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News
OBERLANDESGERICHT-HAMM

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Ein Kind, zwei Mütter
BGH-Urteil: Leihmutter ist auch rechtlich die Mutter

BGH-Urteil: Leihmutter ist auch rechtlich die Mutter

Ein deutsches Ehepaar wünscht sich ein Kind. Eine ukrainische Leihmutter bringt es zur Welt. Welche Frau ist offiziell die Mutter?

Gerichtsurteil
Banken müssen Umschuldung von Immobilienkrediten ermöglichen

Banken müssen Umschuldung von Immobilienkrediten ermöglichen

Wer eine Immobilie finanziert, kann nach Ablauf der Zinsbindungsfrist den Kreditanbieter wechseln. Die alte Bank muss einen solchen Wechsel auch möglich machen und darf Kunden nicht durch Gebühren davon abhalten.

Urteil
Keine Steuer bei fehlerhafter Fondsberatung

Keine Steuer bei fehlerhafter Fondsberatung

Kapitalerträge werden normalerweise versteuert. Anders sieht es aus, wenn Anleger wegen einer fehlerhaften Beratung eine Entschädigung erhalten - zumindest in manchen Fällen.

Karlsruhe

Bgh-Urteil
Nächstenliebe mit hohem Risiko

Nächstenliebe mit hohem Risiko

Wie genau müssen Ärzte aufklären? Der BGH fällte nun eine grundsätzliche Entscheidung.

BGH-Urteil
Risikoaufklärung bei Lebend-Organspenden muss umfassend sein

Risikoaufklärung bei Lebend-Organspenden muss umfassend sein

Mehrere hundert Menschen spenden jedes Jahr eine Niere an ihnen nahe stehende schwerkranke Menschen. Über Risiken müssen potenzielle Spender vollständig aufgeklärt werden. Karlsruhe stellt hier klare Anforderungen an Ärzte.

Anspruch auf Entschädigung
BGH zu Organspenden: Ärzte müssen umfassend aufklären

BGH zu Organspenden: Ärzte müssen umfassend aufklären

Mehrere Hundert Menschen spenden jedes Jahr eine Niere an ihnen nahestehende schwerkranke Menschen. Über Risiken müssen potenzielle Spender vollständig aufgeklärt werden. Karlsruhe stellt hier klare Anforderungen an Ärzte.

Karlsruhe

Gericht
Wisent-Herde beschäftigt BGH

Wisent-Herde  beschäftigt BGH

Im festgefahrenen Streit um die einzige freilebende Wisent-Herde Deutschlands im Rothaargebirge wird es keine schnelle ...

Haftung vermeiden
Nur wer sein Pedelec auf Zebrastreifen schiebt, hat Vorrang

Nur wer sein Pedelec auf Zebrastreifen schiebt, hat Vorrang

Auf einem Zebrastreifen haben Fußgänger Vorrang gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern. Fahrrad- und auch Pedelec-Fahrer müssen daher absteigen, damit auch sie Vorrand haben. Das kann bei einem Unfall für die Haftungsfrage entscheidend sein.

Kein Job nach Studium
Eltern müssen Kindern keine Zweitausbildung bezahlen

Eltern müssen Kindern keine Zweitausbildung bezahlen

Die Ausbildung ihres Kindes müssen die Eltern zahlen. Das hat jedoch Grenzen: Möchten Kinder nach der ersten Ausbildung einen ganz anderen Weg einschlagen, müssen sie dafür in der Regel selbst aufkommen.

Stop-and-go
Vorfahrt an der Autobahnauffahrt kann sich ändern

Vorfahrt an der Autobahnauffahrt kann sich ändern

Normalerweise müssen Autos, die auf die Autobahn auffahren, auf den Verkehr der rechten Spur Rücksicht nehmen. Doch es gibt Ausnahme-Situationen. Welche das sind, zeigt sich in einem Fall vor dem Oberlandesgerichts Hamm.

Warnblinker nicht gesetzt
Busfahrer haftet nach Unfall bei Ausstieg mit

Busfahrer haftet nach Unfall bei Ausstieg mit

Hält ein Bus schon vor der Haltestelle um die Mitfahrenden aussteigen zu lassen, muss er die Warnblinker einschalten, um den Verkehr zu warnen. Ansonsten trägt er bei einem Unfall beim Ausstieg eine Mitschuld.

Gesetz der Straße
Fußgänger kann trotz Grün bei Unfall mit Radler mithaften

Fußgänger kann trotz Grün bei Unfall mit Radler mithaften

Wer als Fußgänger eine Straße überquert, sollte immer auf den Radverkehr achten. Denn das grüne Ampelzeichen räumt einem zwar das Recht ein, die Autofahrbahn zu überqueren. Doch Radwege können davon ausgenommen sein.

Langsames Auto überholen
Hintermann haftet nicht nach Abbiege-Unfall

Hintermann haftet nicht nach Abbiege-Unfall

Bei einer unklaren Verkehrslage sollte man mit dem Auto kein Überholmanöver starten. Ist ein sehr langsames vorausfahrendes Auto auch solch ein Fall? Das zeigt ein Abbiegeunfall, der vor dem Oberlandesgerichts Hamm verhandelt wurde.

Urteil
Auch bei Grün für Autofahrer hat die Straßenbahn Vorfahrt

Auch bei Grün für Autofahrer hat die Straßenbahn Vorfahrt

Ampel grün, Gang einlegen, abbiegen. Doch Vorsicht ist geboten: Auch wenn die Ampel für Linksabbieger auf grün steht, hat die Straßenbahn Vorfahrtsrecht. Im Falle eines Unfalls ist dann der PKW-Fahrer Unfallverursacher und somit alleinverantwortlich.

Hamm/Detmold

Längere Haft für Haverbeck

Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss länger als zwei Jahre ins Gefängnis. Laut Mitteilung von Montag hat das ...

Ohne Job
Eltern müssen für zweite Ausbildung nicht noch mal zahlen

Eltern müssen für zweite Ausbildung nicht noch mal zahlen

Die Ausbildung des Kindes ist für Eltern meist eine große finanzielle Belastung. Kann das Bafög-Amt ihnen zumuten, auch die Kosten für eine zweite Ausbildung zu übernehmen? Nicht, wenn die Jobsuche mit dem ersten Beruf aussichtslos ist.

Oder um Hilfe bitten
Gehbehinderte müssen im Bus auf sich aufpassen

Gehbehinderte müssen im Bus auf sich aufpassen

Wer im Bus mitfährt, muss auf seine eigene Sicherheit achten, gerade beim oft ruckartigen und damit gefährlichen Anfahren. Das gilt auch für Schwerbehinderte, wie ein neues Urteil zeigt - zumindest dann, wenn nicht offensichtlich ist, dass sie Unterstützung brauchen.

Hamm

Urteil
Wenigfahrer haben keinen Mietwagen-Anspruch

Wenigfahrer haben nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall nicht zwangsläufig Anspruch auf Erstattung von Mietwagenkosten ...

Schadensminderungspflicht
Wenigfahrer haben nach Unfall keinen Mietwagen-Anspruch

Wenigfahrer haben nach Unfall keinen Mietwagen-Anspruch

Weit verbreitet ist der Glaube, dass Unfallverursacher für Mietwagenkosten aufkommen müssen, die dem Geschädigten während der Werkstattzeit entstehen. Doch über allem stehen die Gebote der Schadensminderung und Wirtschaftlichkeit, zeigt ein aktuelles Urteil.