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Streit um Bedürftigkeit
Harte Fronten im Koalitionsstreit um Grundrente

Harte Fronten im Koalitionsstreit um Grundrente

Arbeitsminister Hubertus Heil hat sein Grundrenten-Konzept vorgelegt. Die Kritik aus der Union ist vernichtend. Es gibt aber auch ein kleines Kompromisssignal.

Politik im Wartestand
Arbeitshypothese: Koalition hält bis 2021

Arbeitshypothese: Koalition hält bis 2021

Beim letzten Spitzentreffen der großen Koalition vor den Wahlen Ende Mai gibt es doch noch einen Durchbruch. Den Eindruck von Handlungsunfähigkeit wollen alle Seiten vermeiden. Doch wie weit reichen die Gemeinsamkeiten?

SPD-Vize übt Kritik
Lauterbach: Neuer Vorschlag für Organspende untauglich

Lauterbach: Neuer Vorschlag für Organspende untauglich

Berlin (dpa) - Der Vize-Chef der SPD im Bundestag, Karl Lauterbach, hält nichts von dem neuen Vorschlag einer Gruppe ...

Sozialen Marktwirtschaft
Kühnert-Thesen: DIW-Chef sieht "Exzesse" in Marktwirtschaft

Kühnert-Thesen: DIW-Chef sieht "Exzesse" in Marktwirtschaft

Juso-Chef Kevin Kühnert trifft einen Nerv, meint der Ökonom Marcel Fratzscher. Sozialismus will er zwar nicht - wohl aber Missstände in der Sozialen Marktwirtschaft bekämpft wissen.

Arbeitgeberverband BDA
Arbeitgeber sehen Fachkräftemangel durch Frührente verstärkt

Arbeitgeber sehen Fachkräftemangel durch Frührente verstärkt

Hunderttausende Arbeitnehmer sind abschlagsfrei mit mindestens 63 in Rente gegangen. Arbeitgeberverbände warnen vor einer Ausweitung des Fachkräftemangels. Es gibt aber auch andere Stimmen.

Software-Manipulation vermutet
Verbraucherzentrale: Daimler muss Abgas-Verdacht aufklären

Verbraucherzentrale: Daimler muss Abgas-Verdacht aufklären

Daimler soll bei einem weiteren Dieselmodell eine Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung genutzt haben. Verbraucherschützer und Grüne fordern schnelle Aufklärung.

Zollstreit
EU-Staaten ebnen Weg für Handelsgespräche mit den USA

EU-Staaten ebnen Weg für Handelsgespräche mit den USA

Die Autozoll-Drohungen von Donald Trump zeigen scheinbar Wirkung. Wenige Wochen vor dem Ablauf einer entscheidenden Frist geben Deutschland und andere EU-Staaten grünes Licht für neue Handelsgespräche mit Washington. Geht jetzt alles ganz schnell?

Wahlen in Israel
Netanjahu vor Bildung neuer rechtsreligiöser Koalition

Netanjahu vor Bildung neuer rechtsreligiöser Koalition

Regierungschef Netanjahu ist trotz seiner juristischen Probleme deutlich gestärkt aus Israels Wahl hervorgegangen. Jetzt streckt er die Fühler zur Bildung einer neuen Regierungskoalition aus.

Knackpunkt Upload-Filter
Nach Zustimmung: Urheberrechtsreform bleibt umstritten

Nach Zustimmung: Urheberrechtsreform bleibt umstritten

Das EU-Parlament hat der viel kritisierten Reform des Urheberrechts zugestimmt, doch die Wogen sind längst nicht geglättet. Jetzt sind die EU-Staaten noch einmal gefragt. Deutschland steht dabei im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit.

Heftige Kritik an Kampagne
Sexistisch und altbacken: Scheuers Helm-Werbung empört

Sexistisch und altbacken: Scheuers Helm-Werbung empört

Berlin (dpa) - Die Fahrradhelm-Kampagne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit leicht bekleideten ...

"Schmutziger Deal"
SPD und Grüne kritisieren EVP-Kompromiss mit Orbans Fidesz

SPD und Grüne kritisieren EVP-Kompromiss mit Orbans Fidesz

Ein Rücktritt und ein Austritt standen im Raum, am Ende legte die Europäische Volkspartei die Mitgliedschaft der Fidesz-Partei von Viktor Orban aber nur auf Eis. Der Konkurrenz ruft "Foulspiel".

Söder vs. Heil
CDU-Lob für CSU-Konzept zur Grundrente

CDU-Lob für CSU-Konzept zur Grundrente

Konzepte für die geplante Grundrente gibt es in der Koalition genug. Die CDU, die der SPD ein eigenes entgegengesetzt hat, begrüßt, dass nun auch die CSU eines vorgelegt hat. Doch beim zentralen Streitpunkt gibt es keine Annäherung.

Zentrale Streitpunkte
Koalition vereinbart Fahrplan bei Klimaschutz und Mobilität

Koalition vereinbart Fahrplan bei Klimaschutz und Mobilität

Abgrenzungsversuche im Europawahlkampf und unterschiedliche Akzente bei Regieren haben die Zusammenarbeit der Koalition zuletzt erschwert. Nun betonen die Partner den Willen zum gemeinsamen Handeln. Doch vieles wird erst einmal aufgeschoben.

Berlin

5g-Netz-Ausbau
„Unverfrorene“ US-Drohung

Altkanzler Gerhard Schröder hat die Drohung der USA kritisiert, Geheimdienstinformationen zurückzuhalten, falls ...

Ein Jahr Schwarz-Rot
Wirtschaft mosert über Groko-Bilanz

Wirtschaft mosert über Groko-Bilanz

An diesem Donnerstag ist die große Koalition ein Jahr im Amt. In Feierlaune ist kaum jemand, der Wille zum Weiterregieren aber vorhanden. Katerstimmung herrscht bei der Wirtschaft.

Streit über GroKo-Zukunft
SPD-Politiker: Merkel-Rücktritt hätte Neuwahl zur Folge

SPD-Politiker: Merkel-Rücktritt hätte Neuwahl zur Folge

Ihre Bemühungen um mehr eigenes Profil treiben CDU und SPD auseinander. Kanzlerin Merkel, die schon auf dem Weg zum Ausgang ist, wirkt in dieser Situation wie die Hüterin der Koalition. Bricht die GroKo auseinander, falls sie doch früher als angekündigt geht?

Feiertag in Berlin
Tausende demonstrieren für Frauenrechte

Tausende demonstrieren für Frauenrechte

In Berlin ist der Frauentag in diesem Jahr erstmals Feiertag. Das würden sich auch viele andere Bundesbürger wünschen. Tausende Menschen demonstrieren für Gleichberechtigung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft - meist friedlich, aber auch mit schwerem Gerät.

Umstrittener Auftritt
Kramp-Karrenbauer, Karneval und Grenzen guten Geschmacks

Kramp-Karrenbauer, Karneval und Grenzen guten Geschmacks

Es ist Karneval. Auch an Karneval gibt es Grenzen. Hat Annegret Kramp-Karrenbauer diese Grenzen bei ihrem Fastnachtauftritt überschritten, weil sie ein konservatives Klientel bedienen wollte, wie Kritiker meinen?

Kritik aus der eigenen Partei
Nach Karnevalswitz: Entschuldigung von CDU-Chefin gefordert

Nach Karnevalswitz: Entschuldigung von CDU-Chefin gefordert

Die Empörung kam spät. Zwei Tage hat es gedauert, bis der CDU-Chefin ein Missgriff in ihrer Fastnachtsrede vorgehalten wurde. Kramp-Karrenbauer aber schweigt.