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unionsfraktion

News
UNIONSFRAKTION

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Berlin

Porträt
Merkels rechte Hand und der Machtverlust

Merkels rechte Hand und der Machtverlust

Nein, er lebt nach eigenen Worten „nicht im Groll“. Volker Kauder präsentiert sich als Politiker, der seinen Machtverlust ...

Union erwägt Verfassungsklage
Seehofer gegen Mietendeckel in Berlin

Seehofer gegen Mietendeckel in Berlin

Berlin prescht vor in der Diskussion um bezahlbares Wohnen: Mit einem Mietendeckel will der Senat die Mieten in der Hauptstadt begrenzen - und möglicherweise in vielen Fällen sogar senken. In welcher Form das umgesetzt wird, ist offen. Doch die Bundespolitik ist alarmiert.

"Wirklich schwierige Aufgabe"
Geografin: Berliner Mietendeckel hätte Folgen für Umland

Geografin: Berliner Mietendeckel hätte Folgen für Umland

Bauen Unternehmen weniger Wohnungen, wenn die Mieten in Berlin begrenzt werden? Eine Stadtforscherin sieht es so. Und sie sagt, wohin Zuzügler dann ausweichen.

Berlin

Landwirtschaft
Höherer Anteil für Klimaschutz geplant

In den Streit um mehr Geld aus der EU-Agrarförderung für den Umwelt- und Klimaschutz in Deutschland kommt Bewegung. ...

Mehr Geld 2020
Bewegung im Streit um mehr EU-Agrargeld für Umweltschutz

Bewegung im Streit um mehr EU-Agrargeld für Umweltschutz

Berlin (dpa) - In den Streit um mehr Geld aus der EU-Agrarförderung für den Umwelt- und Klimaschutz in Deutschland ...

Berlin

Finanzen
Parteien drehen am Steuer-Rad

Parteien drehen am Steuer-Rad

Die Pläne der Parteien gehen dabei in unterschiedliche Richtungen. Die einen wollen eine Reform der Unternehmenssteuern, andere planen eine Vermögenssteuer.

Drastisch höhere Strafen
Justizministerium will kriminellen Unternehmen an den Kragen

Justizministerium will kriminellen Unternehmen an den Kragen

Wenn Mitarbeiter etwas Verbotenes tun, profitiert davon oft das Unternehmen. Deshalb sollen sie auch stärker zur Verantwortung gezogen werden, meint Justizministerin Lambrecht. Doch ihre Pläne finden längst nicht nur Beifall.

Grundrechte nicht verletzt
Kein Schutz für Wucher: Karlsruhe billigt Mietpreisbremse

Kein Schutz für Wucher: Karlsruhe billigt Mietpreisbremse

Vor allem in Großstädten wird Wohnen immer teurer. Die Politik steuert mit der Mietpreisbremse gegen - mit Fug und Recht, sagt nun Karlsruhe. Ist das auch ein Freibrief für die geplante Verschärfung?

Abzug der US-Truppen?
Union mit Verständnis für Grenell - SPD und Grüne empört

Union mit Verständnis für Grenell - SPD und Grüne empört

Berlin (dpa) - Die Union reagiert mit Verständnis auf die Drohnung des amerikanischen Botschafters Richard Grenell ...

Berlin

Tierwohldebatte
Grüne und SPD für höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch

Grüne und SPD für höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch

Müssen wir für Wurst und Schnitzel bald mehr bezahlen? Ja – zumindest wenn es nach den agrarpolitischen Sprechern von SPD und Grünen geht. Auch bei der Union zeigt man sich offen – stellt aber Bedingungen.

Heftige Debatte
Kein Deutsch - keine Einschulung? Kritik an Linnemann

Kein Deutsch - keine Einschulung? Kritik an Linnemann

Kinder lieber noch nicht einschulen, wenn sie nicht richtig Deutsch sprechen - über den Vorstoß des Unionsfraktionsvizes Linnemann wird heftig diskutiert. Er selbst sagt, es gehe ihm nicht um ein Verbot, sondern um gleiche Chancen für Kinder.

Politikerin nicht erwünscht
China-Reise: Bundestag interveniert beim Botschafter

China-Reise: Bundestag interveniert beim Botschafter

Nachdem China einer Grünen-Politikerin die Einreise zusammen mit einer Delegation verweigert, interveniert die Bundestagsverwaltung förmlich beim chinesischen Botschafter. Auch das Auswärtige Amt gibt an, im Dialog mit China zu sein.

Berlin

Analyse
Minister für den Mittelstand?

Minister für den Mittelstand?

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wertet die Mittelstandspolitik in seinem Hause auf. Nach Kritik ...

Berlin

Bundestag
Was bringt die Wahlrechtsreform?

Was bringt die Wahlrechtsreform?

Für eine Wahlrechtsreform braucht es den Konsens aller Fraktionen. Die Folge: Bis heute gibt es keine Reform.

Rentenversicherungsbericht
Mehr als jede zweite Rente unter 900 Euro

Mehr als jede zweite Rente unter 900 Euro

Millionen Menschen in Deutschland kommen nur auf kleine Renten. Doch vielen Betroffenen geht es finanziell trotzdem nicht schlecht.

FDP-Chef zu Seenotrettung
Lindner will Schiffbrüchige nach Nordafrika zurückbringen

Der Dauerstreit um die Seenotrettung im Mittelmeer soll ein Ende haben. Lösungsvorschläge kommen auf den Tisch. Aber die Diskussion dreht sich im Kreis. Und das lautlose Sterben auf See geht weiter.

"Bündnis der Hilfsbereiten"
Maas will Deutschland als Vorreiter bei Migranten-Aufnahme

Maas will Deutschland als Vorreiter bei Migranten-Aufnahme

Tragen Seenotretter dazu bei, dass mehr Migranten die Flucht nach Europa antreten? Politiker wie Matteo Salvini sehen da einen direkten Zusammenhang. Andere widersprechen. Der deutsche Außenminister will ein Deutschland der Aufnahmebereiten.

Ende der Kostenübernahme?
Homöopathie-Arzneien: Übernahme von Kosten bleibt umstritten

Homöopathie-Arzneien: Übernahme von Kosten bleibt umstritten

In Frankreich sollen homöopathische Arzneimittel bald nicht mehr von den Kassen bezahlt werden. Das wird nun auch in Deutschland diskutiert. Die Erfolgsaussichten für eine solche Entscheidung hierzulande sind aber ungewiss.

Washington/Berlin

Militär
Deutsche Soldaten nach Syrien?

Deutsche Soldaten nach Syrien?

„Tornado“-Aufklärungsjets, ein Tankflugzeug und Ausbilder im Irak – das ist bisher der deutsche Beitrag zum Kampf gegen den IS. Den USA reicht das nicht mehr.