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News
FDP

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Oldenburg

NWZ-Kolumne „Gerade heraus“
Zeit der Floskeln und Phrasen

Zeit der Floskeln und Phrasen

Gerade im Wahlkampf produzieren Politiker leere Worthülsen wie am Fließband. Warum sie keine klaren Worte finden und was dagegen helfen könnte, analysiert NWZ-Autor Thomas Haselier.

Straßburg

Streit um EuGH-Entscheidungen
Polen wirft EU-Kommission Erpressung vor

Polen wirft EU-Kommission Erpressung vor

Der Streit über die Entscheidungen des EuGH droht nach der Debatte im Parlament zu eskalieren. Die Kompetenzen der EU hätten ihre Grenzen erreicht, sagte Polens Ministerpräsident am Dienstag in Straßburg.

Städte- und Gemeindebund
Ehrung für die Hatter Ratsherren Hollmann, Huck und Heins

Ehrung für die Hatter Ratsherren Hollmann, Huck und Heins

Einmal 30 Jahre, zweimal 20 Jahre engagierte Ratsarbeit: Ratsherren der SPD, FDP und FHL sind vom Städte- und Gemeindebund für ihren Einsatz ausgezeichnet worden.

Regierungsbildung
Koalitionsverhandlungen starten am Donnerstagnachmittag

Koalitionsverhandlungen starten am Donnerstagnachmittag

Jetzt geht es ans Eingemachte: Noch diese Woche starten die Verhandlungen über eine neue Regierung so richtig. Klar ist: Hier sitzen sehr unterschiedliche Partner an einem Tisch.

Migration
Belarus-Route: Seehofer für deutsch-polnische Patrouillen

Belarus-Route: Seehofer für deutsch-polnische Patrouillen

Die vielen unerlaubten Einreisen auf der Migrationsroute über Belarus befeuern eine Debatte über Kontrollen an der Grenze zu Polen. Seehofer versucht es mit einem anderen Vorschlag

Vor Koalitionsverhandlungen
Umfrage: 30 Prozent für generelle Cannabis-Legalisierung

Umfrage: 30 Prozent für generelle Cannabis-Legalisierung

FDP und Grüne sprechen sich für eine Legalisierung von Cannabis aus. Die SPD ist vorsichtiger. Vor allem eine Altersgruppe fordert die Freigabe.

Gleichstellung
SPD ringt um Ämterbesetzung - Frauenrat macht Druck

SPD ringt um Ämterbesetzung - Frauenrat macht Druck

Noch vor den Koalitionsverhandlungen tut sich in der SPD ein Problem auf. Es geht um die Schäuble-Nachfolge. Vielen Frauen stößt auf, dass die fünf wichtigsten Ämter alle mit Männern besetzt sein könnten.

Leer

Hartwig am Mittwoch
Neues Miteinander in der Finanzkrise

Neues Miteinander in der Finanzkrise

Leere Kassen, politische Klüngeleien. Das soll in Leer bald der Vergangenheit angehören. Warum ein Miteinander wünschenswert ist und wem es nützt, erklärt Kolumnist Holger Hartwig.

Berlin

Postenvergabe in Ampel-Koalition
Chancen für eine Frau sind blendend

Chancen für eine Frau sind blendend

Nächste Woche wird das Amt des Bundestagspräsidenten vergeben. Als „Fortschrittskoalition“ wollen SPD, Grüne und FDP das Land in den nächsten vier Jahren voranbringen. Was bedeutet das für die Postenbesetzung?

Regierungsbildung
Ampel-Parteien rüsten sich für Koalitionsverhandlungen

Bisher war alles Vorgeplänkel. Jetzt geht es ans Eingemachte. Noch nie haben SPD, Grüne und FDP Koalitionsgespräche geführt. Umso größer ist die Herausforderung, vor der sie stehen.

Europäische Union
Polen wirft EU-Kommission "Erpressung" vor

Polen wirft EU-Kommission "Erpressung" vor

Wer auf Signale der Entspannung gehofft hatte, wurde bitter enttäuscht. Der zwischen Polen und der EU-Kommission geführte Streit über die Kompetenzen des EuGH droht zu eskalieren. Mit unabsehbaren Folgen.

Berlin

Regierungsbildung
Wer soll die Ampel-Pläne bezahlen?

Wer soll die Ampel-Pläne bezahlen?

Was die Pläne für Steuerzahler, Verbraucher, Firmen und Hausbauer bedeuten. Wer profitieren könnte.

Berlin

Ampel-Koalition
Die Partner, die sich nicht gesucht haben

Die Partner, die sich nicht gesucht haben

Die FDP stimmt für die Aufnahme von Verhandlungen. Wie es jetzt weitergeht.

Gemeinde Hatten

Verwaltungsausschuss in Hatten
Bekommt „Team Hatten“ Chance auf Stimmrecht?

Bekommt „Team Hatten“ Chance auf Stimmrecht?

2513 Stimmen hat das „Team Hatten“ bei der Kommunalwahl am 12. September von den Wählern erhalten. Dennoch könnte es sein, dass es nicht für ein Stimmrecht im Verwaltungsausschuss reicht.

Berlin

Kommentar zu Ampel-Koalitionsverhandlungen
Jetzt kommt es zum Kassensturz

Jetzt kommt es zum Kassensturz

Die Verhandlungen um eine Ampel-Koalition beginnen. Jetzt müssen konkrete Pläne her, wie die Reformvorhaben der Ampel finanziert werden sollen, sagt NWZ-Berlin-Korrespondent Holger Möhle.

Rodenkirchen

Gemeinderat in Stadland
Bürgermeister bedankt sich bei ausscheidenden Ratsmitgliedern

Bürgermeister bedankt sich bei ausscheidenden Ratsmitgliedern

Nach den Kommunalwahlen wird es einen neuen Stadlander Gemeinderat geben. Die Mitglieder, die ausscheiden werden, wurden nun von Bürgermeister Klaus Rübesamen geehrt.

Oldenburg

Die künftige Sitzordnung im Bundestag
Ab in die Mitte

Ab in die Mitte

Das Thema ist durchaus ernst: In welcher Reihenfolge von links nach rechts sitzen die Fraktionen? Da sind nun Änderungen zu erwarten. Inwiefern?

Migration
Lukaschenkos Flüchtlinge zwingen Bundesregierung zum Handeln

Lukaschenkos Flüchtlinge zwingen Bundesregierung zum Handeln

Kurz vor Ende ihrer letzten Amtszeit holt die Flüchtlingspolitik Merkel noch einmal ein. Das liegt an Lukaschenko, der Menschen aus Krisengebieten einfliegen lässt, um sie dann in die EU zu schicken.

Edewecht

Gemeinderat Edewecht spricht über Antrag für Bürgerhaushalt
Viel Kritik am Antrag zum Bürgerhaushalt

Viel Kritik am Antrag zum Bürgerhaushalt

Zum falschen Zeitpunkt, inhaltlich schlecht vorbereitet - am Antrag von Michael Krause zum Bürgerhaushalt gab es deutliche Kritik. Das Thema wurde auf ins nächste Jahr geschoben.