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News
OLG

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Karlsruhe

Grundsatz-Urteil
Den ganzen Sonntag frische Brötchen

Kunden können sich mit dem Kauf ihrer Sonntagsbrötchen in Zukunft Zeit lassen. Bäckereien dürfen sie nach höchstrichterlichem ...

Abstand halten
Assistenzsystem entlastet Autofahrer nicht

Assistenzsystem entlastet Autofahrer nicht

Wenn ich zu nah auffahre, wird der Abstandswarner schon blinken. Oder ist das die falsche Herangehensweise? Ein Gericht stellt klar: Solche Systeme entbinden Autofahrer nicht von ihren Pflichten.

Urteil
Demenzkranke müssen nicht durchgehend beaufsichtigt werden

Demenzkranke müssen nicht durchgehend beaufsichtigt werden

Pausenlose Betreuung oder Intimsphäre beachten? In einem Fall stürzt eine Heimbewohnerin beim Toilettengang und bricht sich den Oberschenkel. Wer haftet?

BGH klärt
Bäckereicafés dürfen den ganzen Sonntag Brötchen verkaufen

Bäckereicafés dürfen den ganzen Sonntag Brötchen verkaufen

Ein Bäcker in Bayern pfeift auf die Öffnungszeiten. Das ruft Wettbewerbsschützer auf den Plan. Das Grundsatz-Urteil dürfte den Kauf der Sonntagsbrötchen um einiges entspannter machen - bundesweit.

Oldenburg

Oldenburger Richter Bestätigen Formfehler
Fehlerhafter Kreditvertrag: Kann ich mein Auto zurückgeben?

Fehlerhafter Kreditvertrag: Kann ich mein Auto zurückgeben?

Offenbar gibt es teils schwerwiegende Formfehler, die einen Widerruf der Finanzierung plus Fahrzeugrückgabe ermöglichen. Insbesondere Dieselbesitzer könnten davon profitieren. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

München

Verbraucher
Streit um Gebühren bei Bezahldiensten

Im Online-Handel gibt es verschiedene Zahlungsarten – von der Rechnung bis zur App auf dem Handy. Aber nicht alle Angebote sind umsonst. Ist das legal?

Paypal und Sofortüberweisung
BGH soll Gebührenstreit klären

BGH soll Gebührenstreit klären

Im Online-Handel gibt es eine Fülle unterschiedlicher Zahlungsarten - von der altmodischen Rechnung bis zur Payment-App auf dem Handy. Manche dieser Zahlarten sind umsonst, für andere verlangen die Händler Gebühren von der Kundschaft. Ist das legal?

Urteil
Autofahrer haften nicht für Unfallschäden in Waschanlage

Autofahrer haften nicht für Unfallschäden in Waschanlage

Wenn ein Fahrzeug durch eine Waschanlage gezogen wird und es zu einem Unfall kommt, muss dessen Halter dann für die Schäden aufkommen?

Hamm

90-Jährige bleibt im Gefängnis

Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck muss weiterhin im Gefängnis bleiben. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat ...

Immobilienkauf
Baufinanzierung lieber einfach als kompliziert

Baufinanzierung lieber einfach als kompliziert

Traumimmobilie gefunden? Dann jetzt nur noch die richtige Finanzierung eintüten. Doch Vorsicht: Wer sich dabei zu viele verschiedene Verträge andrehen lässt, zahlt mitunter drauf.

Oldenburg

Urteil Am Oberlandesgericht Oldenburg
VW muss Entschädigung für Mogel-Golf zahlen

VW muss  Entschädigung   für Mogel-Golf zahlen

Eine Frau hatte sich 2014 in Oldenburg einen gebrauchten Golf für 16.000 Euro gekauft, der einen Dieselmotor mit Mogel-Software verbaut hatte. Deshalb hatte sie VW auf Schadenersatz verklagt. Das Oberlandesgericht gab ihr nun Recht.

Rad- und Fußweg
Fußgänger haben Vorrang vor Segways und Co.

Fußgänger haben Vorrang vor Segways und Co.

Segways und neuerdings E-Tretroller sind vor allem in Großstädten fester Teil des Straßenbilds. Ist man mit solchen Gefährten auf einem Rad- und Gehweg unterwegs, ist Rücksichtnahme angesagt.

Oldenburg

Justiz
Radar-Beweis gilt auch ohne Speicherung

Wer zu schnell fährt und geblitzt wird, muss zahlen. Und man kann sich auch nicht darauf berufen, dass das Radargerät ...

Oldenburg

Gericht
Beweis auch ohne Speicherung

Wer zu schnell fährt und geblitzt wird, muss zahlen. Und man kann sich auch nicht darauf berufen, dass das Radargerät ...

Braunschweig/Emden/Wolfsburg

Abgasaffäre
VW-Musterklage zulässig

Die Kläger wollen eine Entschädigung von Volkswagen. Nun hat das erste große Gerichtsverfahren zum Thema begonnen.

Dresden

Gewalt
Angeklagte ,offen nationalsozialistisch’

Angeklagte ,offen  nationalsozialistisch’

Radikalisiert und von „offen nationalsozialistischer Gesinnung“: Als Gruppierung „Revolution Chemnitz“ sollen acht ...

Braunschweig

Diesel-Abgas-Affäre
Gericht nimmt VW-Musterklage an

Gericht nimmt VW-Musterklage an

Die Kunden wollen so rasch wie möglich Entschädigung, der Konzern hat „Interesse an einem zügigen Verfahren“. Doch wie stehen die Chancen vor Gericht.

Schadenersatz für VW-Diesel
VW-Musterklage angenommen: "Wer kauft so einen Wagen noch?"

VW-Musterklage angenommen: "Wer kauft so einen Wagen noch?"

Die Kunden wollen so rasch wie möglich Entschädigung, der Konzern hat "Interesse an einem zügigen Verfahren": Die Diesel-Musterklage gegen VW ist vor Gericht gekommen. Jede Seite sieht sich im Recht - was für die Verbraucher herausspringt, ist noch nicht abzusehen.

Prozessbeginn in Dresden
"Revolution Chemnitz": Rechte Terrorverdächtige vor Gericht

"Revolution Chemnitz": Rechte Terrorverdächtige vor Gericht

Sie wollten die deutsche Geschichte verändern und eine Systemwende herbeiführen. Das jedenfalls wirft der Generalbundesanwalt der rechtsextremen "Revolution Chemnitz" vor - die mutmaßlichen Rechtsterroristen schweigen im Gericht zu den Vorwürfen.