FDP

FLÜCHTLINGE Scholz für stärkere Kontrolle der irregulären Migration

Die Politik sucht unter wachsendem Druck Antworten auf steigende Flüchtlingszahlen, die in vielen Kommunen zu praktischen Problemen führen. Kommen dazu jetzt parteiübergreifende Ansätze in Sicht?

BAYERN CSU-Chef: Parteitag bestätigt Söder mit persönlichem Rekord

Die Umfragewerte der CSU sind kurz vor der Bayern-Wahl alles andere als gut. Parteichef Söder gibt sich in München kämpferisch. Seine Partei stellt sich kurz vor dem Wahltag demonstrativ hinter ihn.

BUNDESREGIERUNG Kreise: Einigung bei Details der Kindergrundsicherung

Nach langem Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung hakte es zuletzt noch bei Details. Doch jetzt kann die Reform - ein sozialpolitisches Aushängeschild der Ampel - im Kabinett beraten werden.

FLÜCHTLINGE Habeck für Migrationsabkommen mit Transitländen

Die Debatte über wirksame Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik dauert an. Vizekanzler Habeck schlägt Migrationsabkommen mit Herkunfts- und Transitländern vor. Ob das dem Koalitionspartner FDP reicht?

WAHLEN Rhein offen für verschiedene mögliche Koalitionen in Hessen

Die Landtagswahl in Hessen rückt näher - und damit auch die Frage: Welche Koalition könnte es künftig in Wiesbaden geben? Der Ministerpräsident zeigt Sympathien in mehrere Richtungen.

IM NORDWESTEN UND WELTWEIT Das sind die guten Nachrichten der Woche

Jeden Tag geschehen in der Welt richtig gute Dinge. Neben schlechten Nachrichten können sie jedoch leicht untergehen. Dagegen tun wir jetzt etwas: Das sind unsere „Guten Nachrichten der Woche“.

Thilo Schröder Julia Anders Nordwesten

KULTUR IN EMDEN Vorstoß für Ausstellungen mit heimischen Künstlern

Die Möglichkeit von heimischen Kunstschaffenden ihre Werke einer größeren Öffentlichkeit zu präsentieren, ist in Emden gering. Die FDP will das ändern.

Ute Lipperheide Emden

UMZUG DES TIERHEIM SEDELSBERG Landkreis Cloppenburg prüft bereits vier Angebote für neuen Standort

Das Sedelsberger Tierheim wird für einen dringend notwendigen Neubau wohl umziehen müssen. Daher suchen Landkreis und Tierschutzverein nach einem neuen Standort. Vier Angebote werden bereits geprüft.

Renke Hemken-Wulf Sedelsberg

BUNDESTAG Migration: Union kontert mit eigenem «Deutschland-Pakt»

Der Bundeskanzler hat der Union Zusammenarbeit in einem «Deutschland-Pakt» angeboten. CDU und CSU legen selbst einen «Deutschland-Pakt» vor - zur Begrenzung der Migration. Im Bundestag hagelt es gegenseitige Vorwürfe.

UMSTRITTENE EINRICHTUNG In Ocholter Kita wird nun fleißig renoviert

In der Ocholter Kita sind die Renovierungsmaßnahmen angelaufen. Was bisher geschafft ist und was noch ansteht.

Hanna Hagenbrock Ocholt

CDU WOLLTE PRÜFAUFTRAG ERTEILEN Biogasanlage in Hinte zunächst vom Tisch

Biogasanlage in Hinte vorerst auf Eis gelegt - CDU-Antrag findet keine Mehrheit im Gemeindeausschuss. SPD und FDP/FLH äußern Bedenken.

Marc Wenzel Hinte

GESETZESENTWURF Klimaschutzgesetz: SPD und Grüne wollen Nachbesserungen

Die Reform des Klimaschutzgesetzes will vor allem die FDP. SPD und Grüne fordern nun Nachbessererungen am Entwurf. Es zeichnen sich schwierige Verhandlungen ab.

POLITIK IN JEVER Künftig sitzt Vertreter der Landwirtschaft im Fachausschuss

Ein Vertreter der jeverschen Landwirtschaft wird künftig im Fachausschuss sitzen. Damit soll der zarte Faden zur Landwirtschaft wieder aufgenommen werden. Der war nach dem Brüllmarkt-Aus zerrissen

Antje Brüggerhoff Jever

WOHNGEBIET IN CLOPPENBURG Bürgerinitiative fordert stärkere Nachverdichtung

Die Cloppenburger Stadtverwaltung will das Quartier „Wiesenweg“ mit einem neuen Bebauungsplan nachträglich verdichten. Die Pläne gehen jedoch einer Bürgerinitiative in Teilen nicht weit genug.

Carsten Mensing Cloppenburg

25 VERKEHRSWEGE STEHEN BIS 2027 AUF DER AGENDA Gemeinde Ganderkesee: „Straßenbau wird nicht stiefmütterlich behandelt“

Wird der Straßenbau in der Gemeinde Ganderkesee stiefmütterlich behandelt? Wie weit im Voraus können die Kosten für 25 dringlich anzugehende Verkehrswege berechnet werden?

Thorsten Konkel Ganderkesee

PLÄNE IM BAUAUSSCHUSS VORGESTELLT So könnte die neue Kita in Grabstede aussehen

Geplant ist, in Grabstede eine Kindertagesstätte zu bauen. Dem Bauausschuss der Gemeinde Bockhorn wurden nun die Pläne vorgestellt. Wie die Kita aussehen könnte und wann gebaut werden könnte.

Anja Süßmuth-Gerdes Bockhorn

BUNDESREGIERUNG Corona, Krieg und Koalitions-Krach: Halbzeit für die Ampel

Fast zwei Jahre ist die Bundestagswahl her. Zur Halbzeit ist das Image der Ampel ziemlich ramponiert, obwohl sie einiges auf die Beine gestellt hat. Die zweite Hälfte der Wahlperiode dürfte kaum leichter werden.

KRIEG GEGEN DIE UKRAINE EU-Kommission: Viele Firmen noch in Russland tätig

Viele europäische Firmen machen weiterhin Geschäfte in Russland - und zahlen damit Steuern an den russischen Staat. Forderungen nach stärkeren Sanktionen werden laut.

AUSSENMINISTERIN Baerbock fliegt per Linie aus New York zurück

Mehrfach ist Außenministerin Annalena Baerbock zuletzt durch Pannen bei der Flugbereitschaft der Bundeswehr ausgebremst worden. Beim Rückflug von der UN-Woche setzt sie gleich auf einen Linienflug.