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Schleswig

Puigdemont: Hilfe aus Karlsruhe?

Nach der Entscheidung der deutschen Justiz zur Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont ...

Auslieferung nach Spanien
Puigdemonts Anwälte wollen Beschwerde einlegen

Puigdemonts Anwälte wollen Beschwerde einlegen

Nächster Schritt im Fall Puigdemont: Der Generalstaatsanwalt in Schleswig muss die Auslieferung des katalanischen Politikers noch billigen. Das gilt als Formsache, nachdem das Oberlandesgericht den Weg geebnet hat. Doch jetzt könnte es ganz anders weitergehen.

Schleswig

Justiz
Puigdemonts Auslieferung steht bevor

Nach monatelangem juristischen Gerangel soll der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont an Spanien ausgeliefert ...

Entscheidung nach Monaten
Puigdemonts Auslieferung steht bevor

Puigdemonts Auslieferung steht bevor

Schleswig-Holsteins Oberlandesgericht sagt Ja zur Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont. Doch vorerst bleibt er weiter in Deutschland - und prüft weitere Schritte.

Erbitterter Rechtsstreit
Sandalenkrieg zwischen Puma und Dolce & Gabbana

Sandalenkrieg zwischen Puma und Dolce & Gabbana

Zwei prominente Modefirmen tragen einen erbitterten Rechtsstreit aus - um Badesandalen. Puma versucht, die italienische Konkurrenz von Dolce & Gabbana in die Knie zu zwingen. Bislang erfolglos.

Analyse
Lebenslang für Zschäpe

Lebenslang für Zschäpe

Also doch: Das Münchner Oberlandesgericht verurteilt Beate Zschäpe als Mittäterin an allen Verbrechen des NSU. Die Plädoyers der Verteidiger und die Appelle der Hauptangeklagten beeindruckten die Richter nicht. Doch die juristische Aufarbeitung ist nicht zu Ende.

Weitere Aufklärung gefordert
NSU-Prozess endet mit hohen Strafen

NSU-Prozess endet mit hohen Strafen

Die Liste der Gräueltaten des NSU ist lang: zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und viele Raubüberfälle. Fast 440 Tage hat das Oberlandesgericht München darüber verhandelt. Doch auch nach dem Urteil reißt die Kritik nicht ab, Fragen bleiben offen.

Revision anhängig
Erste Diesel-Klage beim BGH - Entscheidung wohl 2019

Erste Diesel-Klage beim BGH - Entscheidung wohl 2019

Fast drei Jahre ist der Dieselskandal um manipulierte Abgastests von Volkswagen inzwischen alt. An Gerichten wird in tausenden Verfahren darum gestritten, ob Kunden Geld zurückbekommen können. Ein Fall vor dem BGH könnte zumindest etwas mehr Klarheit schaffen.

Oldenburg

Urteil
Streit um Sturz in der Dunkelheit

Wer für ein Grundstück verantwortlich ist, muss grundsätzlich Vorkehrungen dafür treffen, dass niemand, der sich ...

"Abstimmungskultur"?
Kronzeuge gibt Auskunft über Bierkartell

Kronzeuge gibt Auskunft über Bierkartell

Geheime Treffen, illegale Absprachen - gab es bei Bierpreisen einst eine "Abstimmungskultur" der Brauereien? Im Bierkartell-Prozess steht ein Kronzeuge Rede und Antwort.

Erbrechts-Tipp
Testament kann jederzeit widerrufen werden

Testament kann jederzeit widerrufen werden

Nicht selten endet ein Streit in der Familie mit dem Wunsch, jemanden zu enterben. So kann es auch im Affekt passieren, dass Erbdokumente vernichtet werden. Doch reicht es aus, eine Testamentskopie durchzustreichen, um den letzten Willen zu widerrufen?

Interview Mit Myright-Geschäftsführer
„VW–Geldbuße hat Signalwirkung für Privatklagen“

„VW–Geldbuße hat  Signalwirkung für Privatklagen“

Weil Volkswagen die Geldbuße von einer Milliarde Euro an das Land Niedersachsen akzeptiert hat, habe das auch Auswirkung auf die Zivilverfahren gegen den Konzern, sagt der Mitbegründer des Rechtsdienstleisters myRight, Dr. Jan-Eike Andresen.

Urteil
Auch bei Grün für Autofahrer hat die Straßenbahn Vorfahrt

Auch bei Grün für Autofahrer hat die Straßenbahn Vorfahrt

Ampel grün, Gang einlegen, abbiegen. Doch Vorsicht ist geboten: Auch wenn die Ampel für Linksabbieger auf grün steht, hat die Straßenbahn Vorfahrtsrecht. Im Falle eines Unfalls ist dann der PKW-Fahrer Unfallverursacher und somit alleinverantwortlich.

Düsseldorf

Radeberger zieht Einspruch zurück

Einen Tag vor dem Prozessstart um das sogenannte Bierkartell hat die zum Dr.-Oetker-Konzern zählende Radeberger-Gruppe ...

Rechtsextremer Ex-Soldat
OLG: Franco A. muss nicht wegen Anschlagsplänen vor Gericht

OLG: Franco A. muss nicht wegen Anschlagsplänen vor Gericht

Ermittler werfen dem Soldaten Franco A. vor, einen Anschlag auf Politiker vorbereitet zu haben. Doch das Oberlandesgericht Frankfurt sieht keinen ausreichenden Tatverdacht. Stattdessen muss der 29-Jährige nun wegen geringerer Vergehen in Darmstadt vor Gericht.

Ohne Job
Eltern müssen für zweite Ausbildung nicht noch mal zahlen

Eltern müssen für zweite Ausbildung nicht noch mal zahlen

Die Ausbildung des Kindes ist für Eltern meist eine große finanzielle Belastung. Kann das Bafög-Amt ihnen zumuten, auch die Kosten für eine zweite Ausbildung zu übernehmen? Nicht, wenn die Jobsuche mit dem ersten Beruf aussichtslos ist.

Tange/Barßel/Karlsruhe

Bootsunglück Bei Barßel
Die abenteuerliche Suche nach einer Akte

Die abenteuerliche Suche  nach einer Akte

Ende März wurde verkündet, dass der BGH über den Verhandlungsort des Bootsunfalls auf dem Barßeler Tief entscheiden soll. Jetzt, mehr als zwei Monate später, ist eine Entscheidung aber noch nicht in Sicht. Die NWZ hat sich auf die Suche nach der dazugehörigen Akte begeben.

München

Nsu-Prozess
Freilassung Zschäpes gefordert

Freilassung  Zschäpes gefordert

Nun ist das zweite Verteidiger-Team mit seinem Plädoyer an der Reihe. Der Prozess dauert schon fünf Jahre.

Erbrechts-Tipp
Widerruf von Testament kann kurz nach dem Tod eintreffen

Widerruf von Testament kann kurz nach dem Tod eintreffen

Ein Testament ist nicht in Stein gemeißelt. Es kann widerrufen werden. Bei einem gemeinschaftlichen Testament muss die Widerrufserklärung den Ehepartner jedoch rechtzeitig erreichen. Welche Bedingungen dafür gelten, zeigt ein Urteil aus Oldenburg.