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UNIONSFRAKTION

News
UNIONSFRAKTION

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Söder vs. Heil
CDU-Lob für CSU-Konzept zur Grundrente

CDU-Lob für CSU-Konzept zur Grundrente

Konzepte für die geplante Grundrente gibt es in der Koalition genug. Die CDU, die der SPD ein eigenes entgegengesetzt hat, begrüßt, dass nun auch die CSU eines vorgelegt hat. Doch beim zentralen Streitpunkt gibt es keine Annäherung.

Asylrechtsänderung geplant
Bundesregierung will "Identitätstäuscher" unter Druck setzen

Bundesregierung will "Identitätstäuscher" unter Druck setzen

Wer seine Herkunft offenlegt, kann leichter abgeschoben werden. Deshalb ziehen es einige Asylbewerber vor, falsche Angaben zu machen. Damit hier nicht länger das Prinzip "Der Ehrliche ist der Dumme" gilt, soll das Asylrecht (schon wieder) geändert werden.

Kritiker sind anderer Ansicht
Seehofers Ein-Jahres-Bilanz: Noch nie so viel gearbeitet

Seehofers Ein-Jahres-Bilanz: Noch nie so viel gearbeitet

Manchmal kann man den Eindruck gewinnen, Seehofer habe erst nach seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister gemerkt, welche Verantwortung er sich mit diesem Job aufgeladen hat. Seine Kritiker werfen ihm vor, er habe Zeit mit unnützen Streitigkeiten vergeudet.

CDU reagiert kritisch
Arbeitsministerium plant höhere Geldleistung an Asylbewerber

Arbeitsministerium plant höhere Geldleistung an Asylbewerber

Die Anpassung von Leistungen für Asylbewerber ist per Gesetz vorgeschrieben. Doch die geplante Erhöhung des Taschengelds schmeckt der CDU nicht - sie fürchtet ein "falsches Signal".

Väter besserstellen
Giffey will Unterhalt für Trennungskinder neu ordnen

Giffey will Unterhalt für Trennungskinder neu ordnen

Nach einer Trennung kümmert sich die Mutter um die Kinder und der Vater zahlt: Dieses traditionelle Modell ist aus Sicht vieler unzeitgemäß - und bildet auch vielfach nicht mehr die Realität ab. Die Familienministerin will daher die Unterhaltsfrage neu angehen.

"Tampon Tax" und Formulare
Zum Stand der (Un-)Gleichberechtigung

Zum Stand der (Un-)Gleichberechtigung

Es sind nur ein paar Euro im Jahr, doch die Symbolkraft ist groß: Warum müssen Frauen auf Tampons hohe Mehrwertsteuern zahlen? Andere Missstände machen noch viel mehr aus.

Diskriminierung von Frauen
"Tampon Tax" und Lohn: Stand der (Un-)Gleichberechtigung

"Tampon Tax" und Lohn: Stand der (Un-)Gleichberechtigung

Es sind nur ein paar Euro im Jahr, doch die Symbolkraft ist groß: Warum müssen Frauen auf Tampons hohe Mehrwertsteuern zahlen? Andere Missstände machen noch viel mehr aus.

Berlin

Debatte
Brinkhaus scheucht Union auf

Brinkhaus scheucht Union auf

Ein Muslim als Kanzler der Union? Für Fraktionschef Ralph Brinkhaus ist das keine Utopie. Der CDU-Politiker kann ...

Berlin/Brüssel

Innenminister
EU-Treffen sind Seehofer keine Reise wert

EU-Treffen sind Seehofer  keine Reise wert

Sammelzentren waren ein Thema des Bundesinnenministers. Ein CDU-Politiker nimmt Seehofer in Schutz.

Urteil gegen Verfassungsschutz
AfD darf nicht mehr öffentlich "Prüffall" genannt werden

AfD darf nicht mehr öffentlich "Prüffall" genannt werden

Der Verfassungsschutz hat die AfD zum "Prüffall" erklärt. Das ist erlaubt. Die Art und Weise, wie die Behörde diese Entscheidung öffentlich gemacht hat, ist aber nach Einschätzung eines Gerichts nicht rechtens.

Berlin

Immobilien
Preisfrage: Wer zahlt den Makler?

Preisfrage: Wer zahlt den Makler?

Beim Kauf müssen viele Bürger hohe Provisionen zahlen. Nun sollen die Besitzer stärker zur Kasse gebeten werden.

Wahl zum Europaparlament
Keine Sperrklausel bei der Europawahl 2019

Keine Sperrklausel bei der Europawahl 2019

Die Bundesregierung wollte Kleinstparteien am liebsten bereits 2019 aus dem Europaparlament verbannen. Daraus wird nun aber nichts.

Koalition unter Druck
Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

Wer auf Betreuung angewiesen ist, darf zwar arbeiten - aber nicht wählen. Nun stellt Karlsruhe klar: Das darf so nicht bleiben. Bislang tut sich die Koalition mit einer Reform schwer.

Einigung über GG-Änderung
Digitalpakt für Deutschlands Schulen kann kommen

Digitalpakt für Deutschlands Schulen kann kommen

Der Bund soll künftig mehr Geld in die Schulen stecken dürfen - in Computer und digitale Bildung. Über die dafür nötige Grundgesetzänderung sind sich Bund und Länder nun einig. Doch nicht nur Schüler profitieren.

Information über Abtreibungen
Koalition will Gesetzesbeschluss zu 219a noch diese Woche

Koalition will Gesetzesbeschluss zu 219a noch diese Woche

Lange waren Union und SPD uneins beim emotional aufgeladenen Thema, wie Ärzte Schwangere über Abtreibungsmöglichkeiten informieren dürfen. Nun aber soll es schnell gehen mit der geplanten Reform.

Prozesse unter dem Dach der UN
Debatte um IS-Anhänger: Kurden für UN-Sondergerichte

Debatte um IS-Anhänger: Kurden für UN-Sondergerichte

US-Präsident Trump hat einen wunden Punkt getroffen mit seiner auch an Deutschland gerichteten Forderung, gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen. In Berlin gibt es große Bedenken. Die Kurden machen einen Alternativvorschlag.

Berlin

Bundestag: Diäten bald bei über 10 000 Euro?

Die 709 Bundestagsabgeordneten können einem „Bild“-Bericht zufolge ab Juli mit einer Erhöhung ihrer Diäten um drei ...

709 Bundestagsabgeordnete
Bundestagsdiäten steigen auf mehr als 10.000 Euro im Monat

Bundestagsdiäten steigen auf mehr als 10.000 Euro im Monat

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden in jedem Juli automatisch angepasst. Nun wird der Betrag sogar fünfstellig. Ist das Verfahren ausreichend "fair und transparent", wie Grüne und Union im Bundestag meinen?

Ziel: Leichtere Abschiebungen
Seehofer legt Entwurf für "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" vor

Seehofer legt Entwurf für "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" vor

Seit seinem Antritt als Innenminister redet Horst Seehofer darüber, dass er die Zahl der Abschiebungen erhöhen will. Jetzt hat er einen konkreten Maßnahmenkatalog vorgelegt. Aus Sicht von Pro Asyl ist es ein Kompendium des Grauens.