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NWZonline.de

EUROPÄISCHER-GERICHTSHOF

Brüssel/Luxemburg

Umweltschutz
Bleibt das Nitrat-Urteil ohne Wirkung?

Bleibt  das Nitrat-Urteil  ohne Wirkung?

Die Bundesregierung hat 2017 eine neue Düngeverordnung erlassen. Diese zwingt die Landwirte, weniger Gülle
auszubringen.

Karlsruhe

Urteil
Streikverbot bleibt unangetastet

Streikverbot bleibt unangetastet

Es gibt ein besonderes Treueverhältnis. Das gilt auch für verbeamtete Lehrer, stellten die Richter klar.

Karlsruhe

Urteil Des Bundesverfassungsgerichts
Streikverbot für Beamte bleibt bestehen

Streikverbot für Beamte bleibt bestehen

Vier Lehrer haben gegen die Regelungen Beschwerde eingelegt. Das Gericht bestätigte jedoch die geltende Grundlage. Eine Änderung hätte schwerwiegende Folgen gehabt.

Bundesverfassungsgericht
Streikverbot für Beamte bleibt unangetastet

Streikverbot für Beamte bleibt unangetastet

Vier Lehrer wollen vor dem Bundesverfassungsgericht das Streikverbot für Beamte zumindest teilweise aufweichen. Doch die Verfassungsrichter folgen ihrer Argumentation nicht.

Straßburg

Menschenrechte
Wegen CIA-Folter: Litauen und Rumänien verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Rumänien und Litauen wegen Menschenrechtsverletzungen in geheimen ...

Prozess im Heimatland
Hessen schiebt Terrorverdächtigen nach Tunesien ab

Hessen schiebt Terrorverdächtigen nach Tunesien ab

Er soll in einen Anschlag in Tunesien verwickelt gewesen sein und einen in Deutschland vorbereitet haben. Monatelang hat die Abschiebung von Haikel S. die Gerichte beschäftigt. Nun ist er zurück in der Heimat - wo die Staatsanwaltschaft schon auf ihn wartet.

Eilantrag abgelehnt
Weg frei für Abschiebung von terrorverdächtigem Tunesier

Weg frei für Abschiebung von terrorverdächtigem Tunesier

Das ging schnell: Nach nicht einmal einem Tag Prüfung lehnt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen Eilantrag des Terrorverdächtigen Haikel S. ab. Der hatte sich davon erhofft, seine Abschiebung nach Tunesien in letzter Sekunde stoppen zu können.

Rückschlag für Jugend Rettet
Rettungsschiff "Iuventa" bleibt beschlagnahmt

Rettungsschiff "Iuventa" bleibt beschlagnahmt

An die Seite der Seenotretter im Mittelmeer wird die deutsche Organisation Jugend Rettet so schnell nicht zurückkehren können. Das Rettungsschiff bleibt beschlagnahmt. Aufgeben will der junge Verein aus Berlin nicht.

Gericht entscheidet
Stiefvater von toter Kalinka bleibt in Haft

Stiefvater von toter Kalinka bleibt in Haft

Ein totes Mädchen, eine spektakuläre Entführung und ein spätes Urteil: Das Justizdrama um die 1982 gestorbene Kalinka könnte einem Roman entstammen, doch es ist real. Nun hat das Europäische Menschenrechtsgericht eine endgültige Entscheidung getroffen.

Straßburg

Meinungsfreiheit
Straßburger Gericht verurteilt Türkei

Es sind die beiden ersten Urteile ihrer Art durch eins der höchsten europäischen Gerichte, und sie geben der kritischen ...

Neuer UN-Bericht
Menschenrechtsgericht wirft Türkei schwere Verfehlungen vor

Menschenrechtsgericht wirft Türkei schwere Verfehlungen vor

Verhaftungen, Entlassungen, Folter - die Türkei erntet für ihr Vorgehen gegen Oppositionelle und mutmaßliche Staatsfeinde schon länger harsche Kritik. Nun gibt es ein Urteil und einen neuen UN-Bericht. Die Regierung hält ihn für ein Terror-Machwerk.

Streit um Ausgleichszahlung
EuGH stärkt Klagerechte von Passagieren auf Flügen in der EU

EuGH stärkt Klagerechte von Passagieren auf Flügen in der EU

Gute Nachricht für deutsche Flugpassagiere: Die EU-Richter in Luxemburg haben entschieden, dass Reisende bei Flugverspätungen im Ausland und von ausländischen Partner-Airlines vor deutschen Gerichten klagen dürfen.

Hintergrund
Das Who is Who der Italien-Wahl

Das Who is Who der Italien-Wahl

Rom (dpa) - Viele alte Namen, wenig neue Gesichter: Am 4. März wählt Italien ein neues Parlament. Ein Überblick ...

Luxemburg

Europäischer Gerichtshof
Deutscher „Glen“-Whisky kann Kunden irreführen

Deutscher „Glen“-Whisky kann Kunden irreführen

Die Bezeichnung „Glen“ für deutschen Whisky könnte nach Ansicht eines EU-Gutachters irreführend sein. Entscheidend ...

Istanbul

Chronologie
Eine Chronologie des Falles

Nach mehr als einem Jahr in türkischer Haft ist der Journalist Deniz Yücel aus dem Gefängnis entlassen worden. ...

Pyeongchang

Winterspiele
168 Sportler „auf Bewährung“

45 weitere Russen scheiterten noch am Freitag vor dem Sportgericht CAS. Sie wollten sich zu den Spielen einklagen.

Festnahmen nach Putschversuch
Weiterer deutscher Häftling in der Türkei freigelassen

Weiterer deutscher Häftling in der Türkei freigelassen

Ankara bemüht sich in der Krise mit Berlin um Entspannung. Nun ist ein weiterer Deutscher in der Türkei aus der Haft entlassen worden. Immer noch sitzt aber Deniz Yücel im Gefängnis - der nächste Woche ein Jahr ohne Anklage hinter Gittern ist.

CAS-Urteil
Olympia-Aus für Russland-Stars - Entrüstung in Moskau

Olympia-Aus für Russland-Stars - Entrüstung in Moskau

Die nächsten russischen Athleten scheitern vor dem Internationalen Sportgerichtshof im Kampf um ihr Olympia-Startrecht. Damit bleibt auch Stars wie Viktor Ahn und Anton Schipulin die Teilnahme in Pyeongchang weiter verwehrt.

Französische Tennisspielerin
Bei Dopingkontrollen nicht angetroffen: Cornet droht Sperre

Bei Dopingkontrollen nicht angetroffen: Cornet droht Sperre

Der Tennis-Weltverband ermittelt gegen die Französin Alizé Cornet wegen mehrerer verpasster Dopingkontrollen. Die 28-Jährige nennt "gute Gründe" und will auf der WTA-Tour erst einmal weiterspielen.