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News
LANDGERICHT-KÖLN

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Vermittlung via App verboten
Landgericht Köln untersagt wichtigsten Uber-Fahrdienst

Landgericht Köln untersagt wichtigsten Uber-Fahrdienst

Uber ist ein Reizwort für viele Taxifahrer in Deutschland, immer wieder klagen sie gegen das aufstrebende US-Unternehmen. Einer von ihnen hatte unlängst Erfolg vor Gericht - mit möglicherweise weitreichenden Folgen.

Gerichtsentscheid
Schutz vor Pfändung braucht keine Rechtfertigung

Schutz vor Pfändung braucht keine Rechtfertigung

Ein P.-Konto bietet einen Pfändungsschutz. Der Anspruch auf ein solches Konto ist rechtlich nicht an bestimmte Bedingungen geknüpft. Eine Klage der Verbraucherzentrale NRW vor dem Landgericht Köln bestätigt dies.

Urteil
Bootstransfer bei Unwetter ist Reisemangel

Bootstransfer bei Unwetter ist Reisemangel

Die Erinnerung an den Urlaub sollte eigentlich schön sein. Doch was, wenn die Rückreise einen traumatischen Eindruck hinterlässt? Der Veranstalter kann sich in einem solchen Fall nicht herausreden.

Gesetz der Straße
Haftet Biker ohne Schutzhose bei Unfall zwangsläufig mit?

Haftet Biker ohne Schutzhose bei Unfall zwangsläufig mit?

Motorradfahren ohne Schutzkleidung kann leichtsinnig sein. So ist bei einem Unfall mit schwereren Verletzungen zu rechnen. Doch trägt ein beteiligter Autofahrer daher weniger Verantwortung?

Streit um Online-Auftritt
Check24 verliert Rechtsstreit gegen HUK Coburg

Check24 verliert Rechtsstreit gegen HUK Coburg

Der Onlinemakler Check24 befeuert zum eigenen finanziellen Vorteil den Konkurrenzkampf in der Kfz-Versicherung - was den Marktführer HUK Coburg ärgert. Die zwei Firmen streiten nicht nur mit Worten.

Tipp für Wohnungseigentümer
Kosten für neue Fenster trägt im Zweifel die WEG gemeinsam

Kosten für neue Fenster trägt im Zweifel die WEG gemeinsam

Eigentümergemeinschaften streiten oft darüber, wer welche Kosten für Instandsetzungen tragen muss. Wichtig hierbei ist der Unterschied zwischen Sonder- und Gemeinschaftseigentum.

EuGH-Urteil
Fluggäste werden nach Reifenschaden nicht immer entschädigt

Fluggäste werden nach Reifenschaden nicht immer entschädigt

Eine Schraube auf der Rollbahn durchbohrt einen Reifen am Flugzeug - und sorgt für eine lange Verspätung. Muss die Airline Passagieren eine Entschädigung zahlen?

EuGH
Keine Fluggast-Entschädigung bei Schraube auf Landesbahn

Keine Fluggast-Entschädigung bei Schraube auf Landesbahn

Eine Schraube auf der Rollbahn durchbohrt einen Reifen am Flugzeug - und sorgt für eine lange Verspätung. Muss die Airline Passagieren eine Entschädigung zahlen?

Frage der Sicherheit
Muss die Haustür nachts abgeschlossen werden?

Muss die Haustür nachts abgeschlossen werden?

Es führt immer wieder zu Streit zwischen Mieter und Vermieter: Sollte die Haustür im Mehrfamilienhaus in der Nacht abgeschlossen werden oder nicht? Verschiedene Sicherheitsbedürfnisse prallen dabei aufeinander. Was sagen die Gerichte zu dem Thema?

Köln

Prozess
Nach Verfolgung einen Anschlag vermutet

Nach Verfolgung  einen Anschlag vermutet

Der Sänger Herbert Grönemeyer (62) nickt und lächelt, als er am Mittwoch den Gerichtssaal betritt, fast so, als ...

Strafprozess
Streit am Flughafen: Grönemeyer sagt vor Gericht aus

Streit am Flughafen: Grönemeyer sagt vor Gericht aus

Einen so prominenten Zeugen sieht man nicht alle Tage bei Gericht: Herbert Grönemeyer soll am Mittwoch in einem Strafprozess gegen zwei Pressefotografen aussagen. Und nicht nur er wird befragt.

Brutale Attacke in Wohnung
Überfall nach eBay-Inserat: Prozessbeginn in Köln

Überfall nach eBay-Inserat: Prozessbeginn in Köln

Köln (dpa) - Die Frau erwartete einen Interessenten für ein auf eBay inseriertes Kinderbett und wurde Opfer eines ...

Luxemburg

Urteil
Flugpreis-Währung nicht frei wählbar

Flugpreis-Währung  nicht frei wählbar

Flugpreise für Verbindungen innerhalb der EU dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht in jeder ...

EuGH-Urteil
Flugpreise nicht in beliebiger Währung anzeigbar

Flugpreise nicht in beliebiger Währung anzeigbar

Darf der Preis für einen Flug von London nach Stuttgart in Pfund angegeben werden? Das höchste EU-Gericht hat geurteilt - und Verbraucherschützer enttäuscht.

Klage gegen Germanwings
Flugpreise dürfen nicht in jeder Währung angegeben werden

Flugpreise dürfen nicht in jeder Währung angegeben werden

Darf der Preis für einen Flug von London nach Stuttgart in Pfund angegeben werden? Das höchste EU-Gericht hat geurteilt - und Verbraucherschützer enttäuscht.

Köln

Mann hat keinen Anspruch auf Erbe

Ein wegen Totschlags an seiner Ehefrau verurteilter Mann hat keinen Anspruch auf ihr Erbe. Das entschied das Landgericht ...

Gerichtsurteile
Werbung für Rechtsberatung im Internet kann irreführend sein

Werbung für Rechtsberatung im Internet kann irreführend sein

Flug ausgefallen? Zu schnell gefahren? Kein Problem: Im Internet findet sich Hilfe für rechtliche Probleme - oft ganz ohne Besuch beim Anwalt. Doch die Online-Rechtsberatung hat ihre Tücken.

Anspruch auf Entschädigung
Zu Unrecht auf der Förderschule

Zu Unrecht auf der Förderschule

Ein heute 21-Jähriger musste seine Schulzeit an einer Förderschule für geistige Behinderung verbringen - obwohl es Indizien gab, dass er dort komplett unterfordert war. Als er es herausschafft, holt er seinen Hauptschulabschluss nach - und verklagt das Land Nordrhein-Westfalen.

Urteil zu Rekord-Entschädigung
Kohl-Richter geht leer aus: Entschädigung nicht vererbbar

Kohl-Richter geht leer aus: Entschädigung nicht vererbbar

Eine "Fülle von Fehlzitaten und Kontextverfälschungen" wirft das Oberlandesgericht Köln dem ehemaligen Ghostwriter von Helmut Kohl vor. Dennoch müssen er und sein Verlag keine Millionen-Entschädigung mehr zahlen. Oder entscheidet der BGH noch anders?