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NWZonline.de

PASSAUER-NEUE-PRESSE

Verstöße kaum zu kontrollieren
Städtebund: Fahrverbot auf Autobahn "verheerendes Signal"

Städtebund: Fahrverbot auf Autobahn "verheerendes Signal"

Immer mehr Gerichte ordnen Fahrverbote für alte Diesel in Innenstädten an. Doch wie sollen diese Anordnungen technisch umgesetzt werden? Die Opposition fürchtet einen Ausbau der staatlichen Überwachung.

"Kein Vehikel für Kanzleramt"
Der Ton wird rauer - Kramp-Karrenbauer warnt Merz

Der Ton wird rauer - Kramp-Karrenbauer warnt Merz

Die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz sichern Kanzlerin Merkel loyale Zusammenarbeit zu. Doch sie verlangen auch mehr Macht für die Partei. Kann so Ruhe in die große Koalition kommen?

Deutschlandtrend der ARD
Grüne steigen laut Umfrage auf 23 Prozent

Grüne steigen laut Umfrage auf 23 Prozent

Die Union stagniert, die Grünen sind weiter auf Erfolgskurs. Dagegen geht es mit den der SPD laut Umfrage weiter bergab. Und den dritten Platz in der Wählergunst muss sich die Partei auch noch teilen.

Rücktritt als CSU-Chef
Dobrindt zufrieden mit Seehofers Rückzugsankündigung

Dobrindt zufrieden mit Seehofers Rückzugsankündigung

Horst Seehofer hat es nicht eilig mit den Rücktritten. Aber in der CSU brodelt es. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt findet schon mal lobende Abschiedsworte für den 69-Jährigen. Andere werden deutlicher.

Nach Diesel-Verbot in Mainz
Städtetag: Autoindustrie muss "Hinhaltetaktik" beenden

Städtetag: Autoindustrie muss "Hinhaltetaktik" beenden

Das nächste Diesel-Urteil ist gesprochen - und was jetzt? Die Koalition wirft der Bundesregierung vor, nicht genug zu tun. Aber damit sich schnell etwas tut, müsste sich auch die Autobranche bewegen.

Linken-Chefin
Kipping gegen VW-Rabatt-Programm zur Diesel-Verschrottung

Kipping gegen VW-Rabatt-Programm zur Diesel-Verschrottung

Berlin (dpa) - Linken-Chefin Katja Kipping hat das von Volkswagen angekündigte Rabatt-Programm zur Verschrottung ...

CSU-Chef hält sich bedeckt
Erste Rücktrittsforderungen: Druck auf Seehofer wächst

Erste Rücktrittsforderungen: Druck auf Seehofer wächst

Für etwa 24 Stunden war nach der CSU-Wahlpleite Ruhe. Doch nun gibt es erste Rücktrittsforderungen an die Adresse des Parteichefs. Horst Seehofer sagt dazu nichts, ist aber offen für einen Sonderparteitag.

Nach Chaos-Sommer 2018
Verbraucherschützer wollen nach Luftfahrtgipfel Taten sehen

Verbraucherschützer wollen nach Luftfahrtgipfel Taten sehen

Der Chaos-Sommer 2018 mit zahlreichen Verspätungen und Ausfällen soll sich für Fluggäste nicht wiederholen. Politik und Wirtschaft haben sich auf grundlegende Maßnahmen verständigt. Verbraucherschützer saßen nicht mit am Tisch.

Koalitionsausschuss in Berlin
Minister Heil: CSU Schuld am schlechten Image der Koalition

Minister Heil: CSU Schuld am schlechten Image der Koalition

Schier unendlich schienen die Streitereien der großen Koalition. Nun treffen sich die Spitzen, um eine Lösung in der Dieselkrise zu finden. Ob sie sich gleich auch noch anderen Themen widmen?

Streit um "Spurwechsel"
Koalition will Rückkehr zur Sacharbeit

Koalition will Rückkehr zur Sacharbeit

Zuletzt drehte sich die Bundesregierung bedrohlich um sich selbst, nicht nur im Fall des Verfassungsschutzchefs Maaßen. Rücken nun konkrete Vorhaben in den Fokus? Ein Reizthema kommt nicht vom Tisch.

Kauder-Nachfolger Brinkhaus
Neuer Unions-Fraktionschef sucht Dialog mit Protestwählern

Neuer Unions-Fraktionschef sucht Dialog mit Protestwählern

Sein Erfolg gilt als Niederlage von Kanzlerin Merkel: Aber wofür steht Ralph Brinkhaus inhaltlich? Als neuer CDU/CSU-Fraktionschef muss sich der Finanzexperte nun auch zu gesellschaftlichen Fragen äußern.

Treffen am Wochenende
Koalition will Maaßen-Streit lösen

Koalition will Maaßen-Streit lösen

Zum dritten Mal in nicht einmal drei Monaten geht es in Angela Merkels Regierungsbündnis ums Ganze. Am Sonntag soll es eine tragfähige Lösung im Fall Maaßen geben. Die Hürden sind hoch.

Städte warnen
Wohnungsnot wird zum sozialen Sprengstoff

Wohnungsnot wird zum sozialen Sprengstoff

Rund 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen müssten pro Jahr neu entstehen, um den großen Bedarf hierzulande zu decken. Doch das wird auch in diesem Jahr nicht geschafft. Bringt ein Gipfeltreffen der Bundesregierung das Signal für eine Trendwende?

SPD hält den Druck aufrecht
Maaßen-Konflikt: Seehofer rechnet nicht mit Koalitionsbruch

Maaßen-Konflikt: Seehofer rechnet nicht mit Koalitionsbruch

Der Streit über die Zukunft von Hans-Georg Maaßen tobt munter weiter, aber ein Ende der großen Koalition wollen die Granden von Union und SPD nicht. Geht der Verfassungsschutzpräsident freiwillig?

SPD pocht auf Maaßen-Ablösung
Merkel: Die Koalition wird an Maaßen-Streit nicht zerbrechen

Merkel: Die Koalition wird an Maaßen-Streit nicht zerbrechen

Platzt die große Koalition wegen eines Konflikts um den Chef des Verfassungsschutzes? Die Kanzlerin beruhigt, doch die SPD fordert unmissverständlich Maaßens Rauswurf.

Verstoß gegen Grundgesetz
Gutachten: Syrien-Einsatz der Bundeswehr wäre rechtswidrig

Gutachten: Syrien-Einsatz der Bundeswehr wäre rechtswidrig

Politisch wird über eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen militärischen Vergeltungsschlägen in Syrien noch gestritten. Rechtlich scheint die Lage nach einem aktuellen Gutachten dagegen ziemlich klar zu sein.

Debatte über Haushalt 2019
Steuerzahlerbund kritisiert Ausgabenpolitik

Steuerzahlerbund kritisiert Ausgabenpolitik

Osnabrück (dpa) - Kurz vor dem Auftakt der Beratungen über den Haushalt 2019 hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) ...

Kinderarmut
Union will Hartz-IV-Schulstarterpaket um 20 Euro aufstocken

Union will Hartz-IV-Schulstarterpaket um 20 Euro aufstocken

Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion im Bundestag will die Leistungen für den Schulbedarf von Kindern aus Hartz-IV-Haushalten ...

Porträt
Ein Bayer für Europa: Manfred Weber will Juncker beerben

Ein Bayer für Europa: Manfred Weber will Juncker beerben

Nach der Europawahl 2019 wird in Brüssel der mächtigste EU-Posten neu besetzt, wenn Kommissionschef Jean-Claude Juncker abtritt. Nun nimmt ein Deutscher Anlauf für das Spitzenamt.