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News
EGMR

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Vertragsverletzung
Europarat leitet Verfahren gegen Türkei ein

Europarat leitet Verfahren gegen Türkei ein

Seit vier Jahren sitzt der türkische Kulturmäzen Osman Kavala im Gefängnis - ohne Gerichtsurteil. Die türkische Regierung bleibt in dem Fall stur. Das hat nun Folgen.

Menschenrechte
Europarat: Vertragsverletzungsverfahren gegen Türkei

Europarat: Vertragsverletzungsverfahren gegen Türkei

Der Türkei droht der Rauswurf aus dem Europarat. Hintergrund ist die Weigerung Ankaras, den inhaftierten Osman Kavala aus der Haft zu entlassen.

Diplomatie
Botschafter-Eklat: Erdogan signalisiert Entspannung

Botschafter-Eklat: Erdogan signalisiert Entspannung

Präsident Erdogan droht am Wochenende, zehn Botschafter aus der Türkei auszuweisen. Er löst damit einen diplomatischen Eklat aus. Nach einer Mitteilung der Botschafter signalisiert er nun Entspannung.

Diplomatie
Westen berät über Umgang mit Erdogan

Erdogan brüskiert die Nato-Partner und erklärt zehn Botschafter zu unerwünschten Personen. Damit droht ihnen die Ausweisung. Hintergrund ist deren Einsatz für einen inhaftierten Kulturförderer.

Istanbul

Präsident der Türkei
Erdogan erklärt deutschen Botschafter zur „unerwünschten Person“

Erdogan erklärt deutschen Botschafter zur „unerwünschten Person“

Zuspitzung in der diplomatischen Krise in der Türkei: Präsident Erdogan erklärt Diplomaten aus zehn Ländern zu unerwünschten Personen. Darunter: der deutsche Botschafter. Hintergrund ist deren Einsatz für einen inhaftierten Kulturförderer.

Gerichtshof für Menschenrechte
Urteil: Russland hat Mord an Aktivistin nicht aufgeklärt

Urteil: Russland hat Mord an Aktivistin nicht aufgeklärt

Nach dem Mord einer Menschenrechtlerin im Nordkaukasus blieben nach den Ermittlungen der Behörden viele Fragen. Russland ist deswegen nun vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt worden.

Flüchtlinge aus Afghanistan
Eingekreist an der Grenze - Polens Umgang mit Migranten

Eingekreist an der Grenze - Polens Umgang mit Migranten

Eine Gruppe von Flüchtlingen aus Afghanistan sitzt seit Wochen an Polens Grenze zu Belarus fest. Vehement wehrt sich Warschau gegen das Vorhaben des belarussischen Machthabers, Migranten in die EU passieren zu lassen. Nicht alle in Polen finden das gut.

Istanbul/Brüssel

Migration
Europa droht neue Flüchtlingskrise

Europa droht  neue Flüchtlingskrise

Vor fünf Jahren kamen Hunderttausende Mi­granten nach Europa. Seit die Türkei die Grenzen für offen erklärt hat, machen sich wieder Menschen auf den Weg.

Joachim Tschackert, Hans-Konrad Albach, Ingo Meitz
Neue Kontroverse über Rettungsschiffe

Betrifft: „Nicht verhandelbar“, Kommentar von Lars Reckermann zum Streit um die Seenotrettung, Meinung, 8. Juli, sowie weitere Berichte

Straßburg/Kiew

Europarat
Moskau darf wieder abstimmen

Nach fünfjähriger Pause erhält Russland sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zurück. ...

Straßburg

Schlappe für Pechstein vor Gericht

Die fünfmalige Eisschnelllauf-Olympiasiegerin Claudia Pechstein muss ein früheres Urteil des Europäischen Gerichtshofs ...

Bremen/Straßburg

Justiz
Psychiatrie-Opfer scheitert mit Beschwerde

Für verrückt erklärt und in die Psychiatrie gesperrt zu werden – das dürfte für viele eine Horror-Vorstellung sein. Eine heute 59-Jährige hat genau das erlebt.

Karlsruhe

Urteil Des Bundesverfassungsgerichts
Streikverbot für Beamte bleibt bestehen

Streikverbot für Beamte bleibt bestehen

Vier Lehrer haben gegen die Regelungen Beschwerde eingelegt. Das Gericht bestätigte jedoch die geltende Grundlage. Eine Änderung hätte schwerwiegende Folgen gehabt.

Straßburg

Meinungsfreiheit
Straßburger Gericht verurteilt Türkei

Es sind die beiden ersten Urteile ihrer Art durch eins der höchsten europäischen Gerichte, und sie geben der kritischen ...

Istanbul

Chronologie
Eine Chronologie des Falles

Nach mehr als einem Jahr in türkischer Haft ist der Journalist Deniz Yücel aus dem Gefängnis entlassen worden. ...

Ankara

Türkei
Ankara möchte Verhältnis zu Berlin entspannen

Ankara möchte Verhältnis zu Berlin entspannen

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu rechnet im neuen Jahr mit einer deutlichen Entspannung im Streit mit ...

Istanbul

Verfahren
Türkei nennt Haft für Deniz Yücel „notwendig“

Die Türkei wirft dem seit mehr als neun Monaten inhaftierten „Welt“-Journalisten Deniz Yücel Terrorpropaganda und ...

Bremen

Abschiebung nach Moskau rechtmäßig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat keine Bedenken gegen die bereits erfolgte Abschiebung ...