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News
OVG

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Osterhusen/Lüneburg

Bürgerinitiative will immer noch den Abriss
Klage gegen ABC-Halle noch einmal vor Gericht

Klage gegen ABC-Halle noch einmal vor Gericht

Eine Normenkontrollklage von der Bürgerinitiative wird Donnerstag vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg verhandelt. Die Anwälte wollen es nun ganz genau wissen.

Hockensberg

Gewerbepark in Hockensberg
Nur noch eine Abnahme bis zur Fertigstellung

Nur noch eine Abnahme bis zur Fertigstellung

Sie sind so gut wie abgeschlossen: die Erschließungsarbeiten für den A1-Gewerbepark Wildeshausen-Nord in Hockensberg. Nur noch eine Abnahme soll im Dezember erfolgen.

Gericht hat entschieden
Impfschaden nach Corona-Impfung in Schule kein Dienstunfall

Impfschaden nach Corona-Impfung in Schule kein Dienstunfall

Eine Lehrerin wollte, dass ihre Impschäden als Dienstunfall anerkannt werden. Schließlich fand die Corona-Impfung in der Schule statt. Das Verwaltungsgericht Hannover hat dazu nun ein Urteil gefällt.

Friedeburg/Friesland

Nach gekippter Abschussgenehmigung des Friedeburger Wolfs
NLWKN zieht Beschwerde gegen Verwaltungsgericht Oldenburg zurück

NLWKN zieht Beschwerde gegen Verwaltungsgericht Oldenburg zurück

Das NLWKN hat seine Beschwerde gegen die Entscheidung des Oldenburger Verwaltungsgerichts zurückgezogen. Letztere hatten zuvor die Abschussgenehmigung für den Friedeburger Wolfsrüden gekippt.

Pandemie
Bundesgericht: Corona-Ausgangssperre waren unverhältnismäßig

Bundesgericht: Corona-Ausgangssperre waren unverhältnismäßig

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich erstmals mit der Rechtmäßigkeit früher Corona-Regeln aus der Anfangszeit der Pandemie befasst. Nicht alle Schutzmaßnahmen waren demnach zulässig.

Gericht
159 Parkverstöße rechtfertigen Entzug der Fahrerlaubnis

159 Parkverstöße rechtfertigen Entzug der Fahrerlaubnis

Chronischer Parkplatzmangel führt zu viel Frust im Alltag von Autofahrern. Zu viele Knöllchen ansammeln ist aber auch keine Lösung. Denn eine große Zahl von Parkverstößen kann sogar die Fahrerlaubnis kosten.

Brake

Urteil des OVG Lüneburg
Erschließung des Baugebiets Timmermanns Hellmer in Brake ist rechtmäßig

Erschließung des Baugebiets Timmermanns Hellmer in Brake ist rechtmäßig

25 Grundstücke sind im Baugebiet Timmermanns Hellmer in Brake geplant. Anwohner haben sich lange dagegen gewehrt, zuletzt mit einer Klage. Das Oberverwaltungsgericht hat nun entschieden.

Oldenburg

Das bringt der NWZ-Tag
Netto in Bad Zwischenahn soll Strafe zahlen – Vergessener Bunker in Varel entdeckt

Netto in Bad Zwischenahn soll Strafe zahlen – Vergessener Bunker in Varel entdeckt

Auf eine unerlaubte Öffnung am Sonntag folgen für Netto in Bad Zwischenahn jetzt Konsequzen. Außerdem heute auf NWZonline: In Varel wird ein Bunker entdeckt und um das Leben des Friedeburger Wolfs wird weiter gerungen.

Tiere
Zirkus trauert um Schimpanse Robby

Zirkus trauert um Schimpanse Robby

Artgerecht ging es für den Schimpansen im Circus Belly eher nicht zu. Und seine Artgenossen lernte er auch nie kennen. Nun ist Robby friedlich eingeschlafen. Der Zirkus trauert um sein "Liebstes".

Wardenburg

Normenkontrollverfahren in Wardenburg
Klage gegen Erweiterung des irma-Marktes eingereicht

Klage gegen Erweiterung des irma-Marktes eingereicht

Schon seit Jahren sind die direkten Nachbarn des aktiv & irma-Marktes in Wardenburg gegen die Erweiterung in dem geplanten Ausmaß. Nun haben sie ein Normenkontrollverfahren angestoßen.

Hannover

Regierungsmannschaft komplett
Gleich zwei Staatssekretäre fürs Kultusministerium

Gleich zwei Staatssekretäre fürs Kultusministerium

Die Minister der neuen rot-grünen Landesregierung in Hannover haben ihre Staatssekretäre benannt. In der Riege tauchen durchaus bekannte Namen auf.

Wilhelmshaven

Streit um Gelbe Tonne in Wilhelmshaven
Neues Konzept für Abfuhr statt Berufung

Neues Konzept für  Abfuhr statt Berufung

Die Stadt Wilhelmshaven hat den Abfall-Streit um die Gelbe Tonne verloren und jetzt entschieden, nicht in Berufung zu gehen. Vom Tisch ist ein mögliches Ende der ungeliebten Gelben Säcke in Wilhelmshaven damit aber noch nicht. Wie soll es jetzt weitergehen?

Urteil
Nur nüchtern zuverlässig genug für Waffengebrauch

Nur nüchtern zuverlässig genug für Waffengebrauch

Ein Mann gibt alkoholisiert einen Schuss ab und verliert daraufhin seine Waffenerlaubnis. Ist das rechtens, beging er doch keine Straftat? Ja, urteilt das Verwaltungsgericht Trier.

Begegnungszonen
Tempolimit für Fahrräder zulässig

Tempolimit für Fahrräder zulässig

Manche Städte gestalten Straßen in sogenannte Begegnungszonen um: Hier treffen Radler, Fußgänger und Autofahrer aufeinander. Wird dort ein Tempolimit für Fahrradfahrer erlassen, ist das rechtens.

Urteil
Keine Urnengräber in Kapelle auf Privatgrundstück

Keine Urnengräber in Kapelle auf Privatgrundstück

Die letzte Ruhestätte in der eigenen Hofkapelle? Klingt friedvoll, aber eine Genehmigung zu erlangen gestaltet sich als schwierig.

Streit am Gartenzaun
Gericht: Glasierte Dachziegel können unzumutbar sein

Gericht: Glasierte Dachziegel können unzumutbar sein

Ob reflektierende Dachziegel jetzt schön sind oder nicht, darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein. Wenn deren Reflexionen aber die Nachbarn stören, können sie dagegen vorgehen.

Karlsruhe

Geplante Lauterbach-Entführung
Pensionierte Lehrerin von Polizei in Mittelsachsen verhaftet

Pensionierte Lehrerin von Polizei in Mittelsachsen verhaftet

Die sogenannten „Reichsbürger“ erkennen die Institutionen der Bundesrepublik nicht an. Oft zahlen sie deshalb keine Steuern. Eine Mittsiebzigerin aus diesem Milieu soll gemeinsam mit mehreren Männern geplant haben, Karl Lauterbach zu entführen.

Terrorverdacht
Geplante Lauterbach-Entführung: Ältere Frau verhaftet

Geplante Lauterbach-Entführung: Ältere Frau verhaftet

Die sogenannten "Reichsbürger" erkennen die Institutionen der Bundesrepublik nicht an. Eine Mittsiebzigerin aus diesem Milieu soll mit mehreren Männern geplant haben, Karl Lauterbach zu entführen.

Cloppenburg

Planungsstreit in Cloppenburg
„IG Bauwirtschaft“ droht dem Stadtrat

„IG Bauwirtschaft“ droht dem Stadtrat

Im Streit um den neuen Bebauungsplan „Aslage II“ hat eine „Interessengemeinschaft Bauwirtschaft“ dem Stadtrat rechtliche Konsequenzen angekündigt. Zehn Investoren haben einen Brief aufgesetzt.