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News
EU-PARLAMENT

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Langeoog

EU-Grünen-Politikerin auf Langeoog
Viola von Cramon informiert sich über politische Situation der Insel

Viola von Cramon informiert sich über politische Situation der Insel

Bei einem Besuch auf Langeoog tauschte sich Viola von Cramon mit Insel-Grünen-Sprecherin Bärbel Kraus aus. Besonders der fehlende Wohnraum war Thema des Treffens.

Konflikt mit China
EU-Abgeordnete wollen Beziehungen zu Taiwan vertiefen

EU-Abgeordnete wollen Beziehungen zu Taiwan vertiefen

Die Parlamentarier dringen auf ein Investitionsabkommen mit dem Land, das von China massiv unter Druck gesetzt wird. Für die EU sei Taiwan geo-ökonomisch wichtig, argumentieren sie. Schlagwort: Halbleiter.

Atom und Gas
Naturschützer wollen gegen "grüne" Einstufung klagen

Naturschützer wollen gegen "grüne" Einstufung klagen

Wer in Atomkraftwerke oder Gasinfrastruktur investiert, tut künftig nach neuen EU-Regeln etwas fürs Klima. Umweltschützer haben das scharf kritisiert - und schreiten mit einem Ultimatum zur Tat.

Europa
EU-Kommission stellt neue Maßnahmen zu Krisenbewältigung vor

EU-Kommission stellt neue Maßnahmen zu Krisenbewältigung vor

Geschlossene Grenzen wegen einer Pandemie oder Lebensmittelengpässe wegen eines Krieges: Europas Bürger und Unternehmen sollen vor solchen und anderen Krisen künftig besser geschützt sein.

Verstöße gegen den Rechtsstaat
Ungarn droht der Verlust von EU-Milliarden

Ungarn droht der Verlust von EU-Milliarden

Das EU-Parlament hält Orbans Ungarn nicht mal mehr für eine vollwertige Demokratie. Und auch die EU-Kommission sieht große Mängel im ungarischen Rechtsstaat. Nun gibt es einen brisanten Vorschlag.

Interview mit EU-Parlamentspräsidentin
„Ich fordere von Deutschland, Führungsstärke zu zeigen“

„Ich fordere von Deutschland, Führungsstärke zu zeigen“

Die Malteserin Roberta Metsola ist seit Januar 2022 Präsidentin des Europäischen Parlaments. Sie blickt auf ihre ersten acht Monate im Amt zurück und spricht über die Energiekrise, europäische Solidarität und Deutschlands Rolle in der Europäischen Union.

Russische Invasion
Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kremlchef Putin demonstriert derweil den Zusammenhalt mit China - während in Russland ungewöhnliche Rekrutierungsmaßnahmen für Aufregung sorgen. Die aktuellen Entwicklungen im Überblick.

Energie
EU will mit Übergewinnen Verbraucher entlasten

EU will mit Übergewinnen Verbraucher entlasten

Den Europäern steht ein harter Winter bevor - denn die Strompreise sind schwindelerregend hoch. Um die Bürger zu schützen, bricht die EU-Kommission mit früheren Tabus.

CSU-Politiker
Weber wegen Wahlkampfhilfe für Berlusconi in der Kritik

Weber wegen Wahlkampfhilfe für Berlusconi in der Kritik

CSU-Vize Manfred Weber unterstützt in Italien den Wahlkampf des umstrittenen früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Das stößt in der EU und Deutschland auf Kritik. Auch ein schwerer Vorwurf wird geäußert.

CO2-Ausstoß
Ökobauer gegen Autobauer: Klima-Klage gegen VW vertagt

Ökobauer gegen Autobauer: Klima-Klage gegen VW vertagt

Wenn es ein einzelner Ökolandwirt mit einem Weltkonzern aufnimmt, ist das ein ungleiches Duell. Unterstützt von Greenpeace will der Kläger ein baldiges Verkaufsverbot für Benziner- und Dieselautos durchsetzen. Nun geht sein Verfahren gegen VW in die Verlängerung.

Energiekrise
Brüssel/Straßburg: EU-Parlament soll weiter pendeln

Brüssel/Straßburg: EU-Parlament soll weiter pendeln

Über das Hin und Her der EU-Abgeordneten zwischen Brüssel und Straßburg wird schon lange debattiert. Die Energiekrise bietet einen neuen Anlass.

Grundsatzrede in Prag
Scholz will Europa mit Reformen stärken

Scholz will Europa mit Reformen stärken

In einer Grundsatzrede in Prag legt Kanzler Scholz seine Vision von Europa dar. Er tritt für eine starke, eigenständige EU ein und wirbt für Reformen.

Osteuropa
Opposition in Tschechien beschließt Misstrauensantrag

Opposition in Tschechien beschließt Misstrauensantrag

Inflationsdruck und mutmaßliche Korruption: Die Regierung von Tschechiens Staatschef Petr Fiala steht schon seit längerem in der Kritik. Nun macht die Opposition um Milliardär Andrej Babis mobil.

EU-Kommission unbeirrt
Streit um Pestizideinsatz spitzt sich zu

Streit um Pestizideinsatz spitzt sich zu

Wie viel Agrar-Chemie verkraftet Europas Umwelt? Der Streit um diese Frage gärt wieder, seit in Brüssel Pläne für eine beträchtliche Reduktion vorgestellt wurden.

Parlamentswahl
Italiens Film-Diva Lollobrigida will für Senat kandidieren

Italiens Film-Diva Lollobrigida will für Senat kandidieren

Vor mehr als 20 Jahren kandidierte Gina Lollobrigida für das Europa-Parlament - und scheiterte. Nun wagt sie im hohen Alter erneut den Versuch ins Politiker-Dasein einzusteigen.

Klage gegen Bundestag
Das demonstrative Selbstbewusstsein des Gerhard Schröder

Das demonstrative Selbstbewusstsein des Gerhard Schröder

Es ist ein einmaliges Vorgehen in der Geschichte der Bundesrepublik: Gerhard Schröder klagt gegen den Bundestag wegen des Entzugs seiner Sonderrechte. Geht es ihm um seine verlorene Ehre?

Reaktionen auf Klage
CSU: Schröder hat jedes Gespür für Anstand verloren

CSU: Schröder hat jedes Gespür für Anstand verloren

Altkanzler Schröder will seine Mitarbeiter und sein Büro in Berlin zurück. Er hat angekündigt, den Bundestag auf seine entzogenen Sonderrechte zu verklagen. Die Politik reagiert empört.

SPD-Altkanzler
Schröder verklagt Bundestag wegen Verlust von Sonderrechten

Schröder verklagt Bundestag wegen Verlust von Sonderrechten

Im Frühjahr entzog der Haushaltsausschuss des Bundestages Altkanzler Schröder das Anrecht auf Büro und Mitarbeiter. Der will sich nun seine Privilegien zurückholen - vor Gericht.

Hannover/Berlin

Ex-Kanzler will Sonderrechte zurück
Gerhard Schröder verklagt den Bundestag

Gerhard Schröder verklagt den Bundestag

Im Frühjahr entzog der Haushaltsausschuss des Bundestages Altkanzler Schröder dessen Anrecht auf ein Büro und Mitarbeiter. Der will sich nun seine Privilegien zurückholen – vor Gericht.