EuGH

TRÄGERGESELLSCHAFT WILL HAUSÄRZTE INFORMIEREN Weiteres Konzept für ehemalige UEK Norden – Aktionsbündnis kritisiert Statamed-Plan

Die Trägergesellschaft Kliniken will mit Statamed ein weiteres neues Konzept in der ehemaligen UEK Norden etablieren, um die medizinische Versorgung zu optimieren. Doch die Kritik des Aktionsbündnisses bleibt.

Marina Folkerts Norden

URHEBERRECHT Sampling-Streit um Kraftwerk-Beat geht zum EuGH

Ein Rechtsstreit um eine Tonfolge aus dem Stück «Metall auf Metall» der Band Kraftwerk wandert seit rund zwei Jahrzehnten durch die Instanzen. Nun liegt eine elfte Entscheidung dazu vor. Doch ein Schlussstrich ist das nicht.

KRANKENHAUS-SCHLIESSUNG IN NORDEN So viel Geld ist im Klagefonds des Aktionsbündnisses

Das Aktionsbündnis Erhalt Krankenhaus Norden stellt sich auf den Gang bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Dafür braucht es Geld. So viel wurde bisher für den Klagefonds gespendet.

Marina Folkerts Norden

BUNDESREGIERUNG Wiese: Vorratsdatenspeicherung nicht vorschnell begraben

Die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sei «in vollem Umfang rechtswidrig und damit unanwendbar», erklärt Marco Buschmann. Der SPD-Fraktionsvize widerspricht - und übt Kritik am FDP-Justizminister.

URTEILE Bundesverwaltungsgericht beerdigt Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverwaltungsgericht hat einen Schlussstrich unter die jahrelange Auseinandersetzung um die Vorratsdatenspeicherung gezogen. Die bisherige deutsche Regelung sei rechtswidrig, so die Richter.

MIGRATION Geflüchtete scheitern mit Klage gegen Frontex vor EU-Gericht

Muss Frontex Schadenersatz für die Behandlung von Flüchtlingen zahlen? Das EU-Gericht sagt Nein - und nimmt die EU-Staaten in die Pflicht.

URTEILE Russischer Unternehmer: EU-Gericht kippt Sanktionsbeschluss

Seit mehr als einem Jahr verhängt die EU Sanktionen wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine. Aber ist das überhaupt zulässig? Nun hat das Gericht der EU weitere Urteile gesprochen.

KRIMINALITÄT Urteil nach Encrochat-Ermittlung: keine Entscheidung

Seit Fahndern in Frankreich ein Schlag gegen die organisierte Kriminalität gelang, laufen auch in Deutschland viele Prozesse. Fast 1000 Urteile wurden schon gesprochen. Doch ihre Gültigkeit ist umstritten.

KOMMUNEN Boris Palmer hält in Ungarn Vortrag in Orban-nahem Institut

Der Ungarische Regierungschef Viktor Orban ist für seine brachiale Asylpolitik bekannt. In einem als Orbans Kaderschmiede geltenden Collegium will der Tübinger Oberbürgermeister nun eine Rede halten.

NEUE EU-REGELUNG Sekt ohne Folienkapsel soll kommen

Sekt ohne Folienkapsel um den Korken? Eine neue EU-Regelung macht das möglich. Die Branche im Land der Weltmeister im Sekttrinken ist gespalten.

ENERGIE Netzagentur: Niedrigere Stromgebühren für Windkraftregionen

Zwischen dem Norden und dem Süden gibt es schon länger Streit darüber, wer die Kosten für die Anbindung von Windrädern schultern soll. Nun kommt ein Vorstoß der Bundesnetzagentur.

FUSSBALL Landgericht Dortmund verhängt Ordnungsgeld gegen DFB

Was Spielervermittler künftig dürfen und was nicht, darüber verhandeln schon seit einiger Zeit mehrere Gerichte. Nun gibt es ein Ordnungsgeld gegen den DFB. Er wehrt sich dagegen.

60 JAHRE FUSSBALL-OBERHAUS Spiel ohne Grenzen: Bundesliga wird zur Liga der Millionäre

Üppige Gehälter, teure Autos, eloquente Berater. Die Profis gehören zu den größten Nutznießern der seit 60 Jahren wachsenden Bundesliga-Wirtschaftskraft. Zum Liga-Jubiläum ist kein Limit in Sicht.

QUARTALSZAHLEN Höhere Zinsen beflügeln Commerzbank

Die umstrittenen Franken-Kredite der polnischen Tochter mBank lasten weiter auf der Commerzbank. Dennoch schneidet der Dax-Konzern im zweiten Quartal besser ab als erwartet.

FINANZEN Schadenersatz wegen Pkw-Maut? Wissing holt Gutachter

Die Rechnung für die gescheiterte Pkw-Maut liegt auf dem Tisch: 243 Millionen Euro sind allein an die Ex-Betreiber zu zahlen. Bleibt der Bund auf dem Schaden sitzen? Das sollen nun auch Gutachter prüfen.

URTEILE BGH zu internationalen Schiedsverfahren bei Energie-Themen

Es ist eine Art nichtstaatliche Paralleljustiz: Eine internationale Schiedsinstitution soll schlichten, wenn sich Energieunternehmen wegen Politikwechseln um investierte Millionenbeträge geschädigt sehen.

BUNDESREGIERUNG Gewerkschaft GdP drängt auf Daten-Speicherungsregelung

Zwischen dem Innenministerium und dem Justizministerium herrscht Uneinigkeit beim Thema Speicherung von Daten durch Telekommunikationsanbieter. Die Gewerkschaft der Polizei fordert rasch eine Regelung.

CORONA-HILFEN Lufthansa legt Berufung gegen EU-Urteil ein

Deutschland und andere Staaten haben die Lufthansa in der Pandemie mit Millliarden unterstützt. Das Geld ist längst zurückbezahlt, der Streit vor Gericht geht weiter.

KATASTROPHE IM URLAUB? Brände in Griechenland: Das sollten Urlauber jetzt wissen

Auf Rhodos und in anderen Teilen Griechenlands toben Waldbrände. Auch Urlauber sind betroffen. Welche Rechte Reisende haben - vor Ort aber auch vor Antritt der Reise.