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EU-Außenministertreffen
Maas: Trump-Forderung zu IS-Kämpfern schwer realisierbar

Maas: Trump-Forderung zu IS-Kämpfern schwer realisierbar

Trump fordert europäische Länder auf, die in Syrien gefangenen IS-Kämpfer aufzunehmen und zu verurteilen. Außenminister Maas hält das für unrealistisch. Das Thema dürfte auch beim EU-Außenministertreffen in Brüssel eine Rolle spielen.

Streit über Sozialstaatsreform
Handwerk wettert gegen Grundrentenplan von Minister Heil

Handwerk wettert gegen Grundrentenplan von Minister Heil

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer lässt kein gutes Haar an den Grundrentenplänen von Sozialminister Hubertus Heil. CSU-Chef Söder will einen eigenen Vorschlag machen. Ein anderer CSU-Mann reagiert auf Heil mit Spott.

Migrations-"Werkstattgespräch"
CDU-Chefin: Grenzschließung als letzte Möglichkeit denkbar

CDU-Chefin: Grenzschließung als letzte Möglichkeit denkbar

Die CDU macht Vorschläge für Verschärfungen in der Migrationspolitik. Die Parteichefin sieht eine Grenzschließung als Ultima Ratio, sollte sich eine Ausnahmesituation wie die Flüchtlingskrise 2015 wiederholen.

Abkommen aus dem Jahr 1987
Nato-Generalsekretär will INF-Abrüstungsvertrag retten

Nato-Generalsekretär will INF-Abrüstungsvertrag retten

Über 30 Jahre hat der INF-Abrüstungsvertrag gehalten, nun haben die USA ihn aufgekündigt und auch Moskau fühlt sich nicht mehr gebunden. Nato-Generalsekretär Stoltenberg gibt das Abkommen noch nicht verloren.

Kritik von allen Seiten
Kabinett billigt überarbeiteten Abtreibungs-Paragrafen 219a

Kabinett billigt überarbeiteten Abtreibungs-Paragrafen 219a

Die Entscheidung für eine Abtreibung fällt keiner Schwangeren leicht. Jetzt sollen Frauen zumindest einfacher an Informationen kommen. Doch dass Ärzte weiter nicht veröffentlichen dürfen, was sie wollen, stößt vielen auf. Im Bundestag könnte es zum Schwur kommen.

Militärausgaben im Fokus
Knatsch ums Geld: Koalition von Milliardenloch kalt erwischt

Knatsch ums Geld: Koalition von Milliardenloch kalt erwischt

Die große Koalition hat ein teures Projekt nach dem anderen auf den Weg gebracht, nun schwächelt die Konjunktur. Das bedeutet: weniger Steuereinnahmen. Besonders einen Bereich kann das hart treffen.

Koalitionsstreit um Heil-Pläne
Merkel erwartet Klärung zur Finanzierbarkeit der Grundrente

Merkel erwartet Klärung zur Finanzierbarkeit der Grundrente

Parteivize Dreyer spricht von "SPD pur": Nach Plänen von Arbeitsminister Heil sollen Millionen Geringverdiener, die lange gearbeitet haben, automatisch höhere Renten bekommen. Unionspolitikern gehen die Vorschläge zu weit.

Massive Bedenken
Kritik an Seehofers Plänen für Abschiebehaft

Kritik an Seehofers Plänen für Abschiebehaft

Der Innenminister will die Zahl der Abschiebungen erhöhen. Weil Haftplätze fehlen, sollen ausreisepflichtige Ausländer künftig auch in regulären Gefängnissen untergebracht werden. Nicht nur die Justizministerin ist skeptisch.

Große rechtliche Bedenken
Widerstand gegen Seehofers Pläne für Abschiebehaft

Widerstand gegen Seehofers Pläne für Abschiebehaft

In Deutschland fehlen Haftplätze für Ausländer, die abgeschoben werden sollen. Das Innenministerium will sie daher auch in regulären Gefängnissen unterbringen. Nicht nur die Justizministerin ist skeptisch.

Zwiesel/Brake

Winterchaos
Nasser Schnee kippt Bäume um

Nasser Schnee kippt Bäume um

Seit Tagen kämpfen die Menschen im Süden gegen den immer weiter fallenden Schnee an. Auch in Brakes Partnerstadt Zwiesel beherrschen die weißen Flocken den Alltag.

SPD gegen Komplett-Abschaffung
Handwerk droht mit Verfassungsklagen gegen Soli-Pläne

Handwerk droht mit Verfassungsklagen gegen Soli-Pläne

Der Solidaritätszuschlag ist ein Dauerbrenner im politischen Streit. Nun droht das Handwerk mit Verfassungsklage. Auch die Union macht Druck für eine gänzliche Abschaffung. Die SPD bleibt jedoch hart.

Jahreswechsel
Polizisten und Umweltschützer warnen vor Böller-Folgen

Polizisten und Umweltschützer warnen vor Böller-Folgen

Deutschland diskutiert über Feuerwerksverbote und fast schon anarchische Zustände am letzten Tag des Jahres. Ob weniger Böllerei zu Silvester ein Gewinn oder Bevormundung wäre, ist umstritten.

Es brodelt bei der Bahn
Nur knapp jeder vierte ICE ist voll funktionstüchtig

Nur knapp jeder vierte ICE ist voll funktionstüchtig

Nur noch etwas mehr als 70 Prozent der Fernzüge waren zuletzt bei der Deutschen Bahn noch pünktlich. Und auch an anderen Stellen brodelt es in dem staatlich kontrollierten Konzern. Die Gewerkschaft EVG lässt Dampf ab.

Staatskonzern in der Krise
Schwere Kritik an "Katastrophenveranstaltung" Bahn

Schwere Kritik an "Katastrophenveranstaltung" Bahn

Die Pünktlichkeitsquote bei Fernzügen der Deutschen Bahn war im November auf 70,4 Prozent gesunken. Und auch an anderen Stellen brodelt es in dem staatlich kontrollierten Konzern. Die Gewerkschaft EVG lässt Dampf ab.

Anfrage der Linken
Mehr Übergriffe auf Bahnpersonal

Mehr Übergriffe auf Bahnpersonal

Die Wut von Bahnreisenden bei Ausfällen und Pannen ist groß. Ihren Frust lassen sie oft an Mitarbeitern des Unternehmens aus - immer häufiger artet dies nach neuen Zahlen sogar in Gewalt aus. Auch aus dem Aufsichtsrat des kriselnden Staatskonzerns kommen Warnungen.

Keine Kabinettsumbildung
Merkel erteilt Merz' Minister-Ambitionen Absage

Merkel erteilt Merz' Minister-Ambitionen Absage

Dass Angela Merkel ihren Kritiker Friedrich Merz nicht im Kabinett haben will, überrascht kaum. Anhänger des 63-Jährigen vermuten, er habe mit seinem Minister-Vorstoß auf die Zeit nach Merkel gezielt.

Analyse
Folge 3: Die SPD will Sarrazin schon wieder rauswerfen

Nach 2010 und 2011 kommt nun der dritte Rauswurfversuch: Der frühere Finanzpolitiker und Bundesbank-Vorstand ist das Enfant terrible der SPD - er könnte einfach gehen, doch er sieht nichts Unrechtes an seinen Warnungen vor einer "feindlichen Übernahme" Deutschlands.

Dritter Versuch seit 2010
SPD-Spitze will Sarrazin erneut aus der Partei ausschließen

SPD-Spitze will Sarrazin erneut aus der Partei ausschließen

Bisher hat die SPD es nicht geschafft, Thilo Sarrazin loszuwerden. Um diesmal sicher zu gehen, hat eine Kommission sein jüngstes islamkritisches Buch geprüft. Und auch Auftritte mit AfD-Leuten spielen eine Rolle. Sarrazin selbst glaubt: Ich bleibe in der SPD.

Gute-Kita-Gesetz im Bundesrat
Bundes-Milliarden für niedrigere Kita-Gebühren

Der Bund wird den Ländern in den kommenden Jahren viel Geld für die Kita-Betreuung geben. Was diese damit konkret machen, bleibt ihnen überlassen. Dürfen sie auch die Kita-Gebühren senken? Die zuständige Bundesministerin hat dazu eine klare Meinung.