestaunen, Krebsessen auf Malmös Straßenfest, Radfahren auf einem neuem Radweg am Gardasee und Wanderungen im Bergsteigerdorf Kreuth am Tegernsee.

Urteil der Woche
Vor Antrag auf vorzeitigen Ruhestand alle Ansprüche prüfen

Vor Antrag auf vorzeitigen Ruhestand alle Ansprüche prüfen

Beim Antrag auf vorzeitigen Ruhestand gibt es einiges zu beachten. Vergisst man beispielsweise, eine körperliche Behinderung anzugeben, kann es zu finanziellen Einbußen kommen. Doch ist eine Anpassung der Bezüge im Nachhinein noch möglich?

Vermögen in der Familie halten
Betreuer kann Erbschaft für Betreuten ausschlagen

Betreuer kann Erbschaft für Betreuten ausschlagen

Wenn ein in Betreuung befindlicher Mensch Geld erbt, kann die Erbschaft durch den Betreuer ausgeschlagen werden, um den drohenden Einzug des Geldes durch das Sozialamt zu verhindern. Dies hat das Landgericht Neuruppin entschieden.

"Rechtsstaat in Gefahr"
Abschiebung von Sami A. hat parlamentarisches Nachspiel

Abschiebung von Sami A. hat parlamentarisches Nachspiel

Ging bei der Abschiebung des Islamisten Sami A. nach Tunesien alles mit rechten Dingen zu? Das will jetzt auch der Düsseldorfer Landtag klären. Grünen-Chef Habeck hat jedenfalls seine Zweifel. Und der Deutsche Anwaltverein ist empört.