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NWZonline.de

innenministerkonferenz

News
INNENMINISTERKONFERENZ

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Innere Sicherheit
CDU: Mehr Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei

CDU: Mehr Befugnisse für Verfassungsschutz und Bundespolizei

Terroristen und Extremisten nutzen verschlüsselte Messenger-Dienste und andere moderne Technik. Sicherheitsbehörden fordern schon lange mehr Kompetenzen - die CDU will sie ihnen nun geben. Ob das der Koalitionspartner mitmacht?

First Lady im Interview
Büdenbender: Müssen bei der Bildung alle Kinder mitnehmen

Büdenbender: Müssen bei der Bildung alle Kinder mitnehmen

Dass heute im Bundestag weniger Frauen sitzen als in der vergangenen Wahlperiode, findet Elke Büdenbender "furchtbar". Im dpa-Interview äußert sich die Frau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch zu Gendersternchen, Flugscham und privater Mülltrennung.

Im Nordwesten

Polizei Informiert Betroffene
Hunderte aus Region stehen auf „Feindesliste“

Hunderte aus Region stehen auf „Feindesliste“

Die Listen werden von Rechten erstellt und verbreitet. Ihr Ziel ist es, Menschen einzuschüchtern, so die Polizei. Allein in Oldenburg sind 45 Personen betroffen, wie unsere interaktive Karte zeigt.

Lübeck

Konferenz
Innenminister geschlossen gegen Rechts

Im Kampf gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus wollen Bund und Länder ihre Zusammenarbeit ausbauen. Die Bedrohungslage ...

Lübeck/Bremen

Risikospiele: Bremen sucht Verbündete

Auf der Innenministerkonferenz hat der Bremer Senator Ulrich Mäurer (SPD) den Kollegen seine Mustergebührenordnung ...

Konferenz in Lübeck
Innenminister erwägen härtere Strafen für Gewalt in Stadien

Innenminister erwägen härtere Strafen für Gewalt in Stadien

Lübeck (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen entschieden gegen die Gewalt im Fußball vorgehen. ...

Ministerkonferenz in Lübeck
Innenminister geschlossen gegen Rechts und Gewalt im Stadion

Innenminister geschlossen gegen Rechts und Gewalt im Stadion

Vom Kampf gegen Rechts bis zur Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch: Die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Lübeck demonstriert vor allem eins - Einigkeit.

Lockerung erst 2020 denkbar
Abschiebestopp für Syrer wird vorerst nicht eingeschränkt

Abschiebestopp für Syrer wird vorerst nicht eingeschränkt

In einigen Gebieten Syriens tobt immer noch der Bürgerkrieg, das Auswärtige Amt warnt vor Gefahren für Leib und Leben. Die Innenminister wollen im nächsten halben Jahr niemanden dorthin abschieben. Doch längerfristig fassen sie Lockerungen ins Auge.

Verdopplung angestrebt
NRW-Innenminister will höhere Strafen für Kindesmissbrauch

NRW-Innenminister will höhere Strafen für Kindesmissbrauch

Der Skandal um jahrelangen Kindesmissbrauch auf einem Campingplatz in Lügde hat Entsetzen ausgelöst. Der nordrhein-westfälische Innenminister will nun bundesweit eine härtere Gangart durchsetzen.

Konferenz in Kiel
Innenminister bei Kernthema uneins

Innenminister bei Kernthema uneins

Ist es wichtig zu erfahren, welchen Pass ein Straftäter hat? Ist die Nationalität bei jeder Tat relevant - und sollte die Polizei sie von sich aus nennen? Die Innenminister der Länder beantworten diese Fragen ganz unterschiedlich.

Treffen in Lübeck
Asylbetrug, Kriminalstatistik, Terror - Innenminister tagen

Asylbetrug, Kriminalstatistik, Terror - Innenminister tagen

Über Themenmangel konnten sich die Innenminister bei ihren Konferenzen noch nie beklagen. Auch dieses Mal geht es drei Tage lang um Sicherheitsfragen und mögliche Konsequenzen für den Alltag.

Interner Bericht
Auswärtiges Amt: Syrien für Rückkehrer nicht sicher

Auswärtiges Amt: Syrien für Rückkehrer nicht sicher

Die Syrer sind die größte Gruppe unter den Flüchtlingen, die seit 2013 nach Deutschland gekommen sind. Dass sie bald in ihre Heimat zurückkehren ist unwahrscheinlich, wenn man in einen aktuellen Bericht des Auswärtigen Amtes zur Lage in dem Land schaut.

Bremen

Eilantrag Abgelehnt
Miri darf abgeschoben werden

Miri darf abgeschoben werden

Die Rückkehr nach Deutschland könnte für Ibrahim Miri schon nach vier Wochen wieder beendet sein. Erst Ende Oktober war er illegal nach Bremen zurückgekehrt. Die Innenbehörde will den einschlägig vorbestraften Libanesen schnellstmöglich wieder los werden.

Eilantrag abgelehnt
Abschiebung von Clan-Chef Ibrahim Miri wird vorbereitet

Abschiebung von Clan-Chef Ibrahim Miri wird vorbereitet

Im Juli wird Ibrahim Miri, Chef eines libanesischen Clans, in den Libanon abgeschoben. Ende Oktober kehrt er nach eigenen Angaben auf dem Landweg über die Türkei illegal wieder nach Deutschland zurück. Nun wird die erneute Abschiebung vorbereitet.

Merz attackiert Merkel
Thüringer Wahlfiasko heizt Machtkampf in der CDU an

Thüringer Wahlfiasko heizt Machtkampf in der CDU an

Vor der Landtagswahl in Thüringen bemühte sich die Union darum, ihre Reihen geschlossen zu halten. Nun, da das Ergebnis niederschmetternd ist, bricht sich harsche Kritik Bahn. Sie gilt dem Kurs der Partei. Und ihren beiden wichtigsten Führungspersonen.

Mainz

Gebührenordnung für Risikospiele?

Rheinland-Pfalz und Bremen wollen eine Muster-Gebührenordnung für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen im Fußball ...

Zahlen des Innenministeriums
Deutlicher Anstieg homophober Gewalttaten

Deutlicher Anstieg homophober Gewalttaten

Berlin (dpa) - Die Zahl der Gewalttaten gegen Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen ...

Viele Defizite im Kampf um das Kindeswohl

Viele  Defizite  im Kampf um  das Kindeswohl

Ruf nach Konsequenzen
Morddrohung gegen sächsische Ministerin Köpping

Morddrohung gegen sächsische Ministerin Köpping

Petra Köpping will sich von Morddrohungen nicht einschüchtern lassen. Dennoch: Die SPD-Politikerin aus Sachsen sieht hier eine neue Dimension des Hasses auf Mandatsträger erreicht.