EU-Parlament

SCHADSTOFFE Deutschland setzt sich mit Forderungen zu Euro 7 nicht durch

Seit längerem wird darüber gestritten, wie viele Schadstoffe Autos und andere Fahrzeuge künftig ausstoßen dürfen. Kern des Konflikts: Welche Anforderungen können der Autoindustrie zugemutet werden.

SPITZENKANDIDATIN FÜRS EUROPAPARLAMENT SPD setzt erneut auf Katarina Barley

2019 hatte sie ihr Amt als Bundesjustizministerin aufgegeben, um als Spitzenkandidatin der SPD nach Europa zu wechseln. Nun schickt die SPD Katarina Barley erneut als sozialdemokratisches Gesicht der EU ins Rennen.

Gregor Mayntz Brüssel

MIGRATION EU zahlt Millionen an Tunesien - Deutlich mehr Asylanträge

Die EU-Kommission wurde im Sommer stark gescholten für die Verhandlungen mit Tunesien zur Eindämmung von Migration. Nun fließen zig Millionen Euro an das nordafrikanische Land. Die Erwartungen sind hoch.

VERKEHR Streit um geplante EU-Führerscheinregeln spitzt sich zu

Wieder Wirbel um geplante EU-Führerscheinregeln: Eine französische Grünen-Abgeordnete stößt mit Vorschlägen wie Nachtfahrverboten für Fahranfänger auf Widerstand. Kritik kommt auch aus Berlin.

VERKEHR Streit um geplante EU-Führerscheinregeln spitzt sich zu

Wieder Wirbel um geplante EU-Führerscheinregeln: Eine französische Grünen-Abgeordnete stößt mit Vorschlägen wie Nachtfahrverboten für Fahranfänger auf Widerstand. Kritik kommt auch aus Berlin.

MIGRATION Blockade bei Asylreform: Faeser hält Einigung für möglich

Die Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland ist stark gestiegen. Die Debatte darüber, wie die Bundesregierung reagieren sollte, nimmt an Schärfe zu - und auch auf EU-Ebene gibt es ein Problem.

Kommentar

PESTIZID-VEBOT KIPPELT AUF EU-EBENE Verbietet Glyphosat doch endlich – auch im Sinne der Landwirte

Die einzigen, die von einer EU-weiten Genehmigung von Glyphosat für weitere zehn Jahre profitieren, sind Bayer-Aktionäre – alle anderen, vor allem Landwirte, verlieren nur, findet Redakteur Arne Haschen.

Arne Haschen

PESTIZID Glyphosat: Verlängerung der Zulassung wahrscheinlicher

Über das Pestizid Glyphosat wird heftig gestritten. Kritiker verweisen auf Gefahren für Mensch und Umwelt. Hersteller Bayer und viele Landwirte sehen das anders. Eine endgültige Entscheidung steht kurz bevor.

MIGRATION Europaparlament: Blockade von Verhandlungen über Asylreform

Vorbehalte Deutschlands verhinderten im Sommer eine Positionierung der EU-Staaten zu einem Teil der geplanten Reform des EU-Asylsystems. Jetzt blockiert im Gegenzug das Europaparlament.

FRAGEN UND ANTWORTEN Viele Migranten kommen nach Europa - Wie geht es weiter?

Die Zahl der Flüchtlinge auf Lampedusa erreicht Rekordhöhen, Deutschland streitet über Obergrenzen und eine gemeinsame EU-Asylpolitik kommt nicht voran. Klingt nach 2016 - ist aber aktuell. Warum geht es nicht voran?

Interview

„EPP YOUTH WEEK“ IN BRÜSSEL Jeveraner tauscht sich mit 800 jungen Menschen aus der EU aus

Der 24-jährige Ratsherr Kai Ulferts (CDU) aus Jever hat kürzlich in Brüssel an der „EPP Youth Week“ teilgenommen. Was er dort gemacht hat und was er für die Ratsarbeit in Jever mitgenommen hat.

Antje Brüggerhoff

MIGRATION Rettungsversuch auf Lampedusa

Die EU-Kommissionschefin reist auf die Mittelmeerinsel, wo sich das ganze Dilemma der europäischen Migrationspolitik zeigt. Ein Scheitern will von der Leyen unbedingt verhindern - und dafür braucht sie Italien.

POLITIK VOR ORT Friesische Liberale stellen Kandidaten zur Europawahl

Der Vareler FDP-Ortsverbandsvorsitzende Michael Voss und Kreisgeschäftsführer Hayo Siekmann (Grabstede) wollen ins EU-Parlament. Auf der Mitgliederversammlung wurden sie einstimmig nominiert.

Neuenburg

RICHTLINIE ZUR LUFTQUALITÄT In der EU drohen neue Fahrverbote

Über 200 000 Menschen könnten jährlich in der EU vor einem vorzeitigen Tod bewahrt werden, wenn neue Vorgaben der EU-Kommission für die Luftreinhaltung in Kraft träten. Das EU-Parlament entschied sich nun sogar für eine noch ...

Gregor Mayntz Büro Berlin Straßburg

ESSEN Ärger um EU-Vorstoß zu Nürnberger Lebkuchen und Bratwürsten

Nürnberger Lebkuchen und Bratwürste sind weltbekannt. Wie andere regionale Spezialitäten genießen sie besonderen Schutz der EU. Doch nun liegt ein Vorstoß aus Brüssel den Herstellern schwer im Magen.

EUROPAPARLAMENT EU will 70 Prozent grüne Treibstoffe für Flugzeuge bis 2050

Mit Kraftstoffe aus Bioabfällen, Altspeiseöl oder Algen sollen schon bald auch Flugzeuge betankt werden. Bis 2050 soll ihr Anteil sogar bei 70 Prozent liegen. Das hat das EU-Parlament heute beschlossen.

RESERVE SCHNELL GELEERT EU will mehr Geld für zunehmende Zahl an Katastrophen

Jährlich 1,2 Milliarden Euro hält die EU als Reserven für den Fall von Naturkatastrophen bereit. Der Klimawandel leert den Topf immer schneller. Jetzt will die Kommission fast dreimal so viel.

Gregor Mayntz Büro Berlin Straßburg

KLIMA So oft fliegt Ursula von der Leyen mit dem Privatjet

Reisen mit dem Privatjet? EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nutzt diesen Komfort immer wieder - ihr Sprecher versucht, die Privatjet-Flüge zu begründen.

MIGRATION FDP macht Druck in Migrationsdebatte

Moldau und Georgien stuft die Ampel als sichere Herkunftsstaaten ein, in denen in der Regel keine Verfolgung drohe. Soll dies auch für mehrere nordafrikanische Staaten gelten?