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News
OVG

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Kompromiss mit "Volt"-Partei
Wahl-O-Mat nach Zwangspause wieder online

Wahl-O-Mat nach Zwangspause wieder online

Wenige Tage vor der Europawahl ist der Wahl-O-Mat wieder online. Eine außergerichtliche Einigung macht das möglich. Die Bundeszentrale für politische Bildung sicherte zu, dass er weiterentwickelt wird.

Bensersiel/Lüneburg

Posse Um Illegale Umgehungsstraße
Bensersiel: Oberverwaltungsgericht bestätigt Vogelschutzgebiet

Bensersiel: Oberverwaltungsgericht bestätigt Vogelschutzgebiet

Seit vielen Jahren zieht ein Dortmunder Ehepaar wegen der illegalen Umgehungsstraße Bensersiel gegen die Stadt Esens und den Landkreis Wittmund zu Felde. Nun kassierten sie eine empfindliche Schlappe.

Leipzig

Prozess
Ist millionenfaches Kükentöten rechtens?

Können wirtschaftliche Interessen ein vernünftiger Grund sein, Millionen männlicher Küken zu töten? Die Richter entscheiden.

Falsch geparkt
Das Umsetzungsprotokoll beweist ein Halteverbot

Das Umsetzungsprotokoll beweist ein Halteverbot

Wer im absoluten Halteverbot parkt, muss mit Gebühren für das Abschleppen des eigenen Autos rechnen. Ist man der Meinung, dass das Verbot gar nicht vorlag, muss man Beweise vorlegen - und zwar gegen das sogenannte Umsetzungsprotokoll.

Prozess in Leipzig
Verwaltungsgericht urteilt nächste Woche zum Kükentöten

Verwaltungsgericht urteilt nächste Woche zum Kükentöten

Gibt es einen vernünftigen Grund, jedes Jahr Millionen von Küken zu töten? Darüber hat das Bundesverwaltungsgericht verhandelt. Ob es die umstrittene Praxis stoppen wird, ist noch offen.

Aufzucht rechnet sich nicht
Tierschützer hoffen beim Kükentöten aufs Verwaltungsgericht

Tierschützer hoffen beim Kükentöten aufs Verwaltungsgericht

Ethisch höchst fragwürdig: Weil sich ihre Aufzucht nicht rechnet, werden jedes Jahr Millionen männliche Küken getötet. Die Politik setzt auf ein Ende der Praxis im kommenden Jahr - nicht schnell genug für Tierschützer, die daher auf das Bundesverwaltungsgericht hoffen.

Unterlagen nicht vorgelegt
Sami A. scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Sami A. scheitert mit Verfassungsbeschwerde

Karlsruhe (dpa) - Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nicht ...

Bremen

Bamf-Außenstelle In Bremen
Gericht untersagt Vorverurteilung der Ex-Chefin

Gericht untersagt Vorverurteilung der Ex-Chefin

Die Staatsanwaltschaft darf bei der Aufarbeitung der Missstände in dem Flüchtlingsamt bestimmte Aussagen nicht wiederholen. Diese würden in die Privatsphäre der ehemaligen Amtsleiterin eingreifen.

Esenshamm

Gewerbegebiet
Form- und fristgerechter Widerstand

Form- und fristgerechter Widerstand

Zu der Bürgerversammlung waren rund 100 Teilnehmer gekommen. Der Stadlander CDU-Politiker Günter Busch hatte dazu eingeladen.

Döhlen/Haschenbrok

Abfallentsorgung
Bürgerinitiative behält die Deponie weiter im Blick

Seit 2011 hat sich die Bürgerinitiative Steinhöhe mit aller Kraft gegen die geplante Mineralstoffdeponie (Klasse ...

Kleinensiel

Zwischenlager Am Kernkraftwerk Unterweser
„Richter als einziges Risiko“

„Richter als einziges Risiko“

Das OVG Lüneburg muss noch über das Castoren-Lager entscheiden. Für Brunsbüttel gab es kein grünes Licht.

Lüneburg/Bensersiel

Vogelschutz beschäftigt Gericht

Der jahrelange Rechtsstreit zwischen einem Dortmunder Ehepaar und der Gemeinde Bensersiel geht in die nächste Runde. ...

Lüneburg

Reise zum Dschungelcamp – Lehrerin verliert Job

Die Mutter von Dschungelcamp-Teilnehmerin Nathalie Volk (22) darf nicht mehr an einer staatlichen Schule arbeiten. ...

Bunde

Urteil Gegen Mutter Von Nathalie Volk
Lehrerin verliert Job nach Dschungelcamp-Trip

Lehrerin verliert Job nach Dschungelcamp-Trip

Krankgeschrieben fürs Dschungelcamp: Weil sie ungerechtfertigt dem Dienst ferngeblieben war, sei das Vertrauen ihres Dienstherrn und der Allgemeinheit verloren, befand nun das Verwaltungsgericht.

Zunächt nur 200 Autos
Gericht begrenzt Flotte von Hamburger Sammeltaxi

Gericht begrenzt Flotte von Hamburger Sammeltaxi

Hamburg (dpa) - Der neue Hamburger Sammeltaxi-Dienst Moia kann seine Flotte nach einem Gerichtsbeschluss zunächst ...

Oldenburg

IHK fordert Ende der Diesel-Klage

Die Oldenburgische Industrie- und Handelskammer (IHK) fordert die Deutsche Umwelthilfe auf, die Klage gegen die ...

Leipzig

Aldi-Erben unterliegen vor Gericht

Die Erben des 2012 verstorbenen Aldi-Gründersohns Berthold Albrecht haben im Rechtsstreit um die Macht beim Discounter ...

Lüneburg

Justiz
Verwaltungsgerichte weiter stark ausgelastet

Die Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht in Niedersachsen sind weiter stark durch Asylverfahren belastet. ...

Kosten für Polizeieinsätze
Bremer Senator warnt DFL vor Druck auf Werder Bremen

Bremer Senator warnt DFL vor Druck auf Werder Bremen

Bremen will seine Außenstände bei der Deutschen Fußball Liga nach dem erteilten richterlichen Segen nun eintreiben. Nach und nach sollen die Bescheide geltend gemacht werden. Allein für Bremen geht es um über zwei Millionen Euro.