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News
EUGH

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Nordirland-Protokoll
Absage an Johnson: Brüssel beharrt auf Brexit-Regeln

Absage an Johnson: Brüssel beharrt auf Brexit-Regeln

Das Thema Brexit bleibt auf der politischen Agenda. London möchte in Sachen Nordirland-Protokoll "wesentliche Änderungen". Die EU-Kommissionspräsidentin schließt eine Neuverhandlung kategorisch aus.

Streit über Nordirland
London will Brexit-Abkommen wieder aufmachen

London will Brexit-Abkommen wieder aufmachen

Mit dem Durchbruch beim Streit über Nordirland sicherte sich Boris Johnson eine Mehrheit für seinen Brexit-Deal. Damals lobte er das Abkommen als "großartig". Nun scheint das alles vergessen zu sein.

EU-Kommission
Rechtsstaats-TÜV der EU: Mieses Zeugnis für Polen und Ungarn

Rechtsstaats-TÜV der EU: Mieses Zeugnis für Polen und Ungarn

Geht es Polen und Ungarn jetzt ans Geld? Neue Prüfberichte der EU-Kommission lassen kaum Zweifel, dass bald die ersten Verfahren zur Kürzung von EU-Geldern beginnen könnten.

Europapolitik
Merz kritisiert Europapolitik von Union und Bundesregierung

Merz kritisiert Europapolitik von Union und Bundesregierung

Friedrich Merz sieht in Brüssel eine "Dynamik" der Machtkonzentration - und kritisiert die Europapolitik der Bundesregierung. Scharfe Erwiderung kommt postwendend aus der SPD-Bundestagsfraktion.

Oldenburg

Kommentar zum Kopftuch-Urteil
Rolle der Religion neu denken

Rolle der Religion neu denken

Der Europäische Gerichtshof hat ein Urteil zum islamischen Kopftuch gefällt. Das geht in die richtige Richtung – und sollte die Diskussion um die Rolle von Religion im Staat befeuern, meint Alexander Will, Mitglied der NWZ-Chefredaktion.

Versorgungssicherheit
Deutschland unterliegt am EuGH im Streit über russisches Gas

Deutschland unterliegt am EuGH im Streit über russisches Gas

Wie viel Gas darf Russland durch die Ostsee nach Deutschland liefern? Mit dieser Frage hat sich der EuGH beschäftigt. Es könnte auch die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 betroffen sein.

Glaubenssymbole
EuGH: Kopftuchverbot in Kita und Drogerie kann rechtens sein

EuGH: Kopftuchverbot in Kita und Drogerie kann rechtens sein

Darf einer Muslimin untersagt werden, mit Kopftuch an einer Drogeriemarktkasse zu stehen oder in einer Kita zu arbeiten? Der EuGH hat nun ein Urteil gesprochen - mit Auswirkung auf andere Religionen.

EuGH: Kopftuchverbot in Kita und Drogerie kann rechtens sein

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Arbeitgebern gestärkt, die muslimischen Mitarbeiterinnen ...

EuGH: Kopftuchverbot in Kita und Drogerie kann rechtens sein

Luxemburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Arbeitgebern gestärkt, die muslimischen Mitarbeiterinnen ...

Diskriminierung
EU-Kommission geht gegen Polen und Ungarn vor

EU-Kommission geht gegen Polen und Ungarn vor

In Polen und Ungarn wird aus Sicht der EU-Kommission gegen die Grundrechte von nicht heterosexuellen Menschen verstoßen. Da die Regierungen nicht auf die Vorwürfe reagieren, werden nun Konsequenzen gezogen.

Rechte von Arbeitgebern
EuGH: Kopftuchverbot in Kita und Drogerie kann rechtens sein

EuGH: Kopftuchverbot in Kita und Drogerie kann rechtens sein

Darf einer Muslimin untersagt werden, mit Kopftuch an einer Drogeriemarktkasse zu stehen oder in einer Kita zu arbeiten? Der EuGH hat zu dieser Frage ein mit Spannung erwartetes Urteil gesprochen. Es dürfte auch Auswirkungen auf andere Religionen haben.

Bundesverkehrsminister
Scheuer würde gerne Minister bleiben - "Es steht 88 zu 1"

Scheuer würde gerne Minister bleiben - "Es steht 88 zu 1"

Verkehrsminister Scheuer ficht die Kritik an seiner Amtsführung kaum an. Im Gegenteil: Er zieht stolz Bilanz - und hat noch viel vor.

Justiz
Polen muss Fragen zu Abtreibungsrecht beantworten

Polen muss Fragen zu Abtreibungsrecht beantworten

Das neue Abtreibungsrecht in Polen hat die Regeln verschärft, die ohnehin zu den strengsten in Europa gehörten. Beim Europäischen Gerichtshof sind bisher dazu über 1000 Beschwerden eingegangen.

EU-Mittelkürzungen
Von der Leyen will im Herbst Verfahren gegen Länder starten

Von der Leyen will im Herbst Verfahren gegen Länder starten

Das Europaparlament kritisiert, dass die EU-Kommission das neue Instrument zur Kürzung von EU-Mitteln bei Rechtsstaatsverstößen bislang nicht nutzt. Jetzt kommt wohl Bewegung in die Sache.

Europäische Union
Gutachten: Ungarn könnten schnell EU-Mittel gekürzt werden

Gutachten: Ungarn könnten schnell EU-Mittel gekürzt werden

Könnten Ländern wie Ungarn zügig EU-Gelder gekürzt werden? Ein Gutachten sagt Ja. Europaabgeordnete machen nun Druck auf die EU-Kommission. Die reagiert mit einem Versprechen.

Milliardenbeträge
Kein O.K. für Corona-Hilfen: EU-Kommission contra Orban

Kein O.K. für Corona-Hilfen: EU-Kommission contra Orban

Ungarn hat erneut Ärger mit der EU-Kommission. Diesmal geht es nicht nur um die Einhaltung von europäischen Standards, sondern auch um sehr viel Geld.

Gesetz über Homosexualität
Ungarn muss vorerst keine Mittelkürzungen durch EU fürchten

Ungarn muss vorerst keine Mittelkürzungen durch EU fürchten

Das Gesetz der ungarischen Regierung hatte in vielen anderen EU-Ländern Empörung ausgelöst, auch in Deutschland. Finanzielle Sanktionen durch die EU drohen dem Land deswegen aber wohl erstmal nicht.

Berlin

Architekten
Honorar ist Verhandlungssache

Honorar ist Verhandlungssache

Zu den Kosten eines Bauprojekts gehören oft auch Honorare für Architekten. Seit Anfang dieses Jahres ist die angepasste ...

Vorwurf der Diskriminierung
EU-Kommission geht gegen Ungarns Gesetz zu Sexualität vor

EU-Kommission geht gegen Ungarns Gesetz zu Sexualität vor

"Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande": Mit deutlichen Worten verurteilt die EU-Kommission das Vorgehen der Orban-Regierung gegen Homosexuelle und Transsexuelle. Doch Budapest gibt Kontra.