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UNIONSFRAKTION

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Berlin

Bundestag: Diäten bald bei über 10 000 Euro?

Die 709 Bundestagsabgeordneten können einem „Bild“-Bericht zufolge ab Juli mit einer Erhöhung ihrer Diäten um drei ...

709 Bundestagsabgeordnete
Bundestagsdiäten steigen auf mehr als 10.000 Euro im Monat

Bundestagsdiäten steigen auf mehr als 10.000 Euro im Monat

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden in jedem Juli automatisch angepasst. Nun wird der Betrag sogar fünfstellig. Ist das Verfahren ausreichend "fair und transparent", wie Grüne und Union im Bundestag meinen?

Ziel: Leichtere Abschiebungen
Seehofer legt Entwurf für "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" vor

Seehofer legt Entwurf für "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" vor

Seit seinem Antritt als Innenminister redet Horst Seehofer darüber, dass er die Zahl der Abschiebungen erhöhen will. Jetzt hat er einen konkreten Maßnahmenkatalog vorgelegt. Aus Sicht von Pro Asyl ist es ein Kompendium des Grauens.

Frauen aus fünf Fraktionen
Parlamentarierinnen loten Chancen für Paritätsgesetz aus

Parlamentarierinnen loten Chancen für Paritätsgesetz aus

Die Bundesregierung will kein Gesetz zur Einführung einer Frauenquote im Bundestag auf den Weg bringen. Nun kümmern sich die Frauen selbst.

Koalitionsausschuss-Treffen
Kramp-Karrenbauer sieht SPD-Sozialpläne "sehr kritisch"

Kramp-Karrenbauer sieht SPD-Sozialpläne "sehr kritisch"

Die CDU-Vorsitzende zweifelt daran, dass der sozialpolitische Aufschlag der SPD zur richtigen Zeit kommt. Und verweist unter anderem auf die sich eintrübenden Wirtschaftsdaten. Zeit für ein Gespräch der Koalitionspartner gibt es schon am Mittwoch.

Berlin und Paris uneins?
Die Gasleitung und ein fehlender Macron

Die Gasleitung und ein fehlender Macron

Die neue Gas-Leitung von Russland nach Europa sorgt für Streit zwischen Deutschland und Frankreich. Und dann meidet Präsident Macron noch eine Topveranstaltung in Deutschland. Was steckt dahinter?

Kritik von allen Seiten
Kabinett billigt überarbeiteten Abtreibungs-Paragrafen 219a

Kabinett billigt überarbeiteten Abtreibungs-Paragrafen 219a

Die Entscheidung für eine Abtreibung fällt keiner Schwangeren leicht. Jetzt sollen Frauen zumindest einfacher an Informationen kommen. Doch dass Ärzte weiter nicht veröffentlichen dürfen, was sie wollen, stößt vielen auf. Im Bundestag könnte es zum Schwur kommen.

Berlin

Finanzen
Städte fordern schnelle Reform

Nach der Einigung auf Grundzüge eines neuen Grundsteuermodells verlangen die Kommunen eine rasche Reform ihrer ...

Mietsteigerungen möglich
Kommunen setzen auf zügigen Abschluss der Grundsteuer-Reform

Kommunen setzen auf zügigen Abschluss der Grundsteuer-Reform

Nach langem Ringen um ein nötiges neues Modell für die Grundsteuer liegen Eckpunkte vor. Und nun? Während vor allem die Städte auf Tempo drängen, sehen andere noch Tücken - womöglich auch für Mieter.

Altmaier fordert Entlastungen
Deutschlands Konjunkturmotor stockt, aber Lage stabil

Deutschlands Konjunkturmotor stockt, aber Lage stabil

Die Bundesregierung senkt ihre Wachstumsprognose, der Wirtschaftsminister will gegensteuern und wirbt für ein Konjunkturprogramm. Vor allem der private Konsum aber bleibt stark.

London

Absage An Brexit-Forderung
EU will in Irland-Frage nicht nachverhandeln

EU will in Irland-Frage nicht nachverhandeln

In weniger als zwei Monaten sollen die Briten die EU verlassen, das Unterhaus in London sowie Premierministerin May setzen auf Nachverhandlungen des Brexit-Deals in letzter Minute. Im übrigen Europa kommt das nicht gut an.

162.000 neue Schutzsuchende
Zahl der Asylanträge sinkt um 16,5 Prozent

Zahl der Asylanträge sinkt um 16,5 Prozent

Die Zahl der Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, sinkt weiter. Unter ihnen sind allerdings auch etliche, die später nicht als Flüchtling anerkannt werden. Sie zur Rückkehr in die Heimat zu bewegen, ist oft schwierig.

Kurzbiografie
Horst Seehofers Karriere im Überblick

München (dpa) - Horst Seehofer hat seiner Partei mehr als 40 Jahre lang gedient. Seine Karriere im Überblick: 1971: ...

Zum "Prüffall" erklärt
Der Verfassungsschutz nimmt die AfD ins Visier

Der Verfassungsschutz nimmt die AfD ins Visier

Ist die AfD verfassungsfeindlich? Nicht eindeutig, meint der Inlandsgeheimdienst. Genauer hinschauen wollen die Verfassungsschützer in Zukunft aber schon. Die AfD will sich wehren.

Schwierige Verhandlungen
Gegenwind für Scholz bei Grundsteuer-Reform

Gegenwind für Scholz bei Grundsteuer-Reform

Klar ist nur das Ziel: 14 Milliarden Euro pro Jahr sollen weiterhin an Grundsteuer für Städte und Kommunen fließen. Doch das Wie der nötigen Reform ist umstritten. Droht ein "Bürokratiemonster"? Drohen Mehrkosten für Mieter? Finanzminister Scholz muss wohl nachbessern.

Europa, Migration, Merz
AKK startet ins Jahr der Meisterprobe

AKK startet ins Jahr der Meisterprobe

Nach 18 Jahren CDU-Chefin Merkel nun die erste Jahresauftakt-Klausur mit Annegret Kramp-Karrenbauer. Es soll ein Arbeitstreffen werden - und ein weiteres Signal der Einigkeit mit der CSU.

Vor Bund-Länder-Treffen
Knatsch in der Groko um die Grundsteuer

Knatsch in der Groko um die Grundsteuer

Die Reform der Grundsteuer ist hakelig. Die Politik muss die völlig veraltete Berechnungsmethode wegen eines Gerichtsurteils überarbeiten. Doch die Regierungsparteien geraten aneinander.

Online-Angriff auf Prominente
Datendiebstahl-Skandal: Kritik am BSI-Präsidenten wächst

Datendiebstahl-Skandal: Kritik am BSI-Präsidenten wächst

Ein weitreichender Online-Angriff entsetzt die Politik im Land. Das Bundesamt für IT-Sicherheit gibt zunächst an, über den am Freitag breit bekannt gewordenen Datendiebstahl schon seit Dezember informiert zu sein - und erntet heftige Kritik. Nun rudert es zurück.

Berlin

Zieht die Bundeswehr bald aus Syrien ab?

Der angekündigte Abzug von US-Truppen aus Syrien und ähnliche Überlegungen zu Afghanistan schüren im Bundestag ...