Unionsfraktion

Mandate Bundestag beschließt Wahlrechtsreform

In letzter Minute bittet die Union um eine Verschiebung. Doch die Ampel-Fraktionen ziehen die zur Abstimmung vorgeschlagene Wahlrechtsreform durch. CDU, CSU und Linke sind empört.

Wahlrechtsreform Abspeckkur für den XXL-Bundestag

Wahl für Wahl kannte der Bundestag zuletzt nur eine Entwicklung: Er wurde immer größer. Das soll sich mit der Wahlrechtsreform jetzt ändern. Die letzte Entscheidung darüber fällt wohl nicht in Berlin.

Bundestag Ampel-Mehrheit für Wahlrechtsreform steht - Union droht

Vielleicht hat die Union noch gehofft, die Ampel würde die nötige Mehrheit für ihre Wahlrechtsreform nicht zustande bringen. Doch das erscheint unwahrscheinlich. Die Union kündigt schon den nächsten Schritt an.

Parlament Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestags - Streit bleibt

Auch der nun vorliegende Gesetzentwurf zur Wahlrechtsreform wird die seit Jahren geführte Debatte nicht beenden. Zwar erklärt auch die Union, sie wolle eine Verkleinerung des XXL-Bundestags - aber bitte nicht so.

Migration Leichtere Einbürgerung: Mehrheit sieht Reformpläne kritisch

Noch sind die neuen Vorhaben der Koalition zur Migrationspolitik nicht in trockenen Tüchern. Vor allem beim Staatsangehörigkeitsrecht will die FDP noch Änderungen.

Innere Sicherheit Spahn fordert jährliche Prüfung der Abhängigkeit von China

Der Unionspolitiker sagt, man müsse vor allem Telekommunikation als kritische Infrastruktur schützen - wichtige Komponenten kommen von den chinesischen Konzernen Huawei und ZTE.

Migration Unionsfraktionsspitze für «Bundesagentur für Einwanderung»

CDU und CSU kritisieren seit langem, die Ampel-Regierung vermische Arbeitsmarkt- und Asylpolitik. Die Union legt nun eigene Vorschläge vor, um mehr ausländische Fachkräfte zu gewinnen.

Migration Zwei Drittel der Abschiebungen aus Deutschland scheitern

Geplatzte Flüge oder Abwesenheit der Betroffenen: Oft können Asylbewerber nicht in ihr Heimatland zurückgeführt werden. CDU-Politiker Alexander Throm fordert, das Thema in Bund und Ländern zu priorisieren.

Migration Unionsfraktionsspitze will «Bundesagentur für Einwanderung»

Die Union wirft der Ampel-Regierung vor, Arbeitsmarkt- und Asylpolitik vermischen zu wollen. Nun legt sie einen Vorschlag vor. Auch die Flüchtlingsunterbringung soll thematisiert werden.

Arbeitsmarkt Opposition sieht Pläne zur Behinderten-Förderung kritisch

Behinderte Menschen sind überdurchschnittlich oft von Arbeitslosigkeit betroffen. Die Regierung will ihre Chancen verbessern. Doch die Pläne der Ampel-Koalition sind umstritten.

Abgeordnete und ihre Kleidung Verlottern die modischen Sitten im Parlament?

Im Bundestag ist die Kleidungsfrage eigentlich keine mehr – jeder trägt, was er will. Dabei gibt es eine Vorschrift in der Hausordnung. Und auch ein Experte hofft, dass Abgeordnete wieder mehr auf ihre Garderobe achten.

Hagen Strauß Büro Berlin Berlin

Migration Brief an Faeser: Straftäter nach Afghanistan abschieben

Sollten straffällig gewordene Afghanen trotz der schwierigen Sicherheitslage in ihre Heimat abgeschoben werden können? Ja, meint Unionspolitiker Alexander Throm - und kritisiert auch die Innenministerin.

Verteidigung Rüstungsindustrie: Kaum Aufträge aus Sondervermögen

100 Milliarden Euro sind eine stolze Summe für die Bundeswehr. Doch die Rüstungsindustrie beschwert sich über ausbleibende Aufträge aus dem Paket.

Verteidigung Rüstungsindustrie: Kaum Aufträge aus Sondervermögen

100 Milliarden Euro sind eine stolze Summe für die Bundeswehr. Doch die Rüstungsindustrie beschwert sich über ausbleibende Aufträge aus dem Paket. Und der tatsächliche Umfang könnte weiter schrumpfen.

Banken Verbraucherschützer gegen Änderungen am Bankgebühren-Urteil

Die Umsetzung des Bankgebühren-Urteils des Bundesgerichtshof sorgt für Ärger. Banken und Sparkassen plädieren für eine Gesetzesänderung. Verbraucherschützer bereitet das Sorgen.

Russische Invasion Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Seit Wochen toben um die Stadt Bachmut im Donbass blutige Kämpfe. Die Lage für die Ukraine ist schwierig. Experten sehen Vorboten für einen baldigen neuen Vorstoß der russischen Truppen. Der Überblick.

Krieg in der Ukraine Melnyk: «Wir brauchen die Luftwaffe, die Marine»

Kiew erneuert seine Forderung, auch Kampfflugzeuge zu liefern und die Marine zu unterstützen. Derweil rechnet das US-Institut für Kriegsstudien mit einer russischen Offensive am 24. Februar.

Ex-Verfassungsschutzchef Fall Maaßen: Frei rechnet mit Ausschlussverfahren

Bis Donnerstag will sich der Ex-Verfassungsschutzchef schriftlich gegenüber der CDU erklären. Unions-Parlamentsmanager Frei ist sich sicher, gegen Maaßen wird es ein Parteiaussschlussverfahren geben.

Luftverkehr Verkaufspoker um Flughafen Hahn schlägt hohe Wellen

Der Verkauf eines Flughafens im Hunsrück an zwei Käufer ruft die Politik auf den Plan. Dabei spielen auch die Länder Russland, Ukraine und USA eine Rolle. Gibt ein Bundesministerium grünes oder rotes Licht?

Migration Flüchtlingsgipfel in wenigen Wochen

Vielerorts fehlen bezahlbarer Wohnraum, Kitaplätze und Lehrkräfte für Deutsch-Kurse. Die Flüchtlingsversorgung ist für die Kommunen eine große Herausforderung. Muss sich Scholz deshalb selbst einschalten?