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NWZonline.de

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News
STAATSGERICHTSHOF

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Hannover

Sicherheit
Polizeigesetz bleibt strittig

Kein anderes Gesetz hat in Niedersachsen so viel Ärger gemacht, wie das neue Polizeigesetz. Jetzt geht es noch einmal um Schleierfahndung und Kennzeichenerfassung.

Hannover

Nach Gerichtsurteil
Landtag muss sich wieder mit Polizeigesetz befassen

Landtag muss sich wieder mit Polizeigesetz befassen

Konkret geht es um Nachbesserungen bei der automatischen Kennzeichenerfassung und der Schleierfahndung. Das Gesetz ist seit jeher umstritten – wir zeigen die Hauptkritikpunkte auf.

Hannover

Skandal Um Ostfriesischen Politiker
SPD wirft Beekhuis nach Chat-Affäre aus Fraktion

SPD  wirft Beekhuis nach Chat-Affäre aus Fraktion

Die niedersächsischen Abgeordneten stimmen mit 48:1 gegen den ostfriesischen Politiker.

Interview Mit Fraktionschef Birkner
Auch Niedersachsens FDP kehrt der AfD den Rücken

Auch Niedersachsens FDP kehrt der AfD den Rücken

Im Juni noch war die FDP offen dafür, das neue Polizeigesetz mit Unterstützung der AfD gerichtlich überprüfen zu lassen. Im Interview erklärt FDP-Fraktionschef Stefan Birkner seinen Sinneswandel.

Hannover

Polizeigesetz Verfassungskonform?
Gericht ranlassen

Gericht ranlassen

Grüne und FDP wollen das neue niedersächsische Polizeigesetz gerichtlich überprüfen lassen. Sie haben Zweifel an der Verfassungskonformität und die Unterstützung der Regierungsparteien verdient, findet unser Landeskorrespondent Lars Laue.

Hannover

Heftige Kritik Von Fdp Und Grünen
Ist Niedersachsens Polizeigesetz verfassungskonform?

Ist Niedersachsens Polizeigesetz verfassungskonform?

Die Oppositionsparteien haben eine Klageschrift aufgesetzt und buhlen in der Koalition um Unterstützung. Doch die Regierungsparteien haben eine klare Haltung.

Klage gegen Polizeigesetz: Opposition hofft auf Groko

Klage gegen Polizeigesetz: Opposition hofft auf Groko

Niedersachsens oppositionelle FDP und die Grünen pochen bei ihrer Verfassungsklage gegen das Polizeigesetz auf ...

Kuschelkurs statt Kampfmodus

Kuschelkurs statt Kampfmodus

Nwz-Interview Zur Landespolitik
Ehekrach beginnt bei Tempo 200

Ehekrach beginnt bei Tempo 200

Die Landtags-Fraktionschefs Anja Piel (Grüne) und Stefan Birkner (FDP) gehen immer öfter gemeinsame Wege. Beim Tempolimit und der AfD aber scheiden sich die Geister. NWZ-Landeskorrespondent Lars Laue hat die beiden zum Doppelinterview getroffen.

„Gesetz an vielen Stellen verfassungswidrig“

„Gesetz an vielen Stellen verfassungswidrig“

Hannover

Landtag beschließt Polizeigesetz

Der niedersächsische Landtag hat am Dienstag das umstrittene neue Polizeigesetz mit den Stimmen von SPD und CDU ...

Hannover

Neues Polizeigesetz
Debatte längst nicht beendet

Debatte längst nicht beendet

Tausende demonstrierten am Wochenende gegen das neue Polizeigesetz. Kritiker bemängeln Einschnitte bei den Freiheits- und Grundrechten – die Gewerkschaft der Polizei begrüßt das Gesetz.

Hannover

Landtag
Abstimmung über Polizeigesetz

Bei der dreitägigen Landtagsplenarsitzung in der kommenden Woche will Niedersachsens rot-schwarze Landesregierung ...

Hannover

Reform
Klage gegen neue Polizeirechte

Die Große Koalition in Niedersachsen macht Tempo beim jahrelang umstrittenen Polizeigesetz: Noch in diesem Monat ...

Bremen

Regierung
Gerichtshof stärkt Abgeordnetenrechte

Das Verfassungsgericht des Landes Bremen hat das Recht von Abgeordneten auf genaue Auskunft durch die Landesregierung ...

Sandro Rosell vor Gericht
Geldwäsche-Prozess: Ex-Barça-Boss drohen elf Jahre Haft

Geldwäsche-Prozess: Ex-Barça-Boss drohen elf Jahre Haft

Madrid (dpa) - Dem ehemaligen Präsidenten des spanischen Fußballmeisters FC Barcelona Sandro Rosell drohen elf ...

Friesland

Schneekatastrophe 1978/79
Vor Freude im Fackelzug um den Kirchplatz in Jever

Vor Freude im Fackelzug um den Kirchplatz in Jever

Die Nachricht von der Wiedereinrichtung des Landkreises Friesland machte schnell die Runde: Weil meterhoch Schnee lag, konnten keine Zeitungen zugestellt werden.

Thomas Smollich

Thomas Smollich

Thomas Smollich (55) ist seit 2017 Präsident des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg und wird zudem künftig die ...

Bückeburg

Gedenkstätten
AfD bekommt keinen Sitz im Stiftungsrat

AfD bekommt keinen Sitz im Stiftungsrat

Holocaust-Opfer protestierten, als AfD-Abgeordnete im Gremium einer Gedenkstätte mitarbeiten wollten. Mit einer Neuregelung schloss der Landtag die Partei aus – die rechten Abgeordneten klagten.