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News
OVG

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Leipzig

Polizisten müssen Namensschilder tragen

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte als rechtmäßig bestätigt. Zwar greife ...

Online-Angebot
Gericht: "Bild"-Livestream benötigt Rundfunk-Zulassung

Gericht: "Bild"-Livestream benötigt Rundfunk-Zulassung

Berlin (dpa) - Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Livestream-Angebote der "Bild"-Zeitung als zulassungspflichtigen ...

Bundesverwaltungsgericht
Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist rechtmäßig

Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist rechtmäßig

Generalverdacht gegen Polizisten oder Transparenz des Staatsapparates - eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist heftig umstritten. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit entschieden.

Jaderberg

Gemeindeentwicklung In Jaderberg
Unmut über Ruinen wächst

Unmut über Ruinen wächst

Wie geht es jetzt weiter im Zentrum von Jaderberg? Der Gemeinderat Jade hat dazu derzeit offensichtlich keine Antwort parat.

Rastede

Neubaugebiet In Rastede
Darum dauert’s im Göhlen länger

Darum dauert’s im Göhlen länger

Wie teuer der Quadratmeter Bauland im Neubaugebiet im Göhlen in Rastede wird, steht noch immer nicht fest. Bei der Beratung über die Preise will die Politik jetzt aber Neuland betreten.

Brake

Standortcheck In Brake
Alles im Fluss

Alles im Fluss

Brake zählt zu den führenden europäischen Umschlagplätzen für Agrarprodukte. Damit das so bleibt, fordert die lokale Wirtschaft eine rasche Vertiefung der Weser. Andernfalls könnten die ganz großen Pötte den Hafen künftig nicht mehr erreichen. Das wäre ein herber Rückschlag für die Stadt, die schon deshalb gut beraten ist, auch ein weiteres Standbein zu pflegen: die Automobilwirtschaft.

Irreführende Werbung
HNO-Arzt mit Weiterbildung ist kein Plastischer Chirurg

HNO-Arzt mit Weiterbildung ist kein Plastischer Chirurg

Arzt ist nicht gleich Arzt - und das hat rechtliche Konsequenzen. Erweckt jemand beispielsweise den Eindruck, er sei ein Facharzt, braucht er auch die passende Ausbildung. Sonst wird es teuer.

Luftreinhalteplan rechtswidrig
Urteil: Köln muss vier Straßen für Diesel sperren

Urteil: Köln muss vier Straßen für Diesel sperren

Ein großflächiges Dieselfahrverbot wird es in Köln nicht geben. Ganz kommt die Millionenstadt aber wohl nicht an Straßensperrungen vorbei. Denn das höchste NRW-Verwaltungsgericht hat strenge Vorgaben für die Luftreinhaltung gemacht.

Bundesgericht urteilt
Datenschützer dürfen Betrieb von Facebook-Fanpages verbieten

Datenschützer dürfen Betrieb von Facebook-Fanpages verbieten

Die umfangreiche Datensammlung durch Facebook ist Datenschützern seit langem ein Dorn in Auge. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stellt jetzt klar: Auch die Betreiber von Fanpages können bei Datenschutzverstößen belangt werden.

Bensersiel

Längster Schwarzbau Der Republik
Posse um Straße in Bensersiel nun vor Bundesgericht

Posse um Straße in Bensersiel nun vor Bundesgericht

Das Dortmunder Ehepaar, das seit Jahren gegen die illegal gebaute Umgehungsstraße klagt, gibt nicht nicht klein bei. Dieses Mal geht es allerdings nicht um die Straße selbst, sondern um Grundstücke in unmittelbarer Nähe.

Lüneburg

OB hat kein Recht auf Kreistagssitz

OB hat kein Recht auf Kreistagssitz

Goslars Oberbürgermeister Oliver Junk (CDU) ist mit seiner Klage auf einen Sitz im Goslarer Kreistag am Oberverwaltungsgericht ...

Verwaltungsgericht Cottbus
Tagebau Jänschwalde muss Betrieb vorerst einstellen

Tagebau Jänschwalde muss Betrieb vorerst einstellen

Cottbus/Jänschwalde (dpa) - Der Braunkohleabbau im Tagebau Jänschwalde in Brandenburg wird vom 1. September an ...

Carola Reimann
Ministerin dementiert Schwäche-Vorwurf

Ministerin dementiert  Schwäche-Vorwurf

Bremen

Fußball
Bremen will weiter Geld von der DFL

Auch Bremens neuer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (54) setzt sich im Streit um die Mehrkosten von Polizeieinsätzen ...

Lüneburg

Pflegekammer
Zwangsmitgliedschaft rechtens

Zwangsmitgliedschaft rechtens

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Klagen von zwei Krankenschwestern gegen die Zwangsmitgliedschaft ...

Hannover

Zwangsmitgliedschaft In Pflegekammer Rechtens
Urteil als Ansporn

Urteil als Ansporn

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Klagen von zwei Krankenschwestern gegen die Zwangsmitgliedschaft in der umstrittenen Pflegekammer zurückgewiesen. Ein Urteil, auf dem die Kammer sich nicht ausruhen sollte, meint unser Landeskorrespondent Lars Laue.

Wangerland/Lüneburg

Ausschlusswirkung Im Wangerland Unwirksam
Windpark-Urteil nur ein laues Lüftchen

Windpark-Urteil
 
nur ein  laues Lüftchen

Das Oberverwaltungsgericht hat die 104. Flächennutzungsplanänderung des Wangerlands für unwirksam erklärt. Laut Gemeinde greifen nun ältere Regelungen.

Bösel

Windpark Kündelmoor In Bösel
CDU fordert Antworten ein

CDU fordert Antworten ein

Die Windpark-Gegner sollen entschädigt worden sein. Die SPD begrüßte die Einigung.

Hannover

Kosten Für Land Niedersachsen
So teuer ist die Jagd auf Rodewalder Problemwolf

So teuer ist die Jagd auf Rodewalder Problemwolf

Seit gut einem halben Jahr müht sich das Umweltministerium, den Leitwolf des Rodewalder Rudels zur Strecke zu bringen. Die Jagd blieb bislang ohne Ergebnis – verursacht aber erhebliche Kosten. Die Grünen halten das Unterfangen für sinnlos.