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News
DEUTSCHER-LANDKREISTAG

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Verstoß gegen Menschenwürde
Bundesverfassungsgericht kippt harte Hartz-IV-Sanktionen

Bundesverfassungsgericht kippt harte Hartz-IV-Sanktionen

Jobcenter drehen Hartz-IV-Beziehern den Geldhahn zu, wenn sie nicht mitziehen. Das verstößt gegen die Menschenwürde, sagt jetzt das Bundesverfassungsgericht. Die Richter schreiten direkt ein - und treten zugleich eine Debatte über Reformen los.

Bürger drängen auf Tempo
Messe: Digitalangebote der Verwaltung noch zu kompliziert

Messe: Digitalangebote der Verwaltung noch zu kompliziert

Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist eine Mammut-Aufgabe - ihr will die Smart Country Convention in Berlin eine Plattform für alle Beteiligten bieten. Wie auch eine Studie zeigt, gibt es bei allem Erfolg noch viel Luft nach oben.

Zuzahlung erst ab 100.000 Euro
Bundestag berät Entlastung für Kinder von Pflegebedürftigen

Bundestag berät Entlastung für Kinder von Pflegebedürftigen

Rund 800.000 Menschen werden in deutschen Pflegeheimen betreut. Bei den Kosten werden zum Teil auch die Kinder in die Pflicht genommen. Sozialminister Heil plant hier Entlastungen. Was gut klingt, wird von Experten aber auch kritisiert.

Jever

Arbeitsmarkt
Hilfe zum eigenverantwortlichen Leben

Hilfe zum eigenverantwortlichen Leben

Vor der Vermittlung auf eine Arbeitsstelle geht es meist um das Vermitteln fachlicher Kompetenzen. Oft aber auch um den Spracherwerb.

Anbieter in die Pflicht nehmen
Verbände fordern bei Mobilfunkausbau härtere Vorgaben

Schnelles Internet überall - vor allem auch auf dem Land: wie kann dieses Ziel erreicht werden? Noch immer gibt es "weiße Flecken". Ein lokales Roaming ist in der Koalition umstritten, nun erheben Verbände Forderungen.

Arbeitgeber kritisieren SPD
Bundesagentur-Chef Scheele wirbt für Hartz-Reform

Bundesagentur-Chef Scheele wirbt für Hartz-Reform

Mit ihren Rufen nach einer neuen Form der Grundsicherung in Deutschland löst die SPD-Spitze heftige Reaktionen aus. Nicht nur der Chef der Bundesagentur für Arbeit warnt vor einer Kehrtwende.

Grundgesetzänderung nötig
Deutschlands Schüler sollen digital unterrichtet werden

Deutschlands Schüler sollen digital unterrichtet werden

Ab 2019 sollen die Schulen in Deutschland schrittweise mehr digitale Technik und vor allem digitale Lerninhalte bekommen. Dafür soll das Grundgesetz geändert werden. Doch es gibt auch scharfe Kritik an dem Plan.

Schärfere Auflagen
Landkreistag lehnt Beschränkung von Baukindergeld ab

Landkreistag lehnt Beschränkung von Baukindergeld ab

Berlin (dpa) - Der Deutsche Landkreistag hat Pläne zurückgewiesen, das Baukindergeld auf kleinere Immobilien zu ...

Berlin

Breitbandausbau
Fließen Fördergelder zu langsam?

Die deutschen Städte und Landkreise haben bisher nur einen Bruchteil der Bundes-Fördermittel für den Ausbau von ...

Öffentlicher Dienst
Gewerkschaften drohen mit weiteren Streiks

Gewerkschaften drohen mit weiteren Streiks

Nähern sich Arbeitgeber und Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen Anfang der Woche an - oder droht eine Ausweitung der Warnstreiks im öffentlichen Dienst?

Vor Bundesverfassungsgericht
Verbände fordern schnelle Reform der Grundsteuer

Verbände fordern schnelle Reform der Grundsteuer

Die Grundsteuer soll seit Jahren reformiert werden. Bisher ist daraus nichts geworden. Nun befasst sich das Bundesverfassungsgericht mit dem Thema. Nicht nur die kommunalen Spitzenverbände drängen zur Eile.

Göttingen

Landkreise
Vorerst keine weiteren Fusionen

Trotz des vom Innenministerium positiv bewerteten Zusammenschlusses von Göttingen und Osterode wird es in Niedersachsen ...

Göttingen

Vorbildliche Fusion in Südniedersachsen

„Ich bin sehr zufrieden. Das Projekt ist gelungen“, sagt Bernhard Reuter. Ein Jahr nach der Fusion mit dem Kreis ...

Berlin

Schulsanierung
Landkreistag gegen Milliarden-Zuschüsse

Der Deutsche Landkreistag stellt sich gegen das Vorhaben des Bundes, finanzschwachen Kommunen 3,5 Milliarden Euro ...

Trotz Sanierungsstaus
Landkreise lehnen Bundes-Milliarden zur Schulsanierung ab

Landkreise lehnen Bundes-Milliarden zur Schulsanierung ab

Berlin (dpa) - Der Deutsche Landkreistag stellt sich gegen das Vorhaben des Bundes, finanzschwachen Kommunen 3,5 ...

Karlsruhe

Fehlender Kita-Platz
Eltern haben Anspruch auf Schadenersatz

Eltern haben Anspruch auf Schadenersatz

Drei Mütter bekommen trotz Rechtsanspruch zu spät einen Kita-Platz. Das wollen sie nicht hinnehmen. In Karlsruhe nehmen sie mit ihren Klagen eine wichtige Hürde. Das Urteil könnte auch anderen Eltern helfen.

Berlin

Grundsteuer
Mehr zahlen für mehr Wert

Mehr Gerechtigkeit für die Bürger, verlässliche Einnahmen für die Kommunen: Nach einem Vierteljahrhundert Streit ...

Hintergrund: Minderjährige Flüchtlinge

Die Zahl der Minderjährigen, die ohne Eltern nach Deutschland flüchten, ist in den vergangenen zwei Jahren enorm ...

OSNABRüCK

KOMMUNEN
Landkreise drängen auf Reformen bei Hartz IV

Ministerpräsident Christian Wulff unterstützte die Forderung. Er sagte, das bestehende System müsse auf den Kopf ...