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NWZonline.de

innenministerkonferenz

News
INNENMINISTERKONFERENZ

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Deutlicher Stellenzuwachs
Seehofer verspricht mehr Fahnder gegen Clan-Kriminalität

Seehofer verspricht mehr Fahnder gegen Clan-Kriminalität

Drogenhandel, Geldwäsche, "Entmietung" und Einbrüche: Kriminelle Clans sind vor allem in Bremen, Berlin, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen ein Problem. Zuständig ist die jeweilige Landespolizei. Doch das BKA kann Hilfe leisten.

Hannover/Oldenburg

Landtag In Hannover
Minister und AfD uneins über Hochzeitskorsos

Minister und AfD uneins über Hochzeitskorsos

Während ein AfD-Abgeordneter „deutlich härtere Strafen“ für die Verantwortlichen fordert, setzt Innenminister Boris Pistorius auf die Polizei. Und die meint: „Härtere Strafen sind nicht erforderlich.“

Staatsangehörigkeitsrecht
Seehofer plant Reform: Einbürgerungsverbot bei Mehrehe

Seehofer plant Reform: Einbürgerungsverbot bei Mehrehe

Der Bundestag berät demnächst über den Entzug der Staatsbürgerschaft bei IS-Kämpfern mit Doppelpass. Doch das Bundesinnenministerium will dieses Jahr noch weitere Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht auf den Weg bringen.

Regeln werden bald verschärft
Einbürgerung erschlichen: 300 Neubürger sind Pass wieder los

Einbürgerung erschlichen: 300 Neubürger sind Pass wieder los

Eigentlich ist eine zweifelsfrei geklärte Identität Voraussetzung für die Einbürgerung. In der Praxis kommt es dennoch vor, dass ein Ausländer Deutscher wird, der keine oder falsche Papiere vorgelegt hat. Ein Massenphänomen ist das aber nicht.

Bremen

Senator warnt Ligaverband

Senator  warnt Ligaverband

Nach dem Bremer Grundsatzerfolg vor dem Bundesverwaltungsgericht hat Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) die Deutsche ...

Kosten für Polizeieinsätze
Bremer Senator warnt DFL vor Druck auf Werder Bremen

Bremer Senator warnt DFL vor Druck auf Werder Bremen

Bremen will seine Außenstände bei der Deutschen Fußball Liga nach dem erteilten richterlichen Segen nun eintreiben. Nach und nach sollen die Bescheide geltend gemacht werden. Allein für Bremen geht es um über zwei Millionen Euro.

Leipzig/Bremen

Sicherheit
Das ändert sich im Profifußball

Das ändert sich im Profifußball

Offen ist noch, wie der Gebührenbescheid aussehen muss. Niedersachsens Innenminister sagt, was er jetzt tun will.

Einsätze bei Risikospielen
DFL unterliegt im Streit um Beteiligung an Polizeikosten

DFL unterliegt im Streit um Beteiligung an Polizeikosten

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Im Prinzip können Vereine an den Zusatzkosten bei Hochrisikospielen beteiligt werden. DFL-Präsident Rauball hatte etwas anderes erwartet. Bremens Innensenator betont: Die DFL hat das Spiel verloren.

Renaissance der Stadtmauer?
Innenminister in Kiel fordert Stadtplanung gegen Terror

Innenminister in Kiel fordert Stadtplanung gegen Terror

"Wir müssen uns ein Stück weit abschotten", sagt Schleswig-Holsteins Innenministers. Die Risiken von Terroranschlägen sollten seiner Meinung nach in der Stadtplanung berücksichtigt werden. "So traurig das ist."

Landesminister will Bergung
Hunderttausende Tonnen Kriegsmunition in Nord- und Ostsee

Hunderttausende Tonnen Kriegsmunition in Nord- und Ostsee

Tödliche Gefahr im Meer: Fast zwei Millionen Tonnen Kriegsmunition liegen in deutschen Gewässern auf dem Grund. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz fordert ein Konzept zu ihrer Beseitigung. Der Kieler Ressortchef Grote sieht eine Aufgabe von nationaler Bedeutung.

Keine belastbaren Zahlen
Nehmen Messerangriffe zu?

Nehmen Messerangriffe zu?

Beinahe täglich meldet die Polizei Messerangriffe. Doch ob solche Attacken tatsächlich zunehmen, ist unklar. Noch fehlen bundesweite Zahlen. Das soll sich ändern. Wie ist der Stand der Dinge?

Umfrage
Keine weiteren Ankerzentren in Deutschland geplant

Keine weiteren Ankerzentren in Deutschland geplant

Im Sommer gab es um die Ankerzentren für Flüchtlinge Knatsch. Innenminister Horst Seehofer (CSU) wollte sie damals bundesweit umsetzen. Die meisten Länder folgten nicht - und werden das in absehbarer Zeit auch nicht mehr tun.

Verfassungsschützer warnt
Sicherheitsrisiken durch 5G-Standard

Sicherheitsrisiken durch 5G-Standard

Hamburg (dpa) - Der neue Mobilfunkstandard 5G birgt nach Einschätzung von Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten ...

Ausreisepflichtige Ausländer
Abschiebezahlen stagnieren, Zahl der Rückkehrer gesunken

Abschiebezahlen stagnieren, Zahl der Rückkehrer gesunken

Fast eine viertel Million Ausländer in Deutschland sind ausreisepflichtig. Freiwillig wollen die meisten nicht gehen und Abschiebungen bleiben schwierig. Probleme gibt es zudem mit Straftätern aus patriarchalischen Kulturen. Die Länder machen Druck.

Innenministerkonferenz
Viele Fragen zu "Punktekatalog" für kriminelle Ausländer

Viele Fragen zu "Punktekatalog" für kriminelle Ausländer

Ein Punktekatalog für ausländische Wiederholungstäter? BKA-Chef Münch hält das für eine gute Idee. Bei den Länder-Innenministern ist man interessiert - sieht aber noch offene Fragen.

Hannover

Sicherheit
Schlechte Konjunktur für Einbrecher

Schlechte Konjunktur für Einbrecher

Die Zahl der Einbrüche ist in Niedersachsen erneut stark gesunken. Dennoch fürchtet jeder Vierte, Opfer zu werden.

Härtere Strafen
Haft für Pyrotechnik? - Innenminister beraten Vorschlag

Haft für Pyrotechnik? - Innenminister beraten Vorschlag

Eigentlich sollten Bengalos, Böller und andere Pyrotechnik gar nicht ihren Weg ins Stadion finden und vorher bei Sicherheitskontrollen eingesammelt werden. Aber immer wieder brennen sie bei Fußballspielen doch. Die Innenminister beraten jetzt über härtere Strafen.

Abschiebestopp läuft aus
Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien aus

Seehofer schließt Abschiebungen nach Syrien aus

Berlin (dpa) - Vor der Innenministerkonferenz in Magdeburg hat Bundesinnenminister Horst Seehofer Abschiebungen ...

Hannover

Polizei
Kleine Änderungen an Gesetz

Niedersachsens rot-schwarze Regierungskoalition will das umstrittene neue Polizeigesetz mit kleinen Änderungen ...