• Jobs
  • Immo
  • Auto
  • Kleinanzeigen
  • Deals
  • Trauer
  • Hochzeit
  • Guide
  • Shop
  • Tickets
  • Veranstaltungskalender
  • Fußball
  • Werben
  • Kontakt
  • Über uns
 

News
OVG

Hier finden Sie alle aktuellen Artikel, Fotostrecken und Videos. Nutzen Sie unsere "Abonnieren"-Funktion, um keine Meldung mehr zu verpassen.

Urteil
Lkw-Maut verstieß 2010 und 2011 teilweise gegen EU-Recht

Lkw-Maut verstieß 2010 und 2011 teilweise gegen EU-Recht

Zwei Spediteure aus Polen haben wegen der Berechnung der Lkw-Maut die Bundesrepublik verklagt. Jetzt hat das Oberverwaltungsgericht NRW ein Urteil gefällt.

Datenchutz
EuGH-Gutachter: Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

EuGH-Gutachter: Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig

Seit Jahren wird über das massenhafte Speichern von Kommunikationsdaten gestritten. Ein deutsches Gesetz wurde schon vor Inkrafttreten 2017 ausgesetzt. Dabei könnte es jetzt bleiben.

Verkehr
Umwelthilfe: Grünen droht bei Tempolimit Mövenpick-Moment

Umwelthilfe: Grünen droht bei Tempolimit Mövenpick-Moment

Es ist seit langem das Thema in der Verkehrspolitik: ein Tempolimit auf Autobahnen. Die Ampel-Parteien aber haben schon eine Absage erteilt. Das kommt bei der Umwelthilfe alles andere als gut an.

Bremen

Aus für Offshore-Terminal Bremerhaven
Gericht erklärt Baugenehmigung für unwirksam

Gericht erklärt Baugenehmigung für unwirksam

Das geplante Offshore-Terminal Bremerhaven kann nicht gebaut werden. Ein Gericht hat die Baugenehmigung für unwirksam erklärt. Die Vorsitzende Richterin äußerte in mehreren Punkten Zweifel.

Bremen

Aus für Offshore-Terminal Bremerhaven

Im Streit um den Bau des geplanten Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) hat das Oberverwaltungsgericht im Berufungsverfahren ...

Gericht
Kita kann Betreuung ohne Masernschutzimpfung verweigern

Kita kann Betreuung ohne Masernschutzimpfung verweigern

Die Impfpflicht soll Kinder vor Masern schützen. Bei der Betreuung in einer Kita muss ein Nachweis über die Impfung erfolgen - ansonsten kann die Betreuung verweigert werden.

Energie
Nord Stream 2 und die Hürden zur ersten Gaslieferung

Nord Stream 2 und die Hürden zur ersten Gaslieferung

Noch fließt kein Gas durch die fertiggestellte Pipeline Nord Stream 2. Auf vielen Schauplätzen wird um den Betrieb gerungen. Das dürfte noch eine Weile so bleiben.

Bundesliga
Klarheit für Union: Keine 18.000 Zuschauer im Stadion

Klarheit für Union: Keine 18.000 Zuschauer im Stadion

Nein! Keine Ausnahme. Kein Einzelfall. Union Berlin darf nicht - wie vom Verein erhofft - 18.000 geimpfte, genesene oder getestete Fans zum kommenden Heimspiel ins Stadion lassen. Das zuständige Verwaltungsgericht lehnt das ab.

Lüneburg

Aktuelle Corona-Verordnung hält Stand
Anträge gegen Maskenpflicht ohne Erfolg vor Oberverwaltungsgericht

Anträge gegen Maskenpflicht ohne Erfolg vor Oberverwaltungsgericht

Neue Corona-Verordnungen in Niedersachsen bringen neue Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit sich. Wie der aktuelle Stand ist und was noch entschieden werden muss, lesen Sie hier.

Oldenburg

Alter Stadthafen Oldenburg
Dem Wohnen steht nichts mehr im Wege

Dem Wohnen steht nichts mehr im Wege

Der Bebauungsplan „Alter Stadthafen/südlich der Hunte“ ist nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts in Ordnung. Eine Normenkontrollklage ist gescheitert. Es darf also weiter gebaut werden.

Spiekeroog/Lüneburg

Bauen auf Spiekeroog
Bebauungsplan der Gemeinde Spiekeroog rechtswidrig

Bebauungsplan der Gemeinde Spiekeroog rechtswidrig

Der Bebauungsplan „Dorf - Teil A“ der Gemeinde Spiekeroog ist rechtswidrig. Der Bebauungsplan betrifft den Großteil der Ortslage auf der Insel Spiekeroog.

Spiekeroog

Gericht kippt Bebauungsplan
Spiekeroog unterliegt im Kampf um Wohnraum vor OVG

Spiekeroog unterliegt im Kampf um Wohnraum vor OVG

So nicht: Das Oberverwaltungsgericht hat den Bebauungsplan der Insel Spiekeroog komplett gekippt. Ein Besitzer von Ferienwohnungen hatte geklagt.

Rastede/Liethe

Windkraft in Industriegebieten
Rasteder Verwaltung will Büfa-Projekt verhindern

Rasteder Verwaltung will Büfa-Projekt verhindern

Das Unternehmen Büfa will in Rastede eine Windkraftanlage bauen. Eine öffentliche Beratung gab es dazu nicht, durch die Hintertür will die Verwaltung dem Vorhaben jetzt aber den Riegel vorschieben.

Rastede

Baugebiet in Rastede
Gutachten und Einwände – 1231 Seiten über die Planungen im Göhlen

Gutachten und Einwände – 1231 Seiten über die Planungen im Göhlen

Das geplante Wohngebiet „Im Göhlen“ mit über 100 Bauplätzen in Rastede bereitet seit sieben Jahren immer wieder Probleme. Nächste Woche soll der Schlussstrich unter den Rechtsstreit gezogen werden.

Wiefelstede

Radtourismus hat von nicht ganz so heißem Sommer profitiert
Tourist-Information Wiefelstede freut sich über gute Saison

Tourist-Information Wiefelstede freut sich über gute Saison

Die Urlaubssaison im Sommer sei in Wiefelstede gut gelaufen. Das sagt Maren Dannemann von der Tourist-Information im Rathaus der Gemeinde.

Wildeshausen

Ehrenamtliche Richter für OVG gesucht
Stadt Wildeshausen muss Vorschlagsliste vorlegen

Stadt Wildeshausen muss Vorschlagsliste vorlegen

Für das Oberverwaltungsgericht Lüneburg werden neue ehrenamtliche Richterinnen und Richter gesucht. Die Wildeshausen muss eine Vorschlagsliste vorlegen.

Halen

Kritik am geplanten Baugebiet in Halen
Anwohner werden zur Not klagen

Anwohner werden zur Not klagen

Die Interessengemeinschaft „Ortskern Halen“ möchte, dass ein geplantes Baugebiet näher an die Hauptstraße rückt. So soll ein richtiges Zentrum im Ort entstehen.

Wangerland

Alle Windkraftflächen Wangerlands werden neu betrachtet

Parallel zur 117. Änderung des Flächennutzungsplans Wangerland zur Aufhebung der Höhenbeschränkung für Windräder ...

Harpstedt

Streit in Harpstedt
Pferdehändler-Verhandlung auf Dezember verschoben

Pferdehändler-Verhandlung auf Dezember verschoben

Die Verhandlung um den Pferdehändler Wigge aus Harpstedt ist verschoben worden. Erst im Dezember soll der Fall vor dem Amtsgericht Oldenburg verhandelt werden.