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NWZonline.de

UNIONSFRAKTION

Zum "Prüffall" erklärt
Der Verfassungsschutz nimmt die AfD ins Visier

Der Verfassungsschutz nimmt die AfD ins Visier

Ist die AfD verfassungsfeindlich? Nicht eindeutig, meint der Inlandsgeheimdienst. Genauer hinschauen wollen die Verfassungsschützer in Zukunft aber schon. Die AfD will sich wehren.

Schwierige Verhandlungen
Gegenwind für Scholz bei Grundsteuer-Reform

Gegenwind für Scholz bei Grundsteuer-Reform

Klar ist nur das Ziel: 14 Milliarden Euro pro Jahr sollen weiterhin an Grundsteuer für Städte und Kommunen fließen. Doch das Wie der nötigen Reform ist umstritten. Droht ein "Bürokratiemonster"? Drohen Mehrkosten für Mieter? Finanzminister Scholz muss wohl nachbessern.

Europa, Migration, Merz
AKK startet ins Jahr der Meisterprobe

AKK startet ins Jahr der Meisterprobe

Nach 18 Jahren CDU-Chefin Merkel nun die erste Jahresauftakt-Klausur mit Annegret Kramp-Karrenbauer. Es soll ein Arbeitstreffen werden - und ein weiteres Signal der Einigkeit mit der CSU.

Vor Bund-Länder-Treffen
Knatsch in der Groko um die Grundsteuer

Knatsch in der Groko um die Grundsteuer

Die Reform der Grundsteuer ist hakelig. Die Politik muss die völlig veraltete Berechnungsmethode wegen eines Gerichtsurteils überarbeiten. Doch die Regierungsparteien geraten aneinander.

Online-Angriff auf Prominente
Datendiebstahl-Skandal: Kritik am BSI-Präsidenten wächst

Datendiebstahl-Skandal: Kritik am BSI-Präsidenten wächst

Ein weitreichender Online-Angriff entsetzt die Politik im Land. Das Bundesamt für IT-Sicherheit gibt zunächst an, über den am Freitag breit bekannt gewordenen Datendiebstahl schon seit Dezember informiert zu sein - und erntet heftige Kritik. Nun rudert es zurück.

Berlin

Zieht die Bundeswehr bald aus Syrien ab?

Der angekündigte Abzug von US-Truppen aus Syrien und ähnliche Überlegungen zu Afghanistan schüren im Bundestag ...

Geplanter US-Truppenabzug
Bedenken zu Bundeswehr-Einsätzen in Syrien und Afghanistan

Bedenken zu Bundeswehr-Einsätzen in Syrien und Afghanistan

Was Trump für die US-Truppen in Afghanistan und Syrien entscheidet und plant, betrifft auch deutsche Soldaten. Abgeordnete des Bundestags zeigen sich beunruhigt.

CDU-Generalsekretär
Ziemiak attackiert Grünen-Chefin nach Abschiebungsäußerung

Ziemiak attackiert Grünen-Chefin nach Abschiebungsäußerung

Die Grünen-Vorsitzende Baerbock fordert schnellere Abschiebungen straffällig gewordener abgelehnter Asylbewerber. Die CDU-Spitze pocht prompt auf ein Ja zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten.

Neues Gesetz auf dem Weg
Deutschland will Fachkräfte anlocken

Deutschland will Fachkräfte anlocken

Die deutsche Wirtschaft sucht händeringend Fachkräfte auch aus dem Ausland. Nach jahrzehntelanger Debatte hat die Bundesregierung neue Regeln auf den Weg gebracht - und erntet einiges an Kritik.

CO2-Bepreisung
Nach Klimagipfel: Ruf nach Reform der Energiepolitik

Nach Klimagipfel: Ruf nach Reform der Energiepolitik

Der Weltklimagipfel in Polen ist Geschichte - doch das Klima damit noch nicht gerettet. Die Zweifel, dass die Erderwärmung noch gestoppt werden kann, werden eher größer. Es werden neue Forderungen laut.

Berlin

Großbritannien
Mays Notlage und Merkels Ratschlag

Mays Notlage und  Merkels Ratschlag

Nach der Verschiebung der Brexit-Entscheidung im britischen Parlament ist die Lage verworren. Die Premierministerin ist auf Rettungsmission auf dem Kontinent.

5,5 Milliarden Euro vom Bund
Grosse-Brömer: Kita-Gesetz wird bis Freitag verabschiedet

Grosse-Brömer: Kita-Gesetz wird bis Freitag verabschiedet

Längere Öffnungszeiten, bessere Betreuungsschlüssel, besseres Essen oder pädagogische Angebote - den deutschen Kitas soll es besser gehen als bisher. Noch in dieser Woche sollen Bundestag und Bundesrat den Weg dafür freimachen.

Treffen in Den Haag und Berlin
Furcht vor Brexit-Chaos: EU will May helfen - aber wie?

Furcht vor Brexit-Chaos: EU will May helfen - aber wie?

An einem chaotischen Austritt Großbritanniens ohne Vertrag hat auch die EU kein Interesse. Aber wie kann man das angesichts der Blockade in London jetzt noch verhindern?

Eine Änderung des Paragrafen 219a ist nicht nötig

Eine Änderung  des Paragrafen 219a ist nicht nötig

Kramp-Karrenbauer bleibt hart
Werbeverbot für Abtreibung: Koalition unter Druck

Werbeverbot für Abtreibung: Koalition unter Druck

Was ist Information, was unzulässige Werbung? Bei Schwangerschaftsabbrüchen sind das heikle Fragen, die seit Monaten die Koalition belasten. Jetzt muss eine Einigung her.

Friedrich Szonn
Problem hausgemacht

Betrifft: „CDU will Abschuss von Wölfen erleichtern – Tiere: Positionspapier der Unionsfraktion“, Nachrichten, 28. November, sowie weitere Berichte

Schäuble plädiert für Merz
CDU-Vorsitz: Immer mehr Delegierte kommen aus der Deckung

CDU-Vorsitz: Immer mehr Delegierte kommen aus der Deckung

Es ist eine Zäsur für die CDU. Am Freitag steht fest, wer Angela Merkel nach 18 Jahren an der Parteispitze nachfolgt - "AKK" oder Merz? Kramp-Karrenbauer betont Unterschiede zu Merkel, Merz will eine "Agenda für die Fleißigen".

Merkel-Nachfolge
Wettstreit um CDU-Vorsitz: Kandidaten zeigen Gemeinsamkeiten

Wettstreit um CDU-Vorsitz: Kandidaten zeigen Gemeinsamkeiten

Eine Woche noch - dann entscheidet ein Parteitag über die Nachfolge von Merkel an der CDU-Spitze. Auch bei der letzten von acht Regionalkonferenzen verzichteten Kramp-Karrenbauer, Merz und Spahn auf verbalen Schlagabtausch.

Nwz-Interview Mit Christian Lindner
Digitalpakt? – „Das kann nur ein erster Schritt sein“

Digitalpakt? – „Das kann nur  ein erster Schritt sein“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner äußert sich im Interview zum UN-Migrationspakt und dem deutschen Digitalpakt – und wie immer: sehr meinungsfreudig.