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NWZonline.de

eu-ministerrat

News
EU-MINISTERRAT

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Europäische Union
Polen wirft EU-Kommission "Erpressung" vor

Polen wirft EU-Kommission "Erpressung" vor

Wer auf Signale der Entspannung gehofft hatte, wurde bitter enttäuscht. Der zwischen Polen und der EU-Kommission geführte Streit über die Kompetenzen des EuGH droht zu eskalieren. Mit unabsehbaren Folgen.

Handels- und Technologierat
Handelsrat von USA und EU tagt - nach schweren Verstimmungen

Handelsrat von USA und EU tagt - nach schweren Verstimmungen

Kann die EU den USA unter Präsident Joe Biden wieder vertrauen? Zum Start einer neuer Spitzenrunde zu Handels- und Technologiefragen stellen sich für die Europäer unangenehme Fragen.

Unabhängigkeitsbewegung
Marokko: EU-Gericht kippt Beschlüsse im Westsahara-Streit

Marokko: EU-Gericht kippt Beschlüsse im Westsahara-Streit

In Marokko gibt es eine Unabhängigkeitsbewegung, die die Zugehörigkeit der Westsahara zu dem nordafrikanischen Staat nicht anerkennt. Die sogenannten Polisario haben nun einen Gerichtserfolg errungen.

Rede zur Lage der Union
Von der Leyen will EU widerstandsfähiger machen

Von der Leyen will EU widerstandsfähiger machen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht auf die Europäische Union große Herausforderungen zukommen. Hat die Deutsche dafür die richtigen Konzepte?

EU-Kommission
Corona-Aufbauhilfen für Portugal und Spanien gebilligt

Corona-Aufbauhilfen für Portugal und Spanien gebilligt

Erstmals nimmt die EU gemeinsam in großem Umfang Schulden auf, um die Wirtschaft nach der Pandemie wieder in Schwung zu bringen. Die ersten beiden Länder haben jetzt einen positiven Bescheid.

Grundwerte-Verstöße
Rechtsstaatlichkeit: Ungarn scheitert mit Klage vor EuGH

Rechtsstaatlichkeit: Ungarn scheitert mit Klage vor EuGH

Ungarns Ministerpräsident Orban versucht mit allen Mitteln, ein gegen sein Land laufendes EU-Verfahren zu stoppen - bislang ohne Erfolg. Der EuGH streut nun sogar noch einmal Salz in die Wunde.

Steuerflucht
Neue EU-Regeln für Unternehmen: Wer zahlt wie viel Steuern?

Neue EU-Regeln für Unternehmen: Wer zahlt wie viel Steuern?

Steuervermeidung großer Konzerne kostet die EU-Staaten Milliarden, auf die sie gerade in der Krise nicht verzichten wollen. Nun soll zumindest öffentlich werden, wo und wie Steuern gespart werden.

Brüssel

Polen und Ungarn geben nach
Blockade beendet – EU einigt sich auf Haushalt und Corona-Paket

Blockade beendet – EU einigt sich auf Haushalt und Corona-Paket

Die Zitterpartie um die europäischen Corona-Hilfen und den langfristigen EU-Haushalt ist zu Ende. Ungarn und Polen geben ihre Blockade nach einem von Deutschland ausgehandelten Kompromiss auf.

Ringen um Handelspakt
Noch kein Durchbruch nach Brexit-Dinner

Die Zitterpartie um den Brexit-Handelspakt ist noch nicht zu Ende. Auch ein persönliches Treffen zwischen dem britischen Premier und der EU-Kommissionspräsidentin bringt nicht den entscheidenden Erfolg. Trotzdem soll weiter verhandelt werden.

Interview zur EU-Agrarreform
Hofreiter: „Schwarzer Tag für die Landwirtschaft“

Hofreiter: „Schwarzer Tag für die Landwirtschaft“

Anton Hofreiter (50), Grünen-Fraktionschef im Bundestag, übt scharfe Kritik an dem Agrar-Kompromiss der EU-Staaten. Er sieht den landwirtschaftlichen Teil des Green Deals damit beerdigt – und genauso die bäuerliche Landwirtschaft

Neue Vorschläge
Asylreform: EU-Kommission setzt auf rigorose Abschiebungen

Asylreform: EU-Kommission setzt auf rigorose Abschiebungen

Seit Jahren streiten die EU-Staaten über eine Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Die Risse wurden dabei immer tiefer. Nun legt die EU-Kommission einen neuen Reformvorschlag vor. Gelingt der Neustart?

Wegen Verstößen
Libyen-Embargo: EU-Länder treiben Sanktionspläne voran

Libyen-Embargo: EU-Länder treiben Sanktionspläne voran

Berlin, Paris und Rom erhöhen den Druck auf Länder, die sich in den Libyen-Konflikt einmischen. Jetzt gibt es eine erste Liste mit Unternehmen, gegen die Sanktionen verhängt werden sollen.

Vorstoß von Tilman Kuban
Neuer Anlauf zu EU-Urheberrechts-Reform ohne Upload-Filter

Neuer Anlauf zu EU-Urheberrechts-Reform ohne Upload-Filter

Schutz des Urheberrechts, ja. Aber im Netz bitte mit modernen Methoden des 21., nicht des letzten Jahrhunderts. Also auch keinen Upload-Filter. So die Forderungen vom Chef der Jungen Union, Tilman Kuban.

Freihandelspakt vor dem Aus
Parlament in Wien stimmt gegen EU-Mercosur-Abkommen

Parlament in Wien stimmt gegen EU-Mercosur-Abkommen

Das EU-Mercosur-Abkommen steht unter keinem guten Stern, obwohl der Vertragstext noch gar nicht fertig ist. Nun gibt es aus dem österreichischen Parlament ein Votum gegen das Abkommen - und das wenige Tage vor der dortigen Parlamentswahl.

Für EU-weite Strafverfolgung
Ermittler sollen leichteren Zugriff auf E-Mails bekommen

Ermittler sollen leichteren Zugriff auf E-Mails bekommen

Ob per SMS, E-Mail oder Handystandort: Nahezu jeder Straftäter hinterlässt heutzutage elektronische Spuren. Die Mehrheit der EU-Staaten will deswegen jetzt die Zugriffsrechte von Ermittlern deutlich stärken - gegen den Willen Deutschlands.

Brake/Brüssel

Politischer Erfolg für Fischer

Als „großen Erfolg von Dieter Hullmann und den vielen anderen protestierenden Fischern“ bewertet der CDU-Landtagsabgeordnete ...

Artikel-7-Verfahren
EU-Strafverfahren gegen Polen tritt auf der Stelle

EU-Strafverfahren gegen Polen tritt auf der Stelle

Die Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn wächst. Doch andere EU-Staaten scheuen den ganz großen Eklat. Entpuppt sich das Artikel-7-Verfahren als zahnloser Tiger?

Sofortiger Stopp geplant
EU verklagt Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern

EU verklagt Polen wegen Zwangspensionierung von Richtern

Polen wird sich wegen eines umstrittenen Gesetzes zur Zwangspensionierung von Richtern vor dem EuGH verantworten müssen. Die Klageschrift aus Brüssel hat es in sich. Das Gericht in Luxemburg wird schon in Kürze erstmals Farbe bekennen müssen.

Chef der Regierungspartei PiS
Spekulationen in Polen über Gesundheit Kaczynskis

Spekulationen in Polen über Gesundheit Kaczynskis

Ist Polens starker Mann Jaroslaw Kaczynski ernsthaft krank? Die Spekulationen schießen ins Kraut. Manchen fällt es schwer, sich die Regierungspartei PiS ohne ihn vorzustellen.