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Verkehrschaos nach tödlichem Folgeunfall
+++ Eilmeldung +++
Aktualisiert vor 30 Minuten.

A1 Bei Groß Ippener Voll Gesperrt
Verkehrschaos nach tödlichem Folgeunfall

NWZonline.de

EUROPÄISCHER-GERICHTSHOF

Luxemburg

Recht
Bei Flugausfall auch Provision zu erstatten

Airlines müssen bei Flugausfällen neben dem vollen Ticketpreis auch für Vermittlungsgebühren von Online-Portalen ...

Sofia

Adel
Einstigem König droht in Bulgarien Obdachlosigkeit

Einstigem König  droht in Bulgarien Obdachlosigkeit

Er ist verwandt mit großen Königshäusern Europas. Seine Urgroßmutter war Prinzessin Clementine d’Orléans, Giovanna ...

Nach Haft
Deniz Yücel verklagt Türkei auf 400.000 Euro Entschädigung

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Istanbul/Berlin (dpa) - Der ein Jahr in der Türkei inhaftierte "Welt"-Reporter Deniz Yücel verklagt die türkische ...

In geschlossenen Transitzonen
Menschenrechtler: Ungarn lässt Asylsuchende hungern

Menschenrechtler: Ungarn lässt Asylsuchende hungern

Erst ließ Ungarns rechtsnationaler Regierungschef Viktor Orban 2015 einen Zaun gegen Flüchtlinge bauen, dann folgten massive Propaganda und verschärfte Asylgesetze. Als neues abschreckendes Mittel ist offenbar eine angedrohte Hungerkur für Asylsuchende gedacht.

Harter Kurs in Asylpolitik
Italienisches Schiff bringt gerettete Migranten nach Libyen

Italienisches Schiff bringt gerettete Migranten nach Libyen

Die libysche Küstenwache spielt eine immer größere Rolle bei der Rettung von Migranten im Mittelmeer. Jetzt hat sie offenbar ein italienisches Schiff angewiesen, Gerettete in das Bürgerkriegsland zu bringen. Die Empörung ist groß.

Straßburg

Liebhaber scheitert mit Klage

Der Ex-Liebhaber einer verheirateten Frau hat kein Recht darauf zu erfahren, ob er der Vater eines ihrer Kinder ...

Bremen/Straßburg

Justiz
Psychiatrie-Opfer scheitert mit Beschwerde

Für verrückt erklärt und in die Psychiatrie gesperrt zu werden – das dürfte für viele eine Horror-Vorstellung sein. Eine heute 59-Jährige hat genau das erlebt.

Abschiebung von Sami A.

Ulrich battis, Staatsrechtler
Vertrauen in Rechtsstaat wird erschüttert

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Juristische Aufarbeitung
NSU-Urteil gesprochen, viele Fragen offen

NSU-Urteil gesprochen, viele Fragen offen

Der NSU-Prozess ist Geschichte. Doch die juristische Aufarbeitung ist noch nicht vorbei. Mehrere Verteidiger haben bereits Revision beim Bundesgerichtshof angekündigt. Und was macht Beate Zschäpe jetzt?

Die meisten Häftlinge Europas
Russlands Justizsystem in der Kritik

Russlands Justizsystem in der Kritik

Russische Straflager sind gefürchtet: Es herrschen Misshandlungen, Willkür und Korruption. Menschenrechtler sehen keine Verbesserung. Für einige Häftlinge aber gibt es wohl bald gute Nachrichten.

Straßburg

Urteil
Kein Recht auf Vergessen im Netz für Mörder

In den Online-Archiven einiger Medienhäuser stehen die Namen der Mörder. Das darf auch so bleiben, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Bochum

Justiz
Bin Ladens Leibwächter in Haft

Bin Ladens Leibwächter  in Haft

Ein seit vielen Jahren in Deutschland lebender früherer Leibwächter des getöteten Terrorchefs Osama bin Laden ist ...

Bildungsauftrag im Vordergrund
Giffey hält Burkinis im Schwimmunterricht für vertretbar

Giffey hält Burkinis im Schwimmunterricht für vertretbar

Schwimmunterricht mit Burkini? Für die CDU ist dies ein Einknicken vor dem Fundamentalismus, auch der Zentralrat der Muslime ist skeptisch. Für die Familienministerin ist etwas anderes entscheidend.

Brüssel/Luxemburg

Umweltschutz
Bleibt das Nitrat-Urteil ohne Wirkung?

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Die Bundesregierung hat 2017 eine neue Düngeverordnung erlassen. Diese zwingt die Landwirte, weniger Gülle
auszubringen.

Karlsruhe

Urteil
Streikverbot bleibt unangetastet

Streikverbot bleibt unangetastet

Es gibt ein besonderes Treueverhältnis. Das gilt auch für verbeamtete Lehrer, stellten die Richter klar.

Karlsruhe

Urteil Des Bundesverfassungsgerichts
Streikverbot für Beamte bleibt bestehen

Streikverbot für Beamte bleibt bestehen

Vier Lehrer haben gegen die Regelungen Beschwerde eingelegt. Das Gericht bestätigte jedoch die geltende Grundlage. Eine Änderung hätte schwerwiegende Folgen gehabt.

Bundesverfassungsgericht
Streikverbot für Beamte bleibt unangetastet

Streikverbot für Beamte bleibt unangetastet

Vier Lehrer wollen vor dem Bundesverfassungsgericht das Streikverbot für Beamte zumindest teilweise aufweichen. Doch die Verfassungsrichter folgen ihrer Argumentation nicht.

Straßburg

Menschenrechte
Wegen CIA-Folter: Litauen und Rumänien verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Rumänien und Litauen wegen Menschenrechtsverletzungen in geheimen ...

Prozess im Heimatland
Hessen schiebt Terrorverdächtigen nach Tunesien ab

Hessen schiebt Terrorverdächtigen nach Tunesien ab

Er soll in einen Anschlag in Tunesien verwickelt gewesen sein und einen in Deutschland vorbereitet haben. Monatelang hat die Abschiebung von Haikel S. die Gerichte beschäftigt. Nun ist er zurück in der Heimat - wo die Staatsanwaltschaft schon auf ihn wartet.