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News
OVG

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Gerhard Lauer, Bernd Rummel, Adrian Nelis
Kritik an den Corona-Maßnahmen

Betrifft: „Die Krux mit den Corona-Zahlen“ – Das sollten Sie wissen von Ulrich Schönborn, Titelseite, 21. Oktober

Bremen

Eilentscheidung in Bremen
Verwaltungsgericht erlaubt Reichskriegsflaggen auf Demo

Verwaltungsgericht erlaubt  Reichskriegsflaggen auf Demo

Dürfen Reichskriegsflaggen auf einer Demo gezeigt werden? NPD und die Partei „Die Rechte“ hatten gegen ein entsprechendes Verbot des Bremer Innenbehörde geklagt. Das Verwaltungsgericht gab ihnen nun recht.

Landkreis Aurich

Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts
Osterfeuer im Kreis Aurich dürfen nun doch brennen

Osterfeuer im Kreis Aurich dürfen nun doch brennen

Am Samstag dürfen die Osterfeuer im Landkreis Aurich abgebrannt werden. Auch der zweite Versuch der Grünen beim niedersächsischen Oberverwaltungsgericht den Nachholtermin zu stoppen ist gescheitert.

Oldenburg

Nachholtermin im Kreis Aurich
Osterfeuer finden statt – Frau aus NRW will Minister Lies anzeigen

Osterfeuer finden statt – Frau aus NRW will Minister Lies anzeigen

Auch ein Antrag der Grünen gegen die Osterfeuer im Kreis Aurich ist abgeschmettert worden. Eine Tierschützerin aus NRW stellt nun diverse Strafanzeigen.

Hockensberg

Gewerbepark Wildeshausen-Nord
Nabu will mit Eilantrag B-Plan stoppen

Nabu will mit Eilantrag  B-Plan stoppen

Für die Erschließung des Gewerbeparks Wildeshausen-Nord in Hockensberg soll mindestens eine Buche weichen. Dies möchten Heimatverein und Nabu verhindern – und holten sich den Nabu Niedersachsen mit ins Boot.

Inhaltliche Mängel
Eilantrag zu Beherbergungsverbot scheitert

Eilantrag zu Beherbergungsverbot scheitert

Dass Feriengäste aus Corona-Risikogebieten in manche Bundesländer nur mit negativem Test kommen dürfen, ist hochumstritten. Jetzt weist Karlsruhe eine Urlauber-Klage ab. Was das bedeutet - und was nicht.

Urteil
Masernimpfpflicht gilt auch bei Wechsel der Kita

Masernimpfpflicht gilt auch bei Wechsel der Kita

Kita-Kinder müssen einen Impfschutz gegen Masern haben. Das gilt auch dann, wenn sie erst später in eine solche Einrichtung wechseln. Ausnahmen von dieser Regel machen Gerichte nur sehr selten.

Gericht kippt Beherbergungsbeschränkungen für Mecklenburg-Vorpommern

Greifswald (dpa) - Auch in Mecklenburg-Vorpommern sind die bislang geltenden Beherbergungsbeschränkungen für Urlaubsgäste ...

Eilanträge
Mecklenburg-Vorpommern: Gericht kippt Beherbergungsverbot

Mecklenburg-Vorpommern: Gericht kippt Beherbergungsverbot

Kräftiger Dämpfer für die Corona-Strategie von Manuela Schwesig: Das Oberverwaltungsgericht in Mecklenburg-Vorpommern kippt das Beherbergungsverbot der Regierung. Damit dürfen Urlaubsgäste aus Risikogebiete auch ohne Test und Quarantäne wieder an die Ostsee.

Ausweitung der Maskenpflicht
Berlin will Sperrstunde nachschärfen - Neue Regeln für Feste

Berlin will Sperrstunde nachschärfen - Neue Regeln für Feste

Der Anstieg der Corona-Infektionen treibt die Politik in der Hauptstadt um. Zuletzt beschloss der Senat mehrfach neue Beschränkungen. Nun sind weitere Regelungen geplant.

Hockensberg/Iserloy

Gewerbepark Wildeshausen-Nord
Heimatverein Hockensberg gibt nicht auf

Heimatverein Hockensberg gibt nicht auf

Der Gewerbepark Wildeshausen-Nord war während der Jahreshauptversammlung des Heimatvereins Hockensberg ein großes Thema. Vorsitzender Marcus Martens beschäftigt sich seit mittlerweile zwölf Jahren mit dem Gewerbegebiet.

Umstrittene Corona-Maßnahme
Eilantrag zu Beherbergungsverboten in Karlsruhe eingegangen

Eilantrag zu Beherbergungsverboten in Karlsruhe eingegangen

Das Beherbergungsverbot beschäftigt nun auch das Bundesverfassungsgericht. Ein Eilantrag richtet sich gegen die Regelung in Schleswig-Holstein. Derweil kippt ein weiteres Bundesland das Verbot.

Bremen

Eilantrag stattgegeben
NPD darf Reichsflaggen bei Versammlung in Bremerhaven zeigen

NPD darf Reichsflaggen bei Versammlung in Bremerhaven zeigen

Reichsflaggen bei einer Veranstaltung der NPD in Bremerhaven: Das hatte die Versammlungsbehörde zunächst verboten. Die Partei stellte dagegen einen Eilantrag beim Bremer Verwaltungsgericht – und bekam Recht.

Berlin/Hannover

Pandemie
Gerichte zerpflücken Corona-Regeln

Gerichte zerpflücken Corona-Regeln

Erst das Beherbergungsverbot, nun die Sperrstunde: Die Maßnahmen von Bund und Ländern zum Eindämmen der Corona-Pandemie finden vor Gericht wenig Zustimmung. Die Zahl der Neuinfektionen steigt derweil stetig weiter.

Alkoholverbot bleibt
Gericht hebt Berliner Sperrstunde auf

Gericht hebt Berliner Sperrstunde auf

Im Kampf gegen Corona hat Berlin sich eine Sperrstunde verordnet. Doch nach nur einer Woche haben Wirte vor Gericht Erfolg: Für sie ist um 23.00 Uhr noch nicht Schluss. Doch das ist vielleicht nicht das letzte Wort.

Immer mehr Länder steigen aus
Beherbergungsverbot fallt in Bayern, Hessen und Brandenburg

Beherbergungsverbot fallt in Bayern, Hessen und Brandenburg

Andere Bundesländer haben schon vorgelegt - nun ziehen auch Bayern, Hessen und Brandenburg nach und kippen das Übernachtungsverbot in Hotels, Pensionen oder Ferienwohnungen für Gäste aus Regionen mit vielen Neuinfektionen.

Lüneburg/Im Nordwesten

Beherbergungsverbot gekippt
Riesen-Erleichterung an Küste

Riesen-Erleichterung an Küste

Urlaubsorte in Niedersachsen dürfen jetzt doch wieder Touristen aus Risikogebieten aufnehmen. Das Urteil gegen das Beherbergungsverbot wurde an unseren Küsten positiv aufgenommen.

Wangerooge/Wangerland

Beherbergungsverbot gekippt
Aufatmen im Wangerland und auf der Insel

Aufatmen im Wangerland und auf der Insel

Zu viele Ausnahmen: Der „reine Blödsinn“ sei das Beherbergungsverbot gewesen, sagt Wangerooges Bürgermeister Marcel Fangohr. Entsprechend groß ist die Freude an der Küste, dass es gekippt wurde.

Hannover

Oberverwaltungsgericht Lüneburg
Beherbergungsverbot in Niedersachsen gekippt

Beherbergungsverbot in Niedersachsen gekippt

Der Betreiber eines Ferienparks hat gegen das Beherbergungsverbot in Niedersachsen geklagt. Die Regelung sei nicht ausreichend bestimmt und begründet. Das Oberverwaltungsgericht gab ihm Recht.