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UNIONSFRAKTION

News
UNIONSFRAKTION

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Berlin/Brüssel

Innenminister
EU-Treffen sind Seehofer keine Reise wert

EU-Treffen sind Seehofer  keine Reise wert

Sammelzentren waren ein Thema des Bundesinnenministers. Ein CDU-Politiker nimmt Seehofer in Schutz.

Urteil gegen Verfassungsschutz
AfD darf nicht mehr öffentlich "Prüffall" genannt werden

AfD darf nicht mehr öffentlich "Prüffall" genannt werden

Der Verfassungsschutz hat die AfD zum "Prüffall" erklärt. Das ist erlaubt. Die Art und Weise, wie die Behörde diese Entscheidung öffentlich gemacht hat, ist aber nach Einschätzung eines Gerichts nicht rechtens.

Berlin

Immobilien
Preisfrage: Wer zahlt den Makler?

Preisfrage: Wer zahlt den Makler?

Beim Kauf müssen viele Bürger hohe Provisionen zahlen. Nun sollen die Besitzer stärker zur Kasse gebeten werden.

Wahl zum Europaparlament
Keine Sperrklausel bei der Europawahl 2019

Keine Sperrklausel bei der Europawahl 2019

Die Bundesregierung wollte Kleinstparteien am liebsten bereits 2019 aus dem Europaparlament verbannen. Daraus wird nun aber nichts.

Koalition unter Druck
Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig

Wer auf Betreuung angewiesen ist, darf zwar arbeiten - aber nicht wählen. Nun stellt Karlsruhe klar: Das darf so nicht bleiben. Bislang tut sich die Koalition mit einer Reform schwer.

Einigung über GG-Änderung
Digitalpakt für Deutschlands Schulen kann kommen

Digitalpakt für Deutschlands Schulen kann kommen

Der Bund soll künftig mehr Geld in die Schulen stecken dürfen - in Computer und digitale Bildung. Über die dafür nötige Grundgesetzänderung sind sich Bund und Länder nun einig. Doch nicht nur Schüler profitieren.

Information über Abtreibungen
Koalition will Gesetzesbeschluss zu 219a noch diese Woche

Koalition will Gesetzesbeschluss zu 219a noch diese Woche

Lange waren Union und SPD uneins beim emotional aufgeladenen Thema, wie Ärzte Schwangere über Abtreibungsmöglichkeiten informieren dürfen. Nun aber soll es schnell gehen mit der geplanten Reform.

Prozesse unter dem Dach der UN
Debatte um IS-Anhänger: Kurden für UN-Sondergerichte

Debatte um IS-Anhänger: Kurden für UN-Sondergerichte

US-Präsident Trump hat einen wunden Punkt getroffen mit seiner auch an Deutschland gerichteten Forderung, gefangene IS-Kämpfer zurückzunehmen. In Berlin gibt es große Bedenken. Die Kurden machen einen Alternativvorschlag.

Berlin

Bundestag: Diäten bald bei über 10 000 Euro?

Die 709 Bundestagsabgeordneten können einem „Bild“-Bericht zufolge ab Juli mit einer Erhöhung ihrer Diäten um drei ...

709 Bundestagsabgeordnete
Bundestagsdiäten steigen auf mehr als 10.000 Euro im Monat

Bundestagsdiäten steigen auf mehr als 10.000 Euro im Monat

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden in jedem Juli automatisch angepasst. Nun wird der Betrag sogar fünfstellig. Ist das Verfahren ausreichend "fair und transparent", wie Grüne und Union im Bundestag meinen?

Ziel: Leichtere Abschiebungen
Seehofer legt Entwurf für "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" vor

Seehofer legt Entwurf für "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" vor

Seit seinem Antritt als Innenminister redet Horst Seehofer darüber, dass er die Zahl der Abschiebungen erhöhen will. Jetzt hat er einen konkreten Maßnahmenkatalog vorgelegt. Aus Sicht von Pro Asyl ist es ein Kompendium des Grauens.

Frauen aus fünf Fraktionen
Parlamentarierinnen loten Chancen für Paritätsgesetz aus

Parlamentarierinnen loten Chancen für Paritätsgesetz aus

Die Bundesregierung will kein Gesetz zur Einführung einer Frauenquote im Bundestag auf den Weg bringen. Nun kümmern sich die Frauen selbst.

Koalitionsausschuss-Treffen
Kramp-Karrenbauer sieht SPD-Sozialpläne "sehr kritisch"

Kramp-Karrenbauer sieht SPD-Sozialpläne "sehr kritisch"

Die CDU-Vorsitzende zweifelt daran, dass der sozialpolitische Aufschlag der SPD zur richtigen Zeit kommt. Und verweist unter anderem auf die sich eintrübenden Wirtschaftsdaten. Zeit für ein Gespräch der Koalitionspartner gibt es schon am Mittwoch.

Berlin und Paris uneins?
Die Gasleitung und ein fehlender Macron

Die Gasleitung und ein fehlender Macron

Die neue Gas-Leitung von Russland nach Europa sorgt für Streit zwischen Deutschland und Frankreich. Und dann meidet Präsident Macron noch eine Topveranstaltung in Deutschland. Was steckt dahinter?

Kritik von allen Seiten
Kabinett billigt überarbeiteten Abtreibungs-Paragrafen 219a

Kabinett billigt überarbeiteten Abtreibungs-Paragrafen 219a

Die Entscheidung für eine Abtreibung fällt keiner Schwangeren leicht. Jetzt sollen Frauen zumindest einfacher an Informationen kommen. Doch dass Ärzte weiter nicht veröffentlichen dürfen, was sie wollen, stößt vielen auf. Im Bundestag könnte es zum Schwur kommen.

Berlin

Finanzen
Städte fordern schnelle Reform

Nach der Einigung auf Grundzüge eines neuen Grundsteuermodells verlangen die Kommunen eine rasche Reform ihrer ...

Mietsteigerungen möglich
Kommunen setzen auf zügigen Abschluss der Grundsteuer-Reform

Kommunen setzen auf zügigen Abschluss der Grundsteuer-Reform

Nach langem Ringen um ein nötiges neues Modell für die Grundsteuer liegen Eckpunkte vor. Und nun? Während vor allem die Städte auf Tempo drängen, sehen andere noch Tücken - womöglich auch für Mieter.

Altmaier fordert Entlastungen
Deutschlands Konjunkturmotor stockt, aber Lage stabil

Deutschlands Konjunkturmotor stockt, aber Lage stabil

Die Bundesregierung senkt ihre Wachstumsprognose, der Wirtschaftsminister will gegensteuern und wirbt für ein Konjunkturprogramm. Vor allem der private Konsum aber bleibt stark.

London

Absage An Brexit-Forderung
EU will in Irland-Frage nicht nachverhandeln

EU will in Irland-Frage nicht nachverhandeln

In weniger als zwei Monaten sollen die Briten die EU verlassen, das Unterhaus in London sowie Premierministerin May setzen auf Nachverhandlungen des Brexit-Deals in letzter Minute. Im übrigen Europa kommt das nicht gut an.