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News
OLG

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Justiz
Lebenslange Haft für Staatsfolter in Syrien

Lebenslange Haft für Staatsfolter in Syrien

Ein Jahrzehnt nach Beginn des syrischen Bürgerkriegs spricht ein Gericht ein historisches Urteil: lebenslange Haft für einen Mann, der in einem Gefängnis für Folter verantwortlich gewesen sein soll.

Urteil
Vermächtnisnehmer wird nicht im Erbschein genannt

Vermächtnisnehmer wird nicht im Erbschein genannt

Wer erbt, und wer bekommt ein Vermächtnis? Diese Frage ist mitunter umstritten. Ein Urteil zeigt: Anspruch auf die Nennung im Erbschein haben nur Erben.

Einmaliger Prozess
Staatsfolter in Syrien: War der Angeklagte Opfer oder Täter?

Staatsfolter in Syrien: War der Angeklagte Opfer oder Täter?

In einem weltweit einmaligen Prozess um einen mutmaßlichen Folterer schildern ihn seine Anwälte als kleines Rädchen einer großen Maschinerie. Die Bundesanwaltschaft sieht das anders.

Oldenburg/Im Nordwesten

Pandemie
Corona-Impfquote: Justiz im Nordwesten sehr gut aufgestellt

Corona-Impfquote:  Justiz im  Nordwesten sehr gut aufgestellt

Fast alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Justiz im Bezirk des Oberlandesgerichts Oldenburg sind bereits doppelt gegen das Coronavirus geimpft. Der Schutz vor möglichen Ansteckungen wird auch bei den Verhandlungen großgeschrieben.

OLG Düsseldorf
Streit um Gewehrpatent: Haenel zieht vor Gericht

Streit um Gewehrpatent: Haenel zieht vor Gericht

Im November hatte der Waffenhersteller ein Schlappe einstecken müssen. Nun hat das Unternehmen Berufung eingelegt.

Gerichtsurteil
Architekt haftet für nicht genehmigungsfähige Planung

Architekt haftet für nicht genehmigungsfähige Planung

Manche Wünsche lassen sich einfach nicht realisieren. Stellt sich die Frage: Muss ein Architekt Bauherren darauf hinweisen? Oder kann er einen Bau planen, der nicht genehmigungsfähig ist?

Abgasskandal
VW-Dieselklagen: 2022 noch viel Arbeit für Anwälte und BGH

VW-Dieselklagen: 2022 noch viel Arbeit für Anwälte und BGH

Viele Verfahren sind außergerichtlich beigelegt. Doch der Nachhall der Abgasaffäre wird auch im neuen Jahr klagende Verbraucher und Investoren sowie Juristen in den Autokonzernen beschäftigen.

Der ausgelagerte Keller
Diese Tipps helfen, um Stauraum zur Miete zu finden

Diese Tipps helfen, um Stauraum zur Miete zu finden

Was nur selten gebraucht oder als Vorrat gelagert wird, kommt in den Keller oder auf den Dachstuhl. Aber sowas hat nicht jeder. Mietlager, bekannt als Selfstorage, sind die Alternative.

Kriminalität
Verurteilter Mörder in den Niederlanden gefasst

Verurteilter Mörder in den Niederlanden gefasst

Nach drei Tagen auf der Flucht fasst die Polizei in den Niederlanden einen Mann aus Deutschland. Der verurteilte Mörder hatte sich am Dienstag von seiner Fußfessel befreit und ins Nachbarland abgesetzt.

Fahrradunfall
Sturz neben Wirtschaftsweg: Kein Geld für Radlerin

Sturz neben Wirtschaftsweg: Kein Geld für Radlerin

Vor überraschenden Gefahren im Straßenverkehr müssen die zuständigen Kommunen warnen. Doch ist das der Fall, wenn eine Radlerin auf dem unbefestigten Seitenstreifen eines Wirtschaftsweges stürzt?

Kriminalität
OLG München erwartet Wirecard-Anklage bis Mitte März

OLG München erwartet Wirecard-Anklage bis Mitte März

Eineinhalb Jahre sitzt Ex-Wirecard-Vorstandschef Braun inzwischen in U-Haft. Vor der nächsten Haftprüfung könnte es nach Einschätzung des OLG München nun zur Anklage kommen.

Recht im Verkehr
Kollision mit falsch fahrender Radlerin: Geteilte Schuld

Kollision mit falsch fahrender Radlerin: Geteilte Schuld

Im Straßenverkehr muss man immer mit dem Fehlverhalten anderer rechnen. Wer das vergisst, kann nach Unfällen mithaften müssen.

Urteil
Erben müssen Beerdigungskosten ersetzen

Erben müssen Beerdigungskosten ersetzen

Wer den Auftrag erteilt, bezahlt die Rechnung - das gilt auch bei Bestattungen. Erben können aber auch dann in Anspruch genommen werden, wenn sie den Bestatter nicht selbst beauftragt haben.

BGH-Urteil
Diesel-Kläger gestärkt: Haftung von Audi aber weiter unklar

Diesel-Kläger gestärkt: Haftung von Audi aber weiter unklar

Beim Dieselskandal denken die meisten zuerst an VW. Aber auch die Tochter Audi hat bei ihren Motoren mit den Abgaswerten getrickst. Ob Autokäufer auf Schadenersatz hoffen können, bleibt vorerst offen - auch weil den obersten Richtern ein Fall kurzfristig abhanden kommt.

Dieselskandal
BGH prüft Schadenersatz-Klage wegen eines Audi-Motors

BGH prüft Schadenersatz-Klage wegen eines Audi-Motors

Dieselskandal: Auch die VW-Konzerntochter Audi hat bei ihren Motoren mit den Abgaswerten getrickst. Jetzt wird der erste Fall eines betroffenen Käufers verhandelt - mit einer Besonderheit.

Terrorismus
BGH schließt NSU-Mammutprozess ab

BGH schließt NSU-Mammutprozess ab

Vor gut zehn Jahren flog der rechtsterroristische NSU auf. Zehn Morde, Dutzende Verletzte und Banküberfälle gehen auf sein Konto. Nun hat der Bundesgerichtshof ein wichtiges Kapitel beendet.

Oberlandesgericht München
Wirecard: Gericht lässt Anleger auf Schadenersatz hoffen

Wirecard: Gericht lässt Anleger auf Schadenersatz hoffen

In Wirecard-Skandal gibt das Oberlandesgericht München einen "vorläufigen Hinweis", der es in sich hat: Die Wirtschaftsprüfer von EY müssen befürchten, bei Entschädigungsklagen in Haftung genommen zu werden.

Prozesse
Wer darf vom Erfolg des Porsche 911 profitieren? BGH am Zug

Wer darf vom Erfolg des Porsche 911 profitieren? BGH am Zug

Wer ist der Erfinder des Porsche 911? Und steht den Erben des einstigen Chef-Konstrukteurs Geld vom Verkauf jüngst produzierter Karossen zu? Der Fall vor dem BGH hat schon hohe Wellen geschlagen.

Karlsruhe
Facebook-Nutzer unter Pseudonym haben vor BGH gute Chancen

Facebook-Nutzer unter Pseudonym haben vor BGH gute Chancen

Auf Facebook gilt die Pflicht, mit echtem Namen aufzutreten - sonst droht die Sperre. Die Regel soll die Hemmschwelle für Hassrede und Mobbing erhöhen. Aber ist sie überhaupt rechtens?