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NWZonline.de

oberverwaltungsgericht

News
OBERVERWALTUNGSGERICHT

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Bardenfleth

Windkraft
Streit um Windräder geht weiter

Mehr als eineinhalb Jahre ruhten die Arbeiten auf der Baustelle im Windpark Bardenfleth. Jetzt will der Betreiber die vier fehlenden Anlagen endlich fertig bauen.

Edewecht/Friedrichsfehn

Politik In Edewecht
Entscheidung über B-Plan 195

Entscheidung über B-Plan 195

Wenn am Montag, 30. September, 18 Uhr, der Rat der Gemeinde Edewecht tagt, wird eine Beschlussvorlage besonders im Fokus stehen: Der Bebauungsplan 195 in Friedrichsfehn.

Lüneburg

OB hat kein Recht auf Kreistagssitz

OB hat kein Recht auf Kreistagssitz

Goslars Oberbürgermeister Oliver Junk (CDU) ist mit seiner Klage auf einen Sitz im Goslarer Kreistag am Oberverwaltungsgericht ...

Oldenburg

Überprüfung Durch TÜv
Oldenburger Messstation steht am richtigen Fleck

Oldenburger Messstation steht am richtigen Fleck

Der TÜV Rheinland Energy hat den Standort des Messcontainers am Heiligengeistwall bewertet. Die Ergebnisse wurden im Umweltausschuss vorgestellt.

Lüneburg

Pflegekammer
Zwangsmitgliedschaft rechtens

Zwangsmitgliedschaft rechtens

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Klagen von zwei Krankenschwestern gegen die Zwangsmitgliedschaft ...

Hannover

Zwangsmitgliedschaft In Pflegekammer Rechtens
Urteil als Ansporn

Urteil als Ansporn

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Klagen von zwei Krankenschwestern gegen die Zwangsmitgliedschaft in der umstrittenen Pflegekammer zurückgewiesen. Ein Urteil, auf dem die Kammer sich nicht ausruhen sollte, meint unser Landeskorrespondent Lars Laue.

Bösel

Sauer Wegen Zahlungen An Kündelmoorer
Ausgestiegene Windpark-Gegner gehen leer aus

Ausgestiegene Windpark-Gegner gehen leer aus

CDU-Ratsmitglied Theo Gelhaus stand in der Fraktionssitzung Rede und Antwort. Für die Partei ist das Thema damit beendet.

Wangerland/Lüneburg

Ausschlusswirkung Im Wangerland Unwirksam
Windpark-Urteil nur ein laues Lüftchen

Windpark-Urteil
 
nur ein  laues Lüftchen

Das Oberverwaltungsgericht hat die 104. Flächennutzungsplanänderung des Wangerlands für unwirksam erklärt. Laut Gemeinde greifen nun ältere Regelungen.

Oldenburg

Luftqualität In Oldenburg
Im Juli  bislang niedrigster Schadstoff-Wert

Im Juli  bislang niedrigster Schadstoff-Wert

Am Heiligengeistwall wurden im Juli 34 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubik gemessen. Die Schadstoffwerte am Heiligengeistwall sind in der Vergangenheit gesunken. Die kritische Marke wird aber noch überschritten.

Bösel

Rücknahme Des Antrags
Rechtsstreit um Windpark in Bösel beendet

Rechtsstreit um Windpark in Bösel  beendet

Der Antrag auf Zulassung der Berufung sei zurückgenommen worden, so das Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Damit endet eine fünfjährige gerichtliche Auseinandersetzung.

Deutsche Umwelthilfe klagt
Oberverwaltungsgericht NRW: Fahrverbote nicht zwangsläufig

Oberverwaltungsgericht NRW: Fahrverbote nicht zwangsläufig

Muss die Stadt Aachen ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge aussprechen? Heute verhandeln die obersten Verwaltungsrichter des Landes in Münster diese Frage. Ihre Entscheidung hat Signalwirkung für weitere betroffene Kommunen.

Kleinensiel/Lüneburg

Rückbau
Atomkraftgegner gegen belastete Abwässer

Seit etwa einem Jahr läuft eine Klage von Atomkraftgegnern gegen die Rückbaugenehmigung, die das Umweltministerium ...

Garrel

Abwahlverfahren
Garreler Bürger haben das letzte Wort

Garreler Bürger haben das letzte Wort

Mit Spannung wird die Ratssitzung am 22. Juli erwartet. Bereits 2006 sorgte die Bürgermeisterwahl für Wirbel.

Wangerland/Lüneburg

Windpark Wangerland
Auch weiterhin keine neuen Windräder

Auch weiterhin keine neuen Windräder

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die beiden Windparks Tettens und Hohenkirchen auf Eis gelegt. Grund sind mangelhafte Untersuchungen zum Vorkommen der Rohrweihe.

Oldenburg/Hannover

Messwerten Für Januar Bis Mai
Oldenburg kämpft weiter gegen Luftverschmutzung

Oldenburg kämpft weiter gegen Luftverschmutzung

Die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid ist in Hannover und Oldenburg weiter zu hoch. Wann die Klage der Umwelthilfe gegen beide Städte verhandelt wird, ist aber offen.

Datenschutz
Netzagentur verliert Gmail-Streit mit Google vor EuGH

Netzagentur verliert Gmail-Streit mit Google vor EuGH

Seit Jahren will die Bundesnetzagentur erreichen, dass Googles Gmail als Telekommunikationsdienst angemeldet wird. Der Streit ging bis vor das höchste EU-Gericht. Nun haben die Luxemburger Richter gesprochen.

Netzagentur für Datenzugriff
EuGH entscheidet im Gmail-Streit über staatliche Überwachung

EuGH entscheidet im Gmail-Streit über staatliche Überwachung

Was ist ein Telekommunikationsdienst? Mit dieser Frage muss sich der Europäische Gerichtshof befassen. Denn diese Dienste müssen sich in Deutschland bei der Bundesnetzagentur anmelden - und Schnittstellen für den Datenzugriff einrichten. Es geht allgemein um Webdienste und speziell um Googles Gmail.

Bensersiel/Lüneburg

Posse Um Illegale Umgehungsstraße
Bensersiel: Oberverwaltungsgericht bestätigt Vogelschutzgebiet

Bensersiel: Oberverwaltungsgericht bestätigt Vogelschutzgebiet

Seit vielen Jahren zieht ein Dortmunder Ehepaar wegen der illegalen Umgehungsstraße Bensersiel gegen die Stadt Esens und den Landkreis Wittmund zu Felde. Nun kassierten sie eine empfindliche Schlappe.

Döhlen/Haschenbrok

Abfallentsorgung
Bürgerinitiative behält die Deponie weiter im Blick

Seit 2011 hat sich die Bürgerinitiative Steinhöhe mit aller Kraft gegen die geplante Mineralstoffdeponie (Klasse ...