OLG

Urteil Eintrag im Sparbuch nicht immer Beweis für Guthaben

Ein Sparbucheintrag bedeutet nicht gleich Guthaben - zumindest nicht, wenn dieses bereits ausgezahlt wurde. Allerdings muss die Bank eine Auszahlung nachweisen können.

BGH-Urteil Verbraucherschützer: Weiterer Etappensieg für Prämiensparer

Kommen Prämiensparer mit alten Verträgen nun schneller an unrechtmäßig entgangene Zinsen? Verbraucherschützer sehen einen weiteren Etappensieg vor dem BGH. Doch sie sind noch nicht am Ziel.

Verbraucher Verbraucherschützer: weiterer Etappensieg für Prämiensparer

Kommen Prämiensparer mit alten Verträgen nun schneller an unrechtmäßig entgangene Zinsen? Verbraucherschützer sehen einen weiteren Etappensieg vor dem BGH. Doch sie sind noch nicht am Ziel.

Putsch-Pläne der Vereinten Patrioten Zwischenahner wegen Terrorverdacht angeklagt

Der Bad Zwischenahner Michael H. muss sich wegen Terrorverdachts und Hochverrats verantworten. Der Generalbundesanwalt hat gegen ihn und vier weitere Personen Anklage erhoben.

Christian Quapp Ammerland

Extremismus Geplante Lauterbach-Entführung: Anklage

Erst fliegt eine Gruppe auf, die Gesundheitsminister Karl Lauterbach entführen wollte. Später wird auch eine pensionierte Lehrerin verhaftet. Jetzt soll fünf Beschuldigten der Prozess gemacht werden.

Niedriger als Schmerzensgeld BGH: Hinterbliebenengeld kann vom Richtwert abweichen

Wer durch die Schuld eines anderen einen Angehörigen verliert, erhält entweder Hinterbliebenengeld oder Schmerzensgeld. Muss sich die Höhe der Entschädigung in diesen beiden Fällen unterscheiden? Das beantwortet nun ein BGH-Urteil.

Planung für neue Gasleitung So kommt LNG nach Wardenburg

LNG und Erdgas kommen in immer größeren Mengen an der Nordseeküste an. Aber das Gas muss auch weiter transportiert werden. Dafür sind neue Leitungen erforderlich.

Hergen Schelling Wardenburg

Leistungen erhalten Berufsunfähig? Versicherung muss eindeutig informiert werden

Wer wegen einer Krankheit dem Job nicht mehr nachgehen kann, bekommt als Versicherter unter Umständen Leistungen der Berufsunfähigkeitsversicherung. Dafür muss sie aber formgerecht informiert werden.

REISERECHT Entschädigung für verpassten Flug

Mario Lamberty

Urteile Schlecker-Insolvenz: Millionen-Klage wird neu geprüft

Anfang 2012 kostet die Schlecker-Insolvenz viele Tausende Menschen den Job. Ein Jahrzehnt später warten Betroffene und andere Gläubiger immer noch auf Geld. Jetzt gibt es einen Hoffnungsschimmer.

Urteil Kann ein Motorradfahrer den Anscheinsbeweis widerlegen?

Der sogenannte Anscheinsbeweis spricht nach Auffahrunfällen für die Schuld von Hintermann oder -frau. Nur Beweise können ihn entkräften. Gelingt das einem Motorradfahrer, der auf Schadenersatz klagte?

Urteil Koffer kommt eine Woche später - Hinflug wird erstattet

Der Flug landet pünktlich, doch das Gepäck fehlt. Das allein ist schon sehr ärgerlich - umso mehr, wenn darin die Kleidung für einen besonderen Anlass war. Kann man dann Flugkosten zurückfordern?

Urteil Gericht darf Nachlasswert nicht einfach schätzen

Die Gebühr für einen Erbschein richtet sich nach dem Nachlasswert. Erben müssen dazu Angaben machen. Auch wenn sie das unterlassen, darf das Nachlassgericht den Wert nicht willkürlich festlegen.

Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht Vorsorge für den Fall der Fälle

Mit einer Patientenverfügung oder einer Vorsorgevollmacht kann für den Ernstfall vorgesorgt werden. Doch was ist was? Und worauf muss man achten? Experten geben Antworten.

Oldenburg

Saarlouis Prozess 31 Jahre nach Anschlag auf Asylbewerberheim

Heimtückisch und aus niedrigen Beweggründen sei die Tat geschehen, so lautet die Anklage gegen einen heute 51-Jährigen. Der Deutsche soll 1991 ein Asylbewerberheim in Brand gesteckt haben. Dabei starb ein Mann.

Zitate-Prozess Kohl-Sohn: «Empfinde das heute hier als Zumutung»

Seit Jahren liegt die Witwe des früheren Kanzlers Helmut Kohl mit dessen Ghostwriter über nicht autorisierte Buch-Zitate im Clinch. Nun hat ein Sohn des CDU-Politikers als Zeuge ausgesagt - wider Willen.

FAMILIENRECHT Schulverweigerung und Kindeswohlgefährdung

Christina Begenat

FAMILIENRECHT Ablauf des Trennungsjahres im Fall einer Inhaftierung

Mario Lamberty

Interview mit OLG-Präsidentin „Zeichen der Solidarität für die ukrainische Justiz“

Europäische Richter haben eine Resolution zur Stärkung der ukrainischen Justiz verabschiedet. Anke van Hove, Präsidentin des OLG Oldenburg, war beteiligt und sieht darin ein Zeichen der Solidarität.

Markus Minten

Nach Doppelmord in Delmenhorst Gericht lehnt Befangenheitsantrag ab

Die Schwurgerichtskammer des OLG Oldenburg, die den Delmenhorster Doppelmord verhandelt hat, kann auch das Verfahren gegen die sechs mutmaßlichen Mordgehilfen verhandeln. Wie es zu der Entscheidung kommt.

Franz-Josef Höffmann Delmenhorst