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News
OBERLANDESGERICHT-FRANKFURT

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OLG-Entscheid
Fitnessstudio darf Servicegebühr nicht rausrechnen

Fitnessstudio darf Servicegebühr nicht rausrechnen

Viele Fitnessstudios locken mit besonders günstigen Monatsbeiträgen. Eine zusätzlich fällige Servicegebühr wird dabei teilweise nicht genannt. Ist das zulässig?

Urteil
Das gilt beim Umgang mit Kindern und Hunden

Das gilt beim Umgang mit Kindern und Hunden

Ein Kind zwischen sieben Hunden - ist das schon Kindeswohlgefährdung? Nein, urteilte ein Gericht. Das gilt aber nur, wenn eine grundlegende Bedingung erfüllt ist.

Oberlandesgericht Frankfurt
Familie von Walter Lübcke legt Revision gegen Urteil ein

Familie von Walter Lübcke legt Revision gegen Urteil ein

Im Mordfall Walter Lübcke wurde Stephan Ernst zu lebenslanger Haft verurteilt. Der wegen Beihilfe angeklagte Markus H. freigesprochen.  Die Familie Lübckes will eine Aufhebung des Freispruchs. Sie ist davon überzeugt, dass H. den Mord unterstützt hat.

Nach Urteil im Lübcke-Mord
Schäuble: Kampf gegen Hass und Hetze bleibt auf Tagesordnung

Schäuble: Kampf gegen Hass und Hetze bleibt auf Tagesordnung

Das Urteil gegen den Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke ist gesprochen. Doch von Schlussstrich darf keine Rede sein, mahnen Politiker parteiübergreifend.

Frankfurt/Main

Mordfall Walter Lübcke
Lebenslange Haft für Stephan Ernst

Lebenslange Haft für Stephan Ernst

Höchststrafe für Stephan Ernst: Der Hauptangeklagte im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Mitangeklagte Markus H. erhielt eine Bewährungsstrafe.

Prozess gegen Stephan Ernst
Lebenslange Haft für Lübcke-Mörder

Lebenslange Haft für Lübcke-Mörder

Der Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke erhält eine harte Strafe. Der Mitangeklagte wird dagegen vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen. Die Familie des Opfers reagiert enttäuscht.

Kassel/Frankfurt

Analyse: Urteil im Lübcke-Prozess
Die Zelle zu, die Fragen offen

Die Zelle zu, die Fragen offen

Im Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke soll am Donnerstag ein Urteil fallen. Die Rolle des Verfassungsschutzes ist nur eine der offenen Fragen. Eine Analyse.

Urteil Ende Januar erwartet
Bundesanwalt fordert Sicherungsverwahrung im Mordfall Lübcke

Bundesanwalt fordert Sicherungsverwahrung im Mordfall Lübcke

Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke soll für die Tat eine lebenslange Haft verbüßen - so das Plädoyer der Ankläger. Trotz vieler offener Fragen zeigen sie keine Zweifel an der Schuld des Hauptangeklagten.

Forschung zur NS-Vergangenheit von Bundesarbeitsrichtern
Ohne belastete Juristen

Ohne belastete Juristen

Zur Wiedereinstellung von Richtern, die schon in der Zeit des Nationalsozialismus Karriere gemacht hatten, hätte es Alternativen gegeben. Der Erfurter Richter Dr. Martin Borowsky hat sich mit der Vergangenheit von ehemaligen Bundesrichtern beschäftigt.

Klage zurückgewiesen
Urteil: Bundesrepublik haftet nicht für Schummel-Diesel

Urteil: Bundesrepublik haftet nicht für Schummel-Diesel

Autokäufer von Schummel-Diesel-Fahrzeugen müssen sich wegen eines Schadenersatzes an die Hersteller halten. An wen auch sonst, fragt man sich? VW- und Audi-Kunden hatten tatsächlich die Bundesrepublik verklagt.

Oberlandesgericht Frankfurt
Gutachter: Mutmaßlicher Lübcke-Mörder ist schuldfähig

Gutachter: Mutmaßlicher Lübcke-Mörder ist schuldfähig

Was für ein Mensch ist der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke? Auch der psychiatrische Gutacher erhielt nur wenig Einblicke in die Gefühlswelt des Angeklagten. Die Gefahr schwerer Straftaten sieht er weiterhin.

Gerichtsurteil
Corona-Pandemie befreit Erben nicht von Notartermin

Corona-Pandemie befreit Erben nicht von Notartermin

Auch in Zeiten von Corona müssen Erbfälle abgewickelt werden. Erben müssen daran mitwirken. Mit einem einfachen Verweis auf die Pandemie dürfen sie das jedenfalls nicht ablehnen.

Oberlandesgericht Frankfurt
Mitangeklagter in Lübcke-Prozess kommt auf freien Fuß

Mitangeklagter in Lübcke-Prozess kommt auf freien Fuß

Für die Anklage im Fall Lübcke ist es ein Rückschlag: Der Haftbefehl gegen den mitangeklagten Markus H. wird aufgehoben. Das Gericht zieht damit seine Schlüsse aus widersprüchlichen Aussagen.

Oldenburg

Nwz-Kommentar Zum Lübcke-Prozess
Reue und Demut statt Kampf

Reue und Demut statt Kampf

Nach der Entlassung von Pflichtverteidiger Frank Hannig ändert der Angeklagte erneut seine Strategie und legt ein Geständnis ab. Seine neue Version wirkt glaubhafter als die vorherigen, sagt Lasse Deppe, Mitglied der Chefredaktion der NWZ.

Frankfurt/Kassel

Mordfall Lübcke
Hauptverdächtiger gesteht Tat erstmals vor Gericht

Hauptverdächtiger gesteht Tat erstmals vor Gericht

Der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke räumt den tödlichen Schuss erstmals vor Gericht ein. Damit kehrt Stephan Ernst zur Version seines ersten, zwischenzeitlich widerrufenen Geständnisses zurück.

Belastung von Mitangeklagtem
Stephan Ernst gesteht tödlichen Schuss auf Lübcke

Stephan Ernst gesteht tödlichen Schuss auf Lübcke

Der Hauptverdächtige im Mordfall Lübcke räumt erstmals vor Gericht die Tat ein. Damit kehrt er zu seinem ersten, widerrufenen Geständnis zurück. Allerdings gibt es einen wesentlichen Unterschied.

Frankfurt/Main

Mordfall Lübcke: Verteidiger abberufen

Im Prozess um den gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist einer der beiden Anwälte ...

Nach Konflikt
Pflichtverteidiger Hannig in Lübcke-Prozess abberufen

Pflichtverteidiger Hannig in Lübcke-Prozess abberufen

Der wegen Mordes angeklagte Stephan Ernst trennt sich im Lübcke-Prozess von einem Pflichtverteidiger. Der Bruch war nicht mehr zu kitten. Erstmals kam in dem Verfahren auch ein Familienmitglied Lübckes zu Wort.

Urteil
Mutter und Kind müssen bei Abstammungsgutachten mitwirken

Mutter und Kind müssen bei Abstammungsgutachten mitwirken

Will ein Mann seine Vaterschaft nachweisen, muss die Abstammung des Kindes geklärt werden. Auch Mutter und Kind haben ihren Teil dazu beizutragen.