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Luxemburg

Justiz
Rechte gegen ausländische Airlines einklagen

Wer in Deutschland einen Flug bucht, kann einem EU-Gutachter zufolge hier auch seine Rechte einklagen – auch gegen ...

Karlsruhe

Geldschwemme
Zentralbank kann Kurs fortsetzen

Zentralbank kann   Kurs fortsetzen

Die Europäische Zentralbank (EZB) kann ihren umstrittenen Anti-Krisenkurs vorläufig fortsetzen. Das Bundesverfassungsgericht ...

Luxemburg

Recht
Mindestgröße für Polizisten abgelehnt

Die Vorgabe einer einheitlichen Mindestgröße für männliche und weibliche Polizisten ist aus Sicht des Europäischen ...

Eilanträge
EZB kann Geldschwemme fortsetzen: Gericht weist Anträge ab

EZB kann Geldschwemme fortsetzen: Gericht weist Anträge ab

Die milliardenschweren Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank sind umstritten - vor allem in Deutschland. Doch vor dem Bundesverfassungsgericht erleiden Kritiker nun eine Niederlage.

Urteil des EuGH
Einheitliche Mindestgröße für Polizisten ist diskriminierend

Einheitliche Mindestgröße für Polizisten ist diskriminierend

Eine Polizeianwärterin klagte gegen ihre Ablehnung und argumentierte, die Vorschrift einer Mindestgröße von 1,70 Meter diskriminiere Frauen, weil diese von Natur aus oft kleiner seien als Männer.

Berlin

Pkw-Maut
Eine Klage zum Abschied

„Verantwortlich für dieses Desaster ist Alexander Dobrindt“, heißt es am Donnerstag von den Grünen. Auch die FDP steht nicht hinter dem CSU-Prestigeprojekt.

Musterverfahren
Haben VW und Porsche Anleger abgezockt?

Haben VW und Porsche Anleger abgezockt?

Schon lange ist der Sportwagenbauer Porsche eine Marke des VW-Konzerns. Doch der Beginn der Partnerschaft birgt milliardenschwere Risiken - auch nach Jahren noch. Volkswagen, mit den Folgen des Abgasskandals kämpfend, bleibt getrieben von Juristen.

Chronologie
Der Dauerzoff um die deutsche Pkw-Maut

Der Dauerzoff um die deutsche Pkw-Maut

Berlin (dpa) - Vom Wahlkampfschlager der CSU zum Gesetz bis zur Klage Österreichs - wichtige Etappen im Ringen ...

Gegen Etikettenschwindel
EuGH: Online-Händler müssen Bioprodukte kontrollieren lassen

EuGH: Online-Händler müssen Bioprodukte kontrollieren lassen

Nicht nur Erzeuger, sondern auch Verkäufer von Bioprodukten werden kontrolliert. Das soll Etikettenbetrug verhindern. Während Einzelhändler von einer Ausnahmeregelung profitieren, zeigt sich der Europäische Gerichtshof bei Online-Händlern weniger kulant.

Hintergrund
Österreich sieht deutsche Maut als "Spaltpilz" für Europa

Österreich sieht deutsche Maut als "Spaltpilz" für Europa

Wien (dpa) - Österreich beruft sich bei seiner Klage auf das Diskriminierungsverbot in der EU. Danach darf kein ...

Harter Ausstieg rückt näher
May: Bereiten uns auf Brexit ohne Abkommen mit Brüssel vor

Die Uhr tickt: Ende März 2019 endet die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens. Doch bei den Verhandlungen über den Brexit herrscht Stillstand. Beide Seiten mahnen sich zum Einlenken.

Karlsruhe

Recht
EZB-Kritiker ziehen vor Gericht

Die ehemaligen AfD-Politiker Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel wollen der Europäischen Zentralbank (EZB) ihre milliardenschweren ...

Oldenburg

Sturmtief Xavier
Was für Sturmgeschädigte jetzt wichtig ist

Was für Sturmgeschädigte jetzt wichtig ist

Die Orkanböen sorgen auch jetzt noch für Chaos, obwohl sich das Wetter mittlerweile wieder beruhigt hat. Das große Aufräumen beginnt – doch welche Versicherung zahlt eigentlich für welchen Schaden?

Eilantrag in Karlsruhe
EZB-Kritiker wollen Staatsanleihekäufe stoppen

EZB-Kritiker wollen Staatsanleihekäufe stoppen

Karlsruhe (dpa) - Die ehemaligen AfD-Politiker Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel wollen der Europäischen Zentralbank ...

Brüssel

Wettbewerb
EU verschärft Kampf gegen Steueroasen

Die EU-Kommission verschärft ihren Kampf gegen dubiose Steuervorteile für US-Konzerne. Neuer Höhepunkt: Am Mittwoch ...

Brüssel

Illegale Steuerdeals
EU geht gegen Apple und Amazon juristisch vor

EU geht gegen Apple und Amazon juristisch vor

Die EU-Kommission macht in ihrem Kampf gegen Steuerdeals von Tech-Riesen in Europa Ernst. Ein entsprechendes Abkommen zwischen Amazon und Luxemburg stuft sie als illegal ein. Auch im Fall von Apple in Irland macht sie Druck.

Steuerdeals
EU-Kommission erhöht Druck auf Apple und Amazon

EU-Kommission erhöht Druck auf Apple und Amazon

Die EU-Kommission treibt den Kampf gegen Steuerdeals von Tech-Riesen in Europa voran. Ein entsprechendes Abkommen zwischen Amazon und Luxemburg stuft sie als illegal ein. Und auch Irland bekommt wegen der Sonderbehandlung von Apple weiteren Ärger.

Wien/Berlin

Rezension
Doppeltes Spiel und doppelte Moral

Hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise ein doppeltes Spiel getrieben? War sie bei ...

Flonheim

Ernährung
Siegel-Wirrwarr und versteckte Zutaten

Siegel-Wirrwarr und versteckte Zutaten

Ein gelber Punkt mit einem großen „V“ hier, ein Schriftzug „Veggie“ dort, ein grünes „vegan+“ im Regal da, ein ...