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NWZonline.de

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News
JUSTIZMINISTERIUM

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Ukraine-Affäre
Trumps Stabschef bringt Weißes Haus in große Erklärungsnot

Trumps Stabschef bringt Weißes Haus in große Erklärungsnot

Geständnis oder Missverständnis? Trumps Stabschef sorgt mit Äußerungen zur Zurückhaltung von Militärhilfen für die Ukraine für Aufruhr. Er könnte den Ermittlungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren einen unverhofften Schub versetzen.

Widersprüchliche Aussagen
Trumps Stabschef sorgt mit Ukraine-Äußerungen für Aufsehen

Trumps Stabschef sorgt mit Ukraine-Äußerungen für Aufsehen

Hat Donald Trump Militärhilfen für die Ukraine zurückgehalten, um Vorteile im eigenen Wahlkampf zu erzielen? Äußerungen seines Stabschefs deuten darauf hin - und werden vom Weißen Haus sogleich wieder kassiert.

Seite im Darknet
337 Festnahmen: Weltweiter Schlag gegen Kinderporno-Nutzer

337 Festnahmen: Weltweiter Schlag gegen Kinderporno-Nutzer

Ein Tummelplatz für Pädophile, Perverse und Kriminelle: So beschreibt die US-Justiz eine inzwischen ausgehobene Plattform für Kinderpornografie. Zu ihren Nutzern gehörten auch Deutsche.

Debatte um rechten Terror
Polizei verlor Halle-Attentäter eine Stunde lang

Polizei verlor Halle-Attentäter eine Stunde lang

Die Synagoge war ohne Polizeischutz. Der Attentäter konnte nach seinen Schüssen die Stadt verlassen. Sachsen-Anhalts Innenminister muss jetzt viele Fragen beantworten. Reichlich Kritik erntet Seehofer, der Extremisten in Gamer-Foren aufspüren will.

Rechtsextremisten im Visier
Wirbel um Seehofer-Äußerungen zur Gamerszene

Wirbel um Seehofer-Äußerungen zur Gamerszene

Der rechtsextreme Attentäter von Halle inszenierte seine Tat im Internet wie ein Videospiel. Online-Gameplattformen werden von Extremisten neben vielen anderen Kanälen auch zum Austausch genutzt. Der Innenminister äußert sich zum Thema - und erntet Entrüstung.

Schifferstadt

Kriminalität
Mörder erhängt sich in Gefängniszelle

Der Mörder von Mia aus Kandel ist tot in seiner Gefängniszelle gefunden worden. Ersten Erkenntnissen zufolge hat ...

Brake

Justiz In Brake
Erhöhte Sicherheit am Gericht

Erhöhte Sicherheit am Gericht

In Brake soll ab sofort ein regionales Sicherheitsteam für Schutz sorgen. Insgesamt wurden 80 neue Stellen beim Wachpersonal von Niedersachsens Amtsgerichten geschaffen.

Vermutlich Suizid
Bluttat in Kandel 2017: Mias Mörder tot in Zelle gefunden

Bluttat in Kandel 2017: Mias Mörder tot in Zelle gefunden

Der tödliche Messerangriff auf die 15-jährige Mia im pfälzischen Kandel löste vor knapp zwei Jahren bundesweit Entsetzen aus. Jetzt ist auch ihr verurteilter Mörder tot.

Oldenburg

Gesprächsrunde
Leser können Justizministerin befragen

Leser können Justizministerin  befragen

Als Vorsitzende Richterin des Staatsschutzsenats am Oberlandesgericht Düsseldorf hat sie es mit „schweren Jungs“ ...

Kiel

Prozess
Hat Staatsanwältin das Recht gebeugt?

Ihr tiefer Fall ist eine Herausforderung für die Justiz: Hat eine Kieler Staatsanwältin in Tierschutzverfahren ...

Hannover

Internetkriminalität
Der gute alte Geldkoffer hat jetzt ausgedient

Der gute alte Geldkoffer hat jetzt ausgedient

Sie legen mit Viren die Rechner von Kliniken und Unternehmen lahm. Sie drohen Privatmenschen per Mail damit, Intimes ...

Regierungsbildung stockt
Netanjahu-Anhörung zu Korruptionsverdacht

Netanjahu-Anhörung zu Korruptionsverdacht

Israels Ministerpräsident Netanjahu kommt bei der Regierungsbildung nicht voran. Zudem läuft gegen ihn eine Anhörung wegen des Verdachts auf Korruption. Präsident Rivlin warnt bei der Einsetzung des Parlaments: "Die Demokratie ist in Gefahr."

Regierungsbildung auf Eis
Anhörung Netanjahus wegen Korruptionsverdachts

Anhörung Netanjahus wegen Korruptionsverdachts

Die Regierungsbildung nach der Wahl in Israel stockt - während die Anhörung wegen des Verdachts der Korruption gegen Netanjahu beginnt. Vier Tage lang können Netanjahus Anwälte dem Generalstaatsanwalt nun seine Sicht der Dinge präsentieren.

Washington

Amtsenthebung
Sollte das Ukraine-Telefonat vertuscht werden?

In den Augen von US-Präsident Donald Trump war das Telefonat vom 25. Juli, in dem er seinen ukrainischen Amtskollegen ...

BGH-Urteil erwartet
Mord eines Freigängers: Sind Justizbeamte mitverantwortlich?

Mord eines Freigängers: Sind Justizbeamte mitverantwortlich?

Straftäter haben Anspruch auf Resozialisierung. Dazu gehören Ausgänge, wenn sie zu verantworten sind. Bei einem Verfahren vor dem BGH geht es darum, inwieweit Justizvollzugsbeamte mithaften müssen, wenn ein Freigänger zum Mörder wird.

Hannover/Im Nordwesten

Betreuungsrecht: Gerichte öffnen ihre Türen

Erstmalig findet in Niedersachsen ein „Tag des Betreuungsrechts“ statt. Nahezu alle Amtsgerichte bieten am Montag, ...

Nordenham

Justiz In Nordenham
Mehr Sicherheit im Amtsgericht

Mehr Sicherheit  im  Amtsgericht

Kontrollen wie auf einem Flughafen sind künftig auch am Nordenhamer Amtsgericht möglich. Für Staatssekretär Stefan von der Beck steht das Thema Sicherheit ganz oben auf der Agenda.

Gegen steigende Mieten
Vergleichsmiete soll anders berechnet werden

Vergleichsmiete soll anders berechnet werden

Vor knapp einem Jahr hat die Bundesregierung viele Beschlüsse gegen Wohnungsnot und steigende Mieten gefasst. Seitdem habe sich nicht viel getan, meint die Branche. Jetzt wird an einer neuen Stellschraube gedreht.

Frauenrechtsorganisation
Terre des Femmes: Behörden mit Kinderehen überfordert

Terre des Femmes: Behörden mit Kinderehen überfordert

Seit zwei Jahren gibt es in Deutschland ein Gesetz, das geflüchteten jungen Mädchen unter 18 die Aufhebung von Zwangsehen ermöglicht. Nach Meinung von Frauenrechtlerinnen hat das nicht viel genutzt. Behörden argumentieren anders.