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DEUTSCHER-RICHTERBUND

Auf dieser Seite finden Sie alle aktuellen Artikel und Fotostrecken zum Thema "Deutscher Richterbund".

Bundesweit haben die Staatsanwaltschaften laut Richterbund im vergangenen Jahr rund 5,4 Millionen neue Fälle auf den Tisch bekommen - so viele wie noch nie.

JUSTIZ Zahl unerledigter Verfahren steigt weiter

Der Richterbund fordert die Bundesregierung auf, mehr Geld für die Digitalisierung aufzubringen.

JUSTIZ Richterbund beklagt Zeitlupen-Tempo bei Digitalisierung

Gerichtsdolmetscher in Deutschland fürchten schärfere Zugangsbedingungen.

JUSTIZ Neue Standards für Gerichtsdolmetscher sind umstritten

An zahlreichen Orten in Deutschland feiern Aktivistinnen und Aktivisten heute die Legalisierung.

NEUE DROGENPOLITIK Rauch über dem Brandenburger Tor: Cannabis jetzt legal

Ampel und Union beraten über besseren Schutz für das Bundesverfassungsgericht vor Extremisten.

BUNDESTAG Beratungen über besseren Schutz für Verfassungsgericht

Bundesjustizminister Buschmann hofft auf die nötigen Mehrheiten, um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärker im Grundgesetz zu verankern.

JUSTIZ Ampel und Union beraten über Schutz für Verfassungsgericht

Der Bundestag hat die kontrollierte Freigabe zum 1. April beschlossen. Jedoch steht noch die Entscheidung des Bundesrates aus.

LEGALISIERUNG Bundesrat macht Weg für Cannabis-Legalisierung frei

Die Teillegalisierung von Cannabis für Erwachsene steht am Freitag auf der Tagesordnung des Bundesrats.

GESUNDHEIT Spannung vor letzter Hürde für Cannabis-Gesetz im Bundesrat

Nach dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollen Besitz und Anbau von Cannabis mit Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum vom 1. April an erlaubt sein. Teil des Gesetzes: eine Amnestieregelung für Altfälle.

LÄNDERUMFRAGE 210.000 Altfälle bei Cannabis-Legalisierung zu prüfen

Nach dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz sollen Besitz und Anbau der Droge mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum vom 1. April an erlaubt sein.

GESETZESVORHABEN Weiter Ringen um grünes Licht für Cannabis-Gesetz

Vertrauenspersonen sind keine hauptberuflichen Ermittler. Sie werden zum Beispiel von der Polizei oder auch von dem Verfassungsschutz angeworben, um aus ihrer eigenen extremistischen oder kriminellen Gruppe Informationen zu liefern - meist gegen Bargeld.

KRIMINALITÄT Kabinett beschließt Regeln für V-Personen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier während des Gesprächsforums im Schloss Bellevue.

BUNDESPRÄSIDENT Steinmeier: Verfassungsgericht vor Angriffen bewahren

Nancy Faeser (SPD): «Unser Rechtsstaat darf nicht von innen heraus sabotiert werden können.»

BUNDESREGIERUNG Faeser: Union tut zu wenig für Schutz der Demokratie

CBD-Blüten fallen nur dann nicht unter das Betäubungsmittelgesetz, wenn der THC-Wert 0,3 Prozent nicht übersteigt und die Blüten ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dienen.

VERSTECK AUFGEDECKT Zoll durchsucht Oldenburger Kiosk und findet zwei Kilo Cannabis-Blüten in „geheimem“ Keller

Nicolas Reimer
Oldenburg
Erlaubt werden soll für Erwachsene ab 18 Jahren grundsätzlich der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum. In der eigenen Wohnung sollen drei lebende Cannabispflanzen legal werden und bis zu 50 Gramm Cannabis zum Eigenkonsum.

GESUNDHEIT Lauterbach zuversichtlich vor Cannabis-Abstimmung

Polizeipräsident Michael Maßmann geht durch Cannabis-Gesetzentwurf von Mehrbelastungen für Behörden aus.

POLIZEIPRÄSIDENT KRITISIERT CANNABIS-GESETZENTWURF „In Deutschland darf kein Wilder Westen mit florierenden Drogen-Schwarzmärkten entstehen“

Osnabrück
Cannabis Club Ostfriesland: So ähnlich könnte ein Gewächshaus aussehen, in dem Konsumentinnen und Konsumenten künftig bestimmte Mengen der Droge anbauen können sollen. (Symbolbild)

MARIHUANA IM NORDWESTEN Club in Ostfriesland will Cannabis anbauen – Verbände warnen vor Legalisierung

Thilo Schröder
Im Nordwesten
Die Kunden verlangen meist Entschädigungen für ausgefallene oder verspätete Flüge.

LUFTVERKEHR Deutlich mehr Klagen von Fluggästen gegen Airlines

Zum 1. April soll in Deutschland das Gesetz zur Legalisierung von Cannabis in Kraft treten.

GESUNDHEIT Legalisierung von Cannabis: Eltern sorgen sich um Kinder