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Streit in der Union

Christian Hillgruber, Staatsrechtler
Seehofers Alleingang bedeutet Ende der Großen Koalition

Seehofers Alleingang bedeutet Ende der  Großen Koalition

Normalisierung
EZB will Anleihenkäufe beenden - Zinserhöhung aber erst 2019

EZB will Anleihenkäufe beenden - Zinserhöhung aber erst 2019

Die Europäische Zentralbank läutet trotz unsicherer Aussichten für die Konjunktur das Ende der Geldschwemme ein. Bis die Zinsen wieder steigen, wird es allerdings noch dauern.

Luxemburg

Einsatz von Schleppnetzen weiter erlaubt

Deutschland darf nach EU-Recht nicht einseitig die Fischerei mit Schlepp- und Stellnetzen in den Schutzgebieten ...

EuGH
Deutschland darf Schleppnetze vor Sylt nicht verbieten

Deutschland darf Schleppnetze vor Sylt nicht verbieten

Naturschützer sorgen sich um negative Folgen der Fischerei in Schutzgebieten der Nord- und Ostsee. Aber im Alleingang kann Deutschland da nichts unternehmen.

Gerichtliche Klärung
Louboutin gewinnt vor EuGH im Streit um rote Sohlen

Louboutin gewinnt vor EuGH im Streit um rote Sohlen

High-Heels mit knallroten Sohlen sind sein Markenzeichen - dabei will sich Designer Louboutin keine Konkurrenz von Deichmann machen lassen. Der Rechtsstreit landete nun bei den obersten Richtern der EU.

Luxemburg

Glen-Whisky: Namensstreit geht weiter

Glen-Whisky aus Deutschland könnte nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) unter Umständen Verbraucher ...

EuGH-Urteil
Schwäbisch-schottischer Whiskystreit geht in nächste Runde

Schwäbisch-schottischer Whiskystreit geht in nächste Runde

Denkt der Durchschnittsverbraucher bei "Glen Buchenbach" an schottischen Whisky? "Ja", meint die schottische Whisky-Vereinigung und klagt gegen eine schwäbische Kleindestille. "Auslegungssache" meint der EuGH - und gibt den Fall zurück nach Deutschland.

Berlin

Bundestag
Merkel steht Rede und Antwort

Merkel steht Rede und Antwort

Die Regierungschefin musste zu 30 Fragen je eine Minute Stellung nehmen. Sie verteidigte ihre Entscheidungen zur Flüchtlingspolitik im Jahr 2015.

Fragerunde im Bundestag
Merkel rechtfertigt Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

Merkel rechtfertigt Flüchtlingspolitik der Bundesregierung

Eine Premiere mit etwas AfD-Krawall. Erstmals stellt sich Kanzlerin Merkel einer Befragung im Bundestag - und macht wenig Hoffnung, was Donald Trump betrifft. Rund 30 Fragen gibt es - einige bleiben offen.

EuGH
Facebook-Fanpage für Datenschutz mitverantwortlich

Facebook-Fanpage für Datenschutz mitverantwortlich

Der Europäische Gerichtshof hat einen seit 2011 laufenden Streit zu Gunsten deutscher Datenschützer entschieden. Das Urteil bezieht sich zwar auf eine Richtlinie, die es nicht mehr gibt - könnte aber die Weichen für die Zukunft stellen.

Luxemburg

Reiserecht
Wenn der Anschlussflug weg ist

Wenn der Anschlussflug weg ist

Innerhalb Europas haben Passagiere bei verspäteten Flügen erhebliche Entschädigungsansprüche. Doch wie ist die Rechtslage bei einem Umstieg außerhalb Europas?

Fahrverbote in InnenStädten

Jürgen Resch, Deutsche Umwelthilfe
Sperrungen in Hamburg waren erst der Anfang

Sperrungen in  Hamburg waren  erst der Anfang

EuGH-Urteil zu Dublin-Regeln
EU-Staat muss Überstellung eines Asylbewerbers zustimmen

EU-Staat muss Überstellung eines Asylbewerbers zustimmen

Ein Flüchtling beantragt in Deutschland Asyl, reist dann aber nach Frankreich weiter. Die französischen Behörden nehmen den Mann fest und wollen ihn möglichst schnell nach Deutschland zurückschicken. Geht das ohne deutsche Zustimmung? Der EuGH urteilt eindeutig.

EuGH-Entscheidung
Recht auf Entschädigung bei Anschlussflug außerhalb der EU

Recht auf Entschädigung bei Anschlussflug außerhalb der EU

Innerhalb Europas haben Passagiere bei verspäteten Flügen erhebliche Entschädigungsansprüche. Das gilt auch für Direktflüge in Nicht-EU-Länder. Doch wie ist die Rechtslage bei einem Umstieg außerhalb Europas?

Streit über Nachrüstungen
Hamburg startet erste Diesel-Sperrungen

Hamburg startet erste Diesel-Sperrungen

Jetzt ist es passiert: Als erste Stadt in Deutschland hat Hamburg Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt. Das betrifft gerade einmal zwei Kilometer. Lassen sich weitere Verbote noch verhindern?

Oldenburg/Bremen

It-Fachanwalt Zu Dsgvo
Wir bringen Licht ins Datenschutz-Dunkel

Wir bringen Licht ins Datenschutz-Dunkel

Darf ein Fußball-Trainer meine Kinder filmen? Dürfen Arztpraxen meine mitgebrachten Untersuchungsergebnisse nicht mehr einsehen? Wir haben den Bremer IT-Rechtler Stefan Lutz dazu befragt.

Vorstoß eines EU-Gutachters
Arbeitnehmerrechte bei Urlaubsansprüchen bald gestärkt?

Arbeitnehmerrechte bei Urlaubsansprüchen bald gestärkt?

Nicht genommener Urlaub von Verstorbenen und nicht genommener Urlaub nach dem Ende eines Dienstverhältnisses: Ein EuGH-Generalanwalt hat deutsche Arbeitsregelungen in den Blick genommen - und plädiert für starke Arbeitnehmerrechte.

Grütters "fassungslos"
Monopolkommission gegen Buchpreisbindung

Monopolkommission gegen Buchpreisbindung

Die Buchpreisbindung gilt als Schutz für Buchläden ebenso wie für die Vielfalt der Literatur. Ein Vorschlag, sie abzuschaffen, ruft Empörung hervor.

Sonderbeauftragter des Bundes
Keine schnellen Erfolge im Kampf für saubere Luft

Keine schnellen Erfolge im Kampf für saubere Luft

Schmutzige Abgase in Großstädten und Fahrverbote für ältere Dieselautos - beides will die Bundesregierung mit einem Milliardenprogramm verhindern. Der Mann, der die Fördermittel verwaltet, bremst aber die Erwartungen. Und was machen die Städte?