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News
EUGH

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Rechtsgutachten
Fall Maddie: Niederlage für Verdächtigen am EuGH erwartet

Fall Maddie: Niederlage für Verdächtigen am EuGH erwartet

Kann der Verdächtige im Fall Maddie auf eine baldige Entlassung aus dem Gefängnis hoffen? Ein Urteil des höchsten europäischen Gerichts könnte bei der Beantwortung dieser Frage eine entscheidende Rolle spielen. Jetzt hatte aber erst einmal der Generalanwalt das Wort.

Ersuchen an den EuGH
Polen droht neuer Ärger wegen umstrittener Justizreform

Polen droht neuer Ärger wegen umstrittener Justizreform

Bekommt die polnische Regierung eine weitere schallende Ohrfeige des Europäischen Gerichtshofes? Ein Ersuchen aus den Niederlanden könnte dafür jetzt den Weg ebnen. Auch polnische Strafverfolger müssen zittern.

Urteile zum VW-Abgasskandal
BGH: Kein Schadenersatz bei Diesel-Kauf nach Herbst 2015

BGH: Kein Schadenersatz bei Diesel-Kauf nach Herbst 2015

Nach höchstrichterlichem Urteil hat Volkswagen über Jahre Millionen Diesel-Käufer hinters Licht geführt - bis der Abgasbetrug im September 2015 aufflog. Für den BGH ein entscheidender Wendepunkt.

Karlsruhe

Internet
Google muss nicht automatisch vergessen

Google muss nicht automatisch vergessen

Die Google-Suche holt alte Geschichten ans Licht der Öffentlichkeit. Manche Betroffene haben Anspruch auf Löschung – aber längst nicht alle.

Sensibler sein mit eigenen Daten

Sensibler sein mit eigenen Daten

"Recht auf Vergessenwerden"
BGH: Google muss negative Links nicht verbergen

BGH: Google muss negative Links nicht verbergen

Das Internet vergisst so schnell nichts. Und die Google-Suche holt alte Geschichten immer wieder ans Licht der Öffentlichkeit. Manche Betroffene haben Anspruch auf Löschung - aber längst nicht alle.

EU-Unterhändler Michel Barnier
Handelsabkommen mit Großbritannien derzeit unwahrscheinlich

Handelsabkommen mit Großbritannien derzeit unwahrscheinlich

Zum 1. Januar 2021 kommt nach dem Brexit auch der wirtschaftliche Bruch mit Großbritannien. Ein Partnerschaftsabkommen soll eigentlich die neuen Wirtschaftsbeziehungen regeln. Aber derzeit sieht es nicht danach aus.

Vorstoß des Verkehrsministers
Scheuer schlägt EU-weite Pkw-Maut vor

Scheuer schlägt EU-weite Pkw-Maut vor

Überraschend schlägt der Bundesverkehrsminister eine Art EU-weite Maut vor. Seit langem wird in der EU über eine Nutzerfinanzierung von Straßen debattiert. Bei der SPD kommen die neuen Vorschläge gar nicht gut an.

Neßmersiel

Angriff Auf Hafenzweckverband
Reederei Baltrum-Linie setzt sich im Parkplatzstreit zur Wehr

Reederei Baltrum-Linie setzt sich im Parkplatzstreit zur Wehr

Baltrum-Urlauber ärgern sich über den Parkplatzstreit im Hafen von Neßmersiel. Die Reederei Baltrum-Linie bedauert die Schwierigkeiten. Für die Probleme seien aber andere verantwortlich.

Neuer Ärger
Maut-Vorwürfe gegen Scheuer: Privates E-Mail-Konto genutzt?

Maut-Vorwürfe gegen Scheuer: Privates E-Mail-Konto genutzt?

Die Opposition hat einen neuen Vorwurf gegen Verkehrsminister Andreas Scheuer: Möglicherweise nutzte er im Zusammenhang mit der Maut-Affäre auch ein privates E-Mail-Konto.

Oldenburg

Kommentar Zum Eugh-Urteil
„Privacy Shield“ einkassiert? – Das war doch klar!

„Privacy Shield“ einkassiert? – Das war doch klar!

Unsere Daten sind trotz oder wegen des „Privacy Shield“-Abkommens bei Facebook & Co. vor Überwachungsbehörden nicht sicher. Daran wird sich auch künftig nichts ändern, meint Redakteur Norbert Martens.

Fragen und Antworten
"Facebook vs. Schrems": Was bedeutet die EuGH-Entscheidung?

"Facebook vs. Schrems": Was bedeutet die EuGH-Entscheidung?

David gegen Goliath 2.0: Der EuGH hat erneut auf Betreiben des Datenschutzaktivisten Max Schrems die Regeln für den Datenverkehr in die USA gekippt. Damit ist aber die Übertragung von Nutzerdaten von EU-Bürgern in die USA nicht generell unmöglich.

Luxemburg

Internet
Österreicher legt sich mit Facebook an

Österreicher legt sich mit Facebook an

David gegen Goliath 2.0: Der EuGH hat erneut
auf Betreiben des Datenschutzaktivisten Max Schrems die Regeln für den Datenverkehr in die USA gekippt.

Gutachten
Youtube bei Urheberrechtsverstoß nicht unmittelbar haftbar

Youtube bei Urheberrechtsverstoß nicht unmittelbar haftbar

Luxemburg (dpa) - Betreiber von Online-Plattformen müssen einem Gutachten zufolge derzeit bei einem Verstoß von ...

Datenabkommen "Privacy Shield"
"Facebook vs. Schrems": Was die EuGH-Entscheidung bedeutet

"Facebook vs. Schrems": Was die EuGH-Entscheidung bedeutet

David gegen Goliath 2.0: Der EuGH hat erneut auf Betreiben des Datenschutzaktivisten Max Schrems die Regeln für den Datenverkehr in die USA gekippt. Damit ist aber die Übertragung von Nutzerdaten von EU-Bürgern in die USA nicht generell unmöglich.

Brüssel

Wettbewerb
Apple muss keine Steuern nachzahlen

Apple muss keine Steuern nachzahlen

Das Gericht sieht in einem Steuersatz von 0,005 Prozent kein Steuersparmodell. Brüssel kündigt Berufung an.

Schlappe für EU-Kommission
Apple muss doch keine 13 Euro Milliarden Steuern nachzahlen

Apple muss doch keine 13 Euro Milliarden Steuern nachzahlen

Vor vier Jahren sorgte EU-Kommissarin Margrethe Vestager für Aufsehen mit einer Riesen-Steuernachzahlung für Apple. Nun gibt das EU-Gericht dem Konzern Recht. Der Streit könnte aber in die nächste Instanz gehen. Denn es geht um 13 Milliarden Euro - und um mehr als nur Geld.

EuGH-Urteil
Youtube muss bei Verstößen nur Postanschrift rausgeben

Luxemburg (dpa) - Online-Plattformen wie Youtube müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ...

EU-Gericht entscheidet
Milliarden-Steuernachzahlung für Apple?

Milliarden-Steuernachzahlung für Apple?

Zwei irische Tochterfirmen von Apple häufen Milliardengewinne an - Steuern dafür zahlte der iPhone-Hersteller aber in den USA. Die EU-Kommission fordert nun eine gewaltige Steuernachzahlung.