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News
UNIONSFRAKTION

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Berlin

Überwachung
Ja zu Kameras – Nein zu Gesichtserkennung

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will der Bundespolizei nun doch nicht erlauben, an sicherheitsrelevanten ...

Noch Unklarheiten
Seehofer streicht Gesichtserkennung aus seinem Gesetzentwurf

Seehofer streicht Gesichtserkennung aus seinem Gesetzentwurf

Erst sorgen Berichte über ein neues Gesichtserkennungs-System aus den USA für Aufregung. Dann wird der automatisierte Bild-Abgleich aus dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz gestrichen. Minister Seehofer spricht von offenen Fragen - ohne sie konkret zu benennen.

Keine grundsätzliche Abkehr
Seehofer streicht Gesichtserkennung aus seinem Gesetzentwurf

Seehofer streicht Gesichtserkennung aus seinem Gesetzentwurf

Erst sorgen Berichte über ein neues Gesichtserkennungs-System aus den USA für Aufregung. Dann wird der automatisierte Bild-Abgleich aus dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz gestrichen. Minister Seehofer spricht von offenen Fragen - ohne sie konkret zu benennen.

Mehrere Objekte durchsucht
Bundesinnenministerium verbietet Neonazi-Gruppe "Combat 18"

Bundesinnenministerium verbietet Neonazi-Gruppe "Combat 18"

Seit Monaten wird das Innenministerium gedrängt, die Neonazi-Gruppe "Combat 18" zu verbieten. Immer hieß es, ein Verbot müsse gut vorbereitet sein, damit es hinterher auch vor Gericht Bestand hat. Nun ist es soweit.

Teil einer 12-Punkte-Liste
Mieterbund will höhere Hürden für Umwandlungen zu Eigentum

Mieterbund will höhere Hürden für Umwandlungen zu Eigentum

Die eigenen vier Wände - wer träumt nicht davon in Zeiten von steigenden Mieten und knappem Wohnraum. Doch manchmal wohnt in der eigenen Wohnung schon jemand anders. Die Bleibe müsste umgewandelt werden. Das will der Mieterbund erschweren.

Weitgehende Ruhe
Waffenruhe in Libyen scheint zu halten - Ölanlagen blockiert

Waffenruhe in Libyen scheint zu halten - Ölanlagen blockiert

Für Libyen gilt nach wie vor eine Feuerpause - einen dauerhaften Waffenstillstand gibt es auf dem Papier bisher nicht. Doch die Kämpfe um Tripolis haben sich etwas entspannet. Die für das Land wichtigen Ölressourcen werden unterdessen weiter als Geisel genommen.

Konflikt in Libyen
Otte: Bundeswehreinsatz erst nach Waffenstillstand prüfen

Otte: Bundeswehreinsatz erst nach Waffenstillstand prüfen

Nach der Berliner Libyen-Konferenz wird verstärkt die Frage diskutiert, wie ein Waffenstillstand überwacht werden soll. Auch auf die Bundeswehr richten sich die Blicke.

Finanzierung aus Steuermitteln
SPD-Chef fordert perspektivisch Ausweitung der Grundrente

SPD-Chef fordert perspektivisch Ausweitung der Grundrente

Mühsam hatte die Koalition sich auf einen Kompromiss zur Grundrente verständigt. Doch ein Entwurf aus dem Arbeitsministerium sorgt für neuen Streit. Der SPD-Chef macht derweil klar, dass er perspektivisch noch weiter gehen will als bislang mit der Union vereinbart.

Streit in der Koalition
CDU-Spitze pocht bei Grundrente auf Vermögensprüfung

CDU-Spitze pocht bei Grundrente auf Vermögensprüfung

Die Grundrente soll kommen - und Arbeitsminister Heil wartet mit einem Gesetzentwurf auf. Doch umgehend kommen wieder Zweifel auf. Die Union pocht indes weiter auf eine Vermögensprüfung.

Politische Lösung gefordert
Merkel lädt für Sonntag zu Libyen-Treffen in Berlin ein

Merkel lädt für Sonntag zu Libyen-Treffen in Berlin ein

Gespräche über eine Waffenruhe im Bürgerkriegsland Libyen sind in Moskau gescheitert. Nun soll eine prominent besetzte Konferenz in Berlin eine Lösung finden.

Die letzte Lücke
Preisreduzierung kommt für alle Bahncard-Typen

Preisreduzierung kommt für alle Bahncard-Typen

Käufer der Bahncards 50 und 25 hatten bislang das Nachsehen: Die im Dezember beschlossene Mehrwertsteuer-Reduzierung im Fernverkehr ging an ihnen vorbei. Das soll sich nun ändern. Unterdessen kommen aus politischen Kreisen viel grundsätzlichere Forderungen zur Bahn.

10 Prozent biller
Die letzte Lücke: Preissenkung auch für Bahncard 25 und 50

Die letzte Lücke: Preissenkung auch für Bahncard 25 und 50

Käufer der Bahncards 50 und 25 hatten bislang das Nachsehen: Die im Dezember beschlossene Mehrwertsteuer-Reduzierung im Fernverkehr ging an ihnen vorbei. Das soll sich nun ändern. Unterdessen kommen aus politischen Kreisen viel grundsätzlichere Forderungen zur Bahn.

Analyse
Kramp-Karrenbauer und Söder gegen Merkel?

Kramp-Karrenbauer und Söder gegen Merkel?

Mit seinem Vorstoß für eine Kabinettsumbildung hat Markus Söder Freund und Feind überrascht. Von AKK bekommt er nun vorsichtige Unterstützung. Was macht die Kanzlerin?

Berlin

Autobahnen
Konfrontationskurs in Tempolimit-Debatte

Konfrontationskurs in Tempolimit-Debatte

Im Streit um ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen ist Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ...

Radioaktiver Abfall
Schulze lobt Atomausstieg: Kernenergie kein Klimaretter

Schulze lobt Atomausstieg: Kernenergie kein Klimaretter

Berlin (dpa) - Die Atomenergie kommt aus Sicht von Umweltministerin Svenja Schulze nicht dafür infrage, den Ausstoß ...

Abkehr aus Klimaschutzgründen?
Regierung lehnt längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ab

Regierung lehnt längere Laufzeiten für Atomkraftwerke ab

Eigentlich ist der 2011 beschlossene Atomausstieg schon lange in trockenen Tüchern. 2022 sollen die letzten Meiler vom Netz. Im Union-Wirtschaftsflügel wird der Ausstieg aber nun in Zweifel gezogen. Das provozierte ein Machtwort der Regierung.

Gesundheitsschutz von Kindern
Ärzteverband für Rauchverbote auf Spiel- und Sportplätzen

Ärzteverband für Rauchverbote auf Spiel- und Sportplätzen

Berlin (dpa) - Der Ärzteverband Marburger Bund fordert Rauchverbote auf bestimmten öffentlichen Plätzen zum Gesundheitsschutz ...

Finanztransaktionssteuer
Scholz drängt auf Steuer auf Aktienkäufe

Scholz drängt auf Steuer auf Aktienkäufe

Jahrelang stockt die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen auf europäischer Ebene. Finanzminister Scholz legt nun stattdessen einen Entwurf für eine Mini-Abgabe auf Aktien vor. Bei den beteiligten Staaten trifft er nicht nur auf Begeisterung.

Abgeordnete mahnen SPD-Spitze
Große Koalition sucht gemeinsamen Weg

Große Koalition sucht gemeinsamen Weg

Wie weiter, große Koalition? Was macht die SPD unter ihrer neuen Spitze? Das sind die großen Themen im Bundestag. Mit nur wenigen Metern Abstand tagen die Fraktionen von Union und SPD. Die Chance für eine Begegnung verstreicht ungenutzt.