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NWZonline.de

UNIONSFRAKTION

Beschlus zu "Gute-Kita-Gesetz"
Kitas sollen besser und günstiger werden

Kitas sollen besser und günstiger werden

Gebührenfreiheit für Geringverdiener, mehr Erzieherinnen, lebendige pädagogische Angebote: Das neue "Gute-Kita-Gesetz" verspricht viel. Auf Dauer ist es aus der Sicht seiner Kritiker nicht angelegt.

Vor geplantem Krisentreffen
Merkel für Ablösung Maaßens? Koalition unter Druck

Merkel für Ablösung Maaßens? Koalition unter Druck

Das neue Berliner Koalitionsdrama steuert auf eine Entscheidung zu. Wird Verfassungsschutz-Chef Maaßen gegen den Willen von Innenminister Seehofer gestürzt? Überlebt das die Koalition? Ein Bericht, dass die Kanzlerin bereits den Daumen gesenkt hat, sorgt für viel Wirbel.

Verstoß gegen Grundgesetz
Gutachten: Syrien-Einsatz der Bundeswehr wäre rechtswidrig

Gutachten: Syrien-Einsatz der Bundeswehr wäre rechtswidrig

Politisch wird über eine Beteiligung der Bundeswehr an möglichen militärischen Vergeltungsschlägen in Syrien noch gestritten. Rechtlich scheint die Lage nach einem aktuellen Gutachten dagegen ziemlich klar zu sein.

Saubere Stadtluft
Scheuer gibt im Streit um Diesel-Nachrüstung nicht nach

Scheuer gibt im Streit um Diesel-Nachrüstung nicht nach

Hamburg, Stuttgart, Frankfurt am Main und andere: In vielen Städten müssen Diesel-Besitzer Fahrverbote fürchten. In den Dauerstreit um Hardware-Nachrüstungen kommt nur langsam Bewegung - und die Blicke richten sich aufs Kanzleramt.

Debatte über Haushalt 2019
Steuerzahlerbund kritisiert Ausgabenpolitik

Steuerzahlerbund kritisiert Ausgabenpolitik

Osnabrück (dpa) - Kurz vor dem Auftakt der Beratungen über den Haushalt 2019 hat der Bund der Steuerzahler (BdSt) ...

Berlin

Künstliche Intelligenz

Der Ausbau der Künstlichen Intelligenz (KI) bietet nach Einschätzung des KI-Experten Professor Jürgen Schmidhuber ...

Berlin

Extremismus
Redet sich Maaßen aus dem Amt?

Redet sich Maaßen aus dem Amt?

Weiß Maaßen mehr über die Vorfälle in Chemnitz? Und wenn ja,
warum macht er nur
Andeutungen?

Analyse
Die "Mutter allen Unionsstreits" ist zurück

Die "Mutter allen Unionsstreits" ist zurück

Sie ist wieder da: Die Auseinandersetzung zwischen CDU und CSU über die Migrationspolitik Merkels. CSU-Chef Seehofer verwendet plakative Formulierungen, die Kanzlerin setzt auf Sachlichkeit. Was ist das richtige Rezept im Kampf gegen die AfD?

Asylpolitik
Streit in der Union - Seehofer: "Mutter aller Probleme"

Streit in der Union - Seehofer: "Mutter aller Probleme"

In der Asylpolitik liegen die Spitzen von CDU und CSU seit langem über Kreuz. Nach den Protesten und Ausschreitungen in Chemnitz flammt der Streit neu auf. Innenminister Seehofer jedenfalls legt sich keine Zurückhaltung auf.

Kinderarmut
Union will Hartz-IV-Schulstarterpaket um 20 Euro aufstocken

Union will Hartz-IV-Schulstarterpaket um 20 Euro aufstocken

Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion im Bundestag will die Leistungen für den Schulbedarf von Kindern aus Hartz-IV-Haushalten ...

Analyse
Was Mieter künftig gegen Wuchermieten tun können

Was Mieter künftig gegen Wuchermieten tun können

Ob als Single, Paar oder Familie, in vielen Städten ist die Wohnungssuche eine echte Tortur - und die Mieten klettern immer weiter. Immerhin: In Zukunft sollen Mieter mehr Rechte und Vermieter mehr Pflichten haben. Ein Überblick.

Jens Spahn

Jens Spahn

Jens Spahn (38) ist seit dem 14. März Bundesminister für Gesundheit. Zuvor war der CDU-Politiker sechs Jahre als ...

Berlin/Gütersloh

Offenbar Konkurrenz für Kauder

Der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus aus Gütersloh will bei der Wahl des neuen Unionsfraktionsvorsitzenden im Bundestag ...

Fragen und Antworten
Überraschte Polizei und gut vernetzte Rechtsextreme

Überraschte Polizei und gut vernetzte Rechtsextreme

Der gewaltsame Tod eines Mannes am Rande des Chemnitzer Stadtfestes wird von Rechtsextremen zur Stimmungsmache gegen Ausländer genutzt. Die Polizei wirkt überfordert. Wie reagieren Behörden auf die offensichtlich gut vernetzte rechtsextreme Szene?

Berlin

Alter
Union attackiert Scholz’ Rentenplan

Die Unionsfraktion hat den Vorstoß von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) scharf zurückgewiesen, eine Garantie des Rentenniveaus ...

Berlin

Posten
Das machen die Ex-Minister heute

Das machen die Ex-Minister heute

Nach der Regierungsbildung im Frühjahr mussten sieben Minister gehen. In die Wirtschaft ist noch keiner gewechselt.

Berlin

Einbürgerung
Wird Doppelpass zur Regel?

Einbürgern lassen kann sich, wer acht Jahre in Deutschland lebt und Voraussetzungen erfüllt. Nach dem Brexit sind es besonders viele Briten.

Keine Gegenleistungen
Vereinbarung mit Spanien über Flüchtlingsrücknahme steht

Vereinbarung mit Spanien über Flüchtlingsrücknahme steht

An der Grenze zu Österreich wollte Innenminister Seehofer Migranten zurückweisen. Kanzlerin Merkel fuhr ihm in die Parade und machte sich für Absprachen dazu mit anderen EU-Staaten stark. Nun gibt es eine erste Vereinbarung.

Verteidigungsexperten zweifeln
CDU-Debatte über "allgemeine Dienstpflicht" von einem Jahr

CDU-Debatte über "allgemeine Dienstpflicht" von einem Jahr

Die CDU steckt im Umfragetief. Die Partei versucht ihr Profil zu schärfen. Unionspolitiker holen nun eine alte Idee aus der Mottenkiste. Die politische Konkurrenz findet das gar nicht lustig.