SPD

WOHNGEBIET IN CLOPPENBURG Bürgerinitiative fordert stärkere Nachverdichtung

Die Cloppenburger Stadtverwaltung will das Quartier „Wiesenweg“ mit einem neuen Bebauungsplan nachträglich verdichten. Die Pläne gehen jedoch einer Bürgerinitiative in Teilen nicht weit genug.

Carsten Mensing Cloppenburg

BUNDESTAG Union fordert zu gemeinsamer Migrations-Begrenzung auf

Die Zahlen von Asylbewerbern in Deutschland steigen. Die Union will die Aufnahme von Flüchtlingen begrenzen - aber diesbezüglich auch gemeinsame Beschlüsse mit der Ampelregierung.

POLITIK IN SCHORTENS Eine Ratssitzung mal ganz ohne Kontroversen

Das war eine besondere Ratssitzung in Schortens: Der Vertrag über die Kita-Abgabe an den Landkreis wurde beschlossen. Und Anja Müller verabschiedete sich mit einem großen Wunsch in den Ruhestand.

Jörg Grabhorn Schortens

IMMOBILIEN Krisenstimmung vor «Wohnungsbaugipfel» im Bundeskanzleramt

Hohe Bau- und Finanzierungskosten, kaum bezahlbarer Wohnraum: Ein Treffen zwischen Wohnungsbranche und der Regierung soll Auswege aus der Bau- und Wohnkrise erörtern. Manche Verbände winken schon vorher frustriert ab.

150 EURO ZUSCHUSS Hinteraner Ausschuss stimmt für Förderung von Balkonkraftwerken

Final muss der Antrag nun noch vom Gemeinderat durchgewunken werden. Während die SPD die soziale Frage bei der kommunalen Kraftwerksförderung betont, sieht die CDU Land und Bund in der Pflicht.

Marc Wenzel Hinte

IMMER WIEDER FAKE-NOTRUFE Download von Notruf-App ausgesetzt

Immer wieder werden Fake-Notrufe über die App „Nora“ abgesetzt. Jetzt reagiert das zuständige Land Nordrhein-Westfalen. Was bedeutet das für die Nutzer?

Stefan Idel Büro Hannover Hannover

PRIMASTROM, VOXENERGIE UND NOWENERGY So können Kunden ungewollte Stromverträge fristlos kündigen

Die Verbraucherzentrale warnt vor Anbietern wie Primastrom, Voxenergie und Nowenergy. Der Vorwurf: falsche Verträge und unberechtigte Preiserhöhungen. Was Kunden jetzt unternehmen können.

Arne Jürgens Im Nordwesten

PLÄNE IM BAUAUSSCHUSS VORGESTELLT So könnte die neue Kita in Grabstede aussehen

Geplant ist, in Grabstede eine Kindertagesstätte zu bauen. Dem Bauausschuss der Gemeinde Bockhorn wurden nun die Pläne vorgestellt. Wie die Kita aussehen könnte und wann gebaut werden könnte.

Anja Süßmuth-Gerdes Bockhorn

BUNDESREGIERUNG Corona, Krieg und Koalitions-Krach: Halbzeit für die Ampel

Fast zwei Jahre ist die Bundestagswahl her. Zur Halbzeit ist das Image der Ampel ziemlich ramponiert, obwohl sie einiges auf die Beine gestellt hat. Die zweite Hälfte der Wahlperiode dürfte kaum leichter werden.

KLIMAFREUNDLICHES HEIZEN Wärmepumpe im alten Mehrfamilienhaus: Funktioniert das?

Wie soll in Zukunft geheizt werden? Die Wärmepumpe ist in Neubauten mittlerweile Standard. Aber ist sie auch für alte Mehrfamilienhäuser geeignet. In Hannover gibt es gute Beispiele.

Stefan Idel Büro Hannover Hannover

AUSSENMINISTERIN Baerbock fliegt per Linie aus New York zurück

Mehrfach ist Außenministerin Annalena Baerbock zuletzt durch Pannen bei der Flugbereitschaft der Bundeswehr ausgebremst worden. Beim Rückflug von der UN-Woche setzt sie gleich auf einen Linienflug.

SPEKTAKULÄRE PLÄNE Mehrheit im Wangerooger Inselrat will Fusion mit Festlandkommune

Novum in Friesland: Wangerooge will mit einer Kommune am Festland fusionieren und eine Samtgemeinde bilden. Was dahinter steckt und was das für die Bürgermeisterwahl bedeutet.

Jeversches Wochenblatt Wangerooge

GEWERKSCHAFTSBUND Wohnungsnot erschwert Besetzung von Stellen

Hohe Mietkosten haben Folgen - weit über den Wohnungsmarkt hinaus. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht sogar den Arbeitsmarkt bedroht.

FLÜCHTLINGE Lindholz: Scholz soll Thema Migration zur Chefsache machen

Steigende Zahlen von Asylbewerbern und Warnungen vor den Folgen: Das Thema Migration steht ganz oben auf der politischen Agenda. Die oppositionelle Union ruft nach dem Kanzler und macht ihm ein Angebot.

VERTEIDIGUNG Deutschland und Frankreich treiben Kampfpanzerprojekt voran

Das gemeinsame Bodenkampfsystem MGCS soll jeweils auf die Leopard- und Leclerc-Panzer folgen. In der Normandie treibt Verteidigungsminister Pistorius das Projekt mit Amtskollege Lecornu voran.

STEUER-SKANDAL Mehr Cum-Ex-Unterlagen für Hamburger Ausschuss freigegeben

Wegen strafbarer Aktiengeschäfte entstand dem Staat ein Milliardenschaden. Die Spuren für das kriminelle Vorgehen ziehen sich durch etliche Unterlagen - und deren Sichtung ist aufwendig.

BEGRENZUNG DES FLÜCHTLINGSSTROMS Abschiebungen, Obergrenze, Grenzkontrollen – darum ringt die deutsche Politik

Die Debatte über den Umgang mit den hohen Asylbewerberzahlen bestimmt derzeit die deutsche Politik. Manch einer verlangt sogar, den von Kanzler Scholz vorgeschlagenen „Deutschlandpakt“ nur zur Begrenzung der Zuwanderung zu nutzen. Das ...

Birgit Marschall Hagen Strauß Jana Wolf Büro Berlin Berlin

BUNDESTAG Gastronomie und Gas: Opposition warnt vor Preisschub

Steigt die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wieder? Keine gute Idee, findet auch Starkoch Tim Mälzer. In der Koalition könnte es dazu noch Bewegung geben.

BILDUNG Spezielle Förderung für 4000 Schulen, eine Million Schüler

Die Ampel bringt ihr wichtigstes bildungspolitisches Vorhaben voran: Bund und Länder haben Hürden für das sogenannte Startchancen-Programm aus dem Weg geräumt und einigen sich auf erste Eckpunkte.