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NWZonline.de

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News
EU-PARLAMENT

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Auszeichnung
EU-Parlament ehrt Kremlkritiker Nawalny mit Sacharow-Preis

EU-Parlament ehrt Kremlkritiker Nawalny mit Sacharow-Preis

Seit rund neun Monaten sitzt Kremlkritiker Nawalny in einem Straflager. Das Europaparlament setzt nun ein Zeichen der Unterstützung und würdigt seinen Kampf gegen Korruption und für demokratische Werte.

Straßburg

Streit um EuGH-Entscheidungen
Polen wirft EU-Kommission Erpressung vor

Polen wirft EU-Kommission Erpressung vor

Der Streit über die Entscheidungen des EuGH droht nach der Debatte im Parlament zu eskalieren. Die Kompetenzen der EU hätten ihre Grenzen erreicht, sagte Polens Ministerpräsident am Dienstag in Straßburg.

Brüssel

Polens Forderungen an die EU
Zeit zu handeln

Zeit zu handeln

Mit den Attacken auf Prinzipien wie Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte höhlt Warschau den ureigenen Kern der Europäischen Union aus. Das kann und darf die EU nicht zulassen, findet unsere Brüssel-Korrespondentin Katrin Pribyl.

Europäische Union
Polen wirft EU-Kommission "Erpressung" vor

Polen wirft EU-Kommission "Erpressung" vor

Wer auf Signale der Entspannung gehofft hatte, wurde bitter enttäuscht. Der zwischen Polen und der EU-Kommission geführte Streit über die Kompetenzen des EuGH droht zu eskalieren. Mit unabsehbaren Folgen.

Europa
EU-Abgeordneter: "Von der Leyens Untätigkeit ist gefährlich"

EU-Abgeordneter: "Von der Leyens Untätigkeit ist gefährlich"

Weil die EU-Kommission den EU-Rechtsstaatsmechanismus im Fall von Ungarn und Polen bislang nicht ausgelöst hat, fordern mehrere Abgeordnete Kommissionschefin Ursula von der Leyen zum Handeln auf.

AfD
Meuthen gibt sich angriffslustig

Meuthen gibt sich angriffslustig

Auch nach seinem Rückzug von der Parteispitze gibt sich der langjährige AfD-Chef Jörg Meuthen kämpferisch - und hat eine eindeutige Botschaft an die Widersacher in der eigenen Partei.

Europäische Union
Polen zur Einhaltung der EU-Regeln aufgefordert

Polen zur Einhaltung der EU-Regeln aufgefordert

Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht stößt auch bei vielen Bürgern im Land selbst auf Protest. Am Wochenende sind in einigen Städten Demonstrationen geplant.

Datenschutz
EU-Parlament gegen biometrische Massenüberwachung

EU-Parlament gegen biometrische Massenüberwachung

Datenschützer sehen darin eine große Gefahr für eine freiheitliche Gesellschaft. In einer Resolution spricht sich nun das EU-Parlament mit einer knappen Mehrheit gegen biometrische Überwachung aus.

Finanzen
EU-Minister kürzen Liste der Steueroasen

EU-Minister kürzen Liste der Steueroasen

Die Steueroasen in Übersee sind der Europäischen Union schon lange ein Dorn im Auge. Nun nimmt sie drei Gebiete von einer Liste nicht-kooperativer Staaten. Kritik aus dem EU-Parlament folgt prompt.

Konflikte
Puigdemont: Gericht verschiebt Urteil um Auslieferung

Puigdemont: Gericht verschiebt Urteil um Auslieferung

Spanien sucht den katalanischen Separatistenführer per Haftbefehl wegen Rebellion. Ein Auslieferungsverfahren in Sardinien ist vorerst ausgesetzt - nun ist der Europäische Gerichtshof gefragt.

Separatismus
Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont kurz festgesetzt

Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont kurz festgesetzt

2017 wollte Carles Puigdemont Katalonien aus dem spanischen Staatsverband herausbrechen. Das ging schief, er floh ins Ausland. Nun hat ihn die spanische Justiz in Italien erwischt. Kalkül?

Ende des Kabelsalats?
Einheitliche Handy-Ladebuchse in EU rückt näher

Einheitliche Handy-Ladebuchse in EU rückt näher

Seit Jahren warten Verbraucherinnen und Verbraucher auf einheitliche Ladegeräte für Handy, Tablet und Co. Nun wird es ernst: Die EU-Kommission legt einen Vorschlag vor, der in deutschen Haushalten aufräumen könnte. Und dem Elektro-Riesen Apple vor den Kopf stößt.

Verbraucher
EU-Kommission strebt einheitliche Handy-Ladebuchse an

EU-Kommission strebt einheitliche Handy-Ladebuchse an

Einheitliche Ladekabel für Smartphones könnten eine Menge Elektromüll vermeiden. Auf Druck der EU-Kommission gibt es immerhin nur noch drei Ladebuchsen. Doch das reicht der Behörde noch nicht.

Bundestagswahlkampf
Empörung über CDU-Wahlwerbespot mit Querdenker

Empörung über CDU-Wahlwerbespot mit Querdenker

Armin Laschets Umgang mit einem "Querdenker" bei einer Wahlkampfveranstaltung hatte Anfang des Monats für Empörung gesorgt. Jetzt nutzt die CDU die Szene in einem Wahlwerbespot. Es hagelt scharfe Kritik.

EU-Parlament
Plan für strengere Antibiotika-Regeln bei Tieren fällt durch

Plan für strengere Antibiotika-Regeln bei Tieren fällt durch

Weil kein Antibiotikum mehr bei ihnen wirkt, sterben in der EU jedes Jahr Zehntausende. Um die Ausbreitung resistenter Keime aufzuhalten, sollen weniger Antibiotika an Tiere gehen. Doch eine Initiative dazu scheiterte nun in Straßburg.

Ausländische Fachkräfte
EU-Parlament für Reform der "Blaue-Karte-Richtlinie"

EU-Parlament für Reform der "Blaue-Karte-Richtlinie"

Seit 2009 gibt es in der EU die sogenannte Blaue Karte. Doch seitdem haben erst knapp 37.000 ausländische Fachkräfte die Chance genutzt, in die EU einzureisen und zu arbeiten. Nun soll die Richtlinie reformiert werden.

Rede zur Lage der Union
Von der Leyen will EU widerstandsfähiger machen

Von der Leyen will EU widerstandsfähiger machen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht auf die Europäische Union große Herausforderungen zukommen. Hat die Deutsche dafür die richtigen Konzepte?

Brüssel

Korrespondent detlef Drewes blickt zurück
Nach 17 Jahren Brüssel ist für ihn Schluss

Nach 17 Jahren Brüssel ist für ihn Schluss

Nach 17 Jahren verlässt unser Brüssel-Korrespondent Detlef Drewes die EU-Metropole. Er gibt einen Rückblick auf die vergangenen Jahre und verrät, wer seine Nachfolge antritt.

EU-Politik
Rechtsstaatsklausel: Grüne fordern "Allianz der Parlamente"

Rechtsstaatsklausel: Grüne fordern "Allianz der Parlamente"

Kann das Europaparlament dafür sorgen, dass Polen und Ungarn für Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit bestraft werden? Grünen-Politiker sagen ja und fordern eine "Allianz der Parlamente".