JUSTIZMINISTERIUM

Gesellschaft Neues Namensrecht soll mehr Freiheit bieten

In Deutschland lebende Ausländer können ihre Namen hierzulande gemäß der Vorgaben und Traditionen ihrer alten Heimat führen. Für Deutsche gelten dagegen strenge Regeln. Der Justizminister will das ändern.

Luftverkehr Massenhaft Klagen gegen Airlines bei den Gerichten

Im Netz finden sich etliche Portale, die Fluggästen eine schnelle und einfache Abwicklung ihrer Entschädigungsansprüche bei Airlines versprechen. Was den Verbraucher freut, wird für die Justiz zur Belastung.

Soziale Medien Trump erwartet Festnahme am Dienstag und fordert Proteste

Donald Trump glaubt sich kurz vor der Festnahme. Er stachelt damit wohl auch seine Anhänger auf. Tatsächlich könnte dem Ex-Präsidenten in New York eine Anklage drohen. Es wäre ein beispielloser Vorgang.

Rassismus «Mein Sohn wurde gefoltert»: Schwarzer stirbt in US-Klinik

Erneut stirbt in den USA ein Schwarzer offenbar durch Polizeigewalt - in einer psychiatrischen Klinik. Sieben Polizisten sollen den gefesselten Mann elf Minuten lang zu Boden gedrückt haben.

Ranghöchster Bundeswehr-Soldat Generalleutnant Breuer soll neuer Generalinspekteur werden

Verteidigungsminister Pistorius baut sein Team um. Der Posten des ranghöchsten Soldaten wird neu besetzt. Auch eine Staatssekretärin soll ihren Stuhl räumen.

Verwaltung Verbände machen 470 Vorschläge für Bürokratieabbau

Im Kontakt mit der deutschen Verwaltung sind Nutzerfreundlichkeit und Ein-Klick-Dienstleistungen eher die Ausnahme. Die Bundesregierung hat nachgefragt, wo der Schuh besonders drückt - und bekommt Antworten.

Extremismus Videos von US-Kapitol-Attacke: Entrüstung über Fox-Moderator

Schon während des Sturms auf das Kapitol geben Trumps Gefolgsleute linken Gruppen die Schuld am Chaos. Später verbreiten seine Anhänger abstruse Verschwörungstheorien. Nun legt ein Fernsehmoderator nach.

Verbraucherkredit-Richtlinie der EU Bizarre Folgen eines gut gemeinten Schutzes

Anfang Dezember war die Einigung auf die neue Verbraucherkredit-Richtlinie EU geschafft. Vor allem finanzschwache Bürger sollen davon profitieren, doch nun stellt sich heraus: Die Regelungen sind schlecht.

Gregor Mayntz Büro Berlin Berlin

Justiz Ministerium zu Kapitolsturm: Trump nicht immun gegen Klagen

Polizisten und Abgeordnete wollen Trump für physische und psychische Verletzungen infolge des Kapitolsturms vor Gericht verantwortlich machen. Das ist möglich - trotz Immunität, heißt es nun.

«Im Namen des Volkes» Zehntausende Schöffen dringend gesucht

Alle Staatsgewalt geht laut Grundgesetz vom Volke aus, auch in der Rechtsprechung. An Amts- und Landgerichten werden neue Schöffen gebraucht. Ein Ehrenamt mit viel Einfluss.

Justiz Israels Regierung treibt Justizreform voran

Die umstrittene Justizreform in Israel treibt erneut Tausende Menschen auf die Straße. Bereits heute Abend soll über einen Teil der Pläne abgestimmt werden. Derweil wird Besuch aus Deutschland erwartet.

Multimilliardär Ukraine beschlagnahmt Millionen von russischem Oligarchen

Oleg Deripaska gehört zum Zirkel Wladimir Putins - und unterstützt dessen Angriffskrieg gegen das Nachbarland. Mit seinem Vermögen sollen jetzt Schäden in der Ukraine kompensiert werden.

US-Justiz Medien: Keine Schweigepflicht für Trump-Anwalt?

Die Ermittlungen spitzen sich zu: Laut US-Medien will der Sonderermittler des Justizministeriums die Schweigepflicht von Trumps Anwalt aussetzen. Das ist nur unter einem bestimmten Verdacht möglich.

US-Justiz Ex-Vize Pence: Kampf gegen Vorladung in Trump-Ermittlung

Bei den Ermittlungen gegen seinen ehemaligen Chef zum 6. Januar 2021 will sich der Republikaner rechtlich wehren - auch vor dem Obersten Gerichtshof mache er nicht halt.

Rechtswesen in Oldenburg Justizzentrum soll kommen – so sind die Pläne

Die Justiz in Oldenburg braucht mehr Platz, das ist unstrittig. Die zuständige Ministerin sagte bei einem Besuch ihre Unterstützung für ein Justizzentrum zu und tauschte sich über weitere Pläne aus.

Markus Minten Oldenburg

Dokumentenaffäre Neues Geheimmaterial bei Pence und Trump entdeckt

Immer wieder tauchen in den USA Regierungsdokumente an Orten auf, an denen sie nichts zu suchen haben. Nun war das FBI auch bei Ex-Vize Pence. Und auch Trumps Team hat wohl noch mal unter dem Sofa geguckt.

Illegale Goldgräber Indigene in Not: Brasilien geht gegen Goldgräber vor

Schätzungsweise 20.000 illegale Goldgräber hielten sich zuletzt im Gebiet der Yanomami auf. Ex-Präsident Bolsonaro hatte den Bergbau in Reservaten der Indigenen unterstützt. Nun werden sie vertrieben.

Bundesregierung «Viel Luft nach oben»: SPD-Kritik an Buschmann

Nach Kritik von den Grünen setzt auch die SPD-Bundestagsfraktion den Justizminister unter Druck. Vor allem beim Thema Miete gebe es noch «einige Baustellen». Das Ministerium reagiert.

Immobilien Mieterschutz: SPD und Grüne werfen Buschmann Blockade vor

Deutschland gehört weltweit zu den Ländern mit dem höchsten Anteil an Mietern. Im Koalitionsvertrag vereinbarte die Ampel Maßnahmen zum Mieterschutz. Grüne und SPD pochen nun auf die Umsetzung.

Republikaner US-Politiker George Santos hält Washington in Atem

George Santos will kein Betrüger sein. Sein Lebenslauf ist allerdings in weiten Teilen erstunken und erlogen. Der Republikaner wirkt dieser Tage wie ein Getriebener. Nun könnte ihn ein Hund zu Fall bringen.