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News
KAMMERGERICHT

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Weitreichende Folgen
IT-Totalschaden am Kammergericht wirft viele Fragen auf

IT-Totalschaden am Kammergericht wirft viele Fragen auf

Der Cyberangriff auf das Berliner Kammergericht beschäftigt weiter die Behörde. Ist es zu einem Abfluss sensibler Daten gekommen? Wie es überhaupt zu der Infektion gekommen ist, lässt sich kaum noch herausfinden.

Berlin
Anschlag geplant: Mehrjährige Haftstrafe für Islamisten

Anschlag geplant: Mehrjährige Haftstrafe für Islamisten

Die Richer sind überzeugt: Der Angeklagte hatte einen Terroranschlag geplant. Er hatte oft die Berliner Fussilet-Moschee besucht - in der auch Anis Amri verkehrte. Für den Untersuchungsausschuss des Bundestages stellen sich nun neue Fragen.

Gesetz der Straße
Handynutzung am Steuer muss für Ahndung nachgewiesen werden

Handynutzung am Steuer muss für Ahndung nachgewiesen werden

Am Steuer ist Autofahrern die Nutzung eines Handys verboten. Doch was ist, wenn sie es lediglich von A nach B umlegen wollen? Die Nutzung des Geräts muss nachgewiesen werden, wie ein Urteil zeigt.

Zoff um Abtreibungsparagrafen
§219a: Verurteilte Ärztin reicht Verfassungsbeschwerde ein

§219a: Verurteilte Ärztin reicht Verfassungsbeschwerde ein

Berlin (dpa) - Die Berliner Frauenärztin Bettina G., die wegen unzulässiger Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ...

Urteil
Kindergeld geht aus Kontinuitätsgründen an Mutter

Kindergeld geht aus Kontinuitätsgründen an Mutter

Wenn ein Kind im Wechselmodell betreut wird, geht das Kindergeld trotzdem immer nur an einen Elternteil. Wer die Hortkosten trägt, ist dabei nicht entscheidend, zeigt ein aktuelles Urteil.

Wilhelmshaven/Berlin

Partei-Vorsitz
SPD-Rebell erzwingt Verfahren vor Kammergericht

In Sachen SPD-Parteivorsitz hat der Wilhelmshavener Stephan Frey nicht aufgegeben. Er hat gerichtlich erwirkt, ...

Wilhelmshaven/Berlin

Spd-Rebell Erzwingt Verfahren Vor Kammergericht
SPD-Vorsitz: Nun entscheidet ein Gericht

SPD-Vorsitz: Nun entscheidet ein Gericht

Der Wilhelmshavener Stephan Frey gehört dem Ortsverein Heppens an. Seine Bewerbung um den Parteivorsitz war schon vor Ende der Bewerbungsfrist abgelehnt worden. Er verweist auf die Satzung und zog vor Gericht.

Erbrechts-Tipp
Miterben müssen gemeinsam über Nachlass entscheiden

Miterben müssen gemeinsam über Nachlass entscheiden

Wer gemeinsam erbt, muss auch gemeinsam Entscheidungen treffen. Gilt dies auch, wenn zehn Jahre lang nicht klar ist, wer Miterbe ist?

Gefahr im "Internet der Dinge"
Risiken im Cyberspace: Wenn das Aquarium das Casino hackt

Risiken im Cyberspace: Wenn das Aquarium das Casino hackt

Attacken aus dem Cyberspace sind längst zu einem Milliarden-Geschäft geworden. Immer raffinierter und aggressiver gehen die Angreifer vor. Im Visier haben sie zunehmend auch Geräte aus dem "Internet der Dinge".

Klage scheitert
Empörung über Urteil zu Beschimpfungen gegen Künast

Empörung über Urteil zu Beschimpfungen gegen Künast

Ein Gericht hat Beschimpfungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast wie "Stück Scheisse" als zulässig bewertet. Nun schlagen die Wellen hoch. Mit Spannung wird eine Überprüfung des Beschlusses erwartet.

Urteil: Freie Meinungsäußerung
Künast-Klage scheitert: "Stück Scheiße" keine Beleidigung

Künast-Klage scheitert: "Stück Scheiße" keine Beleidigung

Muss sich eine Politikerin Beschimpfungen wie "Geisteskranke" und "Dreckschwein" gefallen lassen? Die Grünen-Abgeordnete Renate Künast meint: Nein. Ein Gericht sieht das unter bestehenden Umständen anders.

Wilhelmshaven

Wahl Zum Spd-Vorsitz
Wilhelmshavener greift weiter Doppelspitze an

Wilhelmshavener greift weiter Doppelspitze an

Stephan Frey aus dem SPD-Ortsverein Heppens legt Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landgerichts Berlin ein. Das hatte seinen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen das Zulassungsverfahren der SPD am 2. September abgelehnt.

Wilhelmshaven/Berlin

Doppelspitze bleibt umstritten

Die Auseinandersetzung um das Wahlverfahren für die neue Parteiführung der SPD geht weiter. Im Gespräch mit unserer ...

Wilhelmshaven/Berlin

Doppelspitze bleibt umstritten

Die Auseinandersetzung um das Wahlverfahren für die neue Parteiführung der SPD geht weiter: Der Wilhelmshavener ...

Urteil
Abbiegen auf einer Kreuzung müssen Fahrer abstimmen

Abbiegen auf einer Kreuzung müssen Fahrer abstimmen

Ob man als Linksabbieger vor oder nach einem entgegenkommenden Fahrzeug abbiegt, müssen Fahrer situationsabhängig entscheiden. Eine klare Regelung gibt es nicht.

Die SPD ist und bleibt meine politische Heimat

Die SPD ist und  bleibt meine  politische Heimat

AfD bietet Mitgliedschaft an
Parteigericht will Sarrazin aus SPD werfen - der wehrt sich

Parteigericht will Sarrazin aus SPD werfen - der wehrt sich

Die SPD-Spitze ist ihrem Ziel ein Stück nähergekommen, den umstrittenen Autor Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Doch der gibt sich noch lange nicht geschlagen.

Strafe fällig
Wenn das Tempolimit "bei Nässe" bewusst ignoriert wird

Wenn das Tempolimit "bei Nässe" bewusst ignoriert wird

Es gibt Straßenschilder, die nur für bestimmte Wetterlagen gelten, zum Beispiel bei Nässe. Wer diese bewusst ignoriert, kann sich nicht auf kurze Unaufmerksamkeit berufen.

Bußgeld droht
Smartphone beim Autofahren nie in die Hand nehmen

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Am Steuer darf man nicht ohne Freisprechanlage telefonieren. Das ist vielen bewusst. Aber die Straßenverkehrs-Ordnung reicht beim Thema Handy-Gebrauch noch weiter.