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News
UNIONSFRAKTION

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Migration
Chancen-Aufenthaltsrecht: SPD wirbt, Union warnt

Chancen-Aufenthaltsrecht: SPD wirbt, Union warnt

Mit mehreren Gesetzesvorhaben will die Ampel-Koalition die Migrationspolitik reformieren - auch um Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland zu holen. Aus der Opposition kommt Widerstand.

Berlin

Wahl-Chaos in Berlin
Union und AfD ziehen vor Verfassungsgericht in Karlsruhe

Union und AfD ziehen vor  Verfassungsgericht in Karlsruhe

Fehlende oder falsche Stimmzettel, zu wenige Wahlurnen, stundenlange Wartezeiten, Abstimmungen auch nach 18 Uhr – die Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl im September in Berlin war ein Chaos. Das möchten Union und AfD nicht hinnehmen.

Geschichte
Bundestag verurteilt Holodomor als Völkermord

Bundestag verurteilt Holodomor als Völkermord

Vor 90 Jahren ließ Stalin in der Ukraine vier Millionen Menschen verhungern. Mehrere Länder haben den Holodomor schon als Völkermord anerkannt. Dieser Einschätzung ist nun auch Deutschland gefolgt.

Migration
Änderungen an Asyl-Reformvorhaben der Ampel

Änderungen an Asyl-Reformvorhaben der Ampel

Sollen abgelehnte Asylbewerber, die als Geduldete in Deutschland leben und gut integriert sind, mehr Möglichkeiten für einen langfristigen Aufenthalt bekommen? Die Ampel sagt: Ja. Die Union sieht das kritisch.

Kriminalität
Gegen den Hass: Neue Strategie soll Antisemitismus eindämmen

Gegen den Hass: Neue Strategie soll Antisemitismus eindämmen

Es ist bei weitem nicht der erste Anlauf, die Anfeindungen gegen Juden in Deutschland einzudämmen. Eine neue "Nationale Strategie" soll nun auf allen Ebenen wirken.

Staatsbürgerschaft
Union lehnt Migrationsreformen ab

Union lehnt Migrationsreformen ab

Die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts sorgt weiter für heftige Diskussionen. Ebenso die Vorschläge für eine erleichterte Zuwanderung von Arbeitskräften.

Einwanderung
Union macht Front gegen leichtere Einbürgerung

Union macht Front gegen leichtere Einbürgerung

Bundesinnenministerin Faeser will das Staatsbürgerschaftsrecht reformieren. CDU und CSU halten das nicht für notwendig. Und auch in der Ampel-Koalition gibt es Vorbehalte.

Energiekrise
Union will dritten Stresstest für Stromversorgung

Union will dritten Stresstest für Stromversorgung

Die Union sieht kein schnelles Ende der Energiekrise. Sie wirft der Regierung eine "fatale Fehleinschätzung" vor.

Ukraine
Bundestag will "Holodomor" als Völkermord anerkennen

Bundestag will "Holodomor" als Völkermord anerkennen

Rund vier Millionen Menschen starben 1932/33 durch die von Stalin herbeigeführte Hungersnot in der Ukraine. Mehrere Länder haben den "Holodomor" bereits als Völkermord eingestuft. Deutschland könnte folgen.

Staatsangehörigkeit
Vereinfachte Einbürgerungsregeln "so gut wie fertig"

Vereinfachte Einbürgerungsregeln "so gut wie fertig"

Das Vorhaben hatten SPD, Grüne und FDP schon im Koalitionsvertrag verabredet, nun soll es Realität werden. Menschen, die hierzulande leben, sollen einfacher als bisher Deutsche werden können.

Verteidigung
Bundeswehr-Munitionsmangel: Krisentreffen im Kanzleramt

Bundeswehr-Munitionsmangel: Krisentreffen im Kanzleramt

Der Ukraine-Krieg hat auch die sicherheitspolitische Lage für Deutschland geändert. Dass man nötige Waffensysteme nun auch mit dem nötigen Geld nicht schnell bekommt, ist eine bittere Lektion. Wird auch gebummelt?

Soziales
Heil wirbt für Bürgergeld - Schlusspunkt nach langem Ringen

Heil wirbt für Bürgergeld - Schlusspunkt nach langem Ringen

Um das Bürgergeld gibt es noch einmal eine deftige Auseinandersetzung im Bundestag. Nun kann sich die große Mehrheit hinter dem Nachfolger von Hartz IV versammeln - doch zwei Abstimmungen sind noch nötig.

Berlin

Ex-SPD-Chef Gabriel stellt Buch über CDU-Chef Merz vor
Zwei Unbeugsame und der Kampf um die Macht

Zwei Unbeugsame und der Kampf um die Macht

Friedrich Merz fährt mit dem Kompromiss zum Bürgergeld einen Sieg ein. Doch der Erfolg ist nur eine Momentaufnahme. Das weiß auch Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel, der in Berlin ein Buch über den CDU-Chef vorstellt.

Bürgergeld
Arbeitslose können auf mehr Geld hoffen

Arbeitslose können auf mehr Geld hoffen

Bürgergeld auf der Zielgeraden: Nach einer Sitzung des Vermittlungsausschusses sind noch Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat vorgesehen. An ein Scheitern glaubt man in Berlin nicht mehr.

Sozialreform
Streit um Bürgergeld soll im Schnellverfahren gelöst werden

Streit um Bürgergeld soll im Schnellverfahren gelöst werden

Es soll die größte Sozialreform dieser Wahlperiode werden. Doch eineinhalb Monate vor dem geplanten Start ist das Bürgergeld noch nicht beschlossen. Nun hängt alles an einer Abendsitzung.

Berlin

Umstrittenes Bürgergeld
Intensive Gespräche über Hartz-IV-Nachfolge

Intensive Gespräche über Hartz-IV-Nachfolge

Die Ampel-Koalition will die Verhandlungen über das Bürgergeld bereits am kommenden Mittwoch abschließen. Hinter den Kulissen werden bis dahin intensive Gespräche geführt, doch die Union will sich nicht unter Druck setzen lassen.

Soziales
Bürgergeld: FDP auf Kompromisskurs - Rote Linien aus Bayern

Bürgergeld: FDP auf Kompromisskurs - Rote Linien aus Bayern

Für das Bürgergeld wird es zeitlich eng. Bereits Ende kommender Woche soll das Gesetz verabschiedet werden. Nach dem vorläufigen Stopp im Bundesrat läuft die Suche nach Kompromissmöglichkeiten auf vollen Touren.

Berlin

Energiesicherheit in Deutschland
Bundestag beschließt Weiterbetrieb von drei AKW bis Mitte April

Bundestag beschließt Weiterbetrieb von drei AKW bis Mitte April

Es ist der vorläufige Schlusspunkt unter einen heftigen Streit in der Ampelregierung. Die letzten drei deutschen Atomkraftwerke sollen über das Jahresende hinaus am Netz bleiben - aber nur ein paar Monate.

Energiekrise
Bundestag beschließt Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken

Bundestag beschließt Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken

Es ist der vorläufige Schlussstrich unter einem heftigen Streit in der Ampel-Regierung. Die letzten drei deutschen AKWs sollen über das Jahresende hinaus am Netz bleiben - aber nur ein paar Monate.