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News
OLG

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BGH-Urteil
Tagegeld-Anspruch endet nicht mit letztem Arzt-Besuch

Tagegeld-Anspruch endet nicht mit letztem Arzt-Besuch

Bei Unfallversicherungen lässt sich oft auch ein Tagegeld vereinbaren. Dieses wird gezahlt, wenn man nach einem Unfall eine Zeit lang ärztlich behandelt werden muss. Zählen dazu auch Besuche bei der Krankengymnastik?

Oberlandesgericht Frankfurt
Gutachter: Mutmaßlicher Lübcke-Mörder ist schuldfähig

Gutachter: Mutmaßlicher Lübcke-Mörder ist schuldfähig

Was für ein Mensch ist der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke? Auch der psychiatrische Gutacher erhielt nur wenig Einblicke in die Gefühlswelt des Angeklagten. Die Gefahr schwerer Straftaten sieht er weiterhin.

Gericht entscheidet
Muss ein Erbe bei Untätigkeit des Notars reagieren?

Muss ein Erbe bei Untätigkeit des Notars reagieren?

Keine Frage: Erben haben Pflichten. Aber wie weit gehen diese Pflichten? Was können sie zum Beispiel tun, wenn ein beauftragter Notar sich verweigert?

Oldenburg/Berlin

weitere Entscheidungen in Abgas-Affäre erwartet
Das ist bei Diesel-Klagen noch offen

Das ist  bei Diesel-Klagen noch offen

Seit mehreren Jahren beschäftigen sich Gerichte mit den Schadenersatzansprüchen von Autobesitzern wegen der Diesel-Abgas-Affäre. Auch nach dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs vom Mai sind noch nicht alle juristischen Fragen geklärt.

Diesel-Abgas-Affäre: Oldenburger Jurist weist auf Fristen hin
Ende der Klagewelle nicht absehbar

Ende der Klagewelle nicht absehbar

Der Bundesgerichtshof entscheidet im Dezember, wann die Klagen wegen manipulierter VW-Diesel-Motoren verjähren. Es geht aber auch um größere Diesel-Motoren, an denen Hersteller Manipulationen vorgenommen haben.

Mord an Regierungspräsident
Fall Lübcke: Beschlagnahmung der Akte von Ex-Verteidiger?

Fall Lübcke: Beschlagnahmung der Akte von Ex-Verteidiger?

Als Verteidiger des Hauptangeklagten im Mordfall Lübcke musste der Rechtsanwalt Frank Hannig gehen. Seine Erkenntnisse in dem Fall interessieren viele Prozessbeteiligte allerdings weiter.

Rechte Terrorzelle
"Gruppe S.": Elf Männer als Mitglieder angeklagt

"Gruppe S.": Elf Männer als Mitglieder angeklagt

Im Februar 2020 sprengen Ermittler eine Gruppe mutmaßlicher Rechtsterroristen. Ihr Ziel: Anschläge auf Moscheen und politisches Chaos. Nun soll den Männern in Stuttgart der Prozess gemacht werden.

Urteil
Touchscreen-Bedienung darf nicht vom Fahren ablenken

Touchscreen-Bedienung darf nicht vom Fahren ablenken

Autofahrer dürfen elektronische Geräte beim Fahren nicht in der Hand bedienen. Doch was gilt für einen eingebauten Touchscreen, wenn damit Funktionen des Autos wie ein Scheibenwischer bedient werden?

Oldenburg/Osnabrück

OLG Oldenburg sieht Fluchtgefahr
Über 4 Jahre Gefängnis für Reifendieb – Gericht lehnt Beschwerde ab

Über 4 Jahre Gefängnis für Reifendieb – Gericht lehnt Beschwerde ab

Ein Mann hatte mit anderen Lkw-Reifen und Spezialreifen im Wert von circa 30.000 Euro gestohlen. Gegen seine Verurteilung beantragte er Revision und wollte raus aus der U-Haft. Das Oberlandesgericht Oldenburg lehnt dies nun ab.

Nach Razzien im Februar
Anklage gegen mutmaßliche rechtsextreme "Gruppe S"

Anklage gegen mutmaßliche rechtsextreme "Gruppe S"

Sie planten Chaos auszulösen und so die Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik ins Wanken zu bringen. Dazu gehörten Anschläge auf Politiker, Asylbewerber und Muslime. Nun hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen zwölf Verdächtige erhoben.

BGH stellt klar
Kindesunterhalt: Spitzenverdiener muss Einkommen offenlegen

Kindesunterhalt: Spitzenverdiener muss Einkommen offenlegen

Eltern sind gegenüber ihren Kindern unterhaltspflichtig. Der fällige Unterhalt berechnet sich dabei nach Einkommensstufen. Dennoch hat das Kind einen Anspruch darauf, die genaue Gehaltshöhe der Eltern zu kennen.

Oldenburg

Anklage im Fall Niels Högel
Prozess gegen Ex-Mitarbeiter des Klinikums Oldenburg rückt näher

Prozess gegen Ex-Mitarbeiter des Klinikums Oldenburg rückt näher

Die Richter können nicht als befangen abgelehnt werden, entschied das Oberlandesgericht. Damit rückt der Prozess gegen Ex-Mitarbeiter des Klinikums Oldenburg näher. Hätten sie Patientenmörder Niels Högel stoppen können?

Neues Vertragsrecht
OLG zerpflückt Standardvertrag eines Bauträgers

OLG zerpflückt Standardvertrag eines Bauträgers

Bevor es mit dem Bau los geht, regeln Bauherren und Bauunternehmen alles Notwendige in einem Vertrag. Aber welche Risiken darf die Baufirma dabei auf den Kunden abwälzen?

Urteil des Oberlandesgericht
Darf ein Erbe eine Auskunft an Rechtsanwalt delegieren?

Darf ein Erbe eine Auskunft an Rechtsanwalt delegieren?

Über Formalitäten lässt sich bekanntlich streiten. Besonders in Erbfällen kann man sich schon mal mit Einzelheiten aufhalten. Doch nicht jeden Streit gewinnt man auch.

Rosige Aussichten
PC-Marktführer Lenovo verdient gut am Trend zum Homeoffice

PC-Marktführer Lenovo verdient gut am Trend zum Homeoffice

In der Corona-Krise haben viele Unternehmen zusätzliche Laptops angeschafft, damit die Beschäftigten von zu Hause aus arbeiten können. Dieser Trend schlägt sich auch in der Bilanz des Weltmarktführers Lenovo nieder.

Pokal-Posse
Nach Schiedsgericht urteilt auch OLG gegen Türkgücü

München (dpa) - Kurz nach dem Sport-Schiedsgericht hat auch das Oberlandesgericht München gegen den Fußball-Drittligisten ...

"Mein Leben ist zerstört"
Opfer von Messerangriff sagt im Lübcke-Prozess aus

Opfer von Messerangriff sagt im Lübcke-Prozess aus

Er wollte nur Zigaretten holen. Doch auf dem Weg zur Tankstelle wurde ein Flüchtling aus dem Irak Opfer eines Messerangriffs. Unter den Folgen leidet er noch immer, wie er nun im Lübcke-Prozess schildert.

Braunschweig

Urteil
Arzt erhält Millionen vom Land

Nach dem Göttinger Organspendeskandal muss das Land Niedersachsen einem freigesprochenen Arzt eine Entschädigung ...

Falsche Angaben im Antrag
Versicherung kann Leistung verweigern

Versicherung kann Leistung verweigern

Die Regel ist klar: Fragen im Versicherungsantrag müssen wahrheitsgemäß beantwortet werden. Wer dabei schummelt, setzt seinen Versicherungsschutz aufs Spiel.