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Garrel/Cloppenburg/Oldenburg

Auto Rast Im August 2016 In Treckeranhänger
Landwirt nun doch wegen gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen

Landwirt nun doch wegen gefährlicher Körperverletzung schuldig gesprochen

Nach einem Weg durch alle gerichtliche Instanzen hat das Oldenburger Landgericht am Mittwoch einen 60 Jahre alten ...

Hannover

A1 mobil legt Berufung ein

Nach der Abweisung der Millionenklage des privaten Autobahnbetreibers A1 mobil gegen den Bund geht die Auseinandersetzung ...

Erste Kontaktaufnahme erlaubt
Exzessive Abwerbeversuche am Arbeitsplatz verboten

Exzessive Abwerbeversuche am Arbeitsplatz verboten

Wie häufig darf eine Konkurrenzfirma einen Mitarbeiter an seinem aktuellen Arbeitsplatz anrufen, um ihn abzuwerben? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberlandesgericht Frankfurt.

Hamburg

Justiz
9/11-Terrorhelfer abgeschoben

9/11-Terrorhelfer abgeschoben

Mounir el Motassadeq war Komplize der Terroristen vom 11. September 2001. Nach 15 Jahren Gefängnis in Hamburg wurde er nun in seine Heimat abgeschoben.

München

Prozess
Ex-Sprinter absolviert Marathon vor Gericht

Ex-Sprinter absolviert Marathon vor Gericht

Wem gehört der Da Vinci? Und ist es überhaupt einer? Ein komplizierter Streit um ein angebliches Werk von Leonardo ...

Nach fast 15 Jahren Haft
9/11-Terrorhelfer Motassadeq nach Marokko abgeschoben

9/11-Terrorhelfer Motassadeq nach Marokko abgeschoben

Mounir el Motassadeq war ein Komplize der Terroristen vom 11. September 2001 und wurde zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Nun ist er aus dem Gefängnis in Hamburg in seine Heimat Marokko abgeschoben worden. Zurück nach Deutschland darf er frühestens mit 90 Jahren.

Beerdigung in Russe
Verdächtiger im Mordfall Marinowa legt Teilgeständnis ab

Verdächtiger im Mordfall Marinowa legt Teilgeständnis ab

Die bulgarische Moderatorin Marinowa trifft in einem Park auf ihren Mörder. Tatverdächtig ist ein junger Bulgare, der in Deutschland gefasst wird. Alles deutet auf ein Kriminalverbrechen hin. Anzeichen für ein politisches Motiv gibt es bislang nicht.

Friesoythe/Cloppenburg/Oldenburg

Großdealer Aus Friesoythe
Lockvogelgeschäft bleibt ohne Erfolg

Lockvogelgeschäft bleibt ohne Erfolg

Ein Lockvogelgeschäft der Polizei mit einem Großdealer aus Friesoythe bleibt für die angeblichen Gehilfen des Dealers ...

Westerstede

Intensivtäter Aus Westerstede
Urkundenfälscher bekommt keine Bewährung

Urkundenfälscher bekommt keine Bewährung

Der 44-Jährige ist vielfach wegen Betruges und Urkundenfälschung vorbestraft und saß auch schon mal in Haft. Das nächste Delikt ließ trotzdem nicht lange auf sich warten.

Ungünstige Prognose
"Kannibale von Rotenburg" bleibt auch nach 15 Jahren in Haft

"Kannibale von Rotenburg" bleibt auch nach 15 Jahren in Haft

Die Tat hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Armin Meiwes entmannte einen 43-Jährigen, tötete ihn und verspeiste Körperteile seines Opfers. Nun gibt es eine weitere Gerichtsentscheidung in dem Fall.

Hintergrund
Rechter Terror in Deutschland

Rechter Terror in Deutschland

Karlsruhe/Chemnitz (dpa) - "NSU" oder "Gruppe Freital": Rechtsextreme Vereinigungen haben Deutschland immer wieder ...

Gesetz der Straße
Bei Cannabiskonsum droht immer Führerscheinverlust

Bei Cannabiskonsum droht immer Führerscheinverlust

Cannabis macht fahruntüchtig. Deshalb droht Autofahrern, die die Droge konsumiert haben, der Führerscheinentzug. Ist die Fahrerlaubnisbehörde bereits informiert, lässt sich die Strafe nicht mehr abwenden.

Wildeshausen/Oldenburg

Justiz
Holz verkauft, nicht geliefert: Gefängnis

Der Angeklagte zahlte die 95 000 Euro zurück. Das Geld hatte er in der Verwandtschaft gesammelt. Freikaufen zählt aber nicht, so das OLG.

Erbrechts-Tipp
Schenkung eines Kommanditanteils an ungeborenes Kind

Schenkung eines Kommanditanteils an ungeborenes Kind

Wer noch zu Lebzeiten, sein Vermögen den Nachfahren vermachen möchte, kann eine Schenkung veranlassen. Dabei können sogar ungeborene Kinder begünstigt werden. Bei der Übertragung eines Kommanditanteils gibt es jedoch Einschränkungen.

Gerichtsurteil
Ryanair-Fluggäste dürfen Ansprüche an Portale abtreten

Ryanair-Fluggäste dürfen Ansprüche an Portale abtreten

Verspätungen und Flugausfälle sind ärgerlich. Muss man dann noch lange um Entschädigungen kämpfen, wird der Frust noch größer. Ein Gericht hat nun entschieden, dass Ryanair-Passagiere ihre Erstattungsansprüche an Flugrechtsportale übertragen dürfen.

Anspruch verwirkt
Minijob muss im Unterhaltsverfahren angegeben werden

Minijob muss im Unterhaltsverfahren angegeben werden

In einem Unterhaltsverfahren müssen alle Beteiligte wahre Angaben zu ihren Einnahmen machen, sonst kann der Unterhaltsanspruch verloren gehen. Dies gilt auch für einen Minijob.

Karlsruhe/Bremen

Prozess
Verpfuschte Zahnimplantate nicht bezahlen

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte von Patienten bei Pfusch durch den Zahnarzt. Sie müssen keine Leistungen ...

Rechnung über 34.000 Euro
BGH: Patientin muss Zahnarzt-Pfusch nicht bezahlen

BGH: Patientin muss Zahnarzt-Pfusch nicht bezahlen

Die Zahnimplantate saßen nicht tief genug im Kieferknochen und außerdem noch an den falschen Stellen - dafür darf ein Zahnarzt keine 34.000 Euro verlangen. Doch der Weg der Patienten durch die Instanzen war lang.

BGH
Patientin muss Zahnarzt-Pfusch nicht bezahlen

Patientin muss Zahnarzt-Pfusch nicht bezahlen

Die Kosten für Zahnimplantate müssen Patienten in der Regel selbst tragen. Das Zahnarzt-Honorar kann sich hierfür auf mehrere Tausend Euro summieren. Doch steht Ärzten das Geld auch zu, wenn die Behandlung misslingt?