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News
OBERLANDESGERICHT

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Umstrittene Helfer
Was Sie über Blitzer-Warner wissen sollten

Was Sie über Blitzer-Warner wissen sollten

Spezielle Warngeräte und Smartphones-Apps melden Blitzer, bevor man hinein rauscht. Klingt verlockend. Aber sind solche Helfer nun erlaubt oder sind sie verboten?

Nach Urteil im Lübcke-Mord
Schäuble: Kampf gegen Hass und Hetze bleibt auf Tagesordnung

Schäuble: Kampf gegen Hass und Hetze bleibt auf Tagesordnung

Das Urteil gegen den Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke ist gesprochen. Doch von Schlussstrich darf keine Rede sein, mahnen Politiker parteiübergreifend.

Oldenburg

OLG-Bezirk wappnet sich für Insolvenzen
Wie Corona die Oldenburger Justiz beschäftigt

Wie Corona die Oldenburger Justiz beschäftigt

Steigt die Zahl der Insolvenzen durch die Corona-Krise? Noch gibt es im Bezirk des Oberlandesgerichts Oldenburg keine Häufungen. Man bereitet sich aber vor – und spürt Folgen der Pandemie auch an anderen Stellen.

BGH-Urteil
Ermittler dürfen weiter ausländische Kriegsverbrecher jagen

Ermittler dürfen weiter ausländische Kriegsverbrecher jagen

Der Koblenzer Strafprozess zu syrischen Foltergefängnissen gilt international als beispielhaft. Aber dürfen Funktionsträger fremder Staaten hier überhaupt vor Gericht gestellt werden? Jetzt sorgt der Bundesgerichtshof für Klarheit.

Frankfurt

Kommentar zum Lübcke-Urteil
Wenn „Es muss etwas passieren“ zum blanken Hass wird

Wenn „Es muss etwas passieren“  zum blanken Hass wird

Anderthalb Jahre nach dem Schuss auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke steht das Urteil: lebenslänglich für Stephan Ernst. Doch nicht der Prozess, sondern Tat und Entstehung sind historisch. Ein Kommentar von Lasse Deppe.

Frankfurt/Main

Mordfall Walter Lübcke
Lebenslange Haft für Stephan Ernst

Lebenslange Haft für Stephan Ernst

Höchststrafe für Stephan Ernst: Der Hauptangeklagte im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Der Mitangeklagte Markus H. erhielt eine Bewährungsstrafe.

Prozess gegen Stephan Ernst
Lebenslange Haft für Lübcke-Mörder

Lebenslange Haft für Lübcke-Mörder

Der Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke erhält eine harte Strafe. Der Mitangeklagte wird dagegen vom Vorwurf der Beihilfe freigesprochen. Die Familie des Opfers reagiert enttäuscht.

Oldenburg/Brake

45-Jähriger aus Brake verurteilt
Familienvater soll 14-Jährige vergewaltigt haben – Haftstrafe

Familienvater soll 14-Jährige vergewaltigt haben – Haftstrafe

Das Landgericht Oldenburg sieht es als erwiesen an, dass der Familienvater vor sieben Jahren eine damals 14-Jährige vergewaltigt hat. Der Angeklagte indes bestreitet die Tat – und legte Revision gegen das Urteil ein.

Kassel/Frankfurt

Analyse: Urteil im Lübcke-Prozess
Die Zelle zu, die Fragen offen

Die Zelle zu, die Fragen offen

Im Prozess gegen den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke soll am Donnerstag ein Urteil fallen. Die Rolle des Verfassungsschutzes ist nur eine der offenen Fragen. Eine Analyse.

Tag der Entscheidung naht
Alles Wichtige zum Prozess um den Lübcke-Mord

Alles Wichtige zum Prozess um den Lübcke-Mord

Bisher 43 Verhandlungstage, Zeugen, Fragen, Emotionen: Im Prozess um die Ermordung des hessischen CDU-Politikers Lübcke naht der Tag der Entscheidung.

Aus dem Familienrecht
Wann zahlen Kinder Unterhalt für Eltern?

Wann zahlen Kinder Unterhalt für Eltern?

Dass Kinder unter bestimmten Voraussetzungen finanziell für ihre Eltern aufkommen müssen, ist unabwendbar. Das gilt unter Umständen selbst dann, wenn es gar nicht im Sinne von Mutter oder Vater ist.

Nach 27 Jahren
Mord an Schülerin: Richter verhängen lebenslange Haft

Mord an Schülerin: Richter verhängen lebenslange Haft

Eine 16-jährige Schülerin wird ermordet. 25 Jahre später gibt es einen DNA-Treffer. Jetzt ist der mutmaßliche Täter verurteilt worden. Ins Gefängnis muss er jedoch erst einmal nicht.

Celle

Mörder aus Norddeutschland
„Maskenmann“ soll Kind in Frankreich getötet haben

„Maskenmann“ soll Kind in  Frankreich getötet haben

Über Jahre hat „Maskenmann“ Martin N. in Norddeutschland Kinder aus Schullandheimen entführt und dabei drei Jungen ermordet. Der verurteilte 50-Jährige soll auch für Verbrechen in Frankreich verantwortlich sein.

Vor der Entscheidung
Alles Wichtige zum Prozess um den Lübcke-Mord

Alles Wichtige zum Prozess um den Lübcke-Mord

Bisher 43 Verhandlungstage, Zeugen, Fragen, Emotionen: Im Prozess um die Ermordung des hessischen CDU-Politikers Lübcke naht der Tag der Entscheidung.

Großes Kino im Cockpit
Immer mehr Bildschirme im Auto

Immer mehr Bildschirme im Auto

Anstelle von Tasten und Schalter baut die PS-Branche immer mehr und immer größere Bildschirme ein. Und was an Ergonomie auf der Strecke bleibt, soll künstliche Intelligenz kompensieren.

Mord an Regierungspräsidenten
Lübcke-Prozess: Verteidiger plädieren auf Totschlag

Lübcke-Prozess: Verteidiger plädieren auf Totschlag

Der gewaltsame Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke - sollte er "nur" als Totschlag bewertet werden? Das jedenfalls fordert der Verteidiger von Stephan Ernst in seinem Schlussplädoyer. Und auch der wegen Beihilfe angeklagte Markus H. steht im Fokus.

BGH prüft
Schadenersatz für fehlerhafte Umsetzung der Mietpreisbremse?

Schadenersatz für fehlerhafte Umsetzung der Mietpreisbremse?

Seit 2015 dürfen Vermieter in besonders umkämpften Wohngegenden die Mieten nicht mehr unbegrenzt in die Höhe treiben. Gleich in mehreren Ländern vermasselten die Behörden allerdings den Start der Mietpreisbremse. Schulden sie den Mietern deshalb Schadenersatz?

Ist Beate Zschäpe Mittäterin?
Revisionen eingegangen: Bundesgerichtshof prüft NSU-Urteil

Revisionen eingegangen: Bundesgerichtshof prüft NSU-Urteil

Mit dem Urteil im NSU-Prozess ging 2018 ein Mammutverfahren zu Ende. Aber noch ist es nicht rechtskräftig. Hat die Verurteilung Beate Zschäpes als Mittäterin der Morde und Anschläge in Karlsruhe Bestand?

Steuer
Gibt es für Ex-Partner einen Ausgleich nach der Trennung?

Gibt es für Ex-Partner einen Ausgleich nach der Trennung?

Ehepaare werden bei der Steuer in der Regel gemeinsam gefordert. Aber nicht immer verdienen beide Partner auch gleich. Daher stellt sich die Frage: Gibt es nach der Trennung einen Ausgleich?