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News
OVG

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Carola Reimann
Ministerin dementiert Schwäche-Vorwurf

Ministerin dementiert  Schwäche-Vorwurf

Bremen

Fußball
Bremen will weiter Geld von der DFL

Auch Bremens neuer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (54) setzt sich im Streit um die Mehrkosten von Polizeieinsätzen ...

Lüneburg

Pflegekammer
Zwangsmitgliedschaft rechtens

Zwangsmitgliedschaft rechtens

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Klagen von zwei Krankenschwestern gegen die Zwangsmitgliedschaft ...

Hannover

Zwangsmitgliedschaft In Pflegekammer Rechtens
Urteil als Ansporn

Urteil als Ansporn

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Klagen von zwei Krankenschwestern gegen die Zwangsmitgliedschaft in der umstrittenen Pflegekammer zurückgewiesen. Ein Urteil, auf dem die Kammer sich nicht ausruhen sollte, meint unser Landeskorrespondent Lars Laue.

Wangerland/Lüneburg

Ausschlusswirkung Im Wangerland Unwirksam
Windpark-Urteil nur ein laues Lüftchen

Windpark-Urteil
 
nur ein  laues Lüftchen

Das Oberverwaltungsgericht hat die 104. Flächennutzungsplanänderung des Wangerlands für unwirksam erklärt. Laut Gemeinde greifen nun ältere Regelungen.

Bösel

Windpark Kündelmoor In Bösel
CDU fordert Antworten ein

CDU fordert Antworten ein

Die Windpark-Gegner sollen entschädigt worden sein. Die SPD begrüßte die Einigung.

Hannover

Kosten Für Land Niedersachsen
So teuer ist die Jagd auf Rodewalder Problemwolf

So teuer ist die Jagd auf Rodewalder Problemwolf

Seit gut einem halben Jahr müht sich das Umweltministerium, den Leitwolf des Rodewalder Rudels zur Strecke zu bringen. Die Jagd blieb bislang ohne Ergebnis – verursacht aber erhebliche Kosten. Die Grünen halten das Unterfangen für sinnlos.

Bensersiel

Justiz
Umgehungsstraße bleibt Zankapfel

Die schier unendliche Geschichte um die illegal gebaute Umgehungsstraße im Südwesten von Bensersiel wird ein weiteres ...

Gericht fordert neue Zahlen
Aachen schrammt knapp am Diesel-Fahrverbot vorbei

Aachen schrammt knapp am Diesel-Fahrverbot vorbei

Diesel-Fahrverbote spricht das Oberverwaltungsgericht für Aachen zwar nicht aus. Aber die Richter machen dem Land NRW strikte Vorgaben. Jetzt müssen die Behörden neue Pläne für sauberere Luft vorlegen.

Deutsche Umwelthilfe klagt
Oberverwaltungsgericht NRW: Fahrverbote nicht zwangsläufig

Oberverwaltungsgericht NRW: Fahrverbote nicht zwangsläufig

Muss die Stadt Aachen ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge aussprechen? Heute verhandeln die obersten Verwaltungsrichter des Landes in Münster diese Frage. Ihre Entscheidung hat Signalwirkung für weitere betroffene Kommunen.

Kampf gegen Fahrverbote
Erste Genehmigung für Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel

Politik und Autobauer streiten über Monate erbittert über Nachrüstlösungen für ältere Diesel, um Fahrverbote zu verhindern. Nach langem Warten können betroffene Autofahrer ihre Pkw umrüsten lassen - aber längst nicht alle Modelle. Kommt jetzt der große Run?

Hannover

Urteil
Polizei darf HIV-positiven Bewerber nicht ablehnen

Die Polizeiakademie Niedersachsen darf einen Bewerber nicht wegen seiner HIV-Infektion ablehnen. Das entschied ...

Hannover

Urteil In Niedersachsen
Polizei darf Bewerber nicht wegen HIV-Infektion ablehnen

Polizei darf Bewerber nicht wegen HIV-Infektion ablehnen

Darf ein HIV-Positiver in Niedersachsen Polizist werden? Die Polizei sagte nein, der Bewerber klagte dagegen. Nun fällten Verwaltungsrichter in Hannover ihr Urteil.

Kleinensiel/Lüneburg

Rückbau
Atomkraftgegner gegen belastete Abwässer

Seit etwa einem Jahr läuft eine Klage von Atomkraftgegnern gegen die Rückbaugenehmigung, die das Umweltministerium ...

Gericht entscheidet
Telekom verstößt mit "StreamOn" gegen Netzneutralität

Telekom verstößt mit "StreamOn" gegen Netzneutralität

Unterwegs Videos oder Musik streamen, ohne dass das monatliche Datenvolumen schrumpft - mit diesem Versprechen locken Anbieter Kunden zu ihren Streaming-Tarifen. Vor Gericht muss die Telekom aber einen Rückschlag hinnehmen.

Gerichtsentscheid
Gericht zu "StreamOn": Telekom-Verstoß gegen Netzneutralität

Gericht zu "StreamOn": Telekom-Verstoß gegen Netzneutralität

Unterwegs Videos oder Musik streamen, ohne dass das monatliche Datenvolumen schrumpft - mit diesem Versprechen locken die Telekom und Vodafone Kunden mit ihren Streaming-Tarifen. Die Telekom muss hierzu nun aber einen Rückschlag vor Gericht hinnehmen.

Abriss „mitgekauft“

Dass der Erwerber eines Grundstücks eine bereits vom Voreigentümer beantragte und behördlich genehmigte Baugenehmigung ...

Aus Lager in Syrien
Gericht: Deutschland muss IS-Angehörige zurückholen

Gericht: Deutschland muss IS-Angehörige zurückholen

Deutschland muss Angehörige von IS-Kämpfern aus Syrien zurückholen, hat ein Berliner Gericht entschieden. Im konkreten Fall geht es um eine Mutter und drei Kinder. Jetzt steht das Außenministerium in der Pflicht.

Garrel

Abwahlverfahren
Garreler Bürger haben das letzte Wort

Garreler Bürger haben das letzte Wort

Mit Spannung wird die Ratssitzung am 22. Juli erwartet. Bereits 2006 sorgte die Bürgermeisterwahl für Wirbel.