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News
FDP

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Westerstede

Politik
Klaus Groß sagt „Tschüss“

Klaus Groß sagt „Tschüss“

Er war der letzte ehrenamtliche und der erste hauptamtliche Bürgermeister von Westerstede. Ende des Monats geht Klaus Groß in den Ruhestand. Jetzt blickt er auf 18 Jahre Amtszeit zurück.

Angespannter Wohnungsmarkt
Mietenrevolution in Berlin: Staat packt Deckel drauf

Mietenrevolution in Berlin: Staat packt Deckel drauf

In Berlin sollen Mieten zeitweise vom Staat gedeckelt werden. Damit betritt die Hauptstadt politisch und vor allem rechtlich Neuland. Wie soll das funktionieren?

Konjunktur trübt sich ein
Industrie stellt Koalition schlechtes Zeugnis aus

Industrie stellt Koalition schlechtes Zeugnis aus

Die Wirtschaft ist seit langem unzufrieden mit der Arbeit der Koalition. Auch zur Halbzeit gibt es vom Industrieverband alles andere als Lob. Für die Opposition ist das eine Steilvorlage.

Berlin

Politbarometer
Mehr tun gegen Rechtsextreme

In der letzten Umfrage lagen Grüne und Union in der Sonntagsfrage noch gleichauf. Das hat sich schnell geändert.

Bad Zwischenahn

FDP will Stelle für Stadtmarketing

Die Freien Demokraten (FDP) im Rat der Gemeinde Bad Zwischenahn wollen eine Stelle für das Stadtmarketing schaffen. ...

Varel

FDP fordert verbesserte E-Mobilität

Die FDP Varel fordert mehr Parkplätze und Ladestationen für E-Bikes in der Stadt. „Der Zuwachs an elektrisch angetriebenen, ...

Berlin

Immobilien
Die große Grundsteuer-Reform

Die große Grundsteuer-Reform

Monatelang verhandelten Bund, Länder und Parteien um eine Reform der wichtigen Grundsteuer. Jetzt gibt es einen Kompromiss. Am Freitag entschied der Bundestag, im November ist der Bundesrat dran.

Berlin/Oldenburg

Verkehr
Tempolimit ohne Chance

Tempolimit ohne Chance

Parteiübergreifend wurde gegen ein Tempolimit gestimmt. Bei der SPD ist vor allem die Begründung interessant.

Erfurt

Linke und CDU in Thüringen fast gleichauf

Knapp eineinhalb Wochen vor der Thüringer Landtagswahl liegen Linke und CDU in dem Bundesland fast gleichauf. Die ...

Grundgesetzänderung
Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

Lange haben Bund, Länder und Parteien verhandelt, nun hat die Reform der Grundsteuer die erste Hürde genommen. Nächste Station ist der Bundesrat. Eine entscheidende Rolle haben dann Länder und Kommunen.

Garrel

CDU Garrel nominiert Martin Backhaus

Die CDU in Garrel (Kreis Cloppenburg hat Martin Backhaus als ihren Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 1. Dezember ...

„Es ist ein echter Kompromiss“

„Es ist ein echter  Kompromiss“

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff lobt den neuen Vertrag. Aus seiner Sicht ist Europa den Briten stark entgegengekommen.

Eine sehr geschmacklose Geste

Ein schwerer Unfall mit Todesfolge ist der Anlass für das Handeln der SPD/FDP/WPS-Mehrheitsgruppe. Ein junger Mensch ...

Lemwerder

FDP begrüßt Tempo-Displays

Die von der Gemeinde aufgestellten Geschwindigkeitsmessdisplays zeigen nach Ansicht des FDP-Gemeindeverbandes Wirkung. ...

Garrel

Kandidaten-Kür
CDU Garrel nominiert Martin Backhaus für Bürgermeisterwahl

CDU Garrel nominiert Martin Backhaus für Bürgermeisterwahl

Die CDU in Garrel (Kreis Cloppenburg hat Martin Backhaus als ihren Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 1. Dezember ...

Entwurf von Hubertus Heil
Gesetz zum Schutz von Paketboten in der Kritik

Gesetz zum Schutz von Paketboten in der Kritik

Berlin (dpa) - Im Bundestag regt sich deutliche Kritik an den Regierungsplänen, mit denen die Arbeitsbedingungen ...

Berlin

Antrag Der Grünen Gescheitert
Bundestag lehnt Tempolimit auf Autobahnen ab

Bundestag lehnt Tempolimit auf Autobahnen ab

Trotz Klimadiskussion: Auf deutschen Autobahnen darf weiterhin gerast werden. Eine deutliche Mehrheit mit Stimmen von Union, SPD, AfD und FDP lehnte ein Tempolimit von 130 km/h ab.

Wahlumfragen
Rot-Rot-Grün ohne Mehrheit in Thüringen

Rot-Rot-Grün ohne Mehrheit in Thüringen

Die Regierungsbildung in Thüringen könnte nach der Landtagswahl schwierig werden. Die Linke ist nach Umfragen zwar stärkste Partei, doch zusammen mit ihren Regierungspartnern SPD und Grüne hat sie keine Mehrheit. Leicht zulegen kann die CDU.

Wirtschaftsforscher mahnen
DIW: Klimapaket belastet vor allem Haushalte mit wenig Geld

DIW: Klimapaket belastet vor allem Haushalte mit wenig Geld

Sozial ungerecht, Klimaziele werden nicht erreicht: Das Forschungsinstitut DIW zerpflückt die Klimapläne der Bundesregierung. Für die Opposition ist das ein gefundenes Fressen.