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NWZonline.de

EUROPÄISCHER-GERICHTSHOF

EuGH-Urteil
Flugpreise nicht in beliebiger Währung anzeigbar

Flugpreise nicht in beliebiger Währung anzeigbar

Darf der Preis für einen Flug von London nach Stuttgart in Pfund angegeben werden? Das höchste EU-Gericht hat geurteilt - und Verbraucherschützer enttäuscht.

Politisch motiviert
Russland wegen Festnahmen Nawalnys verurteilt

Russland wegen Festnahmen Nawalnys verurteilt

Straßburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen mehrerer Festnahmen des Kremlkritikers ...

Moskau

Putin-Gegner Nawalny ausgereist

Nach Zahlung einer ihm nach eigenen Angaben vorher nicht angezeigten Geldstrafe ist der russische Oppositionsführer ...

Nachfolger von Voßkuhle
CDU-Mann Harbarth nächster Verfassungsgerichtspräsident?

CDU-Mann Harbarth nächster Verfassungsgerichtspräsident?

Die Entscheidung war überfällig. Jetzt hat die Politik die Nachfolge an der Spitze des Bundesverfassungsgerichts geregelt: Ein Politiker und Rechtsanwalt soll perspektivisch fünfter Mann im Staat werden.

Luxemburg

Europäischer Gerichtshof
Resturlaub geht auf Erben über

Insgesamt gab es zwei entsprechende Urteile. Diese gelten sowohl für private als auch für öffentliche Arbeitgeber.

Oldenburg

Nwz-Kolumne Zum Islam In Europa
Schlag gegen die Meinungsfreiheit

Schlag gegen die Meinungsfreiheit

Europas Richter errichten eine Schutzmauer um den Islam. Kritik und freie Diskussion wird kriminalisiert. Ein gefährliches Unding furchtbarer Richter, schreibt NWZ-Nachrichtenchef Alexander Will.

Luxemburg

Mobilfunk
Fahnder können Daten gezielter abfragen

Nur bei schweren Straftaten durften die Ermittler bisher auf private Telefondaten zugreifen. Das ändert sich jetzt.

Straßburg

Abtreibungsgegner gescheitert

Der radikale Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen ist mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für ...

Luxemburg

Recht
Bei Flugausfall auch Provision zu erstatten

Airlines müssen bei Flugausfällen neben dem vollen Ticketpreis auch für Vermittlungsgebühren von Online-Portalen ...

Sofia

Adel
Einstigem König droht in Bulgarien Obdachlosigkeit

Einstigem König  droht in Bulgarien Obdachlosigkeit

Er ist verwandt mit großen Königshäusern Europas. Seine Urgroßmutter war Prinzessin Clementine d’Orléans, Giovanna ...

Nach Haft
Deniz Yücel verklagt Türkei auf 400.000 Euro Entschädigung

Deniz Yücel verklagt Türkei auf 400.000 Euro Entschädigung

Istanbul/Berlin (dpa) - Der ein Jahr in der Türkei inhaftierte "Welt"-Reporter Deniz Yücel verklagt die türkische ...

In geschlossenen Transitzonen
Menschenrechtler: Ungarn lässt Asylsuchende hungern

Menschenrechtler: Ungarn lässt Asylsuchende hungern

Erst ließ Ungarns rechtsnationaler Regierungschef Viktor Orban 2015 einen Zaun gegen Flüchtlinge bauen, dann folgten massive Propaganda und verschärfte Asylgesetze. Als neues abschreckendes Mittel ist offenbar eine angedrohte Hungerkur für Asylsuchende gedacht.

Harter Kurs in Asylpolitik
Italienisches Schiff bringt gerettete Migranten nach Libyen

Italienisches Schiff bringt gerettete Migranten nach Libyen

Die libysche Küstenwache spielt eine immer größere Rolle bei der Rettung von Migranten im Mittelmeer. Jetzt hat sie offenbar ein italienisches Schiff angewiesen, Gerettete in das Bürgerkriegsland zu bringen. Die Empörung ist groß.

Straßburg

Liebhaber scheitert mit Klage

Der Ex-Liebhaber einer verheirateten Frau hat kein Recht darauf zu erfahren, ob er der Vater eines ihrer Kinder ...

Bremen/Straßburg

Justiz
Psychiatrie-Opfer scheitert mit Beschwerde

Für verrückt erklärt und in die Psychiatrie gesperrt zu werden – das dürfte für viele eine Horror-Vorstellung sein. Eine heute 59-Jährige hat genau das erlebt.

Abschiebung von Sami A.

Ulrich battis, Staatsrechtler
Vertrauen in Rechtsstaat wird erschüttert

Vertrauen in  Rechtsstaat wird erschüttert

Juristische Aufarbeitung
NSU-Urteil gesprochen, viele Fragen offen

NSU-Urteil gesprochen, viele Fragen offen

Der NSU-Prozess ist Geschichte. Doch die juristische Aufarbeitung ist noch nicht vorbei. Mehrere Verteidiger haben bereits Revision beim Bundesgerichtshof angekündigt. Und was macht Beate Zschäpe jetzt?

Die meisten Häftlinge Europas
Russlands Justizsystem in der Kritik

Russlands Justizsystem in der Kritik

Russische Straflager sind gefürchtet: Es herrschen Misshandlungen, Willkür und Korruption. Menschenrechtler sehen keine Verbesserung. Für einige Häftlinge aber gibt es wohl bald gute Nachrichten.

Straßburg

Urteil
Kein Recht auf Vergessen im Netz für Mörder

In den Online-Archiven einiger Medienhäuser stehen die Namen der Mörder. Das darf auch so bleiben, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.