Die Linke

Parteien Linken-Chefin Wissler: Wagenknecht muss Klarheit schaffen

Seit Monaten schon spielt die Linken-Abgeordnete Wagenknecht öffentlich mit dem Gedanken, eine eigene Partei zu gründen. Die Linken-Spitze fordert sie auf, sich schnell zu entscheiden.

Wahlen Kritik an Wahlrechtsreform - Kompromissvorschlag aus SPD

Gegen die Ampel-Pläne für das Wahlrecht laufen vor allem CSU und Linke Sturm. Aus der SPD kommt nun ein Vorschlag zur Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde. Eine andere Ampel-Idee lehnt der CDU-Chef rigoros ab.

Bildung Wissler fordert Abschaffung schulischer Hausaufgaben

«Streit, Überforderung, Tränen und Aggressionen»: Die Linken-Vorsitzende kritisiert Hausaufgaben scharf. Diese Form der Schulaufgaben würde gar die Spaltung im Bildungssystem vertiefen, sagt sie.

Frankreich Rentenreform-Proteste: Macron sagt Charles-Besuch ab

Königspomp und wütende Demonstranten - das passte für Frankreichs Präsident Macron wohl nicht zusammen. Ob sich die Lage in Frankreich nun beruhigen wird, ist ungewiss.

Kolumne

Wie sich die politische Landschaft verändert Zarte Pflänzchen, Wahlrecht und die Machtfrage

Krisen verändern Systeme. Doch diesmal wird Macht nicht von unten herausgefordert. Die Mächtigen sichern sie durch eine Art Revolution von oben zum Schaden des Parlamentarismus, sagt Alexander Will.

Alexander Will

„Orte für alle“ in Oldenburg Bauernkate wird zum Bürgerhaus

Das Bürgerhaus in Ofenerdiek soll Vorbild für weitere ähnliche Orte in Oldenburg werden. Aber nicht jeder Stadtteil wird deshalb ein Bürgerhaus erhalten.

Markus Minten Oldenburg

Profifußball in Oldenburg Jetzt kümmert sich eine Gesellschaft um die Stadionplanung

Eigentlich war die Gründung einer Stadionrealisierungsgesellschaft in Oldenburg geplant. Doch kurzfristig bekam das Kind einen neuen Namen. Und der macht die Hauptaufgabe deutlich.

Markus Minten Oldenburg

Facebook Datenschutz-Beschwerde wegen gezielter Politik-Werbung

Parteien nutzen gezielt Daten über Wählerinnen und Wähler für ihre Kampagnen, insbesondere in den Social-Media-Netzwerken. Dabei dürften aber nicht die politischen Ansichten ausgewertet werden, sagt noyb.

Wahlen 109 Bewerbungen für Stadtparlament

Heiner Otto Bremerhaven

Parteien Wagenknecht will über Parteigründung entscheiden

Tut sie's oder tut sie's nicht? Die Spekulationen darüber, ob die bekannteste Politikerin der Linkspartei eine eigene Partei gründen will, laufen seit Monaten. Jetzt verrät Wagenknecht einen Zeitplan.

Parteien Söder zur Wahlrechtsreform: «Anschlag auf die Demokratie»

Lautstark hat die CSU das Vorgehen der Ampel missbilligt. Nun zieht die Partei Konsequenzen. Die SPD attestiert ihr, krampfhaft am Status quo festzuhalten.

Linkspartei Wagenknecht wartet noch mit Entscheidung über Parteigründung

Tut sie's oder tut sie's nicht? Die Spekulationen darüber, ob die bekannteste Politikerin der Linkspartei eine eigene Partei gründen will, laufen seit Monaten. Jetzt verrät Wagenknecht einen Zeitplan.

Bundestag CSU legt Verfassungsbeschwerde gegen Wahlrechtsreform ein

Der Bundestag soll bald auf 630 Abgeordnete begrenzen werden. Das haben die Ampel-Parteien gestern im Bundestag durchgesetzt. Die CSU ist empört - und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an.

Mandate Bundestag beschließt Wahlrechtsreform

In letzter Minute bittet die Union um eine Verschiebung. Doch die Ampel-Fraktionen ziehen die zur Abstimmung vorgeschlagene Wahlrechtsreform durch. CDU, CSU und Linke sind empört.

Wahlrechtsreform Abspeckkur für den XXL-Bundestag

Wahl für Wahl kannte der Bundestag zuletzt nur eine Entwicklung: Er wurde immer größer. Das soll sich mit der Wahlrechtsreform jetzt ändern. Die letzte Entscheidung darüber fällt wohl nicht in Berlin.

Wahlen Söder: Verfassungsbeschwerde zu neuem Wahlrecht wird kommen

Die Ampel-Koalition wird die neue Wahlrechtsreform voraussichtlich mit ihrer eigenen Mehrheit am Freitag im Bundestag beschließen. Doch das letzte Wort ist damit nicht gesprochen.

Regierungserklärung Umbrüche nach Ukraine-Krieg: Scholz ruft zu Zuversicht auf

Kanzler Scholz hat ein neues Leitwort: Zuversicht. Die könne sich speisen aus den Erfolgen der vergangenen Krisen-Monate, meint er. Oppositionsführer Merz sieht nur Worte statt Taten.

Umfrage zu Bedarf Diskussion um Nachtbus – Kreis Aurich will Jugendliche befragen

Die Auricher Politik diskutiert die Wiedereinführung des Nachtbusses. Würden Sie das Angebot nutzen? Stimmen Sie im Bericht darüber ab.

Annika Schmidt Kreis Aurich

Klimaschutz in Rastede Gemeinde startet neues Förderprogramm

Mieter in Rastede, die sich ein Balkonkraftwerk anschaffen möchten, können bei der Gemeinde ab sofort einen Antrag auf Förderung stellen. Wer davon profitieren will, sollte schnell sein.

Frank Jacob Rastede

Bundestag Ampel-Mehrheit für Wahlrechtsreform steht - Union droht

Vielleicht hat die Union noch gehofft, die Ampel würde die nötige Mehrheit für ihre Wahlrechtsreform nicht zustande bringen. Doch das erscheint unwahrscheinlich. Die Union kündigt schon den nächsten Schritt an.