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NWZonline.de

justizministerium

News
JUSTIZMINISTERIUM

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Beim Joggen erschossen
Fall Ahmaud Arbery: Schuldsprüche im Mordprozess

Fall Ahmaud Arbery: Schuldsprüche im Mordprozess

Im Februar 2020 ist Ahmaud Arbery beim Joggen erschossen worden. Ein Video des brutalen Vorfalls hat international für Aufsehen gesorgt. Anfangs gab es noch nicht mal Festnahmen - jetzt aber einen klaren Schuldspruch.

Berlin

Koalitionsverhandlungen
Ampel pokert um Posten

Ampel pokert um Posten

Auf der Zielgeraden brauchen SPD, Grüne und FDP noch ein bisschen mehr Zeit für Koalitionsvertrag und Personaltableau. Am Mittwoch soll alles fertig sein, Überraschungen sind zu erwarten.

Hannover

Organisierte Kriminalität in Niedersachsen
Verbrecher tauchen immer öfter in die digitale Welt ab

Verbrecher tauchen  immer öfter in  die digitale Welt ab

Trotz Pandemie ist die Organisierte Kriminalität in Niedersachsen auf hohem Niveau. Dass die Täter verschlüsselte Kommunikationswege nutzen, bereitet der Polizei und der Justiz zunehmend Probleme.

Nach Hungerstreik
Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili in Militärklinik verlegt

Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili in Militärklinik verlegt

Im Oktober wurde Michail Saakaschwili verhaftet, kurz darauf trat er in einen Hungerstreik. Der ehemalige Staatschef wurde zu Haftstrafen verurteilt, sieht sich aber als politischen Gefangenen.

Ermittlungen
Trump-Gefährte Bannon stellt sich nach Anklage US-Behörden

Trump-Gefährte Bannon stellt sich nach Anklage US-Behörden

Steve Bannon hatte sich geweigert, bei den Kongressuntersuchungen zum Sturm auf das Kapitol zu kooperieren. Dafür wurde er angeklagt - und stellte sich nun den Behörden.

Trump-Gefährte
Bannon wegen Missachtung des US-Kongresses angeklagt

Bannon wegen Missachtung des US-Kongresses angeklagt

Bannon galt als einer der Architekten von Trumps Wahlsieg. Wegen seiner Loyalität könnte ihm Haft drohen. Auch andere Republikaner verweigern die Zusammenarbeit bei der Untersuchung der Kapitol-Attacke.

Koalition SPD-Linke
Weg frei für Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern

Weg frei für Rot-Rot in Mecklenburg-Vorpommern

Nach der betonten Harmonie der vergangenen Wochen war damit zu rechnen: SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern stimmen dem Koalitionsvertrag fast einstimmig zu.

Trump-Gefährte
Bannon wegen Missachtung des US-Kongresses angeklagt

Bannon wegen Missachtung des US-Kongresses angeklagt

Wegen Steve Bannons Loyalität zu Trump könnte dem einstigen Chefstrategen nun Haft drohen. Auch weitere Republikaner wollen nicht mit der Untersuchung der Kapitol-Attacke zusammenarbeiten.

Oldenburg/Guatemala-Stadt

Raubmord an Lehrerin in Guatemala
Auch Staatsanwaltschaft Oldenburg leitete Ermittlungsverfahren ein

Auch Staatsanwaltschaft Oldenburg leitete Ermittlungsverfahren ein

Eine Lehrerin aus Oldenburg wird in Guatemala ermordet. Welche Rolle spielen deutsche Behörden in so einem Fall? Dazu äußern sich Ministerien und die hiesige Staatsanwaltschaft.

Oldenburg

Patientenmorde
Opfer-Vertreter befürchtet weitere Interviews mit Niels Högel

Opfer-Vertreter befürchtet weitere Interviews mit Niels Högel

Nach dem umstrittenen Interview für RTL ist mit weiteren öffentlichen Äußerungen von Patientenmörder Högel zu rechnen – das erwartet Opfer-Vertreter Christian Marbach. Die JVA hält diese Sorge für unbegründet.

Hackerattacken
Erpressung 2.0: Leichtes Spiel für Cyberkriminelle

Erpressung 2.0: Leichtes Spiel für Cyberkriminelle

Was haben MediaMarktSaturn, der Medizin-Dienstleister Medatixx und der US-Broker Robinhood gemeinsam? Alle sind Opfer von Hackern, die Lösegeld erpressen wollen. Ein Ende der Welle ist nicht in Sicht.

Untersuchungsausschuss
Kapitol-Attacke: Damaliger Trump-Wahlkampfmanager vorgeladen

Kapitol-Attacke: Damaliger Trump-Wahlkampfmanager vorgeladen

Der zur Aufklärung der Erstürmung des US-Kapitols in Washington eingerichtete Untersuchungsausschuss hat ranghohe Trump-Berater vorgeladen. Steve Bannon hatte eine Kooperation zuvor verweigert.

Kriminalität
Tausende Cyber-Attacken - Ermittler heben Bande aus

Tausende Cyber-Attacken - Ermittler heben Bande aus

Cyber-Angriffe mit der Software REvil sorgten international für Aufsehen. Nun haben Ermittler aus Europa, den USA und anderen Ländern mutmaßliche Mitglieder der gleichnamigen Hackergruppe aufgespürt.

USA
Wahlrechtsänderungen - US-Justizministerium verklagt Texas

Wahlrechtsänderungen - US-Justizministerium verklagt Texas

Der US-Bundesstaat Texas will sein Wahlrecht verschärfen. Das stößt allerdings beim US-Justizminsterium auf Kritik. Die Behörde hat gegen die Neuerungen Klage eingereicht.

Kriminalität
Falsch versteuert: Banker zahlt halbe Milliarde Dollar

Falsch versteuert: Banker zahlt halbe Milliarde Dollar

Hunderte Millionen Dollar soll Oleg Tinkoff in den USA am Finanzamt vorbeigeschleust haben. Die nun folgende Strafe für den russischen Banker fällt saftig aus.

Bad Zwischenahn/Aurich

Insolvenzverfahren im Ammerland
Fast zwölf Jahre Warten auf ein Gerichtsurteil

Fast zwölf Jahre Warten auf ein Gerichtsurteil

Weil die Firma, an die er Material und Dienstleistungen für über 100 000 Euro, in die Insolvenz ging, wartet Wilfried B. auf sein Geld. Allerdings bereits seit 15 Jahren.

Automobilbranche
VW-US-Tochter Navistar zahlt Millionen in Abgasvergleich

VW-US-Tochter Navistar zahlt Millionen in Abgasvergleich

Die US-Lkw-Tochter von Volkswagen verpflichtet sich, eine Zivilstrafe in Höhe von 52 Millionen US-Dollar zu zahlen. Zudem will Navistar ältere Dieselmotoren aus dem Verkehr zu ziehen.

Anhörung im Supreme Court
Abtreibungsgesetz in Texas - "Auswirkungen katastrophal"

Abtreibungsgesetz in Texas - "Auswirkungen katastrophal"

In Texas sind seit bald zwei Monaten fast alle Abtreibungen verboten. Die Biden-Regierung versucht, das Gesetz zu kippen - bisher erfolglos. Nun gibt es einen Termin, auf den viele mit Spannung schauen.

Kapitol-Attacke
Einstigem Trump-Chefstrategen Bannon droht Gericht

Der Ausschuss zur Kapitol-Attacke ist Zankapfel zwischen Republikanern und Demokraten. Das Gremium hatte Ex-Trump-Berater Steve Bannon vorgeladen. Erschienen ist er nicht. Nun hat das Konsequenzen.